Die deutsche “Staatshansa”

Deutschland brauche eine im Weltmaßstab wettbewerbsfähige Airline – mit guten wirtschaftlichen Strukturen und sozialen Verpflichtungen. So wird Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auf Spiegel-online zitiert: "Es ist richtig, dass wir der Lufthansa helfen müssen. Sie muss in Deutschland bleiben".

Damit ist das Leitmotiv der bundesdeutschen Rettungspolitik für die Lufthansa klar. Die stolze, ruhmreiche und traditionsbewusste „Deutsche Lufthansa“ muss in jedem Fall in der bisherigen Struktur weiterleben, und es darf auf keinen Fall zu einer „feindlichen Übernahme“ des Corona-bedingt waidwunden Carriers durch eine Airline vom Golf oder gar aus China kommen. Stattdessen bereitet man vor, dass sie faktisch wieder zum offiziellen Flag Carrier der Bundesrepublik Deutschland wird.

Diese Denkungsart spiegelt sehr schön das nunmehr über Jahrzehnte geprägte Mantra der deutschen Luftverkehrspolitik wider. Die im Zuge der Liberalisierung des europäischen Luftverkehrs aufkommenden neuen Wettbewerber wurden pauschal immer als „Billigflieger“ gebrandmarkt. Sie waren gegenüber dem „Teuerflieger“ Lufthansa Schmuddelkinder. Ihr Wachstum wurde kritisch beäugt, ihre erheblich effizienteren Geschäftsmodelle auf eine angeblich ausbeuterische und unsoziale Geschäftspolitik gegenüber den Mitarbeitern zurückgeführt. Sie waren vermeintlich eine Gefahr für den rückständigen Fernverkehr der Deutschen Bahn und ihr Wachstum natürlich bald eine Katastrophe für das Klima. Dagegen war das Image der Lufthansa immer solide und tadellos, auch wenn Sie selbst ins Billiggeschäft einsteigen musste, in weltweiten Allianzen den Wettbewerb beschränkte und mit ihrer Expansionsstrategie die kleineren Nachbarn Swiss und AUA einfach auffraß.

Der deutschen Verkehrspolitik lag und liegt das Wohl und Wehe der Lufthansa immer sehr am Herzen. Luftverkehr sei immer politisch, wird Carsten Spohr, der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa, zitiert. Das steht auch nicht im Widerspruch zur Einführung einer Luftverkehrssteuer nach der Wirtschaftskrise 2008/2009, denn diese Abgabe trifft ja vor allem die Geschäftsmodelle der „Billig-Airlines“. Auch die Festigung der Marktposition von Lufthansa im Zuge der Air-Berlin-Pleite wurde von der Politik wohlwollend begleitet, um es einmal vorsichtig zu formulieren.

Generell abzuwehren galt es den unlauteren Wettbewerb durch die sogenannten BOGU-Carrier (Bosporus und Golf, d.h. Turkish Airlines und die Luftverkehrsgesellschaften der Emirate). Sie wurden über die Nichtgewährung von Verkehrsrechten teilweise gezielt vom Markt ausgesperrt – zum Schutz des nationalen Champions und zum Nachteil der Konsumenten. Zum Schutz der Lufthansa vor Übernahmen hatte die Politik bereits bei der Vollprivatisierung der Lufthansa vor zwei Jahrzehnten in einem Gesetz (LuftNaSiG) festgelegt, dass die Mehrheit der Airline in deutschen Händen bleiben muss, da sonst Verkehrsrechte verfallen. 

Auf dem Weg zu einer neuen Interflug

Im Zuge der weltweiten politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist auch der Flugverkehr in weiten Teilen zum Erliegen gekommen. Maschinen stehen am Boden, Piloten und Kabinenpersonal sind in Kurzarbeit, und es ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage in wenigen Wochen oder Monaten wieder einigermaßen normalisieren wird. Betriebswirtschaftlich bedeutet dies weiterlaufende Auszahlungen aus bestehenden Verträgen, die man nicht ohne Weiteres kündigen kann (z.B. Kredit- und Leasingverträge, Kerosin-Kontrakte) oder nicht kündigen will (Arbeitsverträge). Da zeitweise keine und absehbar nur überschaubare Einzahlungen aus neuen Buchungen hereinkommen, ist der Cash-flow in erheblicher Größenordnung negativ, d.h. es wird „Cash verbrannt“. Dies geht solange gut, wie die Liquidität, d.h. die Zahlungsfähigkeit, gesichert ist und keine Überschuldung eintritt. Die von der Lufthansa selbst kommunizierten Zahlen legen nahe, dass dieser Punkt demnächst bevorstehen könnte und damit die Insolvenz der traditionsreichen Airline in der bestehenden Form den Garaus machen würde.

Nun weiß man in Deutschland spätestens seit der Aussage unseres Wirtschaftsministers Altmaier, dass wegen Corona in Deutschland kein Arbeitsplatz verlorengehen solle, dass sozusagen jeder, der einen ebensolchen Antrag ausfüllen kann, Anspruch auf Rettung hat, um es einmal flapsig zu formulieren. Die Automobilindustrie will entsprechend ihre Kaufprämie, die Bahn bekommt eine dicke Eigenkapitalspritze, und der gesamte ÖPNV möchte am liebsten unter einen Schutzschirm. Es wird daher überhaupt nicht grundsätzlich infrage gestellt, dass die Politik die Lufthansa retten muss. Es geht immer nur darum, wie das geschehen soll – und darüber wurde wochenlang heftig gestritten.

Linke und Grüne freuten sich darauf, dass mit einer Staatsbeteiligung in Höhe einer Sperrminorität endlich einmal wieder gestaltende Wirtschaftspolitik gemacht werden kann. So forderte Bernd Riexinger von der Linken: „Mit einer Staatsbeteiligung müssen Arbeitsplätze gesichert, die betriebliche Mitbestimmung ausgebaut und der Konzern im Sinne der Klimaziele ökologisch umgebaut werden.“ Auf dem Weg zu einer neuen Interflug, möchte man spöttisch kommentieren und sich heimlich fragen, was denn der Umbau einer Airline im Sinne der Klimaziele bedeuten kann. Letzteres bewegt natürlich besonders die Grünen. Zu Ende gedacht, kann das eigentlich nur heißen: Weiterführung des Flugbetriebs auf dem aktuellen Nullniveau.

Ähnliche Ideen verfolgen viele Nutzer auf Twitter, die sich Gedanken darüber machen, was man alles mit den 9 Milliarden aus dem Rettungspaket für die Lufthansa anstellen könnte. Die Vorschläge reichen dabei von „alle Schulen sanieren“ über „alle Dächer Berlins mit Solaranlagen bedecken“ bis zu „allen Deutschen 111 Kugeln veganes Eis kaufen“. Es soll jetzt nicht vertieft werden, dass zwischen „Freibier für alle“ und einer staatlichen Unternehmensbeteiligung bzw. zusätzlichen staatlichen Krediten zur Rettung eines volkswirtschaftlich relevanten Unternehmens gewisse Unterschiede bestehen; allerdings ist das, was derzeit als Rettungspaket auf dem Tisch liegt, nicht alternativlos.

„Dicke Bertha“

Die Vorschläge der letzten Woche sehen vor, dass der Bund sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligt, also unterhalb einer Sperrminorität bleibt, mit der bestimmte aktienrechtlich relevante Entscheidungen blockiert werden könnten. Damit sind zwei Sitze im Aufsichtsrat der Gesellschaft verbunden, die aber nach derzeit vorliegenden Informationen nicht mit Politikern oder Beamten besetzt werden sollen. Zusätzlich soll der neu etablierte „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ des Bundes eine stille Einlage leisten, und es ist eine Wandelschuldverschreibung in Höhe von fünf Prozent des Kapitals plus einer Aktie geplant, die in Stammaktien und somit Anteile umgewandelt werden könnte, um die Lufthansa z.B. vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. Dividendenzahlungen und Vorstandsboni sind erst einmal obsolet. Das komplexe Paket, an dem sicher auch die beratenden Investmentbanken gut verdienen, wird durch einen 3-Milliarden-Euro-Kredit der staatseigenen KfW umrahmt und umfasst 9 Milliarden Euro.

Wenn der Begriff nicht bereits für die Geldpolitik der EZB bemüht worden und ohnehin aufgrund des militärischen Kontextes diskreditiert wäre, könnte man das nur als die „Dicke Bertha“ bezeichnen. Hier werden alle Register gezogen, um das zu rettende Unternehmen auskömmlich zu finanzieren und gleichzeitig den Anschein einer politischen Einflussnahme zu vermeiden. Lufthansa Chef Carsten Spohr hatte ja sehr robust auf die insbesondere von der SPD vorgetragenen Forderungen nach einer qualifizierten Minderheitsbeteiligung mit einer starken Position der Politik im Aufsichtsrat reagiert und eine Sanierung im Zuge eines Schutzschirmverfahrens ins Spiel gebracht.

Spieltheoretisch war die Regierung angesichts der bereits zitierten Äußerungen von Minister Altmaier und der vielfach vorgetragenen grundsätzlichen Rettungsabsichten da bereits am kürzeren Hebel und hat dem Drohpotenzial des Lufthansa-Vorstands schließlich nachgegeben. Dafür wird sie jetzt genüsslich verspottet. Man wirft ihr vor, dass kein Investmentbanker einen so schlechten Deal gemacht hätte: So wenig Einflussmöglichkeiten gegen so viel Geld. Und ganz schlaue Kameraden wie die Grünen-Politiker Katharina Dröge und Sven-Christian Kindler rechnen vor, dass das Unternehmen derzeit an der Börse nur 4 Milliarden wert sei. Der Gedanke ist, dass man es, statt 9 Mrd. Euro hineinzugeben, doch einfach komplett kaufen könne, um es dann nach eigenem Gusto weiterzuentwickeln. Zwar war selten mehr Milchmädchenrechnung, doch hat diese Kritik einen wahren Kern: Die zur Schau gestellte Selbstkastration des zukünftigen Miteigentümers Bund.

„Staatshansa“

Das führt zur zentralen Frage. Warum ist überhaupt eine staatliche Kapitalbeteiligung und Kreditgewährung alternativlos? Vordergründig sind damit die Interessen aller Beteiligten befriedigt: Die Politik kann sich als Retter feiern lassen (wenn auch mit Blessuren), der Vorstand der Lufthansa mit frischem Geld weiterarbeiten, und die Beschäftigten und Gläubiger kommen mit einem blauen Auge davon. On the long run ist allerdings fraglich, ob eine solche „Staatshansa“, wie das Handelsblatt diese neue Konstruktion genannt hat, wirklich überlebensfähig ist, ohne auf Dauer am Tropf öffentlicher Mittel zu hängen: Die Deutsche Bahn lässt grüßen.

Stand heute sind die Kostenstrukturen der Lufthansa international wenig wettbewerbsfähig, der Konzern ächzt unter dem Druck gewaltiger Pensionslasten, und die in guten Jahren gemachten Zugeständnisse an verwöhnte Piloten und renitentes Kabinenpersonal sind ein Damoklesschwert, auch wenn jetzt Sparrunden eingefordert werden. Es bleibt außerdem fraglich, ob überhaupt und wie schnell der internationale Luftverkehr wieder auf seinen Wachstumspfad zurückkehrt und ob die mit dem aktuellen Rettungspaket weitgehend konservierten Strukturen in einem solchen Kontext zukunftsfähig sein werden, denn auch jenseits der aktienrechtlich legitimierten Kanäle wird die Politik das Lufthansa-Management vor allem daran hindern, das Notwendige für eine Sanierung zu tun.

Vielleicht wäre ein Schutzschirmverfahren, in dem sich das Unternehmen von zahlreichen Altlasten befreien und mit einer neuen Kostenbasis neu hätte starten können, die marktwirtschaftlich passendere Alternative gewesen. Die Geschichte mehrerer US-amerikanischer Airlines, die einem Chapter-11-Verfahren saniert werden konnten, hat gezeigt, dass das funktionieren kann. Stattdessen wird mit Steuermilliarden das wenig zukunftsfähige Geschäftsmodell einer in Zukunft wieder sehr staatsnahen Deutschen Lufthansa konserviert. Es scheint so, dass sich nicht nur afrikanische Potentaten regelmäßig einen Flag Carrier wünschen.

P.S.: Wie das Handelsblatt am Freitagnachmittag berichtet, fordert die Bundesregierung nunmehr zusätzlich von Lufthansa seine ursprünglich geplanten Flugzeugkäufe im europäischen Raum, d.h. im Klartext, bei Airbus, zu erfüllen. Das wären etwa 5 Mrd. Euro in den nächsten drei bis vier Jahren. Vielleicht bleibt Carsten Spohr doch nur das Schutzschirmverfahren als Ausweg.

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Frances Johnson / 25.05.2020

Mich interessiert bei allen Airlines, ob wir endlich wieder mehr Beinfreiheit bekommen (distancing), und ich will daran erinnern, dass es nicht nur die flotte Corona gibt, sondern auch die dröge Thrombose plus Lungenembolie. Außerdem möchte ich rechtzeitig sagen, dass ich, wenn ich wieder einmal neben zwei Personen in einer Haut auf einem Sitz sitzen sollte, klagen werde. Zeit für mehr Comfort, besseren Service und common sense. Mit unfreundlichen Grüßen an die Lufthansa und noch unfreundlicheren an BA. Manches kann ja wieder besser werden.

Alexandra Klabuter / 25.05.2020

Diese “Rettung” dürfte auch den letzten potentiellen Investor von einem Engagement bei der LH abhalten. Wer in Betriebe mit dt. Staatsbeteiligung investiert, kann sein Geld auch gleich zum Fenster raus werfen. Naja, Hauptsache ein paar treue Parteimitglieder und opportunistische Staatsbedienstete haben wieder ein Pöstchen mehr… was für eine inzwischen ekelerregende Truppe!

Albert Pflüger / 25.05.2020

Interessante Idee, einer Fluggesellschaft ohne Kunden den Kauf weiterer Flugzeuge aufzuzwingen, bei gleichzeitiger Verpflichtung, irgendwelche Klimaziele zu erfüllen und die Ansprüche der Beschäftigten zu erfüllen. Und das als Rezept zu verstehen, die Pleite abzuwenden. Nun ja, dümmer als die “Energiewende” und die Zerstörung von funktionierenden modernen Kernkraftwerken ist das auch nicht- wir sollten einfach aufhören, an unsere Regierung zu hohe Maßstäbe anzulegen. Dann wären wir auch zufriedener mit den Ergebnissen.

Dietmar Schubert / 25.05.2020

Ich bin schon immer für Neoliberalismus - Mindestlohn für alle. Dann fällt dieses ewige Gejammer wegen Supermarktkassiererin und verwöhnte Piloten, einschließlich renitentes Kabienpersonal, endlich weg. Und das Framing nicht vergessen - Schuld sind immer die Anderen.

Johannes Schuster / 25.05.2020

Staatlich war die LH unter Göring auch schon mal faktisch. Das ist also nichts neues, sondern ein altes Rezept. LH ist Reichssache und sie wird es auch bleiben.

Werner Arning / 25.05.2020

Warum der Bund zum Schluss, als alles bereits eingetütet schien, noch die Einhaltung des Kaufes der bestellten Airbusse draufgesattelt hat, bleibt für den Laien ein Rätsel. Dadurch wird doch das ganze Hilfspaket wieder aufgerissen. Will man denn LH ins Schutzschirmverfahren zwingen? Sieht so eine Einmischung der Politik also aus? Will man mit den 9 Milliarden gleichzeitig Airbus retten? Dann sind die 9 Milliarden nicht genug. Oder hat da Macron ein Wörtchen mitgeredet. Etwa unserer Angela etwas sind Öhrchen geflüstert? Und natürlich, die Klimaziele. Air France ist doch schließlich mit „gutem Beispiel“ voran gegangen. Da konnten wahrscheinlich auch unsere Grünen nicht stillsitzen. Was die Franzosen (angeblich) machen, schaffen wir doch erst recht. Neue Airbusse pusten etwas weniger CO2 in die Luft. Gleichzeitig stellen wir die älteren Flieger auf den Schrottplatz? Und das in einer Zeit, in der voraussichtlich weit weniger geflogen werden wird? Denkt also die Politik wirtschaftlich? Denkt sie an Arbeitsplätze? Macron denkt zumindest an die Franzosen bei Airbus, und unsere Politiker? Sind wieder einmal gutgläubig? Aus Rücksicht auf zukünftige Koalitionen? Schließlich scharren die Grünen schon mit den Füßen.

B.Jacob / 25.05.2020

Vor allem braucht ein ab gehender Politiker wieder einen Vorstandsposten, um regelmäßige Einnahmen zu haben und bevor die Subventionen für die Bahn zielorientiert am Projekt verwendet werden, gleiten sie durch die Hände der Vorstände, die sich ihre geistige Arbeit oder Anwesenheit überbezahlen lassen, anstatt das Unternehmen zu sanieren. Bankenrettung ein ähnliches Problem, während Vorstände sich satte Boni gönnen, darf der Kleinsparer um seine Ersparnisse bangen. Jede Misswirtschaft hat nun mal ihren Preis und je mehr inkompetente Leute Vorstände besetzen, wird es immer schlimmer.

H. Hoffmeister / 25.05.2020

Verwöhnte Piloten, renitente Flugbegleiter und teure Manager werden ihre Saläre auf Kosten der Steuerzahler weiter erhalten. Wahnsinn. Hier wird ein Unternehmen in voller Mannstärke im Markt gehalten, das absehbar keine hinreichende Nachfrage haben wird, um seine Kosten zu decken. So wie viele andere auch. Die Zombifizierung des Unternehmenssektors erreicht Dimensionen wie im Staatssozialismus.

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