Die Deutschlandklinik

In der Bundestagsdebatte darüber, ob die drei Maghreb-Länder Marokko, Algerien und Tunesien jetzt zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, hat sich Ulla Jelpke von den Linken schwer ins Zeug gelegt. Sie hat sich in ihrer Argumentation gegen eine Änderung des Status vor allem auf die sexuelle Diskriminierung von Minderheiten und besonders auch von Frauen in den drei arabischen Ländern konzentriert. Dabei sagte sie: „In Algerien gehen Männer, die minderjährige Frauen vergewaltigen, straffrei aus, wenn sie ihre Opfer heiraten.“ Deshalb – so ihre Logik – sei Algerien alles andere als sicher, jeder Antrag auf Asyl von Bürgern aus diesem Land müsse deshalb im Verfahren die Bevorzugung aus dem Status eines nicht sicheren Landes behalten (Hier zu sehen, etwa bei 3:12.)

Klingt nach starker Haltung. Was Jelpke allerdings vergisst: Es kommen nicht nur Frauen aus den Ländern, sondern auch Männer. Mit anderen Worten: Nicht nur die Opfer dieser von ihr zu Recht beklagten Situation in Algerien, sondern auch die Täter, diejenigen, die für dieses so schlimme Frauenbild dort verantwortlich sind. Aus den Maghrebstaaten beträgt der Anteil der Männer unter den Flüchtlingen mindestens zwei Drittel. Darunter vor allem: junge Männer.

Natürlich sind diese nicht alle pauschal nur Täter (das behauptet auch niemand, obwohl einst die feministische Nomenklatur alle Männer als „potenzielle Vergewaltiger“ gesehen hat). Doch wohlgemerkt: Genau diese Zusammensetzung der Flüchtlingsgruppen wird in der Statistik immer dann hervorgehoben, wenn es gilt, die signifikant höhere Kriminalitätsrate unter den Migranten der letzten Jahre möglichst weit in die Normalität zu schieben (verkauft als „Faktencheck“). Nach dem Motto: Das Profil jung, männlich, unbegleitet neigt nun mal stärker als der Bevölkerungsdurchschnitt zur Straftat, zumal sexueller. Deshalb sei jene höhere Rate auch nicht bemerkenswert. Daran mag was dran sein. Doch erstens ist diese signifikant höhere Kriminalitätsrate insbesondere bei Asylsuchenden aus den Maghrebstaaten dadurch keineswegs ausgebügelt. Und zweitens ist das Problem, das sich hierzulande auftut, dadurch schon gar nicht gelöst. Ganz im Gegenteil. Es wird durch diese Statistik nur untermalt.

Ein Grenzübertritt ändert das Gesellschaftsbild nicht 

Es gilt für die diskriminierten Frauen, für die Homosexuellen und Transsexuellen: Wer die Maghrebstaaten nicht für sichere Herkunftsländer erklärt haben will, sondern pauschal als unsicher erklärt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er damit nicht nur den Opfern von sexueller Gewalt, von Zwangsehen, Versklavung die Einreise oder das Asyl erleichtert. Diese Gruppen nämlich würden noch am ehesten Aussicht auf Asyl haben, selbst wenn die Länder als sicher gelten, aufgrund ihrer individuellen Verfolgung.

Wer dagegen von der Beibehaltung des Status „unsichere Herkunftsregion“ für die Maghrebstaaten profitiert, wäre die andere Seite dieser menschenverachtenden Diskriminierung: Die Täterseite, weil für sie allein der Status des unsicheren Herkunftslandes ihren Fall einfacher macht. Nochmal, aus bitterer Erfahrung heraus die Wiederholung des Hinweises: Damit erkläre ich nicht (!) alle Maghreb-Männer zu Tätern. Das Problem existiert dennoch.

Es geht schließlich nicht nur um Gesetze in jenen Staaten, die Frauen und sexuelle Minderheiten diskriminieren, sondern um ein Gesellschaftsbild, das von Menschen, in erster Linie (aber nicht nur) von Männern dort, getragen wird, und eben auch von einem erklecklichen Teil derer, die als Flüchtlinge oder Migranten zu uns ins Land kommen. Dieses Gesellschaftsbild ändert sich ja nicht durch einen Grenzübertritt. Das bedeutet, dass nicht nur die Opfer zu ihrem Schutz, sondern auch das komplette dahinterstehende Problem aus dem Herkunftsstaat zu uns ins Land geholt wird. Das haben die letzten drei Jahre eindrucksvoll gezeigt. Man kann das in Kauf nehmen, man kann sagen, das bewältigen wir hier durch aufgelegte Programme, durch soziale Betreuung, durch Therapien – kurz: „Wir schaffen das.“

Als dieser inzwischen legendäre Satz das erste Mal in dem Zusammenhang fiel, galt noch die Parole in Politik und Medien: Es kann gar nicht sein, dass mit den Flüchtlingen auch IS-Terroristen ins Land kommen. Heute sind wir klüger. So wie später, Wochen nach den massenhaften Sexualexzessen in Köln zu Silvester, nachdem die Bürgermeisterin zunächst den Ukas herausgegeben hatte, es sei unzulässig, anzunehmen, dass daran Flüchtlinge beteiligt gewesen seien.   

Wenn wir nicht nur die Schutzsuchenden aufnehmen, sondern auch diejenigen, vor denen diese geflüchtet sind, ist niemandem geholfen. Zwangsehen, Kinderehen oder Vielehen – es ist ja nicht so, dass diese Erscheinungen an den nicht mehr existierenden Grenzen abgefangen und zurückgewiesen werden.

Ganz offensichtlich bietet die Asylpraxis heute nicht nur Schutz vor der Diskriminierung, sie holt eben auch die Diskriminierung, vor der die Menschen Schutz suchen, ins Land. Das Problem wird geografisch verlagert: Europa, übernehmen Sie. Das sieht weniger nach einem sicheren Hafen für verfolgte Menschen aus, als nach einer Deutschlandklinik zur stationären Behandlung gesellschaftlicher Probleme in fernen Ländern. Wenn wir uns da mal nicht überheben. Ich bezweifele auch, dass dies die Absicht derer war, die die Asylgesetzgebung so ausgestaltet haben, wie sie heute besteht.