Ulli Kulke / 22.01.2019 / 06:13 / Foto: Rama / 29 / Seite ausdrucken

Die Deutschlandklinik

In der Bundestagsdebatte darüber, ob die drei Maghreb-Länder Marokko, Algerien und Tunesien jetzt zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, hat sich Ulla Jelpke von den Linken schwer ins Zeug gelegt. Sie hat sich in ihrer Argumentation gegen eine Änderung des Status vor allem auf die sexuelle Diskriminierung von Minderheiten und besonders auch von Frauen in den drei arabischen Ländern konzentriert. Dabei sagte sie: „In Algerien gehen Männer, die minderjährige Frauen vergewaltigen, straffrei aus, wenn sie ihre Opfer heiraten.“ Deshalb – so ihre Logik – sei Algerien alles andere als sicher, jeder Antrag auf Asyl von Bürgern aus diesem Land müsse deshalb im Verfahren die Bevorzugung aus dem Status eines nicht sicheren Landes behalten (Hier zu sehen, etwa bei 3:12.)

Klingt nach starker Haltung. Was Jelpke allerdings vergisst: Es kommen nicht nur Frauen aus den Ländern, sondern auch Männer. Mit anderen Worten: Nicht nur die Opfer dieser von ihr zu Recht beklagten Situation in Algerien, sondern auch die Täter, diejenigen, die für dieses so schlimme Frauenbild dort verantwortlich sind. Aus den Maghrebstaaten beträgt der Anteil der Männer unter den Flüchtlingen mindestens zwei Drittel. Darunter vor allem: junge Männer.

Natürlich sind diese nicht alle pauschal nur Täter (das behauptet auch niemand, obwohl einst die feministische Nomenklatur alle Männer als „potenzielle Vergewaltiger“ gesehen hat). Doch wohlgemerkt: Genau diese Zusammensetzung der Flüchtlingsgruppen wird in der Statistik immer dann hervorgehoben, wenn es gilt, die signifikant höhere Kriminalitätsrate unter den Migranten der letzten Jahre möglichst weit in die Normalität zu schieben (verkauft als „Faktencheck“). Nach dem Motto: Das Profil jung, männlich, unbegleitet neigt nun mal stärker als der Bevölkerungsdurchschnitt zur Straftat, zumal sexueller. Deshalb sei jene höhere Rate auch nicht bemerkenswert. Daran mag was dran sein. Doch erstens ist diese signifikant höhere Kriminalitätsrate insbesondere bei Asylsuchenden aus den Maghrebstaaten dadurch keineswegs ausgebügelt. Und zweitens ist das Problem, das sich hierzulande auftut, dadurch schon gar nicht gelöst. Ganz im Gegenteil. Es wird durch diese Statistik nur untermalt.

Ein Grenzübertritt ändert das Gesellschaftsbild nicht 

Es gilt für die diskriminierten Frauen, für die Homosexuellen und Transsexuellen: Wer die Maghrebstaaten nicht für sichere Herkunftsländer erklärt haben will, sondern pauschal als unsicher erklärt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er damit nicht nur den Opfern von sexueller Gewalt, von Zwangsehen, Versklavung die Einreise oder das Asyl erleichtert. Diese Gruppen nämlich würden noch am ehesten Aussicht auf Asyl haben, selbst wenn die Länder als sicher gelten, aufgrund ihrer individuellen Verfolgung.

Wer dagegen von der Beibehaltung des Status „unsichere Herkunftsregion“ für die Maghrebstaaten profitiert, wäre die andere Seite dieser menschenverachtenden Diskriminierung: Die Täterseite, weil für sie allein der Status des unsicheren Herkunftslandes ihren Fall einfacher macht. Nochmal, aus bitterer Erfahrung heraus die Wiederholung des Hinweises: Damit erkläre ich nicht (!) alle Maghreb-Männer zu Tätern. Das Problem existiert dennoch.

Es geht schließlich nicht nur um Gesetze in jenen Staaten, die Frauen und sexuelle Minderheiten diskriminieren, sondern um ein Gesellschaftsbild, das von Menschen, in erster Linie (aber nicht nur) von Männern dort, getragen wird, und eben auch von einem erklecklichen Teil derer, die als Flüchtlinge oder Migranten zu uns ins Land kommen. Dieses Gesellschaftsbild ändert sich ja nicht durch einen Grenzübertritt. Das bedeutet, dass nicht nur die Opfer zu ihrem Schutz, sondern auch das komplette dahinterstehende Problem aus dem Herkunftsstaat zu uns ins Land geholt wird. Das haben die letzten drei Jahre eindrucksvoll gezeigt. Man kann das in Kauf nehmen, man kann sagen, das bewältigen wir hier durch aufgelegte Programme, durch soziale Betreuung, durch Therapien – kurz: „Wir schaffen das.“

Als dieser inzwischen legendäre Satz das erste Mal in dem Zusammenhang fiel, galt noch die Parole in Politik und Medien: Es kann gar nicht sein, dass mit den Flüchtlingen auch IS-Terroristen ins Land kommen. Heute sind wir klüger. So wie später, Wochen nach den massenhaften Sexualexzessen in Köln zu Silvester, nachdem die Bürgermeisterin zunächst den Ukas herausgegeben hatte, es sei unzulässig, anzunehmen, dass daran Flüchtlinge beteiligt gewesen seien.   

Wenn wir nicht nur die Schutzsuchenden aufnehmen, sondern auch diejenigen, vor denen diese geflüchtet sind, ist niemandem geholfen. Zwangsehen, Kinderehen oder Vielehen – es ist ja nicht so, dass diese Erscheinungen an den nicht mehr existierenden Grenzen abgefangen und zurückgewiesen werden.

Ganz offensichtlich bietet die Asylpraxis heute nicht nur Schutz vor der Diskriminierung, sie holt eben auch die Diskriminierung, vor der die Menschen Schutz suchen, ins Land. Das Problem wird geografisch verlagert: Europa, übernehmen Sie. Das sieht weniger nach einem sicheren Hafen für verfolgte Menschen aus, als nach einer Deutschlandklinik zur stationären Behandlung gesellschaftlicher Probleme in fernen Ländern. Wenn wir uns da mal nicht überheben. Ich bezweifele auch, dass dies die Absicht derer war, die die Asylgesetzgebung so ausgestaltet haben, wie sie heute besteht.

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Frances Johnson / 22.01.2019

Gut argumentiert. Ein echter Kulke, durch und durch logisch.

toni Keller / 22.01.2019

Es ist einfach unfassbar, was hierzulande geschieht. In Deutschland besteht auch eine gewisse statistische Wahrscheinlichkeit beim Erdbeerpflücken von der Leiter gestoßen zu werden, also ist Deutschland kein sicheres Land. Aber mal im Ernst, so wie Frau Jelpe argumentiert, so würde das Asylrecht für vergewaltigte, minderjährige Frauen, die keine Lust haben, ihrem Vergewaltiger beständig das Leben schwer zu machen, gelten und das liese sich sogar nachvollziehen, aber auf gar keinen Fall für “potentielle Vergewaltiger”.

armin wacker / 22.01.2019

Also ich bin dafuer, dass wir den Tatbestand der Vergewaltigung genau wie der Abtreibung einfach aus dem Strafgesetzbuch entfernen. Haben die Jusos das nicht mit beschlossen?

Dirk Jungnickel / 22.01.2019

Frau Jelpke würde auch behaupten, dass die Erde eine Scheibe ist, wenn ihr dafür jemand den Kommunismus rehabilitiert.

Rudolf Stein / 22.01.2019

Hin und wieder kommen mir häßliche Gedanken: könnte es sein, dass die Verantwortlichen für den Bau der Mauer mehr Weitblick hatten, als wir heute annehmen? Hätte eine gemesserte und /oder vergewaltigte Frau aus der ehemaligen DDR heute ein besseres Leben? Allerdings auch ohne Bananen…?

Ralf Ehrhardt / 22.01.2019

Es wird allerhöchste Zeit, dass diese “Deutschlandklinik” in eine “Geschlossene Anstalt” umgewandelt wird. Man müsste nur den Namen und die offizielle Funktion ändern; die Insassen sind ja schon alle versammelt.

Jörg Themlitz / 22.01.2019

„In Algerien gehen Männer, die minderjährige Frauen vergewaltigen, straffrei aus, wenn sie ihre Opfer heiraten.“ Ich finde die Regelung super. Besser kann man doch einen Mann nicht bestrafen. Was sind dagegen 25 Peitschenhiebe oder ein Jahr Knast. bis hierhin Satire Der sinnvolle Hintergrund aus einer alten Kultur heraus, eine Frau die “entehrt” wurde und damit keinen Mann mehr findet, ist abgesichert. Aus dem was ich mir angelesen habe, ist die heutige Praxis etwas anders. Die beiden Familien einigen sich auf eine Abstandszahlung und die Übernahme der Kosten für die Wiederherstellung der Unberührtheit. In jedem guten Reiseführer sollte der Hinweis auf diese Praxis vermerkt sein. Auch Monteure für den arabischen Raum werden dahingehend belehrt. Frau Jelpke huldigt lieber einer Kultur in der der “Freiheitskämpfer” Che Guevara eigenhändig Gefangene erschießt.

R. Nicolaisen / 22.01.2019

So löblich Ihr Artikel an sich ist, bitte, Herr Kulke, mehr “” “” ; vor allem das Wort ” Flüchtling” kann ich nicht mehr sehen ohne Anfall von Übelkeit.  Tibi hat mal in “Cicero” eine gute Differenzierung gemacht. Als direkte Nachhilfe: Schauen Sie sich doch ein paar Fotos von Trecks u.a. aus den Jahren 1944/1945 an. Und: Die Menschen wären zurückgegangen, wenn man sie gelassen hätte!

Klaus Klinner / 22.01.2019

Noch opportunistischer geht es kaum. “Nach islamischem Recht” geschlossene Kinderehen werden in Deutschland nicht moniert, im Gegenteil eher geschützt. Als Fluchtgrund aus islamischen Ländern allerdings dankbar entgegen genommen.

Michael Stoll / 22.01.2019

Ein kluger und weitgereister Journalist hat das Ganze schon vor vielen Jahren in einen einzigen Satz gepackt: “Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!” (Peter Scholl-Latour) Heutzutage gibt es zu viele Menschen, die das Gesagte nicht verstehen oder dem Gesagtem keinen Glauben schenken. Ich fürchte, viele von uns werden den Wahrheitsgehalt der Aussage noch zu Lebzeiten überprüfen können.

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