Die drei Möchtegern-Rächer der Ost-Rentner

Den Umstand, dass immer mehr Ämter, die von politischen Verantwortungsträgern besetzt sein sollten, zum Siedlungsgebiet von zweifelhaften Politik-Darstellern geworden sind, konnte man hierzulande schon länger beklagen. Doch inzwischen sinkt auch die reine Darsteller-Qualität dramatisch. Wo einst wenigstens noch Realsatire herauskam, gibt’s nur noch beschämende Peinlichkeit. Darüber könnte man gnädig hinwegsehen, wenn manches Schmierentheater nicht auch bleibenden Schaden für das Ansehen eines gesamten Systems anrichten könnte.

Entschuldigen Sie bitte diesen trübsinnigen Einstieg, aber diese Gedanken setzten sich bei mir vor einigen Tagen fest, als darüber berichtetet wurde, dass die drei mitteldeutschen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt kurz in die Rolle der mutigen Männer vor dem Kanzlerthron schlüpften und ich nicht mehr darüber lachen konnte, obwohl es höchst lächerlich ist.

„Ost-Ministerpräsidenten proben Aufstand gegen den Kanzler“ titelte das Handelsblatt. Offenbar haben die Kollegen dem Illusionstheater etwas abgewinnen können, denn auch der Teaser klang kämpferisch: „Die CDU-Landesväter Kretschmer, Schulze und Voigt fordern Korrekturen an den geplanten Sozialreformen. Sie drohen – vor den Landtagswahlen im Osten – mit Blockade im Bundesrat.“

Diese drei Männer ohne Mehrheit wollen einen Aufstand proben? Sachsens Minderheitsregierungsführer Michael Kretschmer hat sich in der Vergangenheit von eigenen aufmüpfigen Bemerkungen schneller distanziert, als man „Aufstand“ buchstabieren kann. Der Chef von Thüringens Zur-Mehrheit-fehlt-eine-Stimme-Regierung, Mario Voigt, lässt offenbar lieber die KI seine Texte schreiben, damit sich nicht versehentlich ein kreativer Gedanke einschleicht, und Sven Schulze in Sachsen-Anhalt hat zwar noch einen Monat lang eine Mehrheit, aber die hat er nicht selbst gewonnen, sondern vom Vorgänger geerbt. Sollte die AfD nach der Landtagswahl die absolute Mehrheit der Mandate verfehlen, wird er sich trotzdem keine Mehrheit zusammenzimmern können, ohne ein Wahlversprechen zu brechen. Denn ohne die SED-Erben oder die AfD wird es keine Mehrheit geben, wenn es nicht in den nächsten Wochen einen bislang in Deutschland noch nie da gewesenen Meinungsumschwung geben sollte, was höchst unwahrscheinlich ist.

Aber Schulze muss versuchen, die Stimmung wenigstens ein bisschen zu drehen. Es muss wenigstens dazu reichen, dass er am Abend des 6. September, also des Wahltags, die Schuld an der eigenen Niederlage dem CDU-Vorsitzenden und unbeliebtesten Bundeskanzler Friedrich Merz zuschieben kann. Insofern ist es nicht falsch, Abstand zum unpopulären Regierungschef zu suchen.

Wo mussten sie sich nicht selbst widersprechen?

Vielleicht hielten sie es aber für zu wenig wirkungsvoll, mit irgendeiner Variation solcher Dreiwortsätze wie „Merz ist doof“ oder „Merz muss weg“ durch die gewogene Medienlandschaft zu tingeln. Irgendwer aus den Beraterstäben des Trios muss die Idee gehabt haben, es mit einem Schuss ordentlichem Populismus zu versuchen. Für so populäre Themen im Fach versprochener Politikwechsel, wie die katastrophale Migrationspolitik, die verheerende „Energiewende“-Politik bzw. insgesamt die ökonomisch selbstmörderische sogenannte Klimapolitik waren die drei Möchtegern-Populisten wohl nicht mutig genug. Sie hätten auch zu vielen ihrer eigenen früheren Bekenntnisse widersprechen müssen. Aber ein Thema, das vor allem die relativ stärkste Wählergruppe aus der sogenannten Boomer-Generation bewegt, ließ sich von den Dreien noch entern, ohne mit eigenen früheren Aussagen zu kollidieren: die Rente.

„Die Rentenrebellen aus dem Osten“ nannte der Tagesspiegel das Ministerpräsidenten-Trio. Genau so wollte die kleine Runde gern gesehen werden. Leider schoben die Kollegen gleich hinterher: „Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, mehr nicht“. Schön wäre es, wenn die leichte Durchschaubarkeit das einzige Problem bliebe.

Die meisten Wähler gehen selbstverständlich davon aus, dass es den drei Herren nicht um das Thema Rente an sich geht. Sven Schulze soll in seinem schweren Wahlkampf die Möglichkeit bekommen, vielleicht einen Monat lang den „Rentenrebellen“ zu spielen und so möglicherweise noch ein paar Stimmen der Älteren zu ernten. Doch mit dem Versuch wecken sie möglicherweise beim Wahlbürger nur noch mehr Unmut über die eigene Partei.

Über die gesetzliche Rente wurden den Beitragszahlern von deutschen Politikern seit vielen, vielen Jahren unzählige Legenden erzählt. Im Kern ging es meist darum, die Bürger in dem Glauben zu stärken, die Politik könne bei der gesetzlichen Altersversorgung die Grundrechenarten überlisten.

Botschaften aus dem Wohlstands-Land

Jahr für Jahr steigt die Zahl der Rentenempfänger und sinkt die Zahl der Einzahler. Musste es da nicht eigentlich jedem aus der Boomer-Generation von vornherein klar gewesen sein, dass irgendwann entweder an die einen weniger ausgezahlt werden kann oder die anderen mehr zahlen müssen? Nein, sagte man den Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge früher, habt keine Angst. Die Produktivität werde so sehr steigen, dass die immer geringere Zahl an Jüngeren die Altersversorgung der höheren Zahl an Älteren trotzdem ohne Wohlstandsverlust stemmen könne.

Das hörte sich in jenen Jahren, in denen Deutschland als eine Heimstatt technischen Fortschritts und wirtschaftlichen Aufschwungs galt, durchaus plausibel an und wurde gern geglaubt. Doch das ist Vergangenheit.

Gern träumten zeitweise viele Deutsche auch den Traum, eine stärkere Zuwanderung jüngerer Menschen werde die Reihen der Einzahler so gut auffüllen, dass deren Renten weiterhin stabil erwirtschaftet werden könnten. Das klingt recht logisch und würde vielleicht auch funktionieren, wenn jemand bei der Einwanderungspolitik darauf geachtet hätte, dass der Anteil derer, die ihr Einkommen selbst erwirtschaften und alle Abgaben entrichten, unter den neuen Zuwanderern ähnlich groß ist, wie unter den vorhandenen Einwohnern. Das ist er bekanntlich mitnichten.

Eigentlich müsste endlich eine deutsche Regierung ihren Bürgern reinen Wein einschenken und eingestehen, dass die deutsche Rentenpolitik zu lange konsequent an alten Fehlern festgehalten hat und deshalb jetzt ein für viele schmerzhaftes dramatisches Umsteuern nötig ist. Man kann dabei höchstens noch darauf achten, dass niemand von den Bedürftigen unter die Räder kommt. Aber die bittere Botschaft an einen Großteil der künftigen Rentner, wie wenig sie von dem haben werden, was sie ein Arbeitsleben lang ins gesetzliche Rentensystem eingezahlt hatten, ist irgendwann unvermeidlich. Das bringt natürlich weder gute Stimmung noch Stimmen, deshalb möchte die Politik dieses „irgendwann“ immer noch ein wenig verschieben und vertagen.

Mehr schafft auch die gegenwärtig diskutierte Rentenreform der aktuellen Bundesregierung im Grunde wohl nicht, aber sie bringt erste Einschnitte. Und gegen diese Einschnitte aufzutreten, ist normalerweise bei der breiten Masse der betroffenen Wählerschaft populär.

Eine Stimme für Schulze rettet die Rente?

Ob nun aber der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Arbeitsjahren, den die drei mitteldeutsche Rentenhelden verteidigen wollen, wirklich ein wahlentscheidendes Thema für die meisten Älteren ist? Wie viele Betroffene es konkret in den mitteldeutschen Ländern gibt, die Schulze, Kretschmer und Voigt regieren, hatten die drei Landesherren ja nicht mitgeteilt (oder nur so zurückhaltend, dass ich es überlesen und überhört habe). Aber die Sicherheit der Altersversorgung ist natürlich ein Riesenthema.

Und sich in diesem Themenfeld nun als Populisten zu versuchen, wird sich für Wahlkämpfer Schulze als kontraproduktiv erweisen. Denn jeder Betroffene ahnt, dass es bei den Einschnitten der gegenwärtig diskutierten Rentenreform nicht bleiben wird. Jeder weiß, dass es bei der Anpassung des Rentensystems an die Wirklichkeit des neuen Deutschland niemals „gerecht“ zugehen kann. Jeder kann erahnen, dass sich wohl viele Boomer vom Staat betrogen fühlen werden, wenn sie sich ausrechnen, wie groß die Lücke zwischen dem einst von ihnen Eingezahlten und dem dann an sie Ausgezahlten ist. Und mit einem so großen Thema mal eben ein kleines Spielchen zu versuchen, kommt garantiert nicht gut an. Wie viele Wähler in Sachsen-Anhalt gibt es wohl, die tatsächlich glauben, mit einer Stimme für Schulzes CDU könnten sie die abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren retten? Da hätten sich die drei Herren vielleicht doch ein anderes Feld suchen sollen, um für kurze Zeit die wackeren Kanzler-Kritiker zu spielen.

Aber ein Gutes hat es. Daran, wie verkorkst das deutsche Altersversorgungssystem ist, kann eigentlich nicht oft genug erinnert werden.