Der Fonds "Meinungsfreiheit im Netz" prozessiert in Sachen Meinungsfreiheit gegen Facebook, Google/YouTube, Twitter, gegen das Auswärtige Amt, die „Faktenchecker“ von Correctiv oder die Landesmedienanstalten.
Sehr viele Verfahren gewinnen wir, obwohl auf der Gegenseite internationale Großkanzleien mit tausenden von Anwälten und den unbegrenzten finanziellen und personellen Möglichkeiten der IT-Riesen Google (YouTube), Facebook (Instagram), Twitter usw. stehen. Jetzt kommen als weiterer mächtiger Gegner auch noch die Landesmedienanstalten dazu. Wenn wir uns gegen diese scheinbare Übermacht wehren wollen, brauchen wir Ihre Hilfe. Ungefähr zweimal im Jahr bitten wir daher um finanzielle Unterstützung und berichten gleichzeitig über unsere Erfolge.
Richten Sie sich bitte, je näher die Bundestagswahl 2021 rückt, auf weitere, lange geplante und heimtückische Angriffe auf die Meinungsfreiheit ein. Als wären wir durch die Corona-Krise nicht genügend Grundrechtseingriffen ausgesetzt, „schärfen die sozialen Medien nach“ und die Regierungsparteien präsentieren ein Gesetz, das Ihnen die Sprache verschlagen wird. Jetzt werden mit Ihren Rundfunkgebühren staatliche Schikanen gegen Journalisten und Grundrechtseingriffe finanziert – dazu unten mehr.
1. Welches Selbstverständnis muss in den Chefetagen eines IT-Riesen herrschen, wenn man einen Nutzer für einen Cartoon mit Lucy von den Peanuts für 30 Tage sperrt, während der identische Inhalt bei Dunja Hayali (ZDF) weiter online bleiben darf? Willkür, Arroganz, Hybris. Ein Nürnberger Unternehmer, der Fabriken für Solaranlagen produziert, bekam für die identische Kachel 30 Tage Sperre. (Dieses und die folgenden Beispiele im Bild siehe hier.)
Ihr Bußgeldbescheid geht sie nichts an!
Er finanziert seinen Prozess selber. Derselbe Nutzer wurde von Facebook eine Woche im Newsfeed abgeschaltet. Aber das Unternehmen verweigert die Aussage, warum. Sie lesen richtig. Wir klagen auf Auskunft. Im Prozess steht Facebook mit großer Gelassenheit zu seiner Willkür und glaubt, man stehe über dem Gesetz. Man dürfe den Nutzer nach Gutdünken bestrafen, aber die Begründung verweigern. Strafe ohne Tat. Schlimmer als bei Kafkas „Der Prozess“. Das ist die pure Arroganz der Macht und reine Willkür dazu. Motto: Ihr Bußgeldbescheid, wo Sie angeblich falsch geparkt haben, geht Sie nichts an. Hier können nur die Gerichte helfen. Und die Öffentlichkeit.
2. Bei YouTube greift die Löschung von Videos und Kanälen um sich, wenn das zentrale Thema unserer Tage, die Covid-19-Krise, thematisiert wird. Zur Rechtfertigung beruft man sich auf die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“. Kurz gefasst heißt es dort: Wir löschen, was gegen die Position der Weltgesundheitsbehörde verstößt. Wie bitte?
Dieses kategorische Verbot ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Pressefreiheit. Aber es kommt noch schlimmer.
Die WHO ist eine Behörde der Vereinten Nationen, deren Mitglieder sind zum überwiegenden Teil keine Demokratien. Und die (wissenschaftlichen) Positionen dieser Behörde soll jetzt der Maßstab für die Reichweite der Grundrechte in einem demokratischen Rechtsstaat sein? Wenn es nach YouTube geht, würde dies nicht mehr und nicht weniger bedeuten, als dass autoritäre Regime jedenfalls mittelbar ein wesentliches Mitspracherecht bezüglich dessen haben, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht. Das Landgericht Chemnitz findet das übrigens völlig ok.
Wir führen hier zahlreiche Prozesse, häufig zahlen dies die Nutzer selber. Boris Reitschuster zum Beispiel ist mit einem seiner Videos Opfer einer solchen Löschung. Wir haben vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt, die die Löschung untersagt, YouTube hat Widerspruch eingelegt.
Digitale Bücherverbrennung wie in „Fahrenheit 451“.
3. Haben sie von „Stalins Retuschen“ gehört? Stalin, Ulbricht und andere ließen politisch unliebsame Personen einfach überall verschwinden, sie wurden aus dem Gedächtnis gelöscht, aus Fotos entfernt und so weiter. Auf demselben Weg befindet sich Facebook. Dazu genügt die bloße Erwähnung bestimmter Namen – egal in welchem Kontext – und das Posting wird gelöscht.
Was sagen Sie hierzu? Eine politische Diktatoren-Parodie, selbst für jemanden mit dem IQ eines Huhns erkennbar, wird da mal flugs verbannt. Argument: „Um Schaden in der Offline-Welt zu verhindern, erlauben wir auf Facebook keine Präsenz für Organisationen oder Personen, die Gewalt befürworten oder ausüben.“ Facebook meint das ernst. Namen und Personen sollen verschwinden. Mit jeder Dokumentation, Kritik, Auseinandersetzung riskiert man sein Profil. Moderne, digitale Bücherverbrennung wie in „Fahrenheit 451“.
Das ist Facebook. Bei YouTube ist es nicht besser. Da verschwindet eine ZDF/ORF-Produktion und der Kanal gleich mit. Obwohl Hitler in dem hochgelobten Video mit Helmut Qualtinger satirisch zerstört wird, was YouTube auch nach Erklärung nicht begreift. Der identische Inhalt bleibt beim Suhrkamp-Verlag, dem Verleger der DVD, allerdings weiter online. Auf den Prozess vor dem Landgericht Ellwangen freue ich mich schon.
Es wird mit einem kostspieligen Verwaltungsverfahren gedroht
4. Zum Schluss der traurige Höhepunkt. Als wäre das willkürliche Agieren der Netz-Riesen und das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht genug, haben Bund und Länder jetzt nachgelegt. Mit § 19 des Medienstaatsvertrags. Bund und Länder haben die Landesmedienanstalten auf Blogger aller Couleur losgelassen. Unter dem Deckmantel der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ sollen sie sich „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ vorknöpfen. Und die Einschüchterungswelle läuft schon. Aktuell gehen Schreiben an Blogger aus, in denen zu lesen ist, man sei auf „Passagen gestoßen, die möglicherweise gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen.“ Möglicherweise? Und trotzdem ein behördliches Schreiben (das mir vorliegt), in dem mit einem kostspieligen Verwaltungsverfahren gedroht wird?
So wird freie Rede eingeschüchtert. Zunächst knöpft man sich Seiten vor, von denen man glaubt, sie der Öffentlichkeit als problematisch verkaufen zu können. Aber wer hält die Anstalten auf, wenn sie mit diesen Angeboten fertig sind? Danach stehen der Politik unbequeme Portale mit einer in die Millionen gehenden Leserschaft auf der Abschussliste: die Achgut.com oder Tichys Einblick. Das perfide: Die Anstalten werden dabei durch Ihre freiwillig und gern gezahlten Rundfunkgebühren finanziert. Das Vorgehen gegen Blogger oder Anbieter von YouTube-Kanälen bezahlen Sie! Mit der Rundfunkgebühr wird die Konkurrenz der Öffentlich-rechtlichen in die Zange genommen. Natürlich nur, wenn „möglicherweise“ gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen wird. Hat man Ihnen schon einmal ein Bußgeld angedroht, weil Sie möglicherweise falsch geparkt haben?
Wie wichtig die Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten ist, auch wenn hier und dort Fehler begangen werden, zeigt ein ganz aktuelles Beispiel. Am 24.02.2021 geriet Bundesgesundheitsminister Spahn massiv in die Kritik. „Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen“, der Tagesspiegel, Bild, Welt und viele andere berichteten. Am Abend des 24.02.2021, nach dem all diese Berichte veröffentlicht waren, erschien Spahn im Interview bei Marietta Slomka im „heute-journal“. Slomka verlor kein Wort zu der Bespitzelung von Journalisten durch Spahn. Ein journalistisches Totalversagen. Das ist ein Verstoß gegen die „journalistische Sorgfaltspflicht“, aber die Landesmedienanstalten haben andere im Visier.
Wir halten den Medienstaatsvertrag insoweit für verfassungswidrig und wollen das gerichtlich klären lassen. Wenn nötig vor dem Bundesverfassungsgericht. Bitte helfen Sie uns dabei! Ein Unterstützer schrieb kürzlich: „Ich richte jetzt einen Dauerauftrag ein und unterstütze ‚Meinungsfreiheit im Netz‘ jeden Monat mit einem Euro mehr als in den Öffentlich-Rechtlichen zahlen muss.“
"Meinungsfreiheit im Netz" dankt Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung, ohne die diese Erfolge nicht möglich gewesen wären!
Don Quijote hatte sich auch dem Kampf für die Rechtigkeit verschrieben. Windmühlen sind aber „nachhaltiger“ (schönes neudeutsches Nonsenswort). Bei dem ganzen „Verschismus“ der derweil die Welt beherrscht, ist das schon lobenswert, Facebook auf die Finger zu hauen, Tschermany ist aber nicht der Nabel der Welt. Es kann auch sein, dass manche Zeitgenossen Heinrich Heine – wenn überhaupt – für einen Fußballspieler halten.
Facebook. Dann geht doch raus. Wenn noch so viele drin sind ist der Leidensdruck zu gering, die Meinungsverschiedenheit unwichtig, der Mainstream der Maßstab aller Dinge. Die Macht des kleinen Verbrauchers ist den meisten nicht bewusst. Sie leben nicht nur wie kleine Leute, sondern fügen sich in die Rolle des Unbedeutenden.
Solche Klagen sind sicherlich ein gutes Geschäftsmodell, sind nur leider völlig irrelevant. Wenn bei Facebook oder Twitter etwas gelöscht oder ein Benutzer eine Zeit lang gesperrt wird ist das für dem Betroffenen sicher ärgerlich, aber hier geht es i.d.R. doch nur um Äußerungen, die meist nur von einer Handvoll Leute zur Kenntnis genommen werden. Würde jeder Betroffene und jeder, der sich darüber ärgert wie diese Konzerne verfahren, einfach seinen Account löschen, könnte Zuckerberg seinen Laden bald dicht machen und Chebli und Stegner könnten sich gegenseitig was zwitschern. Diese Dienste sind nämlich nicht lebensnotwendig und können weg, mit der Lebensrealität der Menschen haben sie genau gar nichts zu tun. Viel wichtiger wären Klagen gegen den übergriffigen Staat, gegen Ordnungs- und Gesundheitsämter, gegen Polizisten, gegen Minister, gegen Regierungen, gegen Erlasse und Verordnungen die den Rahmen des Grundgesetzes sprengen. Wäre sinnvoller als wegen eines Peanuts-Cartoons zu klagen, das ist nämlich genau das – Peanuts.
Mir scheint es ohnehin schon seit langem so, dass die Deutschen erst dann Ruhe geben, wenn sie einen neuen Diktator ala Hitler, Stalin, Lenin oder Mao haben.
Das deutsche Gemüt ist für die Knechtschaft und das eigene Unglück geschaffen.
Würden Israel, Russland usw. ein verschlüsseltes soziales Netz anbieten, in dem sie westlichen Gesellschaften freie Meinungsäußerung garantieren, würden sie Milliarden verdienen und hätten in kürzester Zeit hunderte Millionen von westlichen Staatsbürgern aif ihrer Seite. Die Bundesregierung könnte nur noch die IPs sperren und müsste wie der Iran agieren.
Die Salamitaktik: An vielen kleinen Schrauben auf verschiedenen Eben drehen, um Meinungs- und Pressefreiheit Stück für Stück einzuschränken. Teils privat durch Internetriesen (die de facto längst eine digitaler „öffentlicher Kommunikationsraum“ sind), teils durch den Staat selbst.
Die meisten kriegen das aber kaum mit. Da hilft in einer medialen Gesellschaft nur eines: Reichweiten der Gegenöffentlichkeit und Aufklärung über solche Einschränkungstendenzen erhöhen, größere reichweitenstärkere Plattformen, mehr Community, die sich dort austauschen kann, bessere Vernetzung, Deutungshoheit ausweiten. Und bessere Finanzierung (Crowdfunding wäre eine zusätzliche Möglichkeit).
Lob an achgut & co, die sich dagegen wehren und aufklären. Höchste Zeit, dass gegen die zunehmenden repressiven Tendenzen wie im Artikel beschrieben, Widerstand organisiert wird.
Das alles ist das Ergebnis,wenn Schwachsinnige Machtverlust befürchten .Wir tragen die Verantwortung dafür, da wir es zugelassen haben