Vera Lengsfeld / 07.08.2019 / 07:37 / 84 / Seite ausdrucken

Die deutschen Jakobiner

Die Zeiten haben sich geändert, die Methoden verfeinert. Aber die Art, wie eine Revolution ihre Kinder frisst, kann man schon in der Spätphase der Französischen Revolution studieren. Erst wurde der reaktionäre Adel geköpft, der vorher jahrelang die Enzyklopädisten gehätschelt und ihre Ideen verbreitet hat. Hat es Ludwig XVI. vielleicht getröstet, dass er das Messer, das auf ihn herabfuhr, selbst perfektioniert hat? Nach dem Adel kamen die Bürger, schließlich die Revolutionäre selbst aufs Schafott. Am Ende mussten sogar Robespierre und Saint-Just daran glauben, weil sie den Konvent mit einer Todesliste betreten hatten, auf der die Hälfte aller seiner Mitglieder stand. Erst da raffte sich der Konvent auf und machte dem blutigen Treiben ein Ende.

Die Deutsche Umwelthilfe ist der staatliche geförderte Verein, der mittels politisch eingeführten Verbandsklagerechts begonnen hat, die Bürger unseres Landes mit Verboten zu überziehen. Dabei geht es keineswegs nur um so harmlose Spaßbremsen wie den Bann von Silvesterböllern in mehr als 30 Städten des Landes. Nein, es geht an die wirtschaftliche Substanz, denn die eingeklagten Dieselfahrverbote treffen vor allem Handwerker und Gewerbetreibende mit Wucht, außerdem Familien, die sich nicht alle vier Jahre das neueste Auto leasen können, sondern auf billige Gebrauchtwagen angewiesen sind.

Die Deutsche Umwelthilfe hat Fahrverbote auf dem Klageweg durchgesetzt, die nun für die Politik zum Problem werden. Erst wurden völlig willkürliche, durch nichts begründete und gerechtfertigte Schadstoffobergrenzen festgesetzt, nun wird die Politik mit den eigenen Fehlentscheidungen unter Druck gesetzt.

Nun haben sie den Salat

Statt diese Fehlentscheidungen zu korrigieren und die Grenzwerte einfach abzuschaffen, was die wirkungsvollste Methode wäre, den Umwelt-Jakobinern die Klagegrundlage zu entziehen, versuchen die Politiker sich herauszuwinden, indem sie die ergangenen Urteile nur halbherzig umsetzen.

Nun haben sie den Salat: Die Deutsche Umwelthilfe beantragt Beugehaft für Politiker wegen mangelnder Umsetzung der Fahrverbotsurteile. Besonders lustig ist, dass als Erster der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) neben seinem  Innenminister Thomas Strobl (CDU) hinter Gitter soll. Die angedrohte Höchststrafe sind sechs Monate.

Der Landesregierung hat es erst mal die Sprache verschlagen. Sie hat aber einen Monat Zeit, um die fehlenden Worte wiederzufinden. Wetten, dass am Ende der Kotau der Landesregierung vor den Umwelt-Jakobinern und das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel steht? Das wird der Politik wenig helfen, denn die Jakobiner, das lehrt ein Blick in die Geschichte, können nur gestoppt werden, indem man ihre Diktatur bricht.

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Thoma Pönisch / 07.08.2019

Vielleicht solte man der DUH mal sagen: “Ihr hattet euren Spaß, aber jetzt ist vorbei.” Aber keiner der Politiker will zugeben, das man sich selbst in eine ausweglose Situation gebracht hat und das ohne wirkliche Not.

B. Zorell / 07.08.2019

Das Grundübel ist die Verteilung von Steuergeldern. Die erste Marke wäre: Nur 33% des Volkseinkommen dürfen zu Steuereinnahmen werden. Steuerzahler dürfen nur mit höchstens 40% ihres Einkommens belastet werden. Die zweite Marke: Die Zuteilung von Steuermitteln: politische Vereine, NGOs dürfen keine Zuteilung aus der Staatskasse erhalten.  Und Spenden dürfen pro Begünstigten nicht €500.00 überschreiten. Die müssen sich auf Spenden stützen. Und Spenden gibt es nur auf freiwilliger Basis. Es gibt keine Zwangs- Beiträge und - Gebühren.

Sandra Richter / 07.08.2019

Dafür haben die “Jakobiner” aber noch viel zu hohe Umfragewerte, nach einer aktuellen Umfrage von Civey kommen die Grünen in Baden-Württemberg auf 32 Prozent und mit der CDU deren willfährige Erfüllungsgehilfen immer noch auf 26 Prozent. Die Wähler wollen es also nicht anders, natürlich manipuliert und gehirngewaschen durch die mediale Agitation und Dauerpropaganda auch der hiesigen Lokalmedien wie Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter Zeitung, obwohl diese in ihrer Berichterstattung zuletzt bei der bestialischen Hinrichtung vor über 130 Kindern am Fasanenhof eigentlich eine Schwelle überschritten haben, die es für ihre Leser unerträglich machen sollte, ihr Abo zu verlängern. Haben sie doch die Hinrichtung auf offener Strasse in einem Wohngebiet auf die gleiche Stufe gestellt mit denen, die das weltweit für Entsetzen sorgende Ereignis per Video weiterverbreitet haben. Gleiches gilt für die industriefeindliche Politik und die katastrophale Bildungspolitik, die Baden-Württemberg im Bildungsranking hat abstürzen lassen. Wahrscheinlich müssen die Schwaben erst ihren Arbeitsplatz verlieren und Rentenkürzungen hinnehmen, bis sie den Ernst der Lage kapiert haben. Dann ist es aber schon zu spät, um das Ruder noch herumzureissen.

George Samsonis / 07.08.2019

Politiker tatsächlich in DUH-Beugehaft fände ich richtig gut. Bei Wasser und Brot (glutenfrei!) Vielleicht geht denen dann mal ein Licht auf, welche Geister sie mit der Klage- und Abmahnbefugnis für solche Vereinigungen gerufen haben.

Walter Neumann / 07.08.2019

Ich würde an Kretschmars Stelle ins Gefängnis gehen. Das würde sein Popularität ins Unendliche steigen lassen. Spätestens dann würden die Germanen merken, welche Leute das sind, die von der DUH.

Wolfgang Richter / 07.08.2019

@ Gottfried Meier—Grundgesetzlich angeblich garantierte Freiheit von Meinung und Wissenschaft sind faktisch abgeschafft. So hat sich bspw. ein Herr Vosgerau getraut, die Rechtswidrigkeit Merkelscher Grenzöffnung von 2015/16 im Cicero zu thematisieren. Dies hat ihn die Berufung als Lehrkraft an die Polizeiakademie Münster gekostet. Es darf jeder sich eine Meinung dazu bilden, was es für die Denke in diesem Lande bedeutet, wenn jemand mit der Erklärung zur Akzeptanz eines anerkanntermaßen rechtswidrigen Regierungshandelns ansonsten vermutlich diese Dozentenstelle bekommen hätte, als Lehrender für angehende polizeiliche Führungskräfte der Republik. Willkommen in der linksgrünen Gesinnungsdiktatur, offenbar schon mit Berufsverboten für Andersdenkende, hatten wir ja schon mal, mit bekannten Weiterungen und Folgen.

Frank Dieckmann / 07.08.2019

Der DUH kann man keinen Vorwurf machen. Ich werfe doch auch der Maus nicht vor, daß sie an den Speck will. Für die Politik gilt: Wer “A” sagt, muß auch “schloch” dagen. Die Ökoextremisten haben die Herrschaft vollständig übernommen. Es geht doch garnicht um Grenzwerte, die sind nur Mittel zum Zweck, sondern um die Abschaffung der privaten individuellen Mobilität. Der Wahnsinn wurde in ein Gesetz gegossen. Jetzt wird das Gesetz schlicht auch angewandt. Übrigens hat der zweite chinesische Kaiser die Kriminalität dadurch drastisch gesenkt, indem er viele Verbote einfach abschaffte. Aber diese Lösung kommt nicht infrage, weil die Ökofaschisten in Politik und Medien das niemals zulassen können. Die anderen Politiker sind den Extremisten auf den Leim gegangen und kommen ohne Gesichtsverlust nicht mehr raus. Übrigens haben sich 90 Prozent der Wähler aktiv oder passiv durch Enthaltung für genau diese und keine andere Politik entschieden. Außerdem sind wir das erste Volk in der Menschheitsgeschichte, daß selbst nach einer neuen drastischen Besteuerung verlangt. Vor 2 Wochen sprach ich mit einem der Verantwortlichen. Ziel des Hamburger Senates ist es, bis 2030 mindestens 80 Prozent!! der Privatautos in Hamburg abzuschaffen. “Clevere Lösungen” für die Mobilität sollen es dann richten. Deshalb Moia, Ioki und autonome Busse. Zweifel erfüllen offenbar demnächst den Tatbestand der Volksverhetzung. Den Ökolismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!

Severin Schönfelder / 07.08.2019

Man muss vom Spieltisch zurücktreten, um den klaren Blick auf die Verhältnisse nicht zu verlieren. Betrachtet man sich z.B. die Empörungswellen im Fall Tönnies oder Lindemann, so muss man doch klar benennen, dass beide Aussagen klar vom Grundgesetz gedeckt sind - es handelt sich also um Meinungsäußerungen, die nicht justiziabel sind. Unabhängig vom Inhalt der jeweiligen Meinungen (also reine Geschmackssache) wird also klar, dass hier Meinungen, die einer bestimmten mächtigen Gruppe nicht passen, quasi kriminalisiert und ausgemerzt werden. Das lässt für die Zukunft dieser Gesellschaft das Schlimmste befürchten. Es scheint sich ein gesellschaftlicher Selbstmordprozess in Gang gesetzt zu haben, dessen Mechanismen unkontrollierbar und immer schneller abzulaufen erscheinen.

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