
Nach meiner Meinung wagen sich Richter wie die des NRW Gerichtes zu weit auf politisches Terrain. Die einigermaßen demokratischen EU Autoritäten (der Rat besteht ja aus gewählten Regierungschefs, das Parlament aus gewählten Abgeordneten) wollten eine Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Die Richter wollen jetzt eine Freizügigkeit für Sozialtransferbezieher daraus machen. Selbst wenn sie dies aus “humanitären” Beweggründen tun (privat können sie sich ja dafür einsetzen) ist das Aufgabe der Politik, nicht der Judikative .
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