Die Überweisung ist unterwegs.
“Strafe ohne Tat. Schlimmer als bei Kafkas „Der Prozess“.” Wirklich? Was für eine Tat hat Josef K. denn begangen? Der Leser erfährt es nicht. Das Todesurteil wurde dennoch vollstreckt.
@ G. Böhm Ja, so sieht`s leider aus. Dennoch bin auch ich der Meinung, dass man aus Gewissensgründen die GEZ verweigern muss. Ich selbst stehe vor dem Punkt, nutze weder Radio noch Fernseh, was der eigenen Gesundheit unheimlich gut tut. Sollte der Repressionsstaat wegen ein paar hundert Euro für nicht in Anspruch genommene Propaganda mit Erzwingungshaft reagieren, werde ich das Land verlassen. Die Staatspropaganda ist inzwischen so verlogen und perfide falsch, hetzerisch, kriegstreiberisch, stempelt ganze Gruppen zu Sündenböcken spaltet die Gesellschaft und schürt Feindbilder und Hass, wer das mitfinanziert macht sich schuldig an den neuen autoritären Zuständen im Land. Es wäre daher wünschenswert wenn mehr Menschen den Mut finden sich der GEZwangsgebühr zu verweigern, dafür gehe ich ins Gefängnis, Hut ab vor Herrn Thiel und seinem Mut.
Die Landesmedienanstalten hatten einst die Aufgabe, die Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit bei der Verteilung von Sendefrequenzen zu gewährleisten. Nur in diesem Rahmen hat es Sinn gemacht, dass sie auch berücksichtigen mussten, ob der Jugendschutz eingehalten wird, ob Werbung als solche gekennzeichnet wird usw. . Durch das globale Internet sind derartige Regeln überhaupt nicht durchsetzbar, weil zu jeder Tageszeit jedes Angebot abrufbar ist. Egal ob es um Werbung geht, womit so gut wie alle Seiten über nur wenige Anbieter finanziert werden, oder Pornographie, Gewalt, oder um falsche Informationen, die evtl. auch deshalb falsch sind, weil sie einfach veraltet sind, dennoch abrufbar - all das ist omnipräsent rund um die Uhr und global. Es ist nicht nur irrsinnig, gerade die wenigen Anbieter von Blogs hier zu reglementieren, alle anderen Milliarden Teilnehmer/Anbieter aber nicht. Es ist geradezu größenwahnsinnig, als Medienanstalt zu meinen, man wäre Herr über das Internet und könnte das globale Internet reglementieren. Es ist auch dummdreist vor den Wahlen. Die Aufgabe dieser Anstalten ist eigentlich das exakte Gegenteil. Sie sollen nicht Freiheit einschränken, sondern Freiheit gewährleisten. Nicht die Blogger und Kommentarschreiber müssten sie kontrollieren, sondern analog zu den Satellitenbetreibern und DVB-T2- sowie Kabel-Anbietern, müssten sie genau das Gegenteil tun und Facebook, Twitter, Instagram zur Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, usw. zwingen. Das wäre ihre Aufgabe in einer Demokratie. Nur in einer Diktatur tun sie das Gegenteil, kleine Blogger abmahnen.
Wahnsinn! Über NetzDG und den neuen Medienstaatsvertrag wollen die herrschenden Parteien die Meinungsherrschaft verteidigen, die sie über den ÖR und die wirtschaftlich schwerstens angeschlagenen Zeitungen bereits errungen haben. Das Internet und die Blogger standen nicht auf der Rechnung von SPD und CDU. Aber eines muss nun jedem klar sein: AKK hat sich vor 2 Jahren eben NICHT versprochen, als sagte, dass das Internet „reguliert“ werden müsse! Das war pure Absicht und nur zu früh ausgeplaudert. Aber es passt alles ins Bild zur Verfassungsbrecherin Merkel: Internetblogger sollen quasi über „Hygieneauflagen“ fertig gemacht werden. Die grösste Oppositionspartei des Bundestags wird nun, einmalig in Deutschland und wahrscheinlich Westeuropa, vom Inlandsgeheimdienst (in den Händen der CDU) überwacht und zersetzt, obwohl man keine Programmpassage daraus als „verfassungsfeindlich“ zitiert sieht. Wo gibt es denn sowas? Merkel bricht und bricht diese Verfassung (Griechenland-„Rettung“, Atomausstieg, EZB-Griff nach der Druckerpresse, Flüchtlingskrise, NSU-Märchen, Covid) und die Hofpresse applaudiert sogar noch dazu! So fing es auch 1932 mit dem „Preussenschlag“ an, wir haben wirklich nichts dazu gelernt! SPEICHEL, SZ, FAZ, taz können wirklich alle untergehen und das werden sie auch, denn jeder Baum ist zu schade für das verschwendete Papier dieser Jubelperser. In 10 Jahren kauft kein Mensch mehr Zeitungen, die Leser sterben schlicht aus. Aber man wird sich merken, wer damals für die Zensur und wer für die Pressefreiheit war. Und die Blogger gehen sowieso ins Ausland, das wird alles nichts bringen, aber es ist beschämend für ein Land, das so viel auf seine „Erinnerungskultur“ bzw. seinen Sündenstolz hält.
@Heide Junge: Gerade habe ich gelesen(Berliner-Zeitung), dass der Leiter einer Lungenfachklinik in Moers im Interview darauf hinwies, dass nicht der Begriff “Patienten mit Migrationshintergrund” verwendet wird, vielmehr werden die Erkrankten dort als “Patienten mit Kommunikationsbarriere” bezeichnet. (In seiner Klinik über 90% der Intubierten!)
Ich verstehe diesen Artikel nicht. Müsste Steinhöfel nicht hocherfreut über diese von ihm, noch am 7. Januar, auf das Drastischste geforderte Entwicklung sein? Als Steinhöfel den letzten Verteidiger der Freien Bürgergesellschaft, den einzigen, der imstande war, dem GAFAT-Kartell und der CCP die Stirn zu bieten, mit exakt den vom Kartell erwünschten Lügen bedachte: “Er hat den Mob entfesselt und zum Angriff auf die Demokratie gehetzt. Trump ist ein jämmerlicher, narzisstischer, undemokratischer Verlierer, der aufgrund seiner gestrigen Taten keinen Tag länger im Weißen Haus verbringen sollte.” … “Aber die amerikanische Demokratie braucht diesen symbolischen Akt [das Impeachment], um sich von ihrer Missachtung durch einen Mann zu befreien, der sein Ego und seinen Narzissmus über die Grundwerte dieses phantastischen Landes stellen wollte.” - - - Ja, Herr Steinhöfel, jetzt ist er endlich weg, mithilfe des größten Kriminalstücks in der Geschichte der USA aus dem Amt betrogen und jetzt ist niemand mehr da, dem Kartell die Grenzen zu zeigen. Weshalb ich Ihren Artikel nicht wirklich verstehe. Oder, vielleicht doch?
Leserbrief schreiben
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
