Wolfram Weimer / 07.02.2014 / 22:54 / 2 / Seite ausdrucken

Die Doppelmoral der Steuerjakobiner

Sie jagen prominente Steuerhinterzieher, verschärfen die Repression gegen das Steuervolk, treiben Rekordsummen ein, verlangen komplizierteste Steuererklärungen und kriminalisieren Millionen Nachbarschaftshelfer als Schwarzarbeiter. Nur Zweifel an ihrem überzogenen Steuerstaat haben Politiker nie

Üble Nachreden zu Uli Hoeneß und Alice Schwarzer sind mittlerweile so billig wie Ostfriesenwitze. Sie werden mit massenhafter Häme überzogen, und die politische Klasse befeuert die Hatz mit dem Furor von Jakobinern, so dass aus Häme zuweilen Hass wird. Je lauter und schriller die Berliner Attacken auf die “Kriminellen” aber werden, desto mehr beschleicht einen der Verdacht, das es hier um etwas ganz anderes geht. Um ein Ablenkungsmanöver der Politik nämlich vom eigenen Versagen. Denn es stolpern nicht nur schillernde Prominente über ihre Steuersünden. Es haben Millionen Deutsche auf die eine oder andere Weise Probleme mit dem Finanzamt, es geraten Hunderttausende dabei in Rechtsverfahren, und es sind Abermillionen, die als angebliche Schwarzarbeiter und Gefälligkeitshelfer mit dem deutschen Steuerrecht in latentem Konflikt stehen.

Vielleicht sollte sich der selbstgefällige und immer repressiver auftretende Staat – anstatt Hetzjagden auf Einzelne loszutreten - einmal fragen, ob mit seinem Steuersystem wirklich alles in Ordnung ist. Denn wenn die Mehrheit der Staatsbürger im kleinen wie im großen mit der Steuererklärung hadern, dann ist vielleicht etwas Größeres faul als nur ein paar Konten in der Schweiz.

Seit Jahren gelingt es Berlin einfach nicht, was die Parteien immer wieder versprechen: Ein einfaches, faires, durchschaubares und möglichst gering belastendes Steuersystem zu etablieren.

Man muss nicht gleich träumen vom Bierdeckel eines Friedrich Merz oder von einer Grundlagenvereinfachung wie es Paul Kirchhof klug vorgeschlagen hat. Aber dass niemand in Berlin mehr den Steuerdschungel überhaupt lichten will, dass es keine Lobby mehr gibt für den normalen Menschenverstand, das wirft kein gutes Licht auf den fiskalischen Zustand unserer Republik.

Ist es nicht absurd, dass ein Volk mit 33.000 Steuerparagrafen drangsaliert wird?  Dass normale Menschen ihre Steuererklärungen nur mit Hilfe von Steuerberatern ausfüllen könnnen? Dass der Satz des Pythagoras 24 Worte umfasst, die Zehn Gebote 179, die amerikanische Unabhängikeitserklärung 300 – aber allein der Paragraph 3 des deutschen Einkommenssteuergesetzes (über steuerfreie Einnahmen) 6493 Worte?

Deutsche Finanzämter sind Heiligtümer der Bürokratievergötterung. Um sie überhaupt zugänglich zu machen für das Normalvolk, gibt es in Deutschland mittlerweile 100.000 Steuerberater - seit einigen Jahren zählen sie zu den am schnellsten wachsenden Berufsgruppen im Land. Selbst Kleinrentner mit 750 Euro müssen jedes Jahr eine Steuererklärung machen und von ihrem kargen Geld auch noch den Steuerberater zahlen.

Eine weitere Hunderttausendschaft braucht es an Steuerbeamten, um den wuchernden Steuerrecht irgendwie Herr zu werden. Und so verschwenden wir Tag für Tag massenhaft kollektive Intelligenz mit dem erniedrigenden Aufarbeiten von Abschreibungen, Freibeträgen und Bemessungsgrenzen. Kein normaler Bürger blickt mehr durch, und ein dichter Dunst des Misstrauens legt sich über unsere Steuerbehörden – Zigtausende von Rechtsverfahren sind anhängig, millionenfache Sachverständigenstunden von Juristen braucht es in einer absurden Besteuerungswelt, die sich in kafkaesken Zuständen verliert.
Mehr als 13.000 Betriebsprüfer der Finanzämter jagen den Mittelständlern landauf landab hinterher und nerven ihre Mitbürger mit jährlich 200.000 Betriebsprüfungen samt endlosen Dokumentationen. Insgesamt 70 000 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten werden im Jahr bearbeitet. Für Jakobiner ist das immer noch zu wenig. Für Normalbürger aber ist das ein Indiz, dass die Dinge aus dem Ruder laufen.

Immer aggressiver kriminalisiert werden auch Schwarzarbeiter – inzwischen triffft es Nachbarschaftshelfer, rasenmähende Rentner ebenso wie Babysitter. Immer aggresiver greift der Staat in das privateste Beziehungsgeflecht, macht Vorschriften und will Geld sehen. Bis zu acht Millionen Deutsche werden verdächtigt. Hunderttausende von Ermitlungsverfahren laufen bereits. Dabei sind nicht plötzlich Millionen von Bundesbürgern kriminell, sondern das Steuersystem ist aus der Balance geraten.

Alleine das sollte der Regierung ein Fanal sein, endlich etwas zu tun für die gepeinigten Steuerbürger. Stattdessen aber zeigt sie mit dem Scharfrichter-Finger auf einzelne Sünder ihres sündhaften Systems. Zöllner nannten sie in der Bibel die Steuereintreiber einer Regierung, die zusehends ihre Akzeptanz verliert und sich in Strafe und Repression flüchtet. Berlin muss aufpassen, dass es nicht nur Zöllnerhauptstadt wird. Die Indizien jedenfalls sind da: Unserem Steuersystem fehlt die kollektive Akzeptanz. Es ist unfaßbar kompliziert, es ist teuer und gierig - und es wird als ungerecht empfunden. Das entschuldigt Hoeneß, Schwarzer & Co. zwar kein Stück weit, aber es offenbart doch die andere Seite der Medaille. Jeder hat seine Verantwortung im Steuerskandal – die Politik hat aber auch eine.

Zuerst erschienen auf Handelsblatt Online

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Doderich von Schwarzen / 09.02.2014

“Bürokratie - ganz besonders ausufernde fiskalische Bürokratie - ist eine besonders perfide Vorform von Diktatur” - Doderich v. Schwarzen “Kritik der reinen Urteilskraft”, Riefensbeek-Kamschlacken 1987

Claudia Dorfner / 08.02.2014

Dieser Artikel trifft die Wahrheit ins Mark. Leider liest man wenig davon. Besser macht es sich, über prominente Hinterzieher herzuziehen, der Neid garantiert Applaus. Nun haben seit 2003 1,5 Millionen Deutsche dieses Land verlassen, ca. 60% Akademiker. Dieser Artikel zeigt wichtige Gründe auf. Das alles zu ändern wäre Vorbedingung für eine langfristig gute Zukunft. Die Wirklichkeit: Aufgrund der exorbitanten Ausgabensteigerung des Staates - für Die EU-Abkassierer, für die Massenzuwanderung - werden die (noch) arbeitenden Menschen mehr und mehr ausgepreßt. Der überbordende Wohlfahrtsstaat ist unsere Religion, dieser muss erhalten werden, koste es, was es wolle, und sei es, unser Verschwinden in Bedeutungslosigkeit und Armut!

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Wolfram Weimer / 26.06.2020 / 06:00 / 80

Corona als Kanzlermacher

In der CDU knistert es. Die Kanzlerkandidatur-Frage legt sich wie eine Krimispannung über die Partei. Im Dreikampf und die Merkelnachfolge zwischen Markus Söder, Armin Laschet…/ mehr

Wolfram Weimer / 12.06.2020 / 10:00 / 47

Nichts ist unmöglich: AKK als Bundespräsidentin?

„Das ist die größte Wunderheilung seit Lazarus“, frohlocken CDU-Bundestagsabgeordnete über das Comeback ihrer Partei. Die Union wankte zu Jahresbeginn dem Abgrund entgegen, immer tiefer sackten…/ mehr

Wolfram Weimer / 21.05.2020 / 12:00 / 23

Warren Buffet traut dem Braten nicht

Warren Buffetts Barreserven liegen jetzt bei sagenhaften 137 Milliarden Dollar. Das ist so viel wie das Bruttosozialprodukt der 50 ärmsten Staaten der Welt zusammengenommen –…/ mehr

Wolfram Weimer / 23.04.2020 / 06:10 / 183

Robert Habeck: Die grüne Sonne geht unter

Am 7. März erreichten die Grünen im RTL/n-tv-Trendbarometer noch Zustimmungswerte von 24 Prozent. Monatelang waren sie konstant die zweitstärkste Partei in Deutschland, satte 8 Prozentpunkte betrug der…/ mehr

Wolfram Weimer / 27.02.2020 / 06:11 / 135

Die CDU braucht einen Notarzt

Friedrich Merz tritt an – und er hat vier Trümpfe in der Hand. Erstens führt er die Umfragen nicht nur an. Er liegt seit Monaten…/ mehr

Wolfram Weimer / 22.02.2020 / 06:18 / 19

SPD-Comeback in Hamburg?

Lange hatten die Grünen gehofft. Doch nun zeigen die Umfragen: Die Hamburg-Wahl wird die SPD wohl gewinnen. Es bahnt sich sogar ein bundesweiter Stimmungsumschwung im…/ mehr

Wolfram Weimer / 14.02.2020 / 06:14 / 106

Die CDU sucht den Merkel

„Angela Merkel will Armin Laschet. Die CDU-Basis will Friedrich Merz.“ So fasst ein CDU-Spitzenpolitiker aus der Bundestagsfraktion die K-Debatte in der Union zusammen. Mit dem…/ mehr

Wolfram Weimer / 13.12.2019 / 06:23 / 33

Batterien aus Deutschland? Potzblitz, und es geht doch!

Monatelang war es bloß ein Gerücht: Angeblich verbaut der Technologiekonzern Apple in seinen Kopfhörern “AirPods” deutsche Batterien. In Asien lachte man darüber – die Deutschen…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com