Machen wir uns nichts vor: Jedem rutscht mal ein dummer Spruch raus, von dem man sich hinterher fragt, was man sich eigentlich dabei gedacht hat. Sollte man bei Politikern in einem solchen Fall Nachsicht walten lassen, wenn es sich um spontane Äußerungen handelt? Darüber kann man sicher streiten. Soweit es aber um Aussagen in wohl vorbereiteten Reden oder gar einer „Regierungserklärung“ geht, gibt es keine Entschuldigung. Da gilt das arabische Sprichwort: „Du bist der Herr des Wortes, das du für dich behalten hast, aber du bist Sklave des Wortes, das du ausgesprochen hast.“

Trotzdem spielt natürlich immer eine gehörige Portion Subjektivität desjenigen mit, der das Urteil fällt. Es kann also im Extremfall passieren, dass der dümmste Spruch für den einen für einen anderen der Spruch des Jahrhunderts ist. Wat dem eenen sin Uhl, is dem andern sin Nachtigall, sagt schon eine bekannte Redensart.

Dies vorausgeschickt habe ich, gewissermaßen als Ein-Mann-Jury, folgende Sprüche als dümmste dieses Jahrhunderts ausgewählt (in chronologischer Reihenfolge), die natürlich in den restlichen 82 Jahren noch getoppt werden können:

1. „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“.
2. „Der Islam gehört auch zu Deutschland.“
3. „Wir schaffen das.“
4. „Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.“
5. „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.“

Und – außer Konkurrenz – „Für das Leben, gegen Gene“, ein Jahrhundertspruch von einem Transparent auf einer Demo gegen ein Versuchsfeld für genetisch veränderte Pflanzen, von dem hier berichtet wird.

Schauen wir uns diese Sprüche jetzt mal näher an.

„Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“.

Der erste lautet in voller Länge: „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt, wenn sich dort Bedrohungen für unser Land, wie im Falle international organisierter Terroristen, formieren.“ Er stammt von Dr. jur. Peter Struck (1943-2012) und wurde von diesem in seiner Eigenschaft als Bundesminister für Verteidigung in einer Regierungserklärung vom 11. März 2004 geäußert. Der Hindukusch ist bekanntlich ein Gebirgszug, dessen größter Teil in Afghanistan liegt. Bei den international organisierten Terroristen handelte es sich offenbar um al-Qaida unter Osama bin Laden (am 2. Mai 2011 von US-Soldaten in Pakistan erschossen), der für die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York, Washington und Pennsylvania verantwortlich war. Zur Begründung führte Struck aus: „Wir müssen Gefahren dort begegnen, wo sie entstehen, denn sie können unsere Sicherheit natürlich auch aus großen Entfernungen beeinträchtigen, wenn wir nicht handeln.“

Struck schloss seine Ausführungen vor dem Deutschen Bundestag mit folgendem Satz: „Ich bin der Meinung, die Kardinal Meisner kürzlich beim internationalen Soldatengottesdienst in Köln, an dem ich teilgenommen habe, geäußert hat: Diese Bundeswehr ist die größte Friedensbewegung Deutschlands.“

Nach § 1 Absatz 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland) vom 18. März 2005 bedarf der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundestages. Den Grundsatz hatte das Bundesverfassungsgericht bereits vor der Verabschiedung dieses Gesetzes durch Urteil vom 12. Juli 1994 aufgestellt. Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan wurde vom Deutschen Bundestag in zwei Abstimmungen am 16. November und 22. Dezember 2001 beschlossen. Die Bundeswehr war dabei in die Operation Enduring Freedom (OEF) und den ISAF-Einsatz eingebunden.

• OEF beruhte auf der UN-Resolution 1368 (2001) vom 12. September 2001
• ISAF (International Security Assistance Force) auf der UN-Resolution 1386 [kein Zahlendreher] (2001) vom 20. Dezember 2001, „um die Afghanische Interimsverwaltung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und seiner Umgebung zu unterstützen, damit die Afghanische Interimsverwaltung wie auch das Personal der Vereinten Nationen in einem sicheren Umfeld tätig sein können“. Der ISAF-Einsatz endete am 31. Dezember 2014.
• Seit dem 1. Januar 2015 beteiligt sich die Bundeswehr aufgrund eines Bundestags-Beschlusses vom 22. März 2018 an Resolute Support, einer NATO-Mission zur Ausbildung und Beratung sowie Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Von unserer Sicherheit am Hindukusch ist keine Rede mehr, aber das kann man Struck natürlich post mortem nicht mehr vorhalten.

Die Begriffe Operation Enduring Freedom, UN-Resolution 1368 (2001), ISAF oder UN-Resolution 1386 (2001) tauchen in der Erklärung von Struck allerdings auch nicht auf. Mit seiner Aussage „Wir müssen Gefahren dort begegnen, wo sie entstehen“, könnte, konsequent zu Ende gedacht, der Einsatz der Bundeswehr an beinahe jedem Gefahrenherd rund um den Globus gerechtfertigt werden. Solche Einsätze können jedoch nur im Rahmen der UN-Charta oder des NATO-Vertrages im Bündnisfall beschlossen werden. Hinzu kommt noch ein weiterer Aspekt: Grundsätzlich hat der Bundesminister für Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte (Artikel 65a Grundgesetz). Im Verteidigungsfall geht diese Funktion nach Art. 115b GG auf den Bundeskanzler über.

Wenn also die Sicherheit der Bundesrepublik am Hindukusch verteidigt wird und dies, jedenfalls anfänglich, als Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages gewertet wird, hätte die Befehls- und Kommandogewalt beim Bundeskanzler gelegen. Die Regierung war jedoch in geradezu grotesker Weise bestrebt, das Wort „Krieg“ im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu vermeiden. Dieses Tabu wurde erst durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2010 gebrochen, wobei es sich allerdings nicht um einen Krieg „im juristischen Sinne“ handelte, weil es nicht um eine militärische Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten ging, sondern um einen so genannten „asymmetrischen Konflikt“.

Was Krieg im juristischen Sinne bedeutet, könnte sich am Fall des Niederländers Jitse Akse zeigen, der die kurdischen Milizen im Kampf gegen des „Islamischen Staat“ (IS/ISIS) in Syrien unterstützte und dabei mehrere IS-Kämpfer tötete. Wegen dieser Taten droht dem Kämpfer jetzt eine Mordanklage in seiner Heimat.

Die mutige Bereitschaft der deutschen Politik, Gefahren dort zu begegnen, wo sie entstehen, scheint sich allerdings eher zu manifestieren, wenn unsere Sicherheit aus großen Entfernungen bedroht wird, während die Bedrohung vor der eigenen Haustür eher achselzuckend hingenommen wird; es sei denn, sie kommt von „rechts“.

Die Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch mussten bisher 58 deutsche Soldaten mit ihrem Leben bezahlen.      

„Der Islam gehört auch zu Deutschland.“  

Die Muslimin Cigdem Toprak, Gastautorin auf der Achse des Guten, hat es kürzlich „die blödeste aller Fragen“ genannt, „ob nun der Islam zu Deutschland gehört oder nicht“. Derjenige, der Anlass zu dieser Frage gegeben hatte, war bekanntlich Christian Wulff in seiner Eigenschaft als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. In seiner Rede zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung verkündete er: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte [zur Problematik dieser oft formelhaft gemachten Äußerung vgl. hier und hier und hier]. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Zuvor hatte schon Dr. jur. Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister bei der Eröffnung der ersten Islamkonferenz Ähnliches von sich gegeben: „Der Islam ist Teil Deutschlands“.

In seiner Regierungserklärung vom 28. September 2006 ging der Innenminister noch einen Schritt weiter: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft.“ Über den jetzigen Bundestagspräsidenten meldete „Das Parlament“: „Einen Tag vor Vollendung seines 75. Lebensjahrs am 18. September [2017] wartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem seltenen Jubiläum auf. Am kommenden Sonntag wird er derjenige Abgeordnete sein, der auf die längste Mitgliedschaft in einem deutschen Nationalparlament zurückblickt. Er überholt damit den Reichstagsabgeordneten Albert Horn, der vom 5. Februar 1874, dem Tag der Konstituierung des zweiten Deutschen Reichstags, bis zum Ende des Kaiserreichs am 9. November 1918 ununterbrochen dem Parlament angehörte.“ Macht ihn diese Ehrung klüger? Das mögen Berufenere entscheiden.

Jedenfalls wollte die Kanzlerin da nicht zurückstehen und bat gewissermaßen (frei nach Schiller): „Ich sei, gewährt mir die Bitte, in eurem Bunde die Dritte!“ Um dann in ihrer Regierungserklärung vom 15. Januar 2015 erst den berüchtigten Wulff-Satz zu zitieren und dann fortzufahren: „Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist, wenn ich diesen Gedanken zitiere.“ Auf die Antwort warten „die Menschen“ bis heute wie Estragon und Wladimir auf Godot – vergeblich.

Also gleich drei Deutsche auf dem Treppchen, wie beim letzten Weltcup-Rennen die deutschen Bobfahrer in Winterberg.

Der Wulff-Satz ist so oft durch die Mangel gedreht worden, dass ich es bei diesen wenigen Bemerkungen belassen möchte.

„Wir schaffen das.“

Wenn von der Kanzlerschaft Angela Merkels nur ein Satz übrig bleiben sollte, dann wird es dieser sein: „Wir schaffen das“ (auf Englisch „Yes we can“). Allerdings werden wir wohl nie erfahren, was Merkel mit diesen kryptischen drei Wörtern letztlich ausdrücken wollte: Wer ist „wir“, wie wird festgestellt, ob es tatsächlich geschafft wurde (und wann) und was ist mit diesem „das“ gemeint? Vermutlich wusste sie das im Moment ihrer Äußerung selbst nicht. Durch ihre Flüchtlingspolitik ist „Kohls Mädchen“ zu „Mama Merkel“ mutiert. Monika Bittl hat sie darauf mit Hans Christian Andersens Kaiser verglichen, dem keiner zu sagen wagt, dass er in seinen „neuen Kleidern“ nichts weiter als nackt ist.

Thomas Rietzschel urteilte unter der Überschrift „Alles gaga oder was?“ über diesen Satz: „Dass die Kanzlerin am Ende selbst nicht mehr wusste, was sie da sagte, welchen Blödsinn sie von sich gab, möchte man zu ihrem eigenen Vorteil annehmen: mildernde Umstände für die Verwirrte.“ Auch Monika Maron wollte Merkel eine Brücke bauen, indem sie fragte: „Was schluckt die Kanzlerin?“ Denn: „Es wäre eine Erleichterung, zu wissen, dass sie irgendetwas schluckt. Damit könnte sie einfach aufhören.“ Nun ja, ganz so einfach wäre das denn doch nicht gewesen. Aber immerhin hätte Hoffnung bestanden.

Die Reihe derartiger Äußerungen ließe sich noch eine Weile fortsetzen. Doch wir wissen: Geholfen hat alles nichts. Doch wer sich schon immer verzweifelt gefragt hat, worauf der Erfolg dieser „begnadete[n] Strategin“ (Michael Wolffsohn), dieser „Virtuosin des Machterhalts“ (Andreas Rödder) beruht und wann endlich das Kind auftaucht, „das Merkels uralte Klamotten als geistige Nacktheit entlarvt?“ (so der Schlusssatz meines Achse-Beitrags „Angie-Speech: Formeln des Nichts“), kann jetzt aufatmen. Das „Kind“ heißt Ferdinand Knauß und seine Antwort findet sich in dem Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ (FBV 2018). Knauß stellt zunächst klar, dass Merkel keine Strategin, sondern eine Taktikerin ist (sie fährt bekanntlich „auf Sicht“) – eine „unpolitische Politikerin“. Ich selbst habe mal aus meiner Froschperspektive geschrieben: „Diese leeren Versprechen der deutschen Bundeskanzlerin reichten unter normalen Umständen gleich für mehrere Rücktritte. Doch dieser Begriff kommt in Merkels Vokabular nicht vor. Und die von ihr geführte CDU befindet sich in einem derart erbärmlichen Zustand, dass die normale Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden schon wie ein heroischer Akt gewertet wird.

Angela Merkel wird als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die Deutschland mehr geschadet hat, als irgendeiner ihrer sieben Vorgänger.“ Knauß legt überzeugend dar, „Warum Merkel in Deutschland (noch) regiert“ und dass „die meisten ihrer prägenden großen Entscheidungen [...] ihrem Amtseid, ‚Schaden vom deutschen Volks abzuwenden‘ nicht entsprochen“ haben. Diese Politik der Verantwortungslosigkeit gipfelt eben in dem Mantra „Wir schaffen das“ – Eine Katastrophe für Deutschland, deren Ausmaß erst richtig erkannt werden wird, wenn die Kanzlerin (und andere Verantwortliche) längst das Zeitliche gesegnet haben werden, deren Umrisse aber durchaus schon jetzt erkennbar sind.

„Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.“

„In ‚Mein Kampf‘ beschrieb Adolf Hitler 1925/27 ‚den Juden‘ nicht als Menschen, sondern als Krankheitserreger: ‚Er ist und bleibt der typische Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt. Die Wirkung seines Daseins gleicht ebenfalls der von Schmarotzern: wo er auftritt, stirbt das Wirtsvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab‘“.

Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels notierte Anfang November 1941 in sein Tagebuch: „Die Juden sind die Läuse der zivilisierten Menschheit. Man muss sie irgendwie ausrotten, sonst werden sie immer wieder ihre peinigende und lästige Rolle spielen. Nur wenn man mit der nötigen Brutalität gegen sie vorgeht, wird man mit ihnen fertig.“ (Fundstelle wie oben)

In gleicher Weise äußerte „sich Heinrich Himmler, der als Reichsführer SS die Judenvernichtung organisierte: ‚Sich von Läusen zu befreien, ist keine Frage der Ideologie, sondern eine Sache der Sauberkeit.‘“ (Fundstelle wie oben)

Vor diesem Hintergrund ist es schier unbegreiflich, dass sich der damalige Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Stanislaw Tillich, am 21. Februar 2016 wie folgt vernehmen ließ: „Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.“ Es ging dabei um die Verurteilung fremdenfeindlicher Vorfälle in Clausnitz und Bautzen durch den „rechten Mob“.

Nun kann man sicher nicht darüber streiten, dass es „erschreckend“, „schockierend“, „unerträglich“, „respektlos“, „abscheulich“ und „widerlich“ ist, wenn Menschen den Brand an einem noch nicht bezogenen Flüchtlingsheim in Bautzen beklatschen und „mit unverhohlener Freude“ (also nicht etwa mit „klammheimliche[r] Freude“, wie sie der „Göttinger Mescalero“ nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 empfand) kommentieren, während ein paar Tage zuvor in Clausnitz an die 100 Menschen einen Bus mit 15 Flüchtlingen blockieren, die Insassen bedrohen und daran hindern, ihre neue Unterkunft zu beziehen.

Aber kann man ihnen deswegen die Menschqualität absprechen? Kann man so etwas überhaupt, wenn man nicht Hitler, Goebbels oder Himmler heißt? Selbst wenn Tillich (Jahrgang 1959) nicht gewusst haben sollte (nur mal angenommen), dass der Sinn der zitierten Nazi-Äußerungen darin lag, durch die Entmenschlichung von Juden (und anderen „Untermenschen“) den Nazi-Schergen die natürliche Tötungshemmung zu nehmen und die Ermordung von Menschen auf eine Stufe mit dem „Knacken von Läusen“ zu stellen, was wollte der Ministerpräsident denn mit seiner Äußerung erreichen?

Bemerkenswert ist, dass diese Frage von der „vierten Gewalt“ keineswegs einhellig gestellt wurde. Tillich selbst erklärte seinen Ausbruch wie folgt: „Es waren einfach meine Emotionen“, „Ich bin auf dem sorbischen Gymnasium in Bautzen gar nicht weit von dem heutigen Flüchtlingsheim zur Schule gegangen. Die Nachricht hat mich aufgebracht. Ich habe meine Worte schon wenig später bedauert.“ Man fragt sich, was wohl im Blätterwald los gewesen wäre, wenn die Emotionen in dieser Weise mit Alexander Gauland oder Beatrix von Storch (das ist die mit dem „Schießbefehl“ an der Grenze) durchgegangen wären.

Wir erinnern uns: Am 11. September 2001 brachten 19 salafistische Muslime in New York, Arlington und Shanksville/Pennsylvania knapp 3.000 Menschen (einschließlich der Flugzeuginsassen sowie Helfern wie Feuerwehrleute, Polizisten und Sanitäter) um, indem sie zwei Flugzeuge in die Twin Towers des World Trade Centers und eins auf das Pentagon lenkten, während das vierte Flugzeug bei Shankville zum Absturz gebracht wurde. Weder den Tätern noch denjenigen, die ob dieses Verbrechens öffentlich (also unverhohlen) Freudentänze vollführten, wurde deshalb die Menschqualität abgesprochen. Vielmehr äußerten einige westliche „Meinungsführer“ sogar Verständnis für die Tat und die Reaktionen darauf, woran Henryk M. Broder kürzlich dankenswerterweise erinnert hat.

„Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.“

Was wäre diese Liste ohne eine Äußerung von Heiko Maas, dem Schöpfer des berüchtigten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“? Aus seinem Mund stammt dieser Satz: „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.“ Was hat dieser Mann, der die Äußerung als Bundesjustizminister tat und unser Land heute als Außenminister in der ganzen Welt vertritt, für eine Vorstellungswelt! Ich habe Hemmungen, ihn mit dem sprichwörtlichen „Klein Fritzchen“ zu vergleichen, weil ich dieser fiktiven Witzfigur nicht zu nahe treten möchte. Ich halte es lieber mit dem MorgenGagazin, das meldete, Heiko Maas sei „für seine bahnbrechenden Erkenntnisse bei der Lösung ökonomischer Verteilungsfragen“ mit dem Nobelpreis in der Kategorie Wirtschaft ausgezeichnet worden. „Seine Theorie der wundersamen Geldvermehrung hat die gesamte Wirtschaftsfachwelt ins Erstaunen versetzt und bringt die bisher vorherrschenden Dogmen, Staatsausgaben würden aus Steuereinnahmen finanziert und Geld könnte nur einmal ausgeben werden, ins Wanken. Wirtschaftskreisen zufolge soll der Minister auch schon einen Ruf an die prestigeträchtige Universität Harvard erhalten haben, um dort zukünftig die Vorlesung ‚Wenn das Geld vom Himmel fällt: Staatliche Ausgabenpolitik für Zauberkünstler‘ zu halten.“

„Für das Leben – Gegen Gene“

Bleibt als krönender Abschluss dieses Sprüche-Rankings noch die atemberaubende Parole „Für das Leben – Gegen Gene“. „Die Grünen stehlen unseren Kindern Zukunftswissen“ (schon passiert, möchte man dazwischenrufen) lautete die Überschrift eines Artikels von Dirk Maxeiner und Michael Miersch in der „Welt“ vom 27. Februar 2014. Auslöser war die Absicht der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, das Fach Biologie abzuschaffen und stattdessen „Naturphänomene und Technik“ unterrichten zu lassen. Am Schluss des Beitrags hieß es: „Was rauskommt, wenn man keine Ahnung, aber eine feste Überzeugung hat, sahen wir schon vor Jahren auf einer Anti-Gentechnik-Kundgebung in München. Demonstranten hielten dort ein Transparent hoch, auf dem stand: ‚Für das Leben! Gegen Gene!‘“ Der Augustinerpater Gregor Johann Mendel (1822-1884) hat sich hörbar in seinem Grab auf dem Brünner Zentralfriedhof umgedreht, und der 2013 verstorbene langjährige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel ließ aus seinem Ehrengrab auf dem Ostfilderfriedhof im Stadtbezirk Sillenbuch den Seufzer ertönen „Herr, schmeiß Hirn ra!“ (ein Schlaule, der meint, Urheber sei der Degerlocher Historiker und Mundartschriftsteller Dr. Gerhard Raff, wird von diesem höchstselbst hier eines Besseren belehrt).

Nur der Vollständigkeit halber: Seit 12. Mai 2016 hat das einstige „Musterländle“ eine grün-schwarze Landesregierung mit einer CDU-Kultusministerin, und das Fach „Biologie“ steht immer noch in den Bildungsplänen der baden-württembergischen Schulen. Ob’s was hilft, ist natürlich eine andere Frage.

Die Achse des Guten wäre nicht das, was sie ist, hätte sie nicht diesem Thema zu Beginn des neuen Jahres einen hervorragenden Beitrag gewidmet: Der Diplom-Biologe und wissenschaftliche Initiator des Projekts HannoverGen, Hans-Jörg Jacobsen, schrieb am 10. Januar 2019 „‘Ohne Gentechnik‘, ohne Verstand, aber mit SPD“.

Ich widme die Sprüche dieses Jahrhunderts zwei Geistesgrößen des letzten Zentenniums: Albert Einstein und Ludwig Wittgenstein, die, passend zu unserem Thema, gesagt haben (sollen):

„Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ (Einstein, gest. 1955)

„Seltsamer Zufall, dass alle die Menschen, deren Schädel man geöffnet hat, ein Gehirn hatten.“ (Wittgenstein, gest. 1951)