Die dritte Einschüchterungs-welle

Der Fonds "Meinungsfreiheit im Netz" prozessiert in Sachen Meinungsfreiheit gegen Facebook, Google/YouTube, Twitter, gegen das Auswärtige Amt, die „Faktenchecker“ von Correctiv oder die Landesmedienanstalten. 

Sehr viele Verfahren gewinnen wir, obwohl auf der Gegenseite internationale Großkanzleien mit tausenden von Anwälten und den unbegrenzten finanziellen und personellen Möglichkeiten der IT-Riesen Google (YouTube), Facebook (Instagram), Twitter usw. stehen. Jetzt kommen als weiterer mächtiger Gegner auch noch die Landesmedienanstalten dazu. Wenn wir uns gegen diese scheinbare Übermacht wehren wollen, brauchen wir Ihre Hilfe. Ungefähr zweimal im Jahr bitten wir daher um finanzielle Unterstützung und berichten gleichzeitig über unsere Erfolge.

Richten Sie sich bitte, je näher die Bundestagswahl 2021 rückt, auf weitere, lange geplante und heimtückische Angriffe auf die Meinungsfreiheit ein. Als wären wir durch die Corona-Krise nicht genügend Grundrechtseingriffen ausgesetzt, „schärfen die sozialen Medien nach“ und die Regierungsparteien präsentieren ein Gesetz, das Ihnen die Sprache verschlagen wird. Jetzt werden mit Ihren Rundfunkgebühren staatliche Schikanen gegen Journalisten und Grundrechtseingriffe finanziert – dazu unten mehr.

1. Welches Selbstverständnis muss in den Chefetagen eines IT-Riesen herrschen, wenn man einen Nutzer für einen Cartoon mit Lucy von den Peanuts für 30 Tage sperrt, während der identische Inhalt bei Dunja Hayali (ZDF) weiter online bleiben darf? Willkür, Arroganz, Hybris. Ein Nürnberger Unternehmer, der Fabriken für Solaranlagen produziert, bekam für die identische Kachel 30 Tage Sperre. (Dieses und die folgenden Beispiele im Bild siehe hier.)

Ihr Bußgeldbescheid geht sie nichts an!

Er finanziert seinen Prozess selber. Derselbe Nutzer wurde von Facebook eine Woche im Newsfeed abgeschaltet. Aber das Unternehmen verweigert die Aussage, warum. Sie lesen richtig. Wir klagen auf Auskunft. Im Prozess steht Facebook mit großer Gelassenheit zu seiner Willkür und glaubt, man stehe über dem Gesetz. Man dürfe den Nutzer nach Gutdünken bestrafen, aber die Begründung verweigern. Strafe ohne Tat. Schlimmer als bei Kafkas „Der Prozess“. Das ist die pure Arroganz der Macht und reine Willkür dazu. Motto: Ihr Bußgeldbescheid, wo Sie angeblich falsch geparkt haben, geht Sie nichts an. Hier können nur die Gerichte helfen. Und die Öffentlichkeit.

2. Bei YouTube greift die Löschung von Videos und Kanälen um sich, wenn das zentrale Thema unserer Tage, die Covid-19-Krise, thematisiert wird. Zur Rechtfertigung beruft man sich auf die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“. Kurz gefasst heißt es dort: Wir löschen, was gegen die Position der Weltgesundheitsbehörde verstößt. Wie bitte? 

Dieses kategorische Verbot ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Pressefreiheit. Aber es kommt noch schlimmer.

Die WHO ist eine Behörde der Vereinten Nationen, deren Mitglieder sind zum überwiegenden Teil keine Demokratien. Und die (wissenschaftlichen) Positionen dieser Behörde soll jetzt der Maßstab für die Reichweite der Grundrechte in einem demokratischen Rechtsstaat sein? Wenn es nach YouTube geht, würde dies nicht mehr und nicht weniger bedeuten, als dass autoritäre Regime jedenfalls mittelbar ein wesentliches Mitspracherecht bezüglich dessen haben, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht. Das Landgericht Chemnitz findet das übrigens völlig ok.

Wir führen hier zahlreiche Prozesse, häufig zahlen dies die Nutzer selber. Boris Reitschuster zum Beispiel ist mit einem seiner Videos Opfer einer solchen Löschung. Wir haben vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt, die die Löschung untersagt, YouTube hat Widerspruch eingelegt.

Digitale Bücherverbrennung wie in „Fahrenheit 451“.

3. Haben sie von „Stalins Retuschen“ gehört? Stalin, Ulbricht und andere ließen politisch unliebsame Personen einfach überall verschwinden, sie wurden aus dem Gedächtnis gelöscht, aus Fotos entfernt und so weiter. Auf demselben Weg befindet sich Facebook. Dazu genügt die bloße Erwähnung bestimmter Namen – egal in welchem Kontext – und das Posting wird gelöscht.

Was sagen Sie hierzu? Eine politische Diktatoren-Parodie, selbst für jemanden mit dem IQ eines Huhns erkennbar, wird da mal flugs verbannt. Argument: „Um Schaden in der Offline-Welt zu verhindern, erlauben wir auf Facebook keine Präsenz für Organisationen oder Personen, die Gewalt befürworten oder ausüben.“ Facebook meint das ernst. Namen und Personen sollen verschwinden. Mit jeder Dokumentation, Kritik, Auseinandersetzung riskiert man sein Profil. Moderne, digitale Bücherverbrennung wie in „Fahrenheit 451“.

Das ist Facebook. Bei YouTube ist es nicht besser. Da verschwindet eine ZDF/ORF-Produktion und der Kanal gleich mit. Obwohl Hitler in dem hochgelobten Video mit Helmut Qualtinger satirisch zerstört wird, was YouTube auch nach Erklärung nicht begreift. Der identische Inhalt bleibt beim Suhrkamp-Verlag, dem Verleger der DVD, allerdings weiter online. Auf den Prozess vor dem Landgericht Ellwangen freue ich mich schon.

Es wird mit einem kostspieligen Verwaltungsverfahren gedroht

4. Zum Schluss der traurige Höhepunkt. Als wäre das willkürliche Agieren der Netz-Riesen und das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht genug, haben Bund und Länder jetzt nachgelegt. Mit § 19 des Medienstaatsvertrags. Bund und Länder haben die Landesmedienanstalten auf Blogger aller Couleur losgelassen. Unter dem Deckmantel der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ sollen sie sich „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ vorknöpfen. Und die Einschüchterungswelle läuft schon. Aktuell gehen Schreiben an Blogger aus, in denen zu lesen ist, man sei auf „Passagen gestoßen, die möglicherweise gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen.“ Möglicherweise? Und trotzdem ein behördliches Schreiben (das mir vorliegt), in dem mit einem kostspieligen Verwaltungsverfahren gedroht wird?

So wird freie Rede eingeschüchtert. Zunächst knöpft man sich Seiten vor, von denen man glaubt, sie der Öffentlichkeit als problematisch verkaufen zu können. Aber wer hält die Anstalten auf, wenn sie mit diesen Angeboten fertig sind? Danach stehen der Politik unbequeme Portale mit einer in die Millionen gehenden Leserschaft auf der Abschussliste: die Achgut.com oder Tichys Einblick. Das perfide: Die Anstalten werden dabei durch Ihre freiwillig und gern gezahlten Rundfunkgebühren finanziert. Das Vorgehen gegen Blogger oder Anbieter von YouTube-Kanälen bezahlen Sie! Mit der Rundfunkgebühr wird die Konkurrenz der Öffentlich-rechtlichen in die Zange genommen. Natürlich nur, wenn „möglicherweise“ gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen wird. Hat man Ihnen schon einmal ein Bußgeld angedroht, weil Sie möglicherweise falsch geparkt haben?

Wie wichtig die Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten ist, auch wenn hier und dort Fehler begangen werden, zeigt ein ganz aktuelles Beispiel. Am 24.02.2021 geriet Bundesgesundheitsminister Spahn massiv in die Kritik. „Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen“, der TagesspiegelBildWelt und viele andere berichteten. Am Abend des 24.02.2021, nach dem all diese Berichte veröffentlicht waren, erschien Spahn im Interview bei Marietta Slomka im „heute-journal“. Slomka verlor kein Wort zu der Bespitzelung von Journalisten durch Spahn. Ein journalistisches Totalversagen. Das ist ein Verstoß gegen die „journalistische Sorgfaltspflicht“, aber die Landesmedienanstalten haben andere im Visier.

Wir halten den Medienstaatsvertrag insoweit für verfassungswidrig und wollen das gerichtlich klären lassen. Wenn nötig vor dem Bundesverfassungsgericht. Bitte helfen Sie uns dabei! Ein Unterstützer schrieb kürzlich: „Ich richte jetzt einen Dauerauftrag ein und unterstütze ‚Meinungsfreiheit im Netz‘ jeden Monat mit einem Euro mehr als in den Öffentlich-Rechtlichen zahlen muss.“

"Meinungsfreiheit im Netz" dankt Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung, ohne die diese Erfolge nicht möglich gewesen wären! 

Foto: Achgut.com

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Leserpost

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G. Böhm / 03.03.2021

@Judith Panther: Wer sich den GEZ-Gebühren versperrt, riskiert einen Gefängnisaufenthalt! (Siehe Beitrag von gestern @ Reitschuster.) Davor wird man noch ins Schuldnerverzeichnis eingetragen, soweit einmal zu etwas Aufklärung. MbG GB

Hans Reinhardt / 03.03.2021

Auf you tube findet man wenigstens noch lustige Filmchen über kleine Katzen oder Bären, aber wer auf twitter oder facebook unterwegs ist, dem kann auf Erden sowieso nicht geholfen werden. Dafür gibt’s kein Geld von mir. Völlig irrelevant und zum Fremdschämen was dort so abgesondert wird. Da wären ja die Gelben Seiten des Telefonbuches von Wuhan interessanter ( Falls die dort sowas haben, die Gelben). Wenn es gegen die Achse, Tichy usw. geht, dann bin ich gern beim Spenden dabei.

Hans-Peter Dollhopf / 03.03.2021

Herr Dr. Schuh, Sie schreiben: “Hier sind alle der gleichen Meinung?! Das sind die Zeugen Jehovas auch. Ob das gut oder schlecht ist, darüber schweige ich mich lieber aus.” Ich erkenne, dass dieser Artikel mal wieder das Hochamt von Correctiv triggert. Plötzlich tummeln sich hier trollische Fakenamen. Zu Ihrer rein rhetorischen Frage “Hier sind alle der gleichen Meinung?!” In welchem Fernkurs haben Sie denn Ihren Dr. für Propaganda bekommen? Dass Sie “Max Mayer” hier ungestört posten können, beweist das Gegenteil! Dessen ungeachtet bleibt Ihre widerliche Bezahlschreiberei verachtenswert. Aber von irgendwas müsst ihr Nutzlosen euch ja ernähren.

G.Lindner / 03.03.2021

Auch Facebook lebt von der Masse der Flachdenker die von Facebook geführt werden ,ohne das sie es Merken.Wie die öffentlich rechtliche Pressefreiheit um Flachdenker politisch vorgegeben dahin zu pressen.

Karla Kuhn / 03.03.2021

Ralf.Michael, “Das Internet gehört Euch halt nicht und wird Euch auch nie gehören (Aber man wird es gegen Euch einsetzen, ......wait and see).”  So ein Schwachsinn, hat jemand behauptet, daß das Internet “EUCH” gehört ? WER soll den EUCH sein ? Viel Bla Bla aber offenbar nichts dahinter.  Werner Gottschämmer, genau so ist es, ich war noch nie bei FB, Twitter und Co., ich vermisse es absolut nicht. Jeder kann sich andere Quellen suchen, wenn Interesse vorhanden. Die meisten sprechen englisch und wenn nicht, es gibt sehr gute Übersetzungsprogramme. Meine Mutter hatte immer gesagt:“Was der Bauer nicht kennt, frißt er nicht.” Also, Neuland ist angesagt, wir-jedenfalls ich- werden uns doch nicht von bestimmten SELBSTERNANNTEN “GUTMENSCHEN” (die meistens selber genug Dreck am Stecken haben) ins Bockshorn jagen lassen.

Matthias Fischer / 03.03.2021

Das Fatale ist, dass die Mehrheit der Deutschen solche Maßnahmen auch noch gut findet. Und wenn sie nicht einverstanden sind, schimpfen sie, wählen aber weiterhin die etablierten Parteien. Dass der Politikerkaste ungeprüft vertraut wird, dass nichts hinterfragt wird und kritische Stimmen ungeprüft dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, macht große Teile des deutschen Volkes zu Lämmern - und was geschieht mit Lämmern? Je mehr vom mündigen Bürger die Rede ist, desto dümmer macht sich die Mehrheit - ohne Not, denn jeder, wirklich jeder hat die Möglichkeit, sich zu informieren und nachzudenken! Wer die Zeit-Onlinezeitung liest, wird feststellen, dass die Mehrheit der Blogger die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für gut und richtig hält, ohne sich damit auseinanderzusetzen, dass diese Entscheidung Wahlkampf ist. Gleichzeitig wird dem Verbot von Einfamilienhäusern zugestimmt - wahrscheinlich am lautesten von denen, die ein solches in Luxusausführung aus einer Erbschaft haben. Und die verfassungswidrigen Enteigungstendenzen in Berlin - geschenkt. Dabei müssten gerade dort der gesamte Senat und die Bezirksverwaltungen unter Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln gestellt werden, siehe Rigaer 94. Aber eine eigene Meinung von Lämmern zu erwarten, ist natürlich zuviel verlangt. - Und Zensur durch Facebook und Youtube? Kein Mensch muss sich dieser asozialen Netzwerke bedienen. Also einfach aussteigen. Das ist die beste Methode, denen die Macht zu entziehen! Herr Zuckerberg wird trotzdem nicht auf Hartz IV oder das “Bürgergeld” angewiesen sein. Wie aber sagte schon ein berühmter Sozialdemokrat? “Deutschland schafft sich ab”.

Paul J. Meier / 03.03.2021

Ich habe diverse Spenden an gewisse Organisationen eingestellt, dieses Geld verteile ich nun sinnvoller! Wie man seinen inneren Kompass, seinen Glauben an die Gesellschaft und seine Einstellung so grundsätzlich zu ändern gezwungen wird, ist unglaublich! Ent-täuschung sagt eigentlich alles, der Bindestrich trennt aufklärend. Ein Ende der Täuschung und unverschleierter Blick auf die Wirklichkeit hinter die Fassaden dieses polit-medialen Kolosses, zeigt dessen hässliche Fratze immer klarer!

Ralf Witthauer / 03.03.2021

Sehr geehrter Herr Steinhöfel, so sehr ich ihre Arbeit schätze, weiss ich als erfahrener DDR - Bürger, dass sich kulturrevolutionäre Umbauten der Gesellschaft, weg von der Demokratie, hin zur Autokratur, durch juristische Interventionen nicht aufhalten lassen, wenn die träge Mehrheit der (West-) Bevölkerung immer noch daran glaubt, es ginge nur um die notwendige Anpassung der Gesellschaft an die neuen Herausforderungen und deshalb ihr Gesäß nicht hochkriegt. Ihre Energie und Prominenz sollten Sie eher dafür einsetzen, die Leute für eine Verweigerungshaltung zu gewinnen als mal diesen oder jenen Prozess.

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