Chaim Noll / 06.06.2018 / 17:00 / Foto: Freud / 8 / Seite ausdrucken

Die deutsche Liebe zu den Verlierern

Israels Premier Netanyahu reist dieser Tage durch Europa, um die Regierungschefs Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs über die Möglichkeit eines weiteren Krieges im Nahen Osten zu informieren: eines Krieges zwischen Israel und dem Iran. Für Israel steht außer Frage, dass die schleichende Positionierung iranischer Truppen auf syrischem Gebiet ein Ende finden muss – die Aufstellung von Raketenwerfern und Artillerie ist die einzige strategische Angriffskraft, auf die das Teheraner Regime im Kriegsfall setzen könnte, da es über keine in Betracht zu ziehende Luftwaffe verfügt. Israel beherrscht durch die neuerdings eingesetzten F35-Flugzeuge, sogenannte stealth fighters, den syrischen und libanesischen Luftraum, bei Bedarf auch den iranischen. Gegen diese Flugzeuge gibt es bisher keine wirksame Luftabwehr. Sie haben bereits mehrmals im iranischen Luftraum operiert, ohne dass die dortige Luftabwehr sie auch nur bemerkt hätte.

Das hat auch der russische Präsident Putin – früher als die Politiker Europas – verstanden, indem er auf die geplante Stationierung der stärksten russischen Luftabwehr-Raketen, des SS-400-Systems, in Syrien verzichtete. (Was deutsche Medien, anders als die Absicht der Stationierung, seltsamerweise nicht berichtet haben). Erstens würde sich das hoch gepriesene russische Abwehr-System höchstwahrscheinlich gegen die neuen F-35-Jäger als wirkungslos erweisen – ein Schauspiel, dass Putin der Welt begreiflicherweise vorenthalten möchte. Zweitens haben die bisherigen präventiven Angriffe der israelischen Luftwaffe aus Sicht russischer Analysten das Kräfteverhältnis eindeutig zu Gunsten Israels geklärt. Im Fall eines kriegerischen show down in der Region wäre keineswegs der Iran der Sieger. In Syrien würde der angeschlagene, von Moskaus Gnaden regierende Präsident Assad erneut in ernsthafte Gefahr geraten.

Also hat sich die russische Regierung lieber mit Israel geeinigt und dazu bereit erklärt, Druck auf den Iran auszuüben, seine Bodentruppen aus Syrien abzuziehen. Wogegen sich das Teheraner Regime bisher sträubt, trotz katastrophaler Verluste durch die ersten israelischen Luftschläge auf iranische Einrichtungen am 10., 18. und 21.Mai. Die israelische Armeeführung meldet, eher vorsichtig und selbstkritisch in ihren Analysen, dass bereits jetzt, innerhalb weniger Tage, die Hälfte des mühsam über Monate und Jahre herbeigeschafften iranischen Angriffspotentials in Syrien außer Kraft gesetzt sei.

Israelische Analysen sehen durchaus die Gefahr, die der israelischen Bevölkerung im Fall eines Krieges mit Iran droht. Iran verfügt über gut anderthalbtausend Raketenwerfer, die, von Syrien aus zum Beschuss des kleinen israelischen Staatsgebiets eingesetzt, großen Schaden anrichten und viele Menschenleben kosten können. Eben deshalb wird Israel die Massierung solcher Waffen auf syrischem Territorium nicht hinnehmen. Andererseits betonen die hiesigen Analysten, etwa Professor Hillel Frisch von der Bar-Ilan-Universität, die Schwäche des iranischen Regimes.

Das Schweigen der deutschen Medien

Das große Staatsgebiet ist infrastrukturell nur dürftig entwickelt, die Wirtschaft ineffektiv, der Mullah-Staat schlecht organisiert. Frisch spricht von „existenziellen Nachteilen“, die es der israelischen Luftwaffe leicht machen würden, die iranische Kampfkraft durch gezielte pin point-Einsätze zu paralysieren. Als Beispiele nennt er den Ölhafen Kharg im Persischen Golf, über den 98 Prozent der Ölgeschäfte des Landes ablaufen, oder den Computerhafen Bandr Abbas, wo fast der gesamte Import westlicher Produkte abgewickelt wird, die für das Funktionieren der iranischen Kriegswirtschaft entscheidend sind.

Wie brüchig das iranische Regime derzeit ist und wie wenig es das ausgedehnte Territorium des Landes, vor allem die Grenzen kontrolliert, beschäftigt westliche Medien seit längerem, mit Ausnahme der deutschen, die Schwächen des hochgeschätzten Handelspartners schamhaft verschweigen. Dabei war es kürzlich „einigen Dutzend“ Mossad-Agenten gelungen, ungehindert über die weitgehend ungesicherten Nordgrenzen ins Land einzudringen und in einem Vorort der Hauptstadt Teheran 55.000 Seiten geheimen Aktenmaterials und rund 200 CDs (im Gesamtgewicht von einer halben Tonne) aus einem angeblich gesicherten Objekt des iranischen Atom-Archivs zu entwenden. Die Aktion veranlasste die Jerusalem Post zu der Frage: „Wie ist es möglich, eine halbe Tonne Dokumente aus der Islamischen Republik zu schmuggeln?“

Die Antwort geben Berichte der BBC oder der Financial Times über den ausgedehnten Schmuggel über iranische Grenzen, die von dort ansässigen, Regime-feindlichen Minderheiten kontrolliert werden wie den Kurden oder Baloch. „Alles kann dort geschmuggelt werden“, schreibt die Financial Times, „inklusive schwere und voluminöse Objekte.“ Ein iranischer Geschäftsmann behauptete gegenüber BBC, „he can transfer anything overnight to Iran across the mountains, even a machine as big as a bulldozer.” Das Regime scheint in ganzen Regionen des Landes nur nominell vorhanden zu sein.

Solche Beispiele zeigen, dass die Stabilität des Iran aus wirtschaftspolitischem Wunschdenken überschätzt wird, vor allem in Europa, etwa in deutschen Medien, Es wäre naiv, sich unter Iran, weil dort ein totalitäres, grausames Regime herrscht, einen stabil strukturierten Staat vorzustellen. Im Gegenteil: Das Regime ist durch das Syrien-Abenteuer extrem geschwächt.

Die Milliarden, die ihm das „Iran-Abkommen“ in die Kassen gespült hat, verschwinden in den von den Mullahs bezahlten shiitischen Milizen im Jemen, im Irak, im Libanon, Syrien oder Gaza, wo das wankende Regime Weltpolitik zu machen versucht. Die Landeswährung Rial hat seit dem amerikanischen Ausstieg aus dem Abkommen ein Viertel ihres Wertes eingebüßt. Kaufkraft und Lebensstandard im Land sinken rapide. Nur mit brutaler Gewalt können die „Revolutionären Garden“ den überall spürbaren Unmut der Bevölkerung unterdrücken. Ein Krieg mit Israel könnte das Ende des Mullah-Regimes einleiten.

Die deutsche Wirtschaft ist falsch gepolt

Die Kriegsgefahr für Israel bleibt bestehen – gerade desperate Machthaber neigen zu unsinnigen Aktionen. Israel versucht diesen Krieg zu verhindern, aus Rücksicht auf die eigene Bevölkerung und die der Nachbarländer, die unweigerlich in Mitleidenschaft gezogen würden. Die Reise Netanyahus zu den europäischen Unterstützern des iranischen Regimes – vor allem Deutschland und Frankreich – ist von der Hoffnung inspiriert, diese könnten durch ihren Einfluss eine diplomatische Lösung der Krise ermöglichen. Kanzlerin Merkel hat ihm dies auch zugesichert – man wird bald sehen, wie viel ihre Zusicherungen wert sind.

Für Deutschland wäre es ohnehin Zeit zu einer realistischeren Politik. Unter dem Einfluss schlechter Berater wie Michael Lüders oder Udo Steinbach hat sich die deutsche Wirtschaft wiederholt zu eng mit instabilen Regimes im Nahen Osten liiert. Ich habe noch von einer Veranstaltung in Hamburg 2011, in der ich mit Steinbach im Podium diskutierte, die euphorischen Reden dieses „Nahostexperten“ im Ohr, der vehement zu größeren deutschen Investitionen im Iran aufrief, wo angeblich grandiose Zeiten bevorstünden. Um den Preis, dadurch das unmenschliche Regime zu stärken und die iranische Bevölkerung auf weitere Jahrzehnte zu unterdrücken. „Gerade die deutsche Wirtschaft will das Handelsvolumen mit dem iranischen Regime in den zweistelligen Milliardenbereich hoch bewegen“, schrieb kürzlich der deutsche Politikwissenschaftler Stephan Grigat. „Da können Proteste nur stören. Ich fürchte, dass man in den meisten europäischen Hauptstädten insgeheim darauf hofft, dass das iranische Regime diese Unruhen innerhalb kurzer Zeit ersticken kann.“

Solche Hoffnungen sind inzwischen illusorisch. Die meisten Analysten stimmen darin überein, dass dem Mullah-Regime keine große Zukunft beschieden ist. Schon mehrmals hat sich Deutschland zu eng mit den Verlierern im Nahen Osten eingelassen, etwa vor dem Sturz Sadam Husseins 2003 im Irak, als Deutschland für seine hartnäckige Unterstützung dieses Despoten bei der Bevölkerung so verhasst war, dass sie nach Zusammenbruch des Regimes die deutsche Botschaft verwüstete (ein Vorfall, der von deutschen Medien, falls überhaupt mitgeteilt, in der Bedeutung heruntergespielt und für eine „normale“ Plünderung ausgegeben wurde). Die Regierung Schröder musste jedenfalls die 27 Milliarden Euro, die dem Regime noch in seiner Endzeit an Krediten zugeschoben worden waren, in den Wind schreiben (um überhaupt im Weißen Haus unter Busch empfangen zu werden) – deutsche Steuergelder, nach denen niemand fragt. Verglichen damit wirken die drei bis fünf Milliarden Hilfsgelder, die nach Arafats Tod als „verschwunden“ galten, fast bescheiden. Das deutsche Auswärtige Amt hat eine lange Vorgeschichte verfehlter Politik und vergeudeter Milliarden im Nahen Osten.

Das alles ist in Israel gut in Erinnerung, dennoch hofft man diesmal auf eine Wendung zur Vernunft bei den Regierenden in Berlin, Paris und London. Statt in europäischer Arroganz an einem konzeptionell verfehlten, weitgehend wirkungslosen „Iran-Abkommen“ festzuhalten, das die iranischen Herrscher zum Kriegführen ermutigte und das Land in eine schwere Krise manövrierte, sollte man jetzt alles versuchen, um die dortigen Herrscher am wahnwitzigsten ihrer Vorhaben zu hindern, einem Krieg mit Israel.

Foto: Von Freud - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Sabine Schönfelder / 06.06.2018

Heute im Bundestag betonte die Kanzlerin zum wiederholten Male ihre hohe moralische Motivation, die Sie dazu veranlaßte, 2015 allen Asylsuchenden unkontrolliert Einlaß zu gewähren.  Mit ihrer moralischen Geste gefährdet sie fahrlässig die einheimische Bevölkerung. Die Türkei und der Iran, zwei klassische Schurkenstaaten werden nachsichtig mit Geld versorgt, während Trump, der einzige nach unseren westlichen Maßstäben demokratisch gewählte Präsident, dämonisiert und von Frau Merkel politisch belehrt wird. Moral wird von Frau Merkel instrumentalisiert, um ihre widersprüchlichen politischen Vorstellungen zu legitimieren, und ihr Bekenntnis zum Schutz Israels ist in Anbetracht der zunehmenden Islamisierung Europas nur noch ein Reflex aus vergangenen Zeiten.

Christian Caire / 06.06.2018

Nun, da scheint in der Erinnerung von Herrn Noll einiges etwas durcheinander geraten zu sein. Deutschland war im Irak nach dem völkerrechtswidrigen und mit haarsträubenden Lügen begründeten Einmarsch (vulgo Angriffskrieg) der USA und GB gerade nicht verhasst. Das unglaubliche Chaos, das die ebenso dumme, wie kurzsichtige “Politik ” der Amerikaner im Irak produziert hat, führte zu Hass auf die Kriegsparteien, nicht auf diejenigen, die sich einer Beteiligung daran verweigert hatten (wie SWE, DK und D). Der Zusammenhang, dass Steuermittel abgeschrieben werden mussten, um im Weißen Haus empfangen zu werden ist bestenfalls absurd.  Die Stimmung war schlicht deshalb schlecht, weil sichder Vasall hier ausnahmsweise nicht willfährig gezeigt hatte. Das Atomabkommen ist gerade nicht der Grund für die aktuell schwierigen Bedingungen im Iran sondern schlicht die mangelnde Vertragstreue der USA, die entgegen den Zusagen nach dem Abkommen ihre Sanktionen aufrechterhielten und damit die Chance wirtschaftlicher Entwicklung im Iran vereitelte. Es darf alternativ angenommen werden, dass die Haltung der iranischen Führungen eine andere wäre, hätte man eine solche wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der eigenen Bevölkerung zugelassen und diese damit zufriedener wäre. Die harte Haltung des Iran im Syrien- und Yemenkonflikt resultiert nicht zuletzt daraus, dass man bei inneren Krisen äußere Feinde braucht, um die eigne Bevölkerung ruhig zu stellen. Solche Erkenntnisse sind so alt wie Politik und sollten dem Verfasser nicht unbekannt sein.

Klaus Reichert / 06.06.2018

Es ist wohl die linke Liebe zu allen Gegnern des Westens. Und die macht blind.

R Grossmann / 06.06.2018

Es ist sehr wohltuend endlich eine realistische, nüchterne und fundierte Einschätzung der Situation im Nahen Osten lesen zu können, die nicht ideologisch verdreht geprägt ist. Leider bin ich nicht so optimistisch bezüglich einer positiven Veränderung im Iran. Meine iranischen Bekannten schildern zwar immer wieder, dass sich ein quasi zweiter, versteckter Anteil der Iraner, ein vor den Mullahs verborgenes Leben bewahrt und auch gewillt ist, dieses theokratische Mördersystem lieber heute als morgen hinter sich zu lassen. Leider bildet er nur eine bedauernwerte hochgebildete Minderheit. Die von Theokraten dirigierte, aufgehetzte und meist ungebildete Mehrheit ist sofort bereit diese Andersdenkenden sozial, als auch körperlich anzugreifen und zu vernichten. Diese Situation lernen wir mittlerweile in der deutschen Gesellschaft auch kennen, wenn auch noch nicht mit so einer mörderischen Konsequenz.

Georg Dobler / 06.06.2018

Herr Noll, danke für diese Informationen die aus den offiziellen Medien ganz anders klingen (Trump böse - Iran-Abkommen gut). Sie schreiben: ” indem er (Putin) auf die geplante Stationierung der (...)-Raketen, des SS-400-Systems, in Syrien verzichtete. (Was deutsche Medien, anders als die Absicht der Stationierung, seltsamerweise nicht berichtet haben)” Was heisst da “seltsamerweise”? Das kennt man in Deutschland als Lückenpresse. Ebenso: “ein Vorfall, der von deutschen Medien, falls überhaupt mitgeteilt, in der Bedeutung heruntergespielt und für eine „normale“ Plünderung ausgegeben wurde”.

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