Die Deutschen verstehen die Welt nicht mehr (1)

Von Christoph von Marschall.

Die Diskrepanz zwischen dem Selbstbild und der Fremdwahrnehmung, ob Deutschland sich besonders rechtstreu, europakompatibel und rational verhalte oder nicht, war bereits fest etabliert, als sich die Migrationskrise 2015 zuspitzte. Sie wurde zu einem besonderen Einschnitt, denn hier summierten sich alle drei Verfehlungen: Deutschland ignorierte die vorhandenen vertraglichen Regelungen, versäumte europäische Absprachen, als es handelte und beschrieb die Lage sowie die Handlungsoptionen auf eine Weise, die Zweifel an der Sachorientierung weckten. Zudem beging Deutschland beim Versuch, die Folgen dieser Fehler zu beheben, die nächsten Verstöße, zum Teil abermals aus sachfremden Motiven. Die Irritationen in anderen EU-Staaten wirken bis heute nach. Das haben meine Gespräche in Paris, Warschau und Brüssel deutlich gezeigt.

Beginnen wir mit der Einstellung zur Bindewirkung europäischer Verträge. Eines der verblüffendsten Phänomene im deutschen Umgang mit Europa ist die Leichtfertigkeit, mit der das geltende Recht ignoriert und der Regelbruch hingenommen wird – samt der Verwunderung darüber, dass andere sich auch nicht an die Regeln halten wollen. Dabei ist das doch nur logisch: Häufiger Rechtsbruch hat die Folge, dass das Regelwerk nicht mehr als verbindlich angesehen wird. Da liegt ein wichtiger Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einer Bananenrepublik. 

Die deutsche Bereitschaft, Vertragsbruch hinzunehmen, trat nicht erst in der Migrationskrise auf. Das ist wichtig festzuhalten. Denn eine beliebte Erklärung – oder Ausrede – in der zugespitzten Lage lautete: Wegen der Ausnahmesituation könne man sich nicht an den Buchstaben geschlossener Verträge orientieren. Vielmehr gelte: „Not kennt kein Gebot.“ 

Die deutsche Neigung, sich mal auf die Rechtslage zu berufen und sie mal zu ignorieren, je nachdem, wie es gerade opportun erscheint, ist jedoch viel älter. Schon in der Eurokrise trat dieser Widerspruch zutage. Das schien damals kaum jemanden in Deutschland zu stören und ebenso später in der Migrationskrise. Ein sich über Jahre wiederholender Rechtsbruch war der Hauptgrund, warum Griechenland in seine Notlage und der Euro in die Krise geriet. Die Regeln, die sich die Mitglieder zum Schutz der Währungsstabilität und zur Sicherung der Finanzdisziplin gegeben hatten, wurden missachtet. Wenn aber Rechtsbruch und Mogelei die Ursünde dieser Krise waren, hätte die rationale Konsequenz lauten müssen, sie nicht mehr zu tolerieren. In linken Sponti-Sprüchen aus früheren Jahrzehnten war diese Wahrheit noch lebendig. Konzepte mit einem immanenten Widerspruch wie „Fighting for Peace“ und „F*cking for Virginity“ haben keine Aussicht auf Erfolg. 

Die Eurokrise: Neigung zum Rechtsbruch 

Die Verantwortlichen in der Eurozone jedoch taten in ihrem Bemühen, Griechenland im Euro zu halten, genau das: Sie versuchten, den Rechtsbruch und seine Folgen zu heilen, indem sie nun erst recht gegen Grundregeln des Stabilitätspakts sowie der Gesetzgebung in demokratischen Rechtsstaaten verstießen. Ein Großteil der deutschen Medien lobte dieses Vorgehen, den Rechtsbruch mit noch mehr Rechtsbruch zu beantworten – vorzugsweise taten dies Medienvertreter links der Mitte, in deren Reihen die ehemaligen 68er gut vertreten sind. Sie hätten mit der Wahrheit der Sponti-Sprüche vertraut sein müssen. Aber die guten Absichten gewannen die Oberhand über die Logik. 

Die No-bailout-Klausel in den Verträgen zur Währungsunion verbietet es, ein Sünderland mit europäischen Staatsgeldern vor den Folgen unsolider Finanzpolitik zu retten. Dennoch wurde diese unzulässige Vorgehensweise immer wieder als Ausweg angepriesen. 

Die griechische Regierung peitschte 2015 höchst folgenreiche Reformpakete durchs Parlament, ohne sich um die Regeln des Gesetzgebungsprozesses zu scheren – wie die Beratungen in Ausschüssen und mehrere Lesungen im Plenum. Sie setzte eine Volksabstimmung an, ohne die formalen Bedingungen dafür einzuhalten, wie die rechtzeitige Bekanntgabe der Frage, über die abzustimmen sei, und ohne die Chance, Wahlkampf pro und contra zu führen. Das Referendum sollte angeblich der Demokratie dienen sowie dem Ziel, dem Volkswillen Geltung zu verschaffen. Schon das war eine Farce. 

Doch es kam schlimmer. Nur eine Woche, nachdem das Volk mit gut 60 Prozent die von den Europartnern geforderten Einschnitte abgelehnt hatte, unterschrieb Regierungschef Tsipras ein noch schärferes Reformpaket und ließ das Parlament darüber abstimmen, ohne die Bürger zu befragen. Im Volk hatte die Stimmung inzwischen gewechselt. Unter dem Eindruck der Banken- und Auszahlungskrise und im Bewusstsein, dass es eben doch um den Ausstieg aus dem Euro gehen könnte, was die Regierung beharrlich geleugnet hatte, waren nun laut Umfragen 70 Prozent bereit, das schärfere Reformpaket anzunehmen. Diese Vorgehensweise – erst ein Referendum, um kurz darauf den dort ausgedrückten Volkswillen zu ignorieren – gleicht einem demokratischen Absurdistan. Trotz all dieser Defizite applaudierten viele Kommentatoren in Deutschland der Regierung Tsipras. 

2018 bahnt sich nun mit den Entwicklungen in Italien die nächste schwere Eurokrise an. Wird Europa diesmal auf Einhaltung der Regeln bestehen?

Auszug aus dem Buch Wir verstehen die Welt nicht mehr von Christoph von Marschall.

Hier finden Sie den zweiten Teil dieses Beitrages.

Christoph von Marschall ist promovierter Historiker und Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Berliner Tagesspiegel. 2017/18 beobachtete er Donald Trumps Präsidentschaft in Washington und hatte Zugang zum Weißen Haus. Von 2005 bis 2013 war USA-Korrespondent des "Tagesspiegel". Seine Biografie "Barack Obama. Der Schwarze Kennedy" war ein Bestseller.

Foto: Christian Engels / Frankfurter Klasse

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Ursula Horvath / 15.09.2018

Deutschland ignorierte die vorhandenen vertraglichen Regelungen. Da frage ich mich, weshalb hat das Merkel dies alles getan? Sicherlich nicht aus Menschenfreundlichkeit. Dazu ist diese Person gar nicht in der Lage, wie man nun schon öfters erleben konnte. Beim mitfühlen von zu Tode gekommener junger Menschen, durch ihre total irre Handlung, das Tor ohne Kontrolle zu öfffnen. Ja ja einen Preis wie den von der Kalergistiftung 2010,  erhält Niemand so nebenbei, da muss er schon Visionen im Sinne Kalergis haben und diesen Sinn hat diese Landesverräterin Merkel auf jeden Fall. Kalergis Nichte, hat dies erkannt und ihr diesen Stiftungspreis unter Applaus der Deutschen und Europahasser verliehen. Nun ist ganz klar, in 80 Jahren werden alle Europäer wie die alten Ägypter aussehen, dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn gleichzeitig auch die Klugheit dieser Ägypter mit einziehen würde, doch daran darf man zweifeln. Im alten Ägypten gab es Religionsfreiheit bis zu Echnatons Monoreligion der Sonnenanbetung. Welche Rekigion soll dann die Weltbevölkerung genießen dürfen? Aha ich ahne es und diese moralisch verkommenen Eliten glauben ernsthaft, dass sich die Europäer dazu umformen lassen? Ihre Jahrtausende (z.B. Griechenland und andere Kulturen) einfach begraben auf Nimmer Wiedersehen? Wie abgehoben und unaussprechbar DUMM aber leider auch gefährlich,  müssen diese Geisteskranken sein?  Von diesen Nichtsnutzen wird z.Zt. Europa regiert! Mein Trost ist, auch ein Cäsar, Nero, Caligula die den Cäsarenwahn erlagen,  mussten gehen. Nein, ich werde das nicht mehr erleben, aber Geschichte wiederholt sich immer, wenn auch in gewandelter Form. Das Gemüt der Menschen ist nicht unendlich dehnbar!

A.Kehrwald / 15.09.2018

@Petra Horn Nun, Journalisten sind auch Menschen und Menschen können ihre Einstellung ändern. Man passt sie an die Realität an. Das ist klug und das Gegenteil von Ideologie, die unsere Medien derzeit beherrscht. Ich habe keine Ahnung, wieweit der Autor politisch tickt, ist mir auch egal. Wenn er einen fundierten Artikel hier veröffentlicht, als Linker, wie Sie sagen, ist mir das genauso willkommen wie jeder andere. Dafür schätze ich achgut, dass es sich nicht gemein macht mit einer Sache (Sie erinnern sich? So hat jemand mal den klugen Journalismus beschrieben), einer Ideologie oder einer politischen Strömung. Einheitsbrei kann ich überall woanders lesen und viele lesen leider nur dort, wo ihre eigene Meinung wiedergekäut wird. Was soll das bringen? Gibt es gute Argumente gegen meine Position? Nur her damit! Wie soll ich mich sonst weiterentwickeln? Also Frau Horn, Butter bei die Fische, haben Sie Argumente gegen die Behauptungen im Artikel oder stört Sie nur die Vergangenheit des Autors? Was unterscheidet Sie dann von den Ideologen derjenigen, die den Ton angeben? Da wird auch auf alles eingedroschen, was aus der “falschen” Ecke kommt, egal wie wahr die Aussagen sind.

Anders Dairie / 15.09.2018

# Frau Petra Horn: Herr von Marschall war nie ein wirklicher Opportunist.  Das konnte man im Presseclub im Ersten sehr gut miterleben.  Dass nun so mancher ins Gewinner-Team wechseln möchte, ist menschlich verständlich.  Herr Marschall besitzt Würde und Ehre.  Und es ist kein Geheimnis, dass die Zeitungsbranche sukzessive im Des-interesse der modernen Leser versinkt.  Auch v. M. braucht neue Ufer.  Dass die Merkel-Herrschaft “hoppla geht”, bemerkt auch der letzte Zufalls-Kandidat im Kreistag.  In der CDU denkt man daran,  mit den Linken wegen Mehrheiten zu koalieren ... so sieht echte Verzweiflung aus.  Das Volk schielt nach der Peitsche.  Übrigens, wenn v. M. in seinem Obama-Buch den ganzen J. F. Kennedy hergenommen hat, kann das Ergebnis nur differenziert ausfallen. Wer weiss hier denn, was Obama bei den Amis zum Amtsende noch galt ?  Donald Trump war die Antwort auf Obama, der mangels Legitimation nur mit Dekreten regieren konnte. Die Ovationen auf Obama sind weit gehend unbegründbar.

Anders Dairie / 15.09.2018

@ Herrn Roland Müller:  Natürlich gibt es Argumente, die Sie den ital. Nachbarn entgegenhalten können.  Dass, nur zum Beispiel, die ital. Banken soviele Kredite im Ausland aufnahmen, wie die Geschäftsräume nur fassen konnten.  Möglichst mittels Anleihen, bestehend aus einem Papierchen, ohne Sicherheiten.  Dann haben sie die Euros in Bündeln an Kreditnehmern im Lande ausgereicht. Die hatten wenig Absicht ihre Schulden zu tilgen und suchen nun dumme Gläubiger.  In der Folge können sich viele ital. Banken nicht re-finanzieren und sind Insolvenz-Kandidaten (Was man nicht so klar sagen möchte).  Daher kommen auch die übergroßen Familien-Bar- Vermögen.  Die im Durchschnitt mind. 3 x so hoch wie deutsche Vermögen sind ( D = 60 Tsd. , I = 200 Tsd. )  Ich möchte nicht sagen, alles geklaut.  Aber so toll ist die Arbeitswut bekanntermaßen nicht—und auch nicht das Sparen.  Italien ist finanziell ein 2. Griechenland, nur 3 x schlimmer.  Die Staatsschulden sollen 2,3 Billionen betragen,  wie in Deutschland, nur mit viel weniger Einwohnern und bedeutend weniger Produktivität.  Dies bei wenig Willen, Ausgaben den Erfor-dernissen anzupassen.  Die ersten großen Tranchen der Tilgung , ggü. Privatbanken in der Welt , sind nicht geschafft worden. Das nennt man Kredit-Krise.

Anders Dairie / 15.09.2018

Schön, dass immer mehr gute Leute, gestern Vaatz, heute Marschall, die Fronten zu überqueren beginnen. Wissen plus Gewissen sind Macht !  Mit Griechenland haben alle so ihre Schwierigkeiten, außer Professoren wie Sinn u.a..  Ich bemerke immer wieder, dass viele Journalisten sich mit der Mathematik streiten sowie mit der Ökonomie.  Das Erste ist, natürlich, eine Naturwissenschaft.  Schlecht abzustreiten.  Das Zweite aber auch, was zuvor für eine Art Geistes-wissenschaft gehalten wurde.  Ergo:  Wenn die Ökonomie falsch verstanden wird, kommt es immer irgendwann zum Crash.  Bei Griechenland wussten Schröder und Fischer,  dass die Maastricht-Kriterien-Einhaltung glatt und kalt gefaket war.  Sie winkten ab, denn sie hatten sie in D. auch nicht eingehalten.  Die Griechen haben mit Bank-Hilfe der Briten die nicht vorhandenen Gewinne aus dem Athener Flughafen hochgerechnet.  Und sie haben zugleich die riesen Militärausgaben aufs übernächste Jahr verschoben.  Buchhalterisch beides korrekt,  jedoch ökonomisch grottenfalsch. Denn dieser Trick funktioniert nicht ewig.  Und so haben alle schwach besattelten Euro-Staaten mit Staatsanleihen—analog Griechenland—seit fast 20 Jahren Schulden-Türme aufgebaut.  Prof. Sinn droht:  Alles muss getilgt werden, denn das will die Naturwissenschaft Ökonomie.  Übrigens, zu den Targe2-Schulden aus Handelstätigkeit, die nicht der Kunde sondern die Deutschen tilgen, ist wenig bekannt.  Aber, was ist heute schon rd. 1 Billion?  Als Frau Weidel dies vor Tagen im Bundestag erwähnte, kein Reaktionen !  Ich bin sicher,  die Masse des gewählten Parkett-Publikums weiss davon nichts.  Sie halten die EU für eine Herzens-Angelegenheit, statt eine Vertrags-Konstruktion. Gut,  Herr von Marschall,  dass Sie lebensgefährliche Tatsachen ins Bewusstsein zurückbringen!

Andreas Günther / 15.09.2018

Dass ein Redakteur des “Tagesspiegel” Mut zur Wahrheit zeigt, läßt aufhorchen. Irgendwie muss er jetzt morgen im zweiten Teil durch ein “humtata gegen rechts” noch irgendwie die Kurve kriegen. Die Lügenpresse schätzt den Mut zur Wahrheit nämlich überhaupt nicht.

Andreas Rochow / 15.09.2018

Christoph von Marschall ist eine medienmächtige Figur, die sich wiederholt mit ihren Positionen vom politmedialen Einheitsbrei abgehoben hat. So hat er trotz oder gerade wegen seiner exzellenten Kenntnis des politischen Washington kritisiert, dass Trump-Bashing von deutschen und EUropäischen Fehlern nur ablenkt und den transatlantischen Zusammenhalt gefährdet. AfD-typischen Antiamerikanismus, kombiniert mit einer sonderbar (ängstlichen?) Putinophilie, sucht man bei ihm vergeblich. In den letzten Wochen und Monaten hat er diverse Gelegenheiten genutzt, unter Hinweis auf seine Außensicht (USA) Medienkritik zu äußern, speziell an deren Tendenz, in D Verbrechensopfer in den Hintergrund zu drängen und die Ängste und Sorgen Demonstrierender zu kriminalisieren oder als rechtsradikal zu generalisieren. Auch das überhebliche diplomatische Agieren gegen EU-Partner, Alleingänge und allerlei diplomatische Fehlgriffe hat er kritisch angemerkt. Ich fühle mich in meiner Auffassung bestätigt, dass die sachliche Außensicht den Blick schärfen und vom Schaum der gesendeten und gedruckten Propaganda befreien kann. Man darf also auf qualifizierte und kritische Impulse eines - das ist positiv gemeint - klugen Transatlantikers hoffen, dem das Wohl von Deutschland und EU-ropa zentrales Anliegen ist.

Karla Kuhn / 15.09.2018

“Deutschland ignorierte die vorhandenen vertraglichen Regelungen, versäumte europäische Absprachen, als es handelte und beschrieb die Lage sowie die Handlungsoptionen auf eine Weise, die Zweifel an der Sachorientierung weckten. Zudem beging Deutschland beim Versuch, die Folgen dieser Fehler zu beheben, die nächsten Verstöße, zum Teil abermals aus sachfremden Motiven. Die Irritationen in anderen EU-Staaten wirken bis heute nach. Das haben meine Gespräche in Paris, Warschau und Brüssel deutlich gezeigt.”  Nachdem was bis heute alles passiert ist, stimme ich Ihnen zu, bis auf einen Punkt. bitte ERSETZEN Sie das Wort DEUTSCHLAND durch einen und weitere andere Namen. !  Herr Müller, das beschränkt sich nicht nur auf Ihre italienischen Nachbarn, ich habe mit verschiedenen Europäern gesprochen, vor allem in Frankreich und Dänemark können viele nicht fassen, was z. Z. in Deutschland abgeht und warum wir nicht auf die Straße gehen, von vielen Ungarn und Tschechen gar nicht zu reden. Auch viele ehemaligen Jugoslawen sind platt. Da hat Frau Merkel, mit Unterstützung Gleichgesinnter und Teilen der EU anscheinend ganz Arbeit geleistet!!  Und es geht weiter, jetzt sollen sogar die Grenzkontrollen, die vorübergehend eingeführt wurden, wieder abgeschafft werden. Ich hoffe und bete, daß sich die Länder dagegen wehren ! Wenn diese Länder, die von der EU “gerügt” (alleine diese Tatsache finde ich abartig) werden eine UNION innerhalb der Union bilden und wie ich gelesen habe, sind viele gar NICHT abgeneigt, erst dann wird sich vielleicht etwas ändern. Ich bin für eine Volksabstimmung, damit der aufgeblasene EU Apparat zu seinen Wurzeln zurückkehrt, Zur EWG !!  Mit absolut kompetentem Personal, OHNE das Recht, sich in NATIONALE Angelegenheiten einzumischen und ohne Länder, die wirtschaftlich gar nicht in der Lage sind beizutreten.

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