Joel Kotkin, Gastautor / 11.10.2021 / 12:00 / Foto: Tim Maxeiner / 16 / Seite ausdrucken

Die Dummheit der US-Republikaner

Die Republikaner vergeuden die Chance, die von den woken Autoritären eröffnet wurde.

Von Joel Kotkin.

Es ist kaum noch zu bestreiten, dass die Linke außer Kontrolle geraten ist und zunehmend von einer radikal-autoritären Kultur beeinflusst und sogar regiert wird, die keinen Dissens duldet und an allen Fronten, die sie ins Visier nimmt, den Bogen überspannt. Man könnte meinen, dass dies eine perfekte Gelegenheit für die US-Republikaner wäre, die Gunst der Stunde zu nutzen und das Vertrauen der gemäßigten und sogar der linken Wähler zu gewinnen, die von dieser woken autoritären Kultur zutiefst befremdet sind.

Doch das wäre ein Irrtum.

Aus reiner Dummheit hat die GOP („Grand Old Party“ – Abkürzung für die US-Republikaner, Anm. d. Red.) wiederholt Gelegenheiten verspielt, die selbstgerechte Sache des linken Übergriffs mit vernünftigen und populären Gegenvorschlägen zu bekämpfen. Stattdessen haben sich die Republikaner auf Fragen des Kulturkampfes und ihren eigenen Extremismus versteift und die Überspanntheiten der Linken eher gespiegelt als bekämpft. Immer wieder scheinen die Republikaner Überstunden zu machen, um mit Blick auf ihre am meisten gekränkte Basis andere potenzielle Wählergruppen zu entfremden.

Das krasseste Beispiel kommt aus dem Herzen der republikanischen Macht: Texas. Der Bundesstaat hat ein Abtreibungsgesetz verabschiedet, das so extrem ist, dass es effektiv alle Abtreibungen verbietet und sich bei der Durchsetzung auf Privatpersonen verlässt; das Gesetz ermächtigt Einzelpersonen, Zivilklagen gegen ihre Nachbarn zu erheben, wenn sie erfahren, dass diese eine Abtreibung durchgeführt oder dabei geholfen haben. Das Gesetz verbietet Abtreibungen nach sechs Wochen, und jeder, der bei einer Abtreibung hilft oder sie durchführt, kann verklagt werden.

Das neue Abtreibungsgesetz verprellt viele Wähler

Das neue Gesetz ist so extrem, dass sich die örtliche Geschäftswelt „am Kopf kratzt“, wie es ein republikanischer Funktionär ausdrückte. Die Wirtschaftsführer waren schockiert, dass der texanische Gouverneur Greg Abbot, der bisweilen als gemäßigt gilt, eine derart weit rechtsaußen angesiedelte Haltung eingenommen hat. Wie andere weit rechte Gesetze, die z.B. das offene Tragen von Waffen regeln, könnte das neue Gesetz ein Hindernis für die Ansiedlung weiterer Unternehmen im „Lone Star State“ darstellen; es hat bereits eine Reihe von Gegenmaßnahmen unter den Technologieunternehmen ausgelöst. Einige haben Websites von Abtreibungsgegnern von ihren Servern entfernt und bieten ihren eigenen Mitarbeitern Schutzmaßnahmen an, darunter auch Fahrern von Uber und Lyft, die für die Beförderung von Menschen zu Abtreibungen haftbar gemacht werden könnten.

Und es sind nicht nur die Wirtschaftsführer, die verärgert sind. Das Abtreibungsverbot wird in den Vorstadtgemeinden, die die wichtigsten politischen Schlachtfelder des Bundesstaates sind, nicht gut ankommen. Wie Gallup immer wieder festgestellt hat, unterstützt kaum einer von fünf Amerikanern ein vollständiges Verbot von Abtreibungen, während ein Drittel es befürwortet, dass es keinerlei Einschränkungen geben sollte.

Das Abtreibungsgesetz hat die Wähler daran erinnert, wie stark sich große Teile der GOP inzwischen radikalisiert haben, insbesondere in roten Staaten wie Texas. Aber vielleicht noch wichtiger ist: Das Abtreibungsgesetz und die Art und Weise, wie es Selbstjustiz anordnet, untergraben etwas, das sich zu einem überzeugenden Argument gegen den progressiven Autoritarismus entwickelt hat, wie er an Universitäten, in sozialen Medien und auf großen Internetplattformen praktiziert wird.

Widerstand gegen linken Autoritarismus und Zensur

Schließlich ist es schwierig, eine Kampagne gegen die Gedankenüberwachung auf dem Campus und die eklatante Politisierung von Informationen durch Google und Facebook zu führen und gleichzeitig die Bürger aufzufordern, sich gegenseitig zu bespitzeln. Und der Kampf gegen den sich ausbreitenden linken Autoritarismus und die Zensur ist jüngsten Umfragen zufolge nicht nur bei den Boomern beliebt, sondern auch bei der großen Mehrheit der Millennials und der Gen Zers.

Dies ist ein Kampf, den die GOP gewinnen könnte – und zwar deutlich. Doch dazu muss sie aufhören, sich auf Kulturkriege zu konzentrieren. Lassen Sie die Progressiven – zunehmend die Stimme der Demokraten – weiter auf die Kulturkriege vorantreiben und eine repressive und weithin unpopuläre Agenda vertreten. Die Republikaner sollten diese Art von Kämpfen, die die extremsten Ecken ihrer Basis ansprechen, aufgeben und sich darauf konzentrieren, sich auf breiter Front zu mäßigen.

Sie sollten damit beginnen, ihre Partei von der instinktiven Abneigung gegen Ausländer und der Angst vor kultureller Kontaminierung zu befreien, die im Kern der Partei verankert sind. Der Weg zu einem dauerhaften Sieg besteht darin, die wahre Natur eines zunehmend vielfältigen Texas zu erkennen. 95 Prozent des Wachstums in diesem Jahrzehnt entfielen auf Minderheiten. Und doch wurden ein Dutzend GOP-Bezirksvorsitzende dabei ertappt, wie sie Verschwörungstheorien und offen rassistische Memes twitterten, darunter auch aus Harris County, wo nicht-hispanische Weiße weniger als ein Drittel der Bevölkerung ausmachen.

Diese Bigotterie sollte um ihrer selbst willen ausgemerzt werden. Andernfalls könnten die Fortschritte der GOP bei den Hispanics ins Stocken geraten, die ohne diese Art von Rassismus eine sichere Anhängerschaft wären, da viele von ihnen durch die fehlende Grenzkontrolle und die zunehmend verrückte kulturelle Haltung der Demokraten alarmiert sind. Diese Hispanoamerikaner sind in überraschender Zahl zur GOP übergelaufen; und doch vergeuden die Republikaner diesen Fortschritt durch Verschwörungstheorien über George Soros.

Die GOP braucht eine positive Agenda

Die Republikaner müssen sich auch mit der Critical Race Theory auseinandersetzen, die von der Biden-Regierung weitgehend übernommen wurde. Sie ist eine schreckliche Pädagogik und in der Öffentlichkeit nicht beliebt, ähnlich wie die gesamte PC-Agenda. Aber der Kampf muss näher an der Basis geführt werden, in den lokalen Schulbehörden. Lassen Sie den gesunden Menschenverstand von unten einfließen; pauschale staatliche Verbote haben auch den Beigeschmack einer rechtsgerichteten Version des Autoritarismus von oben. Es ist wie beim Abtreibungsgesetz: Die moralische Überlegenheit im Kampf gegen die Critical Race Theory wird dann getrübt, wenn Versuche, sie zu stoppen, dieselben autoritären Kräfte einsetzen, denen die Republikaner entgegenwirken wollen.

Die COVID-19-Pandemie ist ein weiterer Punkt, an dem die Dummheit die GOP untergraben könnte. Kämpfe um Impfstoffe mögen die GOP-Basis ansprechen, aber die Tatsache, dass mehrere sehr rote Südstaaten – Mississippi, Louisiana, Alabama und Arkansas – jetzt Todesraten aufweisen, die denen von New York und New Jersey nahekommen, ist keine gute Werbung für eine ultra-lockere Politik. Das Argument mit den Masken und den Lockdowns ist komplex, aber anstatt die Lockdowns als repressiv anzugreifen, sollten die Republikaner lieber darauf hinweisen, dass die Lockdown-Staaten im Allgemeinen wirtschaftlich schlechter dastehen, wenn auch vielleicht in Bezug auf die Infektionen besser.

Ebenso töricht waren die anhaltenden Behauptungen über Wahlbetrug, die einige Republikaner wie waffenschwingende Junior-Südstaatler erscheinen lassen – gefährlich in einer Zeit, in der das Vertrauen in die meisten nationalen Institutionen schwindet. Trumps Weigerung, eine Niederlage einzugestehen, ist in Wirklichkeit eine sanfte Form der Wählerunterdrückung: Es drückt die Wahlbeteiligung der Republikaner, indem es die Menschen davon überzeugt, dass die Wahlen manipuliert seien; diese Dummheit hat die Partei wahrscheinlich zwei Senatssitze in Georgia gekostet.

Der Trumpismus mag die Basis aufrütteln, aber er führt in eine nihilistische dunkle Gasse, aus der es schwer ist, zu entkommen. Anstatt sich in den Kulturkampf zu stürzen, brauchen die Republikaner eine positive Agenda, die sich auf Chancen und alltägliche Belange wie Arbeitsplätze, Schulen und öffentliche Sicherheit konzentriert, vor allem, wenn selbst die meisten Demokraten sich wegen der steigenden Kriminalität sorgen. In Bezug auf den Klimawandel wäre es am besten, wenn sie nicht leugnen würden, was wahrscheinlich passiert, sondern Maßnahmen vorschlagen würden, um die Emissionen auf eine Art und Weise zu reduzieren, die den arbeitenden Amerikanern und der Mittelschicht nicht schadet.

Um Wirtschaft und Gesellschaft kämpfen, statt Kulturkriege zu führen

Klassenfragen, die für rassische Minderheiten ebenfalls bedeutend sind, stellen den einzigen nachhaltigen Weg zum Wiederaufstieg der Republikaner dar. Die alte Country-Club-Version ist durch die grundlegende Verschmelzung von Corporate America mit der Demokratischen Partei und ihrer Agenda zerstört worden. Die Demokraten sind hilfsbereit zur Partei der Reichen geworden; es wäre eine Schande für die Republikaner, diese Chance zu verspielen und zur Partei der Verrückten zu werden.

Um die Demokraten zu schlagen, müssen die Republikaner nicht nur an die Ängste und die Wut der Menschen über eine zunehmend arrogante Oberschicht anknüpfen, sondern auch an ihre Hoffnungen. Sie müssen die Partei der kleinen Unternehmen, der Hausbesitzer und angehenden Hausbesitzer, der Handwerker und Techniker sein; im Grunde die Partei aller, die ihre Familie ernähren wollen.

Hier, an der Schnittstelle von Wirtschaft und Gesellschaft, werden die zukünftigen politischen Gewinner entstehen – nicht aus den verrückten kulturellen Agenden der extremen Linken oder der extremen Rechten. Die Demokraten, in den Händen der Oligarchie und imagemäßig von der verrückten Linken geprägt, stellen kein natürliches Instrument zur Erfüllung der Bedürfnisse der Mittelschicht dar. Das eröffnet eine so große Chance, dass nur eine zutiefst dumme Partei sie verpassen könnte.

Der Artikel erschien zuerst bei Newsweek.com

Joel Kotkin ist Presidential Fellow in Urban Futures an der Chapman University und geschäftsführender Direktor des Urban Reform Institute. Sein neues Buch, „The Coming of Neo-Feudalism“, ist jetzt bei Encounter erschienen. Sie können ihm auf Twitter folgen: @joelkotkin.

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost

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Carl Carlton / 11.10.2021

Kein Wahbetrug. Die Wahlbehörde von Maricopa County, Arizona hat vor laufender Kamera zugegeben, dass sie für die Überprüfung der Wahl benötigte Daten vernichtet haben.

Hans Reinhardt / 11.10.2021

Anstatt in das peinliche Repuplikaner-Bashing einzustimmen, hätte Herr Kotkin auch darüber berichten können, dass der Generalstaatsanwalt Merrick Garland alle Eltern, die sich über den Mist, der an öffentlichen Schulen verbreitet wird, beschweren, als “domestic terrorists” beschimpft. Und das seine Familie, die das “Unterrichtsmaterial” an 1500 Schuldistrikte verkauft, damit Millionen verdient. Sich stattdessen über ein Abtreibungsgesetz zu echauffieren, welches aller Wahrscheinlichkeit auf Bundesebene kassiert werden wird, ist ebenso billig wie durchschaubar.

sybille eden / 11.10.2021

Wieso ist es ein “Abtreibungsverbot”, wenn der Abort bis zur 7. Woche erlaubt ist ???  Was für einen Blödsinn schreibt der Autor da zusammen ?  Jemand der behauptet, die Abwahl Trumps sei korrekt verlaufen, kann ich nicht ernst nehmen.

B.K.Kopp / 11.10.2021

Wer ist denn radikaler - einige tausend/zehntausend woke Spinner, die mehrheitlich nur auf die Nerven gehen, oder der Gouverneur von Texas, und seine Gesetzgebungskammern, die reale Gesetze beschließen ? Das Gesetz in Texas ist und wird in einem guten halben Dutzend weiterer ” roter Staaten ” kopiert. Der Autor scheint wohl einer der pseudo-intellektuellen Frontkämpfer derer zu sein, die am 6. Januar als White-Supremacists, Proud-Boys, Oath-Keepers, und Camp-Auschwitz - Jews will not replace us/Sturmabteilung ( SA ohne formale Organisation ) das gute, alte Amerika retten wollen. Interessant ist natürlich, dass ein solcher ” Intellektueller” bei Broder veröffentlicht wird.

Silvia Polak / 11.10.2021

Was ist das für ein widersprüchlicher und oberflächlicher Artikel, geschrieben für Europäer, die keine Ahnung haben, was in den USA abgeht ? Nur soviel auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, und Linksaußen ist ein extrem grober Klotz, egal wo auf dieser Welt.

Marc Greiner / 11.10.2021

Also das Verbieten ungeborene Babys töten zu dürfen, euphemistisch Abtreibung genannt, ist gemäss dem Autor extrem?! Und sich mit CRT (Communist Race Theory) auseinandersetzen? Sorry, aber völlig durchgeknallter Artikel hier. Das Problem ist vielmehr, dass es im GOP zur Hälfte nur noch RINO’s gibt, Republican in name only, die mit den Dem’s paktieren.

Wilfried Cremer / 11.10.2021

Typisch amerikanisch ist der Blick des weiten Winkels; manchmal kommt der auch schön scharf. Das beweist Herr Loewe (@) des öfteren.

Ludwig Luhmann / 11.10.2021

Es gibt viele RINOs!—-—- Republican In Name Only!

N. Borger / 11.10.2021

Ja, der Kommentar zu der politischen Lage in den USA ist auch dumm, aber er ist auch im gleichen Boot mit den korrupten alten Rinos. Nur wer die Vorwürfe zum Wahlbetrug vollständig aufgeklärt, und nicht einfach zur Seite schiebt, hat eine politische Perspektive. Ich vertraue da auf die Liberalität und den Freiheitswillen der Mehrheit der US- Amerikaner. Und nur von den USA aus wird sich das politische Klima auch in Deutschland ändern.

Richard Loewe / 11.10.2021

was ein erbärmlicher Beitrag eines Linken, dem ich glauben soll, daß er das Wohl des republikanischen Amerikas im Auge hat. Wahlbetrug durch Democrats ist für jeden Amerikaner ein offensichtliches Fakt. Mein Nachbar ist durch die Nachbarschaft gegangen und hat alle als Wähler registriert, die er getroffen hat. Die Großmutter unsere Nachbarn war zu Besuch aus einem Nachbarstaat und der hat er gesagt, daß jede Stimme zähle - gerne auch zweimal. Am Beginn des Artikels sieht man schön wie Kamerad Kotkin gewohnt ist, mit seinen Lügen durchzukommen: in Texas seien Abtreibungen “effektiv verboten”, während sie erst nach der 6. Woche verboten sind. So ist das mit allen seinen Geschichten. Wir waren am Wochenende auf einem gun bash und zweimal wurde Let’s Go Brandon ein einmal Fuck Joe Biden angestimmt. Kamerad Kotkin versucht Biden bzw. die Wahlen nächstes Jahr zu retten. Übrigens: der Waffenrekord (viele Leute, die ihre erste Waffe gekauft haben) aus dem Jahr 2019 ist nach den ersten Monaten diesen Jahres eingestellt. Wer Waffen besitzt mißtraut dem Staat und wählt nicht die Staatisten. Das macht Kamerad Kotkin Angst.

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