Felix Perrefort / 02.05.2023 / 06:00 / Foto: Alex Grech / 87 / Seite ausdrucken

Die deutsche Justiz und der Freiheitsentzug für Fünfjährige

Ende 2020 wird ein fünfjähriges, kerngesundes Kind gesundheitsamtlich quasi unter Isolations-Arrest gestellt. Seine Eltern klagen Ersatzansprüche ein. Achgut.com veröffentlicht die juristischen Argumente. Das umfangreiche PDF-Dokument soll auch anderen Betroffenen zugänglich sein – zur juristischen Aufarbeitung der vielfältigen Fragen auch andernorts. Es geht um mehrere Grundpfeiler unseres Rechtsverständnisses.

Die Entscheidungsgrundlage für die behördliche Anordnung war hauchdünn: In der Kita des Kindes war eine Erzieherin positiv auf Corona getestet worden, wobei diese zum Zeitpunkt des Testes nicht einmal Krankheitssymptome zeigte. Nichts weiter als ein Laborergebnis führte also zum Freiheitsentzug eines putzmunteren Kindes. 

Das Haus zu verlassen, sei diesem „ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes untersagt“, hieß es wörtlich in der Anordnung des Gesundheitsamts. Doch nicht nur das: Dem Kind wurde aufgegeben, dass es „nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einhalten [soll]. Eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden.“ 

Die dadurch verständlicherweise beeindruckten Eltern stellten sogleich ihre gesamten Tagesabläufe um, rechneten mit Kontrollbesuchen des Amtes und fürchteten, bei Ungehorsam ihr Kind absondern oder gar eine Gefängnisstrafe antreten zu müssen. Also hielten sie sich geflissentlich an die ihnen und ihrem Kind auferlegten Verbote.

Unmenschliche Behandlung  

Nun war Selbstverständliches im und für den Corona-Staat nicht mehr selbstverständlich: Ein Kind braucht die Wärme und Zuneigung seiner Eltern, es will mit seinen Freunden spielen, die Welt entdecken und Neues lernen. Es möchte in den Arm genommen werden, wenn es sich wehgetan hat, und abends am Essenstisch erzählen, was es erlebt hat. Und vor dem Einschlafen willl es eine Geschichte vorgelesen bekommen und zu guter Letzt nochmal gedrückt werden. Das alles sollte diesem Kind nun nicht mehr selbstverständlich sein, entschied die Behörde – und verteidigt das bis heute. Man muss nicht sehr viel Empathie aufbringen, um zu erkennen, dass Freiheitsentzug für ein Fünfjähriges samt aufgetragener Isolierung innerhalb des Elternhauses grausam und unmenschlich ist. 

Gegen diese Vorgehensweise der Behörde sind die Eltern für ihr Kind, vertreten von Rechtsanwalt (und Achgut-Autor) Carlos A. Gebauer, vorgegangen – und zwar auf dem zivilgerichtlichen Wege, um Amtshaftungsansprüche des Kindes gegen das betreffende Gesundheitsamt geltend zu machen.

Dabei sind juristische Schriftsätze entstanden, die wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten wollen, weil sie Anderen helfen könnten, ihren Fall mit eigenen Anwälten zu beurteilen und ihn gegebenenfalls vor Gericht zu bringen. Rechtsanwalt Gebauer macht keine Urheberrechtsansprüche an seinen Schriftsätzen geltend:

„Üblicherweise mache ich keine Schriftsätze öffentlich, während ein Verfahren – wie hier – noch nicht rechtskräftig beendet ist. Im Hinblick auf eine Vielzahl von Parallelprozessen überall im Land erschien es der Redaktion und mir jedoch geboten, diesen Beitrag zur derzeit ein-setzenden Aufarbeitung der ‚Corona-Pandemie‘ zu veröffentlichen. Denn er macht in der Rückschau deutlich, zu welchem Zeitpunkt während der Krise auch ein Gesundheitsamt und ein Gericht bei gehöriger Sachbearbeitung bereits Zweifel an den Narrativen aus der Publikumspresse haben konnten.“

Sehr viel Licht fällt in den Schriftsätzen auf die skandalösen Untiefen der PCR-Massentestung. „Der seit Januar 2020 als eine Art ‚Weltstandard‘ zur PCR-Testung auf SARS-CoV-2-Erreger aufgestiegene ‚Corman-Drosten-Test‘ war schon im Oktober als Diagnoseinstrument ganz erheblich in die Kritik geraten(…).“ Weder wurde der Test sachgerecht gebraucht, noch hielt sich das RKI an statistische Allgemeinplätze der Epidemiologe (siehe S. 22–23), sodass die Produktion von Datensalat und damit Willkür mit verhängnisvollen Folgen in Kauf genommen wurden – waren an diese Daten doch grundrechtliche Entscheidungen geknüpft. 

Die Justiz mit ihrem Berufsethos konfrontieren

Was jeder Bürger im Angesicht eines in dessen Rechte eingreifender Staats tun sollte, trägt auch Gebauer vor: Er bringt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Stellung und die beim Staat liegende Beweislast (etwa für die Wahrscheinlichkeit einer Infizierung). Man mag fast nicht glauben, was die Anwälte des Gesundheitsamts hingegen zu ihrer Verteidigung vorbringen, aber vielleicht ist die argumentative Substanzlosigkeit angesichts der realen Unrechtmäßigkeit auch zwingend. Ein Beispiel: 

„In rechtlicher Hinsicht geradezu abwegig ist der Vortrag der Beklagten, Ärzte dürften sich hinsichtlich der Grundlagen für die Anordnung einer Quarantäne auf ihre ‚Pflicht zur ärztlichen Verschwiegenheit‘ berufen. Würde es in öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen gestattet sein (oder werden), die Grundlagen für den Eingriff in ein Menschenrecht staatlicherseits (bzw. behördlicherseits) nicht mehr darlegen und beweisen zu müssen, sondern sich diesbezüglich auf bloßes Behaupten und Verbergen hinter berufsrechtlichen oder strafrechtlichen Schweigeverpflichtungen zurückzuziehen, wäre jedem unbegrenzten und gerichtlich unkontrollierten Grundrechtseingriff Tür und Tor geöffnet. Ein solches Auslegungsverständnis ist mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes schlechterdings unvereinbar.“

Entscheidend für die Legitimität von drei Jahren Corona-Einschränkungen wird es beim Thema „Belastung des Gesundheitssystems“, mit der die Bundesregierung bis zuletzt ihre Maßnahmen rechtfertigte. Gebauer schreibt: „[E]s wird als gerichtsbekannt angenommen, dass die weithin diskutierte ‚Überlastung des Gesundheitssystems‘, während des Jahres 2020 nicht nur nicht bestanden hat, sondern faktisch nicht einmal konkret als Gefahr drohte.“ Dabei verweist er auf den Rechtswissenschaftler und emerierten Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Dietrich Murswiek, der im Jahr 2021 in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht festhielt: 

„Wie groß der Nutzen für das Gemeinwohl ist, der durch die freiheitseinschränkenden Maßnahmen bewirkt wird, ergibt sich nicht aus dem abstrakten Ziel, sondern aus dem konkreten Erfolg, der insoweit durch die Maßnahme erzielt wird. … Dieser Abwägungsfehler wird in der Rechtsprechung ständig wiederholt.“

Die Justiz mit ihrem Berufsethos konfrontieren: Auch und gerade bei hochemotionalen Themen, die das gesamtgesellschaftliche Klima betreffen, braucht es seitens der Richter 

„die unvoreingenommene Bereitschaft, auch in der Öffentlichkeit derzeit oftmals als sicher geltende Annahmen ernsthaft zu hinterfragen. Es gibt nicht ‚die‘ (scil: eine) Wissenschaft. Es gibt aber wissenschaftliche Methoden. Und es gibt ein unabweisbares gerichtliches Selbstverständnis, rechtliche Entscheidungen nicht auf unzutreffenden Tatsachengrundlagen zu fällen.“

David gegen Goliath 

Unter Regierenden, Verwaltenden und beratenden Experten, so denke nun ich persönlich, scheint ein aristokratisch anmutender Glaube vorzuherrschen, über den Dingen zu stehen, qua höherer Moral und Weltverbesserungs-Auftrag die Prinzipien bürgerlicher Gesellschaft, deren Wesenskern in der zivilisatorischen Errungenschaft der Individualrechte als Abwehrrechte gegen den Staat besteht, nicht respektieren zu müssen. Historisch betrachtet, konnte sich das in die Moderne geworfen fühlende Deutschland noch nie eindeutig zwischen Totalitarismus und demokratisch-rechtsstaatlicher Bürgerlichkeit entscheiden. Inwieweit sich diese Nation in der Zukunft mit Recht auf Seiten der letzteren positionieren darf, wird der Ausgang der Aufarbeitung der Corona-Krise entscheiden. Es geht also bei diesem und ähnlichen Prozessen um nicht weniger als die Substanz unserer Gesellschaftsform. Das ist kein Pathos, sondern nüchterne Wahrheit.

Ein Staat sperrt ein fünf Jahre junges Kind wegen eines Laborergebnisses in der Wohnung seiner Eltern ein. Man kann nicht einerseits die Menschenrechte wie eine Monstranz vor sich hertragen und andererseits solche Unfassbarkeiten durchwinken, ohne sich offen unglaubwürdig zu machen. Wir alle sollten darauf schauen, wie solche Corona-Prozesse ausgehen und nicht zuletzt wie dieser Kampf Davids gegen Goliaths von Medien und Politik verhandelt wird. 

In den Corona-Jahren berief sich die Justiz immerzu unkritisch auf die vorausgesetzte Sach-Autorität des Robert-Koch-Instituts, als wäre diese Behörde nicht weisungsgebunden und der Exekutive untergeordnet. Anstatt dass Richter sich gegenüber ihr eigene, unabhängige Urteile und Einschätzungen selbstbewusst „anmaßen“ – was alternativlos gefordert und nichts Neues ist, weil kein Richter Experte auf allen Gebieten sein kann – unterwerfen sie sich den Einschätzungen der zentralen deutschen Seuchenbehörde.

Am 20. April 2022 wurde Gebauer seitens des Landgerichts ein in unserem Fall insgesamt klageabweisendes Urteil zugestellt, woraufhin Berufung eingelegt wurde. In diesem Urteil wird das Vorgehen des Gesundheitsamts von der Richterin damit entschuldigt, die Behörde hätte sich legitimerweise auf die Expertise des RKIs bezogen, das entsprechenden wissenschaftlichen Sachverstand als „gesetzlich normierte Fachbehörde“ von vornherein mitbringe. Die Konsequenz davon wäre dramatisch. Gebauer:

„Wäre es dem Gesetzgeber tatsächlich möglich, eine solche ‚gesetzlich normierte Fachbehörde‘ einzurichten, deren Tatsachenfeststellungen jede sonstige eigene behördliche und sogar gerichtliche Überprüfung von vornherein obsolet machten, dann hätte sich das verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung damit erledigt. An die Stelle der Realität träten fortan bloße Faktenfestlegungen der entsprechend ermächtigten Oberbehörde, seien sie objektiv zutreffend oder nicht. Gerichtliche Beweisaufnahmen zur Wahrheitsfindung würden sich generell in der Klärung erschöpfen, was die ermächtigte Oberbehörde als Realität definiert hat. Unabhängige Wissenschaft oder unabhängiges Forschen wären außerhalb der normierten Fachbehörde überflüssig und gegenstandslos. Anders gesagt: Eine Justiz, die keinen Raum mehr hätte, originär und in eigener Regie zu ermitteln, was als tatsächliche Grundlage der eigenen Rechtsfindung wahr ist und was nicht, wäre keine unabhängige Gerichtsbarkeit.“

Hier ist das PDF seiner Schriftsätze. 

Felix Perrefort ist Redakteur und Autor bei der Achse des Guten.

 

Redaktioneller Hinweis:

Gunter Franks neues Enthüllungsbuch „Das Staatsverbrechen“

Gunter Frank erklärt in diesem Buch, das es in kurzer Zeit auf die Spiegel-Bestsellerliste (Sachbuch) geschafft hat, warum die Corona-Krise erst dann endet, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen. Ein schockierender Krimi über systematisches Verbrechen, größenwahnsinnige Forscher, Regierungsversagen, Medizinkorruption, Psychoterror und Millionen unschuldige Opfer. Das Problem: Es ist die Realität.

Mehr zum Buch und Bestellbutton hier im Achgut-Shop.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Roland Kuhl / 02.05.2023

Wie im 3. Reich, beinahe 80 Jahre “Schuldkult” für die Katz… Wieder haben fast alle mitgemacht und dabei “doch nur Befehle befolgt” für “den Endsieg über Corona”... Einfach nur widerlich, mir fehlen angesichts der unmenschlichen Apparatschicks in allen Instititionen und dem bedingungslosen Untertanengeist der Allgemeinheit die Worte. Dieser “Staat” hat sich selbst vollständig delegitimiert, da muss ich von meiner Seite gar nix mehr machen. Die Frage ist nur: Wer besetzt uns diesmal und führt dann endlich die dringend notwendige vollständige Entnazifizierung durch?

Bernhard Freiling / 02.05.2023

@St. Marek # Unterstellen wir Mal, Sie empfänden das, was Ihnen seitens des Staates angetan wurde als so schauderhaft, daß Sie sich veranlaßt fühlen, dagegen zu klagen. Würden Sie Ihre Klage damit beginnen, sich ja selbst nicht an die Sie bedrückenden Auflagen gehalten zu haben?

Dietmar Blum / 02.05.2023

@ R. Bunkus / 02.05.2023: “Wie groß muss wohl die Angst vor Sanktionen der Behörden gewesen sein?” Beachten Sie den Beruf der Eltern: Lehrer, Somit nicht nur vom “Staat” abhängig, zu fast 100%  auch “regimetreu”

Marc Keller / 02.05.2023

Auch dieses Beispiel zeigt, wie erschreckend obrigkeitshörig viele Menschen sind. Ich kann das absolut nicht nachvollziehen. Vieles während der Corona-Jahre lässt sich mit dem Milgram-Experiment erklären. 80% der Leute sind zu eigenen moralischen Urteilen nicht fähig und folgen blind den Autoritäten. Ich hätte nicht gedacht, dass dies auch heute noch so ist. Ich gestehe, dass ich durch meine Erfahrungen den Respekt vor der Masse der Menschen, der Gesellschaft allgemein verloren habe. Ich habe zu viele Erfahrungen mit Maskensheriffs und Blockwartcharakteren gemacht, zB eine älterer Herr in der Straßenbahn hat sogar mal die Polizei angerufen, weil ich die Maske unter der Nase getragen habe (bin ihm nicht nahegekommen und habe ihn nur gesagt, er soll mich in Ruhe lassen) und behauptet, ich hätte ihn bedroht. Auch die meisten Schaffner bei der Bahn kann ich nicht mehr respektieren. Für unserer Regierung, das Bundesverfassungsgericht, den Ethikrat, die Impfpflichtprotagonisten und die ausführenden Behörden kann ich nur noch Verachtung empfinden. Privat bin ich weiterhin hilfsbereit, aber für diesen Staat und diese Gesellschaft werde ich keinen Finger mehr krümmen. Es sind durch die Corona-Politik noch viel gravierendere und langanhaltende gesellschaftliche Schäden entstanden, als die Verursacher glauben. Die Gesellschaft ist zerstört und dies dauerhaft.

Gerhard Schweickhardt / 02.05.2023

Zu erwähnen ist noch: In Ungarn wäre das nicht passiert. Dort gibt es Kinderschutzrechte. Und hier, ein Machtmonstrum. Mit Grüße an Frau Renata Alt , FDP, die einen Mangrl an Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bemängelt. Wie kann man im Rechtsstreit helfen?

Wilhelm Rommel / 02.05.2023

“Man kann nicht einerseits die Menschenrechte wie eine Monstranz vor sich hertragen und andererseits solche Unfassbarkeiten durchwinken, ohne sich offen unglaubwürdig zu machen…” Doch, man kann! Als mein alter Vater - ungeimpft aus medizinischen Gründen - im vergangenen Jahr einsam und verlassen in einer miesen Krankenhaus-Klitsche an einer Lungenentzündung und nicht an Corona sterben musste, durfte ich - aus medizinischen und prinzipiellen Gründen gleichfalls ungeimpft und negativ getestet - in seinen letzten Stunden nicht bei ihm sein - ausgebremst von beinahe unverständlich zeterndem med. Personal mit ‘westasiatisch-balkanesischem Migrationshintergrund’. Das werde ich diesen Weisskittel-Halunken und ihren Antreibern in ihrer abgrundtiefen Bosheit weder vergeben noch vergessen! Unsere Pseudo-Eliten und Menschenrechte - dass ich nicht lache…

Silas Loy / 02.05.2023

Eine Judikative, die sich ungeprüft den Normierungen einer der Exekutive weisungsgebunden unterstellten Fachbehörde unterwirft, macht sich zum Büttel der Regierung und verrät ihren verfassungsgemässen Auftrag einer unabhängigen und kontrollierenden eigenen Staatsgewalt in vollem Umfang. Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen?

R.Camper / 02.05.2023

Was man fast nur in Deutschland erlebt, der Deutsche steht vor dem roten Ampelmännchen stramm, auch wenn es früh um 3 Uhr ist und kein Fahrzeug in Sicht. Mit allen Ge-und Verboten verhält es sich ähnlich. Also wundert es mich auch nicht, dass sich Eltern an die Ge-und Verbote vom Gesundheitsamt halten und lieber zusehen wie das eigene Kind leidet, als gegen unsinnige Vorgaben zu verstoßen.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Felix Perrefort / 26.11.2023 / 11:00 / 66

Ich gehe in Dankbarkeit

Nach fünf wunderbaren Jahren verlasse ich Achgut.com in tiefer Dankbarkeit. Ich bin nun Redakteur bei NIUS, wo ein Journalismus gepflegt wird, der die Welt größer,…/ mehr

Felix Perrefort / 02.11.2023 / 08:28 / 0

Morgenlage: Abschiebungen und Araber

Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 2. November, und dies ist die Morgenlage: Es gab 37 Todesopfer bei wohl islamischen Anschlägen in Nigeria, der Thüringer Verfassungsschutz…/ mehr

Felix Perrefort / 27.10.2023 / 06:15 / 52

Erste Schritte zur Klimapolitik-Wende?

Mit Großbritannien und Schweden scheren gleich zwei europäische Länder aus der EU-Klimapolitik aus. Gut so. Doch nun muss auch grundsätzlich gefragt werden, was die Argumente…/ mehr

Felix Perrefort / 26.10.2023 / 08:55 / 0

Morgenlage: Existenz und Erdogan

Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 26. Oktober, und dies ist die Morgenlage. Ein Amokschütze erschießt mindestens sechzehn Menschen im US-Bundesstaat Maine, Netanjahu sagt, Israel…/ mehr

Felix Perrefort / 25.10.2023 / 08:55 / 0

Morgenlage: Anschlagspläne und Abschiebungen

Guten Morgen, heute ist der 25. Oktober und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Ein erneuter Versuch der Hamas, nach Israel einzudringen, wurde vereitelt, ein…/ mehr

Felix Perrefort / 24.10.2023 / 14:00 / 57

Zum Tode von Gunnar Kaiser

Der Schriftsteller und Philosoph Gunnar Kaiser ist aus dem Leben geschieden.  Als die Welt im Frühjahr 2020 mit einem Schlag Kopf stand und die gewaltigen…/ mehr

Felix Perrefort / 19.10.2023 / 09:05 / 0

Morgenlage: Partei-Verbot und Palästinenser

Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 19. Oktober 2023, und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Faeser lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. Es gab heftige Pro-Palästina-Ausschreitungen…/ mehr

Felix Perrefort / 09.10.2023 / 09:00 / 0

Morgenlage: Rache und Rechtsruck

Guten Morgen, heute ist Montag, der 9. Oktober 2023, und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Die Hamas Angriffe auf Israel forderten mehr als 700…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com