Es ist die Sucht, andere zu bevormunden, nichts weiter. Gerade Politiker sind davon ganz besonders besessen. Und gerade deswegen sind sie Politiker geworden. Und nicht etwa zum Wohle des Volkes.
@ Herr Unger, Ihr Kommentar hat mich in seiner Tiefe sehr beeindruckt und ich habe ihn mehrmals gelesen. Hut ab! Eine Passage will ich herausstellen: “Der Entwurf dieser täglichen Simulation [als ob es die alte Bundesrepublik - mit Politik, Rechtsstaat, Demokratie, Parlament und Bürgergesellschaft - noch gäbe] im Hamsterrad der Oberflächen-Empörung, ist ausgesprochen hilfreich. Für das Regime.” Ja, vielleicht vermeiden viele, “das Hamsterrad der Oberflächen-Empörung” (und auch ihren Elfenbeinturm) zu verlassen. Denn dann steht man vor der (fast existentiellen) Frage. Was nun? ... Aber das soll keine Gegenfrage an Sie sein. Das muss dann jeder für sich beantworten.
In “normalen” Staaten ergeben sich bei den wichtigsten Fragen 2 Meinungs-Lager die mit- bzw. gegen-einander ringen und i.a. recht gleich-stark sind, so wie z.B. in den USA oder GB. In Deutschland läuft das in kritischen Zeiten anders, da ist das nicht so etwas 55 : 45, sondern immer 90 : 10. Warum? Weil (fast) alle zum / zur vermeintlich Stärksten überlaufen wollen und damit unbedingt auch zu den Siegern gehören wollen. Scheint vererbbar zu sein, leider.
Die Sozialdemokratie von früher kann man nicht mit der Heutigen vergleichen. Es saßen ganz andere Leute dieser Partei im Bundestag als in der jetzigen Zeit. Die Sozialdemokraten früherer Jahre hatten noch die Nähe der Nationalsozialisten und ihrer schrecklichen Allmachtsherrschaft im Auge. Ebenfalls waren ihnen auch die Zustände und Menschenrechtsverletzungen des Unrechtsstaates der DDR bekannt. Die heutigen Abgeordneten, dieser auf einem absteigenden Ast befindlichen ehemaligen Arbeitnehmerpartei, wissen davon nur vom Hörensagen und aus Geschichtsbüchern. Sie haben es nicht selbst erlebt, oder aus Selbstsucht verdrängt. Daher wissen sie es selber nicht, was sie da für ein Ermächtigungsgesetz beschlossen haben , oder sie nehmen es in Kauf um ihre Pfründe zu sichern. Und das wäre sehr verwerflich, dem deutschen Volke gegenüber. Zu Zeiten von Willy Brand oder Helmut Schmidt hätte dieses Gesetz nicht den Bundestag passiert, nein, es hätte gar keinen solchen Gesetzentwurf gegeben und der Merkel wäre keine Zerstörung Deutschlands gelungen!
Eben gefunden, Heiko Maas auf Twitter: Völlig unabhängig davon, ob man sie für richtig hält: Die Coronamaßnahmen, die wir beschließen, haben nichts mit dem #Ermächtigungsgesetz zu tun. Wer so infame Vergleiche anstellt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und zeigt, daß er aus der Geschichte nichts lernt. Nov.17,2020 Sieh an, der Herr Genosse Maas stellt Vergleiche an ?? WAS ist denn mit den ABSURDEN NAZIVERGLEICHEN ?? Abgesehen davon, daß es kaum noch echte Nazis gibt, ist die BELEIDIGUNG vieler Politiker die ANDERSDENKENDE Menschen als Nazi bezeichnen aber wirklich eine absolute VERHÖHNUNG der Milliarden OPFER der NS Zeit !! Wenn in diesem Gesetz, was m.M.n, auf die Schnelle durchgepeitscht wurde, das Wort ERMÄCHTIGEN VIERUNDZWANZIG MAL vorkommt, kann man mit Fug und Recht von einem “Ermächtigungsgesetz” reden. Wahrscheinlich hat Maas nichts gelernt aus der Geschichte, sonst hätte er gar nicht zustimmen dürfen, vor allem hätte er als JURIST darauf dringen MÜSSEN, daß das Wort ERMÄCHTIGEN, was absolut an 1933 erinnert, unbedingt getilgt werden muß. Hat er aber offensichtlich nicht. Somit hat er m. E. nicht das Recht sich zu echauffieren.
@Bernd Grosse-Lordemann: Und wir sollten auch nicht vergessen, das beide extremistischen Parteien denselben Ursprung haben: Karl Marx. Die Hitler-Partei auf nationaler, die Kommunisten/Stalinisten auf internationaler Ebene. Bei ihren Prioritäten gab es unterschiedliche Reihenfolgen, bei der Wahl ihrer Mitteln waren sie gleichgesinnt. Die Folgen ihres Wirkens unterschieden sich lediglich quantitativ.
Was glauben diese SPD-Typen eigentlich, wer sie seien, dass sie uns verbieten wollen, geschichtliche Parallelen zu ziehen. Und die Parallelen bieten sich an in dem Ermächtigungsgesetz der Weimarer Republik (auch der Zentrumspolitiker Marx regierte nach dem (durch die SPD verursachten!) Sturz des Reichskanzlers Stresemann mit einem Ermächtigungsgesetz), in den Befugnissen des Reichspräsidenten durch Art. 48 der Weimarer Verfassung und in dem Hitler’schen Ermächtigungsgesetz von 1933. Da letzteres in einem katastrophalen Zivilisationsbruch endete, darf sich zur politisch-kritischen Haltung durchaus auch menschlicher Argwohn mischen, mit dem man heutigen Versuchen dieser Art begegnet. Nun zu einzelnen Aspekten: Hitler brauchte für sein Ermächtigungsgesetz eine Zweidrittel-Mehrheit, damit seine Regierung Gesetze beschließen durfte (das ist der Art. 1 des damaligen Ermächtigungsgesetzes). Das hat Merkel eleganter gelöst: Ihre Regierung beschließt Gesetze mit der einfachen Mehrheit, die sie sich durch den im Koalitionsvertrag niedergelegten Koalitionszwang gesichert hat, der die Abgeordneten der Koalitionsparteien zwingt, der Regierungsvorlage zuzustimmen. Da wird mal eben durch einen Koalitionsvertrag der Art. 38 (1) unseres Grundgesetzes (dass die Abgeordneten an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind) außer Kraft gesetzt, und zwar wirkungsvoll. Denn in der Geschäftsordnung des Bundestages wird meines Wissens für Abstimmungen über Gesetze die namentliche Abstimmung vorgeschrieben. D.h. die Regierung kann Abweichler auch gezielt sanktionieren. Damit, dass man mit dieser Vorgehensweise (wie letzte Woche geschehen) auch an einzelne Grundrechte geht, ist man schon verdammt nah dran an dem Art. 2 des 1930er-Gesetzes. Ergo: Es ist angebracht, geschichtliche Vergleiche herzustellen.
Rainer Niersberger, “Die Ermächtigung, die selbst geschaffene Panik zu nutzen, ist ein vorlaeufiger Höhepunkt einer (bislang noch eher) faktischen Abwicklung der Demokratie, die vor etlichen Jahren von Merkel eingeleitet und betrieben wurde. Sehr gerne wird dabei nicht nur die Abschaffung der Gewaltenteilung, sondern die Schaffung einer Einparteienkonstellation im BT “übersehen” , die zwingend mit einer vorsaetzliche Linkswendung der CDU verbunden ist. Das aktuelle Ergebnis mit der Beherrschung der Kontrollinstanzen durch Merkel ist kein Zufall. Ebensowenig ist eine derart offene und voellig unbestimmt gehalten Die Ermächtigung, die selbst geschaffene Panik zu nutzen, ist ein vorlaeufiger Höhepunkt einer (bislang noch eher) faktischen Abwicklung der Demokratie, die vor etlichen Jahren von Merkel eingeleitet und betrieben wurde. Sehr gerne wird dabei nicht nur die Abschaffung der Gewaltenteilung, sondern die Schaffung einer Einparteienkonstellation im BT “übersehen” , die zwingend mit einer vorsaetzliche Linkswendung der CDU verbue Ermächtigung, die de facto nur der sich selbst Ermaechtigende wieder beenden kann, ein Zufall. Auf Geheiß Merkels ruft der beherrschte BT die Pandemie aus und Merkel regiert allmächtig.” Was soll ich sagen ? Ich unterschreibe jedes Wort, Herr Niersberger ! Das schlimme für mich ist, dieser Genosse Schneider scheint zu vergessen, daß er dem WÄHLER, seinem ARBEIGEBER und DIÄTENZAHLER verpflichtet ist und weder einer Frau Merkel noch sonst einem ANDREN POLITIKER ! Gut, noch seinem Gewissen aber da frage ich mich bei ihm, HAT ER EINS ? Von ALLEN ROTEN erwarte ich daß sie GEGEN dieses Gesetz stimmen, sie haben (mit einer Nein Stimme ?) wohl ALLE dafür gestimmt. Damit hat die SPD ihr eigens Grab geschaufelt ! Wie heißt der passende Spruch dafür ” WER HAT UNS VERRATEN ?? Sozialdemokraten ? Da ich 24 mal das Wort ERMÄCHTIGUNG lesen mußte, ist es ein Ermächtigungsgesetz was für mich, offensichtlich nicht zum Schutz des Volkes beiträgt !
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.