Die Deutschen verstehen die Welt nicht mehr (1)

Von Christoph von Marschall.

Die Diskrepanz zwischen dem Selbstbild und der Fremdwahrnehmung, ob Deutschland sich besonders rechtstreu, europakompatibel und rational verhalte oder nicht, war bereits fest etabliert, als sich die Migrationskrise 2015 zuspitzte. Sie wurde zu einem besonderen Einschnitt, denn hier summierten sich alle drei Verfehlungen: Deutschland ignorierte die vorhandenen vertraglichen Regelungen, versäumte europäische Absprachen, als es handelte und beschrieb die Lage sowie die Handlungsoptionen auf eine Weise, die Zweifel an der Sachorientierung weckten. Zudem beging Deutschland beim Versuch, die Folgen dieser Fehler zu beheben, die nächsten Verstöße, zum Teil abermals aus sachfremden Motiven. Die Irritationen in anderen EU-Staaten wirken bis heute nach. Das haben meine Gespräche in Paris, Warschau und Brüssel deutlich gezeigt.

Beginnen wir mit der Einstellung zur Bindewirkung europäischer Verträge. Eines der verblüffendsten Phänomene im deutschen Umgang mit Europa ist die Leichtfertigkeit, mit der das geltende Recht ignoriert und der Regelbruch hingenommen wird – samt der Verwunderung darüber, dass andere sich auch nicht an die Regeln halten wollen. Dabei ist das doch nur logisch: Häufiger Rechtsbruch hat die Folge, dass das Regelwerk nicht mehr als verbindlich angesehen wird. Da liegt ein wichtiger Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einer Bananenrepublik. 

Die deutsche Bereitschaft, Vertragsbruch hinzunehmen, trat nicht erst in der Migrationskrise auf. Das ist wichtig festzuhalten. Denn eine beliebte Erklärung – oder Ausrede – in der zugespitzten Lage lautete: Wegen der Ausnahmesituation könne man sich nicht an den Buchstaben geschlossener Verträge orientieren. Vielmehr gelte: „Not kennt kein Gebot.“ 

Die deutsche Neigung, sich mal auf die Rechtslage zu berufen und sie mal zu ignorieren, je nachdem, wie es gerade opportun erscheint, ist jedoch viel älter. Schon in der Eurokrise trat dieser Widerspruch zutage. Das schien damals kaum jemanden in Deutschland zu stören und ebenso später in der Migrationskrise. Ein sich über Jahre wiederholender Rechtsbruch war der Hauptgrund, warum Griechenland in seine Notlage und der Euro in die Krise geriet. Die Regeln, die sich die Mitglieder zum Schutz der Währungsstabilität und zur Sicherung der Finanzdisziplin gegeben hatten, wurden missachtet. Wenn aber Rechtsbruch und Mogelei die Ursünde dieser Krise waren, hätte die rationale Konsequenz lauten müssen, sie nicht mehr zu tolerieren. In linken Sponti-Sprüchen aus früheren Jahrzehnten war diese Wahrheit noch lebendig. Konzepte mit einem immanenten Widerspruch wie „Fighting for Peace“ und „F*cking for Virginity“ haben keine Aussicht auf Erfolg. 

Die Eurokrise: Neigung zum Rechtsbruch 

Die Verantwortlichen in der Eurozone jedoch taten in ihrem Bemühen, Griechenland im Euro zu halten, genau das: Sie versuchten, den Rechtsbruch und seine Folgen zu heilen, indem sie nun erst recht gegen Grundregeln des Stabilitätspakts sowie der Gesetzgebung in demokratischen Rechtsstaaten verstießen. Ein Großteil der deutschen Medien lobte dieses Vorgehen, den Rechtsbruch mit noch mehr Rechtsbruch zu beantworten – vorzugsweise taten dies Medienvertreter links der Mitte, in deren Reihen die ehemaligen 68er gut vertreten sind. Sie hätten mit der Wahrheit der Sponti-Sprüche vertraut sein müssen. Aber die guten Absichten gewannen die Oberhand über die Logik. 

Die No-bailout-Klausel in den Verträgen zur Währungsunion verbietet es, ein Sünderland mit europäischen Staatsgeldern vor den Folgen unsolider Finanzpolitik zu retten. Dennoch wurde diese unzulässige Vorgehensweise immer wieder als Ausweg angepriesen. 

Die griechische Regierung peitschte 2015 höchst folgenreiche Reformpakete durchs Parlament, ohne sich um die Regeln des Gesetzgebungsprozesses zu scheren – wie die Beratungen in Ausschüssen und mehrere Lesungen im Plenum. Sie setzte eine Volksabstimmung an, ohne die formalen Bedingungen dafür einzuhalten, wie die rechtzeitige Bekanntgabe der Frage, über die abzustimmen sei, und ohne die Chance, Wahlkampf pro und contra zu führen. Das Referendum sollte angeblich der Demokratie dienen sowie dem Ziel, dem Volkswillen Geltung zu verschaffen. Schon das war eine Farce. 

Doch es kam schlimmer. Nur eine Woche, nachdem das Volk mit gut 60 Prozent die von den Europartnern geforderten Einschnitte abgelehnt hatte, unterschrieb Regierungschef Tsipras ein noch schärferes Reformpaket und ließ das Parlament darüber abstimmen, ohne die Bürger zu befragen. Im Volk hatte die Stimmung inzwischen gewechselt. Unter dem Eindruck der Banken- und Auszahlungskrise und im Bewusstsein, dass es eben doch um den Ausstieg aus dem Euro gehen könnte, was die Regierung beharrlich geleugnet hatte, waren nun laut Umfragen 70 Prozent bereit, das schärfere Reformpaket anzunehmen. Diese Vorgehensweise – erst ein Referendum, um kurz darauf den dort ausgedrückten Volkswillen zu ignorieren – gleicht einem demokratischen Absurdistan. Trotz all dieser Defizite applaudierten viele Kommentatoren in Deutschland der Regierung Tsipras. 

2018 bahnt sich nun mit den Entwicklungen in Italien die nächste schwere Eurokrise an. Wird Europa diesmal auf Einhaltung der Regeln bestehen?

Auszug aus dem Buch Wir verstehen die Welt nicht mehr von Christoph von Marschall.

Hier finden Sie den zweiten Teil dieses Beitrages.

Christoph von Marschall ist promovierter Historiker und Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Berliner Tagesspiegel. 2017/18 beobachtete er Donald Trumps Präsidentschaft in Washington und hatte Zugang zum Weißen Haus. Von 2005 bis 2013 war USA-Korrespondent des "Tagesspiegel". Seine Biografie "Barack Obama. Der Schwarze Kennedy" war ein Bestseller.

Foto: Christian Engels / Frankfurter Klasse

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Leserpost

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Werner Arning / 15.09.2018

Die Lehrer werden mit „ihrem“ Problem sehr häufig allein gelassen. Sie erfahren keine Solidarität seitens Vorgesetzter, seitens des Schulamtes und häufig nicht einmal von Seiten der Kollegen. Viele tun lieber so, als gäbe es gar kein Problem. Als würde etwa in ihrem Unterricht alles prima laufen. Sie ziehen es vor, sich keine Blöße zu geben, eben weil sie nicht unbedingt mit Solidarität rechnen können. So schweigt man, macht gute Miene zum bösen Spiel und wird krank. Vielen Lehrern muss ihr Beruf wie die Vorstufe zur Hölle vorkommen. Doch geredet wird über das Thema nur im Privaten.

Jochen Knödler / 15.09.2018

Nun ist es ja so, dass Deutschland durchaus erst auf die Einhaltung der Stabiliätsregeln pochte, sich aber die internationalen Finanzmärkte und vor allem GB und Frankreich, aber auch fast alle anderen Länder gegen Deutschland stellten. Was hätte es tun sollen? D ist erpressbar. Die Deutschen sind erstens selbstgefällig, haben einen starken Geltungsdrang und sorgen sich ständig, was andere Länder von ihnen denken. Daher ja auch die Feststellung des Bundestages, dass die heutige Türkei immer noch Verantwortung für den Völkermord an Armeniern vor über hundert Jahren trage. Hinzu kommt, dass Deutschland sich jedoch selbst in den 2 plus 4 Verträgen seiner Reparationsverpflichtung entledigt glaubt, obwohl es natürlich klar sein muss, , dass die Alliierten zwar auf ihre eigene Ansprüche verzichten können, jedoch nicht berechtigt sind, auf Forderungen von Gr, PL, I, Serbien oder anderer Länder zu verzichten. Deshalb kann D wegen dieser auch selbst verschuldeten Erpressbarkeit niemals eine Führungsrolle in Europa haben, wobei man sich aber gleichzeitig in Berlin sogar für die Führer der freien Welt hält, da die USA unter Trump sich ja abschotten und die freie Welt verraten würden. Dass die Deutschen die Welt nicht verstehen, ist mir völlig klar.

Bernhard Keim / 15.09.2018

Wer sich etwas näher mit der Finanzkrise beschäftigt hat, kann eigentlich unmöglich zu der Überzeugung gelangen, dass man Griechenland oder andere Länder der Eurozone einfach so über die Wupper gehen lassen hätte können. Wie wenig muss von Volkswirtschaft verstehen, um sich zu der Behauptung zu versteigen, dass dadurch irgendwas besser geworden wäre. Die Fehler wurden vorher gemacht. Und Fehler lassen sich bekanntlich nicht durch Torheiten korrigieren. Natürlich wurde mit der Rettung gegen Regularien verstoßen. Aber nur wer aus der Finanzkrise auch noch eine große Wirtschaftskrise hätte machen wollen, hätte darauf beharrt Griechenland, Italien Portugal etc. pleite gehen zu lassen. Banken verdienen ihr Geld nicht mit dem Eigengeschäft, sondern damit, dass sie anderer Leute Geld arbeiten lassen, Fällt der Schuldner um, sind die Einlagen weg. Eine Bank muss in einer solchen Situation auch bestehende Kredite, solventer Unternehmen kündigen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Diese Unternehmen bekommen dann keine Anschlussfinanzierung und werden - obwohl gesund - mangels Liquidität in den Konkurs getrieben. Es sei an den Fall des Automobilherstellers Borgward erinnert. Dieser ging wegen Liquidität pleite, nicht wegen Überschuldung., Die Konkursquote betrug am Ende des Verfahrens über 100%. Wer glaubt er könne mit dem Pochen auf die strikte Einhaltung von Gesetzen immer nur Gutes bewirken, der irrt und zwar gewaltig. Regeln sind nicht um ihrer selbst willen da. Wie sagt Jesus so richtig im Neuen Testament: Der Sabbath ist für die Menschen da, nicht der Mensch für den Sabbath. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Was die Flüchtlingskrise anbelangt: Es war Assad, der die Menschen durch den von ihm entfachten Bürgerkrieg in die Flucht trieb, nicht Merkel. Und die Flüchtlinge wurden großzügig von eben den Staaten durchgewunken, die sich heute über deren Aufnahme in D beschweren.

Horst Hauptmann / 15.09.2018

Bei der Energiewende stieß unsere Kanzlerin die Nachbarländer ebenso vor den Kopf. In Deutschland wurden für den Strommarkt marktwirtschaftliche Prinzipien einfach abgeschafft. Es entstand eine subventionierte Planwirtschaft. Das Stromnetz erstreckt sich allerdings über ganz Europa, damit wurden die Nachbarländer ungefragt und ohne jegliche Mitgestaltungsmöglichkeit automatisch in dieses System hineingezwungen. Überflüssiger Wind- und Solarstrom wird mittels Subventionen (gezahlt vom deutschen Stromverbraucher) in die Nachbarländer gepresst und schadet den dortigen Stromerzeugern, verändert dort die Marktstrukturen. Wegen fehlender Stromtrassen fließt darüber hinaus Strom von Norden nach Süden über Nachbarländer und belastet deren Infrastruktur. Auch dies wieder unabgestimmt, die Länder wehren sich inzwischen mit technischen Maßnahmen. Gleichzeitig betont die Kanzlerin immer wieder die Wichtigkeit von Europa. Das ist pure Heuchelei! Die aber beim Wähler in Deutschland nicht durchschaut wird. Im Ausland hat man das längst erkannt und daher kommt, trotz aller deutscher Wohltaten, das abgrundtiefe Misstrauen.

B.Kröger / 15.09.2018

Welchen Anteil haben denn die “Einheitsmedien” bei diesem “Spiel”, das da von einigen über die Köpfe der Mehrheit der Bürger hinweg gespielt wird? Dazu könnte Herr von Marschall sicher einiges berichten, wenn er denn wollte, bzw. sich traute.

Michael Scheffle / 15.09.2018

Liebe Frau Hom, als Demokraten lesen wir auf Achgut alles, auch Beiträge von linken Transatlantikern. Was mich immer irritiert, dass ausgerechnet Leute aus dem linken Spektrum mut ererbten Titeln und sonstigen Erbstücken daherkommen. Aber der Titel kann ja auch, in der nachfolgenden Regierungszeit gut passen. Ein Adelstitel kommt auch bei Konservativen gut an und staatstragend daher. Da wird keiner fragen, was Herr Marschall vorher gemacht hat. Wir werden viele Wendehälse sehen. Auch beim NDR sprach man gestern nicht mehr von einem Video mit Jagdszene, sondern relativierte plötzlich. Diesen kleinen Nuancen fallen dem gelernte Ossi, der schon eine Wende erlebt hat, natürlich auf.

Gudrun Meyer / 15.09.2018

Auf die nächste Eurokrise und die mit ihr verbundenen Mauscheleien wird Deutschland so irrational und links-ideologisch wie auf die erste antworten, vielleicht sogar gesteigert irrational und weltanschaulich. Wenn erst mal Fotos und Videos, gefälscht oder auch nicht, eine schlechte Versorgungslage in Italien belegen, wird ein weitere humanitärer Imperativ die Milliarden zum Fließen bringen. Die Leute, die das tun und die Journalisten, die es verlangen, denken in keiner wichtigen Frage rational, und gerade in Geldfragen sind sie besonders ahnungslos. Soweit ich sehen kann,, begreifen sie nicht mal, das Geld gedeckt sein muss.  Dass ein Geldschein einen wirtschaftlichen Wert symbolisiert und einen handlichen Umgang damit erlaubt, aber in Ermangelung weiterer wirtschaftlicher Werte nicht einfach nachgedruckt werden kann und gut ist´s, gehört zu den Grundtatsachen, die den führenden Köpfen in den Qualitätsredaktionen und der Qualitätsregierung unbekannt und unverständlich sind. Ebensowenig kapieren sie, dass ein Vertrag oder ein Regelwerk aus Verträgen nur dann Sinn macht, wenn alle sich dran halten. Sie erwarten übrigens, dass andere es tun, auch wenn sie selbst sich gerade über eindeutig festgelegte Regeln hinweggesetzt haben. Ob es um die kostspielige bis ruinöse Übernahme der Staatsschulden anderer Länder durch D oder um eine noch viel irrsinnigere Willkommenspolitik geht, man kann sich in D auf restlos irrationel-ideologische Problem"lösungen” verlassen. Bis jetzt hat kein Politiker links der Mitte und kaum ein “rechter” mitbekommen, dass der Willkommens-Extremismus völlig irreversible Folgen hat, was für eine idiotische Finanzpolitik nicht ganz so entschieden gilt. Eins haben allerdings beide gemeinsam: das Vermögen in D wird von unten nach oben umverteilt, und wohin das führt, ist egal. Sozialismus in der Praxis.

Martin Landvoigt / 15.09.2018

Angela Merkel sagte nicht nur 2015, man müsse ‘auf Sicht fahren’.  Das heißt: Nicht nach Karte und Grundsätzen, sondern nach den aktuellen Anforderungen, die man stets spontan beurteilt. Dieses Bekenntnis, Regeln, Gesetze, Versprechen und Pläne außer Kraft zu setzen, bedeutet doch, dass die Situation von der Planung grundsätzlich unterscheidet. Warum sonst sollte man die Planung über den Haufen werfen? Entweder, der Plan war so schlecht, dass eine Befolgung nicht mehr sinnvoll ist, oder das Verfahren der Planung war grundsätzlich unangemessen, oder der Plan war gar nicht so schlecht, aber man nimmt in Willkür einfach eine negative Beurteilung vor. In allen drei Fällen sind Zweifel an jenen, die diese Situation verursachten, mehr als berechtigt, auch wenn man dies nicht als Rechtfertigung einer Willkürherrschaft deuten will.

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