René Zeyer, Gastautor / 22.10.2019 / 06:18 / Foto: Jungfraubahn / 29 / Seite ausdrucken

Die Eidgenossen haben gewählt. Wirklich wahr!

Kurze Staatsbürgerkunde für Fortgeschrittene. Auch in der Schweiz wird alle vier Jahre das Parlament gewählt. Auch in der Schweiz besteht es aus der Volkskammer und der Länder-, beziehungsweise Kantonskammer. Dabei gilt es, 200 Nationalräte und 46 Ständeräte zu bestimmen. Genau, 2 Ständeräte für jeden Kanton, nur einen für die Halbkantone.

Der Wahlkampf, die Parteiprogramme, die Auseinandersetzungen beim Gerangel um Wählerstimmen: Die Weltöffentlichkeit hält ehrlich gesagt nicht den Atem an, und weder in Deutschland, noch in Österreich, noch in Europa, und ausserhalb von Europa noch weniger, produziert das alles in irgend einer Form grosses Medienecho.

Ehrlich gesagt: nicht mal in der Schweiz selbst. Die grösste aller Parteien hierzulande, die SVP, machte zum Auftakt der heissen Phase des Wahlkampfs, also als die Temperatur von ganz lau auf lau stieg, einen Versuch, mit Provokation Aufmerksamkeit zu erzielen. Sie wählte als Sujet einen Apfel, in den sich Würmer bohren, die durch entsprechende Bauchbinden als die anderen Parteien und die EU erkennbar waren.

Wie gewünscht gab es etwas Hallo, die Vergleiche mit üblen Zeiten im braunen Deutschland lagen auf der Hand, wie kann man den politischen Gegner nur als Ungeziefer diskreditieren. Der Faschismus-Verdacht kam leicht von allen grünrot angehauchten Lippen. Aber bevor sich die SVP über einen anhaltenden Erfolg freuen konnte, flaute die Aufregung auch schnell wieder ab. Und die SVP räumte diese Wahlplakate wieder weg.

Die Zauberformel

Denn die Schweiz hat nie ein tausendjähriges Reich aufgerufen; sie hat auch nie die halbe Welt in Schutt und Asche gelegt. Und der Schweizerischen Volkspartei mag man vieles vorwerfen, aber dass sie angebräunt sei, judenfeindlich, faschistisch angehaucht, auf diese Idee kommt im Ernst niemand. Deshalb funktionierte auch diese Provokation nicht.

Nun gibt es in der Schweiz ein Phänomen, das tatsächlich die Wahlbeteiligung und die Aufmerksamkeit bei Parlamentswahlen bei so etwa 50 Prozent hält. Denn unabhängig vom Ausgang der Wahlen, eines bleibt sich sowieso fast immer gleich: Die Schweiz wird weiterhin von den sieben Bundesräten regiert, die schon vor den Wahlen im Amt waren. Das nennt man hierzulande die Zauberformel.

Das Zauberhafte daran ist, dass seit 1959 die drei grössten Parteien je zwei Bundesräte und die nächstkleinere einen Bundesrat stellen. Also eine grosse Koalition, auf Deutschland übertragen, zwischen FDP, SPD, CDU und, nun ja, sagen wir einer AfD light. Das ist bewährt, das lässt die Kirche im Dorf, das zwingt alle zu Kompromissen, statt zu Konfrontation. Das hat sogar manchmal zur Folge, dass ein Bundesrat sich gegen die Beschlüsse seiner eigenen Partei stellen muss, wenn das Regierungsgremium mehrheitlich zu einer anderen Auffassung kam.

Das Einzige, was sich in genau 60 Jahren daran änderte, ist die Zusammensetzung der Regierung. Die SVP stieg vom Juniorpartner zum Dreierbündnis von Parteien, die je zwei Bundesräte stellen dürfen, auf. Und die CVP, also die Schweizer CDU, schrumpfte auf einen Bundesrat zusammen. Sonst aber kann man sagen: Szenen wie im englischen Unterhaus? Im US-Repräsentantenhaus? Im deutschen Bundestag? Niemals. Wer sich im Parlament mit einer Gesetzesvorlage durchsetzen will, darf nicht die Konfrontation suchen. Sondern muss Bündnispartner gewinnen.

Nicht nur innerhalb des Parlaments. Denn in der Schweiz hat bekanntlich die Bevölkerung auf allen Ebenen ein ziemlich wichtiges Wörtchen mitzureden. Passt ihr ein vom Parlament schon verabschiedeter Gesetzesentwurf nicht, kann das Referendum ergriffen; also eine Volksabstimmung verlangt werden. Dafür reichen 50.000 Unterschriften von Wahlberechtigten. Das Volk kann auch eigene Gesetze vorschlagen, mit 100'000 Unterschriften ist die Initiative zustande gekommen, Volksabstimmung. Dann gibt es noch einen weiteren, bedeutenden Unterschied.

Nur sehr wenige Berufsparlamentarier

Alle Schweizer Parlamente, auch die nationalen, sind Milizparlamente. Sie treten in relativ kurzen Sessionen zusammen, und es wird erwartet, dass der Parlamentarier noch einem anständigen Beruf nachgeht, wenn er nicht im Parlament sitzt. Daher hält sich auch die Honorierung in – angesichts des Schweizer Preisniveaus – eher bescheidenem Rahmen. Daher gibt es keine oder nur sehr wenige Berufsparlamentarier.

So geht das dahin; im Parlament werden auch in der Schweiz Reden geschwungen, mit dem Zeigefinger gefuchelt und Chaos und Untergang beschworen, sollte das Parlament nicht dem Vorschlag der gerade am Rednerpult vertretenen Partei Folge leisten. Aber all das geschieht in einigermassen gesitteter Form, denn jeder weiss: Um bei der Abstimmung eine Chance zu haben, muss ich mindestens zwei andere Parteien mit ins Boot nehmen. Sonst ist die Niederlage sicher.

Also alles geht seinen gewohnten Gang auf der Insel der Seligen, mitten in Europa? Fast. Bei den Wahlen letzten Sonntag passierte etwas, das man in der Schweiz als nahe an einer Revolution empfindet. Denn normalerweise sind Verschiebungen im niedrigen, einstelligen Prozentbereich zwischen den Parteien bereits Anlass zu Aufregung und umfangreichen Analysen.

Diesmal war das anders, viele Kommentatoren sprachen erschüttert von einem Erdrutsch. Eigentlich kein schlechtes Bild, denn die beiden Parteien mit dem Wort Grün in ihrer Bezeichnung gewannen 26 Sitze dazu. Demgegenüber verlor die SVP 12, die nächstgrösseren Parteien SP und FDP je 4 und die Christlichsozialen 2 Sitze.

Allerdings: Damit ist eigentlich im Wesentlichen die Situation von 2015 wieder hergestellt. Damals gewann die SVP 11 Sitze, die Grünen und Grünliberalen verloren zusammen 9 Sitze. Aber nun haben die Umweltparteien diesen Verlust nicht nur wettgemacht, sondern noch etwas anderes geschafft: Die Grünen alleine haben mehr Sitze im Nationalrat als die christlich-soziale CVP.

Sind also viertstärkste Kraft geworden und verlangen deshalb einen Sitz in der Landesregierung. Logischerweise den der CVP, die auf Platz 5 zurückgefallen ist. Das ist im Prinzip in der Schweizer Konkordanzdemokratie ein berechtigtes Anliegen. Allerdings wird diese Forderung in der Schweiz vorgetragen, und wir haben gelernt: genau, man muss Kompromisse eingehen und Bündnispartner suchen.

Eine noch pubertierende Jungpartei

Denn im Dezember wählt die sogenannte Vereinigte Bundesversammlung, also alle 246 Parlamentarier, die Bundesräte. Hier gibt es noch eine weitere schweizerische Spezialität zu beachten. Es gilt als höchst unfein, einen Bundesrat nicht wiederzuwählen, wenn der die Absicht bekundet, gerne weiterregieren zu wollen. Das geschah in jüngster Vergangenheit nur zwei Mal. Als die zweite CVP-Bundesrätin gegen ihren Willen durch einen zweiten SVP-Bundesrat ersetzt wurde, und als dieser, Christoph Blocher, vier Jahre danach nicht mehr wiedergewählt wurde.

Aber von diesen schockierenden Ereignissen haben sich die Schweizer Parlamentarier bis heute nicht ganz erholt. Da bislang alle amtierenden Bundesräte den Willen bekundet haben, gerne noch mindestens ein Jährchen dranzuhängen, steht das schon mal der Forderung der Grünen entgegen. Dann wird ihnen entgegengehalten, dass sie ja noch etwas grün hinter den Ohren seien, schiesslich gebe es die Partei erst seit 40 Jahren.

Ja, das sieht man in der Schweiz als eine noch pubertierende Jungpartei. Dazu gehört eigentlich alles, was nicht mindestens 100 Jahre auf dem Buckel hat. Also kommen wir zum letzten Vorteil der eidgenössischen Demokratie: Sie ist vorhersagbar. Sehr vorhersagbar. Bereits zeigen erste Nachwahl-Umfragen, dass die Schweizer Bevölkerung mehrheitlich gegen einen grünen Bundesrat ist. Das wird allgemein als viel zu überhastet empfunden. Schliesslich dauerte es auch einige Jährchen und viele, wiederholte Wahlerfolge der SVP, bis die Partei, schon lange mit Abstand die stimmenstärkste, einen zweiten Bundesrat zugesprochen erhielt.

Natürlich macht das alles Schweizer Wahlen, ihre Ergebnisse und Folgen nicht gerade zu einem Krimi, bei dem das Publikum gespannt die Luft anhält. Aber, muss man auch sehen, die Vorhersagbarkeit, Behaftbarkeit, Kompromissbereitschaft, die fehlende Bereitschaft, im Parlament mit Anlauf und allen Mitteln verbal auf den Gegner einzudreschen, also mit einem Wort, die gepflegte Langeweile hat auch was. Hat sehr viel sogar. Denn wenn das alles putzig, falsch und unterbelichtet wäre, ginge es ja der Schweiz, ihren Institutionen, ihrer Infrastruktur, ihrer Wirtschaft nicht bedeutend besser als in jedem EU-Staat. Inklusive Deutschland.

Foto: Jungfraubahn

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Leserpost

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Henri Brunner / 22.10.2019

Als Schweizer bedanke ich zunächst ganz herzlich bei Herrn Zeyer für die zwar launige, aber dennoch überaus positive Dartellung der Schweiz. Hmm, ja, ok, aber Eigenlob stinkt leider, und leider ist auch in der Schweiz längst nicht alles Gold, was glänzt: die etatistischen Kräfte werden immer stärker (und erhöhen die Fixkosten, vulgo: Steuern und Gebühren), es gibt auch bei uns immer mehr einengende, aber insgesamt wenig hilfreiche Gesetze, die drei apokalyptischen Reiter (die Grünen, die Roten, Linken - mit Greta auf dem Kindersattel) sind bei uns ebenfalls angekommen, der Anschluss ans grosse Reich (im 2.WK Deutschland, heute die EU) bekommt immer mehr Freunde. Nein, es sieht auch bei uns politisch und gesellschaftlich nicht so gut aus, und das Zukunftsbild verschlechtert sich leider kontinuierlich. Aber vielleicht haben wir ja Glück, und es kommt in Kürze eine tiefe Wirtschaftskrise - wenn die Leute wieder existentiell gefordert sind, der Rappen wieder 3x umgedreht werden muss, wird Leistung hoffentlich wieder in den 1. Rang der positiven Eigenschaften (und links/grünes Dampf-Plaudern auf den letzten Platz) verschoben.

Robert Loeffel, Bern / 22.10.2019

Guter und differenzierender Artikel. Als Mitglied der SVP sehe ich die Verluste relativ entspannt, aber was mich entsetzt hat ist das die Grünen so zulegen konnten. Aber die vorwiegend linke Medienwelt überschlug sich täglich mit neuen Berichten zu apokalyptischen Klimamodellen zum Co2 Weltuntergang. Bleibt jetzt nur noch die Frage zu klären ob das nicht verbotene Wahlhilfe für die Ökofreaks war? Was solls? Nun haben wir auch in der Schweiz ein paar verückte Weltretter mehr und ich hoffe das dadurch der bürgerliche Block aus SVP/FDP und CVP “weniger zerstritten” ist und wieder enger zusammenrückt.

Robert Schleif / 22.10.2019

Mir ist beim Gang durch (deutsch-)schweizerische Städte, besonders im Weichbild kirchlicher Einrichtungen, die viele „Werbung“ für Willkommenskultur und Massenmigration aufgefallen. Diese unterschied sich weder in Qualität noch Quantität vom dütschen Vorbild! Ergo gibt es auch in der Schweiz überreichlich Linksgrüne, Gutmenschen, Lemminge und Islamophile, denen die Schweiz zu schön ist, zu gut funktioniert und immer noch viel zu friedlich ist! Offenbar hätten viele (Deutsch-)Schweizer gerne auch eine schweizerische Angela Ceaușescu an der Spitze, einen schweizerischen Bedford-Strohm zum Obercalvinisten, einen schweizerischen Maas als Verwalter der Staatsschutz-Fichen und gleichgeschaltete Massenmedien. Das ist beunruhigend für jemanden, der die Schweiz samt (den meisten) Schweizern sehr gern hat. Es ist gleichzeitig tröstlich, dass der Anteil von Bekloppten offenbar in den deutschsprachigen Ländern ähnlich groß ist. Die Hoffnung bleibt, dass die an der Basis verknüpfte schweizerische Demokratie – auch dank der Querköpfigkeit vieler Einwohner – resistent gegen den Merkelianismus ist.

Wolfgang Richter / 22.10.2019

@ Eugen Richter—Habe ich mir gestern -ich glaube beim MDR- eine Wahlkandidatensendung zur Thüringenwahl angetan. Lief alles ganz moderat, selbst bezüglich der AfD. Als allerdings die Grüne auf eine Frage zu Folgen der Energiewende u. Netzstabilität davon schwadonierte, daß auch das E-Auto ein Teil des Speichers sei. war es Zeit für mich, schnellstens abzudriften.

Thomas Taterka / 22.10.2019

” In Italien gab es 30 Jahre unter den Borgias nur Krieg, Terror, Mord und Blut. Aber dafür gab es Michelangelo, Leonardo da Vinci und die Renaissance. In der Schweiz herrschte brüderliche Liebe, 500 Jahre Demokratie und Frieden. Und was haben wir davon? Die Kuckucksuhr. “ ( Carol Reed, Der dritte Mann )

A.Lisboa / 22.10.2019

Der Schweizer und die Schweiz haben in Deutschland einen erstaunlich guten Ruf, Schweizer geniessen sogar in der Geschäftswelt einen Vertrauensbonus, der jedoch in keinster Weise berechtigt ist. Was die meisten Sch(l)afmichls nicht wissen ist, dass die Deutsch-Schweizer eine tiefe Abneigung gegen insbesondere die Deutschen und gegen alle Ausländer haben. Ausländer sind nur als billige Arbeitskräfte geduldet, für die Drecksarbeit, die man selber nicht mehr machen möchte. Der Komplex, dass man kein Hochdeutsch sprechen kann sitzt tief, man ist den Dütschn aus dem Großen Kanton nördlich der Schweiz in zu vielen Dingen unterlegen. Es gibt natürlich Ausnahmemenschen unter den Schweizern, aber die sind äußerst selten. Die Schweizer sind höflich aber nicht freundlich! Die Deutschen sind freundlich, aber selten höflich. Ich kenne alle Völker Westeuropas. Die Schweizer sind das unfreundlichste und fremdenfeindlichste Volk das ich kennengelernt habe. Ihren Bonus haben sie bei mir völlig verspielt.

peter keller / 22.10.2019

Die Schweizer sind die besseren Deutschen um Spissertum, deshalb hassen sie sie auch weil sie nicht wie diese sein wollen; sind sie aber.

Markus Heinbach / 22.10.2019

@Peter Gentner Ich lebe seit Jahren als Deutscher in der Schweiz. Was Sie da ablassen ist kein sachlicher Beitrag. Eher eine persönliche Abrechnung. Eine wirkliche Empfindlichkeit der Schweizer haben Sie scheinbar nicht verstanden: Wie man in den Wald ruft schallt es zurück! mfg, Markus Heinbach

Rainer Hanisch / 22.10.2019

“...es wird erwartet, dass der Parlamentarier noch einem anständigen Beruf nachgeht, wenn er nicht im Parlament sitzt.”  Genau, das wäre eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Es gäbe Parlamentarier, die wissen, was “Arbeit” ist. Und der Drang zur finanziellen Absicherung wäre über die politische Schiene kein so großer Anreiz! In D wurde bekanntlich - wohl in “weiser” Voraussicht - kein Mitspracherecht für “das Volk” gewährt. Wobei, aus heutiger Sicht würde das den Regierenden auch nicht gefährlich werden, die Deutschen sind mehrheitlich zu vertrottelt. Das einzig “spannende” an deutschen Wahlen ist, zu sehen, wie die Gehirnwäsche davor gewirkt hat. Die “Reden” besonders der grünen Fraktion sind bestenfalls eine Mischung aus Comedy und Irrsinn. Was zunehmend auch auf die anderen Parteien übergreift.

René Zeyer / 22.10.2019

@Gentner: Es ist sicherlich bedauerlich, dass Sie so angerempelt wurden. Das ist aber noch lange kein Grund, Unsinn zu verzapfen. Bank- und Versicherungswesen machen zusammen knapp 10 Prozent am BIP aus; Tendenz weiter abnehmend. Neben Pharma und Nestlé wird die meiste Wertschöpfung in der Schweiz in KMU betrieben. Tourismus oder gar Milchprodukte sind reiner Pipifax, volkswirtschaftlich gesehen. Und die ewige Leier, dass die Schweiz mit Nazi-Gold Geschäfte gemacht hätte: Also aus den Zähnen gebrochen haben es immer noch die Deutschen, oder nicht? Und was faseln Sie da von Flüchtlingsströmen? Die Schweiz ist bekanntlich und glücklicherweise nicht in der EU. Aber hat eine ausländische Wohnbevölkerung von über 20 Prozent. Ohne dass Asylantenheime brennen würden oder es zu gewalttätigen Übergriffen käme – wie in Deutschland. Und heute? Deutschland ist das Geldwäschereiparadies Europas, das sollte Ihnen auch bekannt sein. Die letzte alte Leier vom Horten von Geldern von Massenmördern usw.: Nach all der Haue, die der Schweizer Finanzplatz in den letzten Jahren einstecken musste, gibt es kaum ein Land auf der Welt, dass die Herkunft von Geldern sorgfältiger abklärt als die Schweiz. Die grossen Geldwaschmaschinen für schmutziges, kriminelles, für Drogengeld stehen in Deutschland, in England und vor allem in den USA. Aber sicher nicht in der Schweiz. Persönlicher Groll wegen erlittenem Ungemach berechtigt nicht dazu, unreflektiert alte Vorurteile aufzuwärmen.

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