Die deutsche “Staatshansa”

Deutschland brauche eine im Weltmaßstab wettbewerbsfähige Airline – mit guten wirtschaftlichen Strukturen und sozialen Verpflichtungen. So wird Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auf Spiegel-online zitiert: "Es ist richtig, dass wir der Lufthansa helfen müssen. Sie muss in Deutschland bleiben".

Damit ist das Leitmotiv der bundesdeutschen Rettungspolitik für die Lufthansa klar. Die stolze, ruhmreiche und traditionsbewusste „Deutsche Lufthansa“ muss in jedem Fall in der bisherigen Struktur weiterleben, und es darf auf keinen Fall zu einer „feindlichen Übernahme“ des Corona-bedingt waidwunden Carriers durch eine Airline vom Golf oder gar aus China kommen. Stattdessen bereitet man vor, dass sie faktisch wieder zum offiziellen Flag Carrier der Bundesrepublik Deutschland wird.

Diese Denkungsart spiegelt sehr schön das nunmehr über Jahrzehnte geprägte Mantra der deutschen Luftverkehrspolitik wider. Die im Zuge der Liberalisierung des europäischen Luftverkehrs aufkommenden neuen Wettbewerber wurden pauschal immer als „Billigflieger“ gebrandmarkt. Sie waren gegenüber dem „Teuerflieger“ Lufthansa Schmuddelkinder. Ihr Wachstum wurde kritisch beäugt, ihre erheblich effizienteren Geschäftsmodelle auf eine angeblich ausbeuterische und unsoziale Geschäftspolitik gegenüber den Mitarbeitern zurückgeführt. Sie waren vermeintlich eine Gefahr für den rückständigen Fernverkehr der Deutschen Bahn und ihr Wachstum natürlich bald eine Katastrophe für das Klima. Dagegen war das Image der Lufthansa immer solide und tadellos, auch wenn Sie selbst ins Billiggeschäft einsteigen musste, in weltweiten Allianzen den Wettbewerb beschränkte und mit ihrer Expansionsstrategie die kleineren Nachbarn Swiss und AUA einfach auffraß.

Der deutschen Verkehrspolitik lag und liegt das Wohl und Wehe der Lufthansa immer sehr am Herzen. Luftverkehr sei immer politisch, wird Carsten Spohr, der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa, zitiert. Das steht auch nicht im Widerspruch zur Einführung einer Luftverkehrssteuer nach der Wirtschaftskrise 2008/2009, denn diese Abgabe trifft ja vor allem die Geschäftsmodelle der „Billig-Airlines“. Auch die Festigung der Marktposition von Lufthansa im Zuge der Air-Berlin-Pleite wurde von der Politik wohlwollend begleitet, um es einmal vorsichtig zu formulieren.

Generell abzuwehren galt es den unlauteren Wettbewerb durch die sogenannten BOGU-Carrier (Bosporus und Golf, d.h. Turkish Airlines und die Luftverkehrsgesellschaften der Emirate). Sie wurden über die Nichtgewährung von Verkehrsrechten teilweise gezielt vom Markt ausgesperrt – zum Schutz des nationalen Champions und zum Nachteil der Konsumenten. Zum Schutz der Lufthansa vor Übernahmen hatte die Politik bereits bei der Vollprivatisierung der Lufthansa vor zwei Jahrzehnten in einem Gesetz (LuftNaSiG) festgelegt, dass die Mehrheit der Airline in deutschen Händen bleiben muss, da sonst Verkehrsrechte verfallen. 

Auf dem Weg zu einer neuen Interflug

Im Zuge der weltweiten politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist auch der Flugverkehr in weiten Teilen zum Erliegen gekommen. Maschinen stehen am Boden, Piloten und Kabinenpersonal sind in Kurzarbeit, und es ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage in wenigen Wochen oder Monaten wieder einigermaßen normalisieren wird. Betriebswirtschaftlich bedeutet dies weiterlaufende Auszahlungen aus bestehenden Verträgen, die man nicht ohne Weiteres kündigen kann (z.B. Kredit- und Leasingverträge, Kerosin-Kontrakte) oder nicht kündigen will (Arbeitsverträge). Da zeitweise keine und absehbar nur überschaubare Einzahlungen aus neuen Buchungen hereinkommen, ist der Cash-flow in erheblicher Größenordnung negativ, d.h. es wird „Cash verbrannt“. Dies geht solange gut, wie die Liquidität, d.h. die Zahlungsfähigkeit, gesichert ist und keine Überschuldung eintritt. Die von der Lufthansa selbst kommunizierten Zahlen legen nahe, dass dieser Punkt demnächst bevorstehen könnte und damit die Insolvenz der traditionsreichen Airline in der bestehenden Form den Garaus machen würde.

Nun weiß man in Deutschland spätestens seit der Aussage unseres Wirtschaftsministers Altmaier, dass wegen Corona in Deutschland kein Arbeitsplatz verlorengehen solle, dass sozusagen jeder, der einen ebensolchen Antrag ausfüllen kann, Anspruch auf Rettung hat, um es einmal flapsig zu formulieren. Die Automobilindustrie will entsprechend ihre Kaufprämie, die Bahn bekommt eine dicke Eigenkapitalspritze, und der gesamte ÖPNV möchte am liebsten unter einen Schutzschirm. Es wird daher überhaupt nicht grundsätzlich infrage gestellt, dass die Politik die Lufthansa retten muss. Es geht immer nur darum, wie das geschehen soll – und darüber wurde wochenlang heftig gestritten.

Linke und Grüne freuten sich darauf, dass mit einer Staatsbeteiligung in Höhe einer Sperrminorität endlich einmal wieder gestaltende Wirtschaftspolitik gemacht werden kann. So forderte Bernd Riexinger von der Linken: „Mit einer Staatsbeteiligung müssen Arbeitsplätze gesichert, die betriebliche Mitbestimmung ausgebaut und der Konzern im Sinne der Klimaziele ökologisch umgebaut werden.“ Auf dem Weg zu einer neuen Interflug, möchte man spöttisch kommentieren und sich heimlich fragen, was denn der Umbau einer Airline im Sinne der Klimaziele bedeuten kann. Letzteres bewegt natürlich besonders die Grünen. Zu Ende gedacht, kann das eigentlich nur heißen: Weiterführung des Flugbetriebs auf dem aktuellen Nullniveau.

Ähnliche Ideen verfolgen viele Nutzer auf Twitter, die sich Gedanken darüber machen, was man alles mit den 9 Milliarden aus dem Rettungspaket für die Lufthansa anstellen könnte. Die Vorschläge reichen dabei von „alle Schulen sanieren“ über „alle Dächer Berlins mit Solaranlagen bedecken“ bis zu „allen Deutschen 111 Kugeln veganes Eis kaufen“. Es soll jetzt nicht vertieft werden, dass zwischen „Freibier für alle“ und einer staatlichen Unternehmensbeteiligung bzw. zusätzlichen staatlichen Krediten zur Rettung eines volkswirtschaftlich relevanten Unternehmens gewisse Unterschiede bestehen; allerdings ist das, was derzeit als Rettungspaket auf dem Tisch liegt, nicht alternativlos.

„Dicke Bertha“

Die Vorschläge der letzten Woche sehen vor, dass der Bund sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligt, also unterhalb einer Sperrminorität bleibt, mit der bestimmte aktienrechtlich relevante Entscheidungen blockiert werden könnten. Damit sind zwei Sitze im Aufsichtsrat der Gesellschaft verbunden, die aber nach derzeit vorliegenden Informationen nicht mit Politikern oder Beamten besetzt werden sollen. Zusätzlich soll der neu etablierte „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ des Bundes eine stille Einlage leisten, und es ist eine Wandelschuldverschreibung in Höhe von fünf Prozent des Kapitals plus einer Aktie geplant, die in Stammaktien und somit Anteile umgewandelt werden könnte, um die Lufthansa z.B. vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. Dividendenzahlungen und Vorstandsboni sind erst einmal obsolet. Das komplexe Paket, an dem sicher auch die beratenden Investmentbanken gut verdienen, wird durch einen 3-Milliarden-Euro-Kredit der staatseigenen KfW umrahmt und umfasst 9 Milliarden Euro.

Wenn der Begriff nicht bereits für die Geldpolitik der EZB bemüht worden und ohnehin aufgrund des militärischen Kontextes diskreditiert wäre, könnte man das nur als die „Dicke Bertha“ bezeichnen. Hier werden alle Register gezogen, um das zu rettende Unternehmen auskömmlich zu finanzieren und gleichzeitig den Anschein einer politischen Einflussnahme zu vermeiden. Lufthansa Chef Carsten Spohr hatte ja sehr robust auf die insbesondere von der SPD vorgetragenen Forderungen nach einer qualifizierten Minderheitsbeteiligung mit einer starken Position der Politik im Aufsichtsrat reagiert und eine Sanierung im Zuge eines Schutzschirmverfahrens ins Spiel gebracht.

Spieltheoretisch war die Regierung angesichts der bereits zitierten Äußerungen von Minister Altmaier und der vielfach vorgetragenen grundsätzlichen Rettungsabsichten da bereits am kürzeren Hebel und hat dem Drohpotenzial des Lufthansa-Vorstands schließlich nachgegeben. Dafür wird sie jetzt genüsslich verspottet. Man wirft ihr vor, dass kein Investmentbanker einen so schlechten Deal gemacht hätte: So wenig Einflussmöglichkeiten gegen so viel Geld. Und ganz schlaue Kameraden wie die Grünen-Politiker Katharina Dröge und Sven-Christian Kindler rechnen vor, dass das Unternehmen derzeit an der Börse nur 4 Milliarden wert sei. Der Gedanke ist, dass man es, statt 9 Mrd. Euro hineinzugeben, doch einfach komplett kaufen könne, um es dann nach eigenem Gusto weiterzuentwickeln. Zwar war selten mehr Milchmädchenrechnung, doch hat diese Kritik einen wahren Kern: Die zur Schau gestellte Selbstkastration des zukünftigen Miteigentümers Bund.

„Staatshansa“

Das führt zur zentralen Frage. Warum ist überhaupt eine staatliche Kapitalbeteiligung und Kreditgewährung alternativlos? Vordergründig sind damit die Interessen aller Beteiligten befriedigt: Die Politik kann sich als Retter feiern lassen (wenn auch mit Blessuren), der Vorstand der Lufthansa mit frischem Geld weiterarbeiten, und die Beschäftigten und Gläubiger kommen mit einem blauen Auge davon. On the long run ist allerdings fraglich, ob eine solche „Staatshansa“, wie das Handelsblatt diese neue Konstruktion genannt hat, wirklich überlebensfähig ist, ohne auf Dauer am Tropf öffentlicher Mittel zu hängen: Die Deutsche Bahn lässt grüßen.

Stand heute sind die Kostenstrukturen der Lufthansa international wenig wettbewerbsfähig, der Konzern ächzt unter dem Druck gewaltiger Pensionslasten, und die in guten Jahren gemachten Zugeständnisse an verwöhnte Piloten und renitentes Kabinenpersonal sind ein Damoklesschwert, auch wenn jetzt Sparrunden eingefordert werden. Es bleibt außerdem fraglich, ob überhaupt und wie schnell der internationale Luftverkehr wieder auf seinen Wachstumspfad zurückkehrt und ob die mit dem aktuellen Rettungspaket weitgehend konservierten Strukturen in einem solchen Kontext zukunftsfähig sein werden, denn auch jenseits der aktienrechtlich legitimierten Kanäle wird die Politik das Lufthansa-Management vor allem daran hindern, das Notwendige für eine Sanierung zu tun.

Vielleicht wäre ein Schutzschirmverfahren, in dem sich das Unternehmen von zahlreichen Altlasten befreien und mit einer neuen Kostenbasis neu hätte starten können, die marktwirtschaftlich passendere Alternative gewesen. Die Geschichte mehrerer US-amerikanischer Airlines, die einem Chapter-11-Verfahren saniert werden konnten, hat gezeigt, dass das funktionieren kann. Stattdessen wird mit Steuermilliarden das wenig zukunftsfähige Geschäftsmodell einer in Zukunft wieder sehr staatsnahen Deutschen Lufthansa konserviert. Es scheint so, dass sich nicht nur afrikanische Potentaten regelmäßig einen Flag Carrier wünschen.

P.S.: Wie das Handelsblatt am Freitagnachmittag berichtet, fordert die Bundesregierung nunmehr zusätzlich von Lufthansa seine ursprünglich geplanten Flugzeugkäufe im europäischen Raum, d.h. im Klartext, bei Airbus, zu erfüllen. Das wären etwa 5 Mrd. Euro in den nächsten drei bis vier Jahren. Vielleicht bleibt Carsten Spohr doch nur das Schutzschirmverfahren als Ausweg.

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D. Schmidt / 25.05.2020

Sitze momentan noch in Süd-Ost-Asien fest. (Fürs Protokoll: Ich gebe zu, sowohl halbwegs freiwillig als auch unfreiwillig! Müsste seit 20.05., gemäß Ursprungs-Buchung, eigentlich in Deutschland sein wenn keine Beschränkungen wären und etwas fliegen würde was aber nicht sein darf) Die Staatshansa schuldet mir noch 3. Flüge die ich im Herbst letzten Jahres im voraus bezahlt habe und schon einmal Im März’20 für über 1600.-€ (weil angeblich die gleiche Klasse nicht verfügbar war….wer es glaubt) umbuchen musste. Macht mir also bitte die Staatshansa noch nicht kaputt! So wie es aktuell aussieht, fliege ich dieses Jahr wohl nirgends mehr hin. Selbst wenn ich mit meinem Rennrad 10000km nach Deutschland radeln wollte, ginge es aktuell nicht wegen der ganze Restriktionen jedes einzelnen Landes auf dem Weg nach Deutschland.

Claudius Pappe / 25.05.2020

” Die Brüsseler Wettbewerbshüter fordern nach Handelsblatt-Informationen, der Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen und an Konkurrenten zu übertragen. „Das lassen wir nicht mit uns machen“ tönte Merkel ( und wird insgeheim wünschen das es so kommt)

Volker Wache / 25.05.2020

Jetzt mal langsam. Eine Staatshansa wäre das letzte was dieses Land braucht und was auch die LH nicht selber will. Das hatten wir ja schon mal in den 70ern. Man sollte voll und ganz dem CEO Carsten Spohr vertrauen , der eine Pilotenausbildung und ein Wirtschaftsingenieurstudium in der Tasche hat. Einer der besten seines Faches ist, der mit Herz und Blut unternehmerisch denkt und seit geraumer Zeit, eine der führenden und nicht kränkelnden Spitzenairline Europs anführt. Von Anfang an war klar: Lieber Insolvenz statt Staatsbeteiligung mit Einflußnahme. Dass die LH als erste in die Krise geht und als letzte wieder herauskommt sollte man immer bedenken. Das ist ein langer Weg. Hier besteht nun aber für den Kranich die Chance, endlich mit Kosteneffizienz und dem zum Teil noch vorhandenen alten Behöredendenken der Mitarbeiter aufzuräumen. Am Boden z.B., Altmitarbeiter mit völlig überzogenen Altverträgen und jährlichen Steigerungen. Mitarbeiter, die zum Teil als Quereinsteiger, durch geschicktes Planen ihrer Schichten über die Beitragsbemessungsgrenze kommen. Dazu die Einstellung, die Firma hat sich um mein Privatleben herumzuentwickeln und nicht umgekehrt. Hohe Krankheitsraten etc. Diese Mentalität verursacht Kosten und blockiert Innovationen. Mitarbeiter sind im Moment zu 100 Prozent auf Kurzarbeit gesetzt, erhalten aber zu dem KUG von 60% bzw. 67% Aufstockung auf 90% vom Arbeitgeber. Bezahlter Zusatzurlaub, während im Tourismus Existenzen vernichtet werden. Das hält kein Unternehmen auf Dauer aus. Mitlerweile sind die Neuverträge dem allgemeinen, zeitgemäßen Niveau der Branche angepasst. Und eine Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber hat sich auch mit weniger Netto etabliert. Jetzt sollten hier alle den Schuss gehört haben und endlich handeln. Den Wasserkopf abbauen, sich vom Speck trennen, Rationaliserung, Disruption, Verschlankung. Gottseidank kriecht der CEO nicht auf dem grünen Schleim wie die Häuptlinge von Siemens und Daimler. Hier sehe ich Hoffnung keimen.

A.Lisboa / 25.05.2020

Wer den wirtschaftspolitischen Sinn dieser Staatshilfen an “unsere” deutsche LH nicht erkennt, der ist sicherlich auch für eine schnelle Abschaltung aller Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke, um die sog. Energiew(ende) schneller hinzubekommen. Ich bin auch dagegen, dass die Politik sich in Unternehmen einmischt, weil Politiker keinerlei Ahnung und schon gleich gar keine Qualifizierung für unternehmerisches Denken haben. Die Mehrheit der Deutschen (aktuell ca. 87 %) ist streng links orientiert und schreit immerzu nach dem Vater Staat, daran können wir leider nicht wirklich etwas ändern. Die Zeiten werden sich irgendwann (hoffentlich) auch wieder ändern und die bürgerliche Vernunft wird in D wieder stärker bzw. maßgebend sein. Wenn dann die LH-Aktien in Staatshand über die Börse an Deutsche reprivatisiert wird, ist mir das lieber als wenn nach dem Lockdown China die LH kauft und wir keine nationale Airline mehr haben.

Thomas Brox / 25.05.2020

Das wird jetzt eine ganz tolle Erfolgsstory. Und weitere werden folgen. Vermutlich müssen sämtliche staatliche und halbstaatliche Saftläden gepampert werden - und das sind ziemlich viele. Aus Erfahrung weiß man ja, dass der Sozialismus ein erfolgreiches, effizientes Wirtschaftssystem ist. Die deutsche Wirtschaft als integraler Teil des großen Staatsapparats, am besten alles noch verbeamtet. Das hat ja schon in der DDR ganz toll funktioniert. Und aktuell sind Venezuela, Nordkorea und Kuba die leuchtenden Vorbilder. Der grenzdebile deutschen Untertan wird auch dieses mal nicht begreifen, dass der grösste Ausbeuter, Erpresser und Pfuscher der “Staat” (inclusive EU/EZB) selbst ist. Alles in allem durchschnittlich 70% Steuern/Abgaben/Umlagen von dem Gesamtgehalt (Brutto + Arbeitgeber) reichen anscheinend noch nicht. Aber selbst in der der kommenden Inflation wird der Michel das vorgekaute Narrativ nachplappern: Kapitalismus, Neoliberalismus und Globalisierung sind schuld.

P. F. Hilker / 25.05.2020

Diese Firma ist nur sanierungsfähig, wenn man sich endlich von dem renitenten, überbezahlten Personal, das mehr streikt, als dass es arbeitet, trennt, also rausschmeisst. Dass die Lufthansa mit ihrer gewerkschaftlich durchseuchten Belegschaft so lange am Markt existieren konnte, verwundert sehr.

RMPetersen / 25.05.2020

Betr.: “... auf Dauer ...” “Auf Dauer sind wir alle tot” lautet Keynes’ berühmtes Diktum, mit dem er ein blindes Vertrauen in den Markt attackiert. (Zitiert nach FAZ) Die Analogie zur Deutschen Bahn stimmt meines Erachtens nicht. Den Fluggesellschaften wurde zur Pandemiebekämpfung ihr Geschäft verboten, sie sind nicht im Marktwettbewerb gescheitert. Das gilt spezifisch für die Lufthansa, die - anders als beispielsweise Swissair, Italia etc - wettbewerbsfähig ist und sicherlich ohne die Corona-Maßnahmen keine staatliche Unterstützung benötigt hätte. Wenn das internationale Luftfahrtgeschäft wieder floriert, wird auch die LH wieder profitieren und die Staatsdarlehen zurückzahlen. Weil die Ausgangslage wie auch die Unternehmenssituation der LH völlig anders als bei Unternehmen ist, die im Wettbewerb scheitern, ist auch die Analogie zu Interflug etc absurd. Und die Deutsche Bahn ist deswegen ein Dauersubventionsempfänger, weil die Politik Personen-Schienenverkehr in einem Umfang angeboten haben will, der nicht kostendeckend zu machen ist.

P. Wedder / 25.05.2020

Auf WA gelesen: “Ich weiß nicht, ob schon jemand auf die Idee gekommen ist, aber können wir nicht einfach statt 10 Milliarden € Staatshilfe, am Freitag um 18 Uhr auf den Balkon gehen und für die Lufthansa klatschen? Das hat doch bei den Pfleger/innen und Ärzten auch so gut funktioniert…”

giesemann gerhard / 25.05.2020

Ein wichtiger Aspekt: Die Flugbereitschaft hat ab itzo immer ein paar Flügel, die gerade herumstehen und mal wieder ausgelüftet werden müssten. Damit die Federn nicht verkleben. Und Heiko die Welt retten kann.

A. Kaltenhauser / 25.05.2020

Wer erinnert sich nicht mit Grauen an den ehem. SPD-Staatssekretär als Lufthansa-Vorstand? Völlig unsinnige neue Flugverbindungen und Flugzeugkäufe in US-Dollar zum höchsten Wechselkurs. Ein Beamter sollte daher tunlichst vermieden werden. Den “Golf-Airlines” geht es zur Zeit doch ebenfalls schlecht und die haben somit keinerlei Interesse an der Übernahme der Lufthansa, bei einer bereits überdimensionalen eigenen Flotte. Dass man diese Wüstenairlines z.T. ausgebremst hat, dafür war die Ursache eigentlich klar erkennbar. Ölstaaten und Flugtreibstoff = sehr günstig; erzeugt: erhebliche Marktvorteile! Was die Politik aber nicht davon abhält mittels Abgabenerhöhung/-erfindung die Flugkosten regionaler Airlines in die Höhe zu treiben. Mitte der 1980er hatten wir ähnliche Verhältnisse. Der auflösende Ostblock setzte eine Vielzahl bestens ausgebildeter (auch Kampf-)Piloten frei, die natürlich für rel. “kleines Geld” anheuern konnten. Damals war ein bekannter Witz: “Liebe Passagiere, wir haben ein Triebwerksproblem.” Frage: “Wird es ausgetauscht? Antwort: “Nein, aber der Pilot ...” Kurz darauf machte auch die ehrwürdige PAN AM dicht und bis auf mich und ein paar wenige, vermisst sie keiner.

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