Markus C. Kerber, Gastautor / 25.02.2021 / 15:00 / Foto: Imago / 70 / Seite ausdrucken

Die deutsche Doppelnull

Jens Spahn und Ursula von der Leyen sollten alsbald ihre Ämter niederlegen: Aus Anstand.

Als 2018 nach einer schier endlosen Regierungsbildung der junge, aufstrebende Jens Spahn, bislang nur durch eine Lobby-Affäre als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium aufgefallen, das Minister-Ressort für Gesundheit erhielt, fragten sich viele nicht unberechtigt, was ihn fachlich hierzu befähige. 

Eine besondere fachliche Befähigung war dem gelernten Bankkaufmann und Absolventen eines Politik-Fernstudium hierfür nicht nachzuweisen. Für seine Ernennung in dieses technisch komplizierte und fachlich anspruchsvolle Ressort schienen besondere Anforderungen in seinem Fall nicht erforderlich. Die Kanzlerin wollte einen eventuellen Nebenbuhler mit einem Ministerium befassen, an dem er sich die Zähne ausbeißen sollte. 

Ähnlich ging es auch bei der Ernennung von Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission zu. Sie hatte als Familien- und Arbeitsministerin viel von sich reden gemacht und als Verteidigungsministerin fast fünf Jahre lang die tiefe Abneigung der Truppe auf sich gezogen. Ein Rücktritt blieb ihr nur deshalb erspart, weil sie zeitig genug – also vor dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses zu diversen Beraterskandalen – auf Betreiben des französischen Staatspräsidenten zur Kommissionspräsidentin ernannt wurde. Das gleichgeschaltete EU-Parlament nickte dies, wenn auch mit knapper Mehrheit, ab. Seitdem bewegt sich die ehemalige Assistenzärztin im Stil einer Evita Perón auf der Brüsseler Bühne. 

Nicht einmal ansatzweise Demut

Die fachlichen Defizite beider Amtsinhaber traten schnell zutage, als es zur Krise kam. Denn, so schrieb schon Jakob Burckhardt, „Krisen treiben das Große wohl hervor, aber es kann das Letzte sein“ (Jakob Burckhardt. Weltgeschichtliche Betrachtungen München 2018, Seite 168). So brachte die Pandemie alles an den Tag. Denn obschon weder epidemiologisch geschult noch medizinisch ausgebildet, wusste Jens Spahn, nachdem das Virus bereits aus China in Europa angekommen war, am 30.01.2020 in der Talkshow mit Maybrit Illner zu bekunden, dass für Hektik kein Anlass bestehe und schließlich auch jedes Jahr an der Grippe 50 Menschen sterben. Nicht einmal einen Monat später musste derselbe Bundesgesundheitsminister zugeben: „Wir befinden uns am Anfang einer Corona Epidemie. Die Wahrheit ist nicht, dass die Epidemie an Deutschland vorbeigeht.“

Die laienhaften Bemühungen von Spahn, sich der Problemlage zu nähern, sind dem Publikum hinreichend bekannt. Seine Fähigkeit, wissenschaftlichen Rat anzunehmen, ist sehr begrenzt. Bereits 2019 hatte ihm die virologische Gesellschaft den Vorschlag gemacht, zu Notstandsregelungen bei virologischen Notfällen eine Besprechung durchzuführen. Sein Mitarbeiter hatte für diese Anfrage nur eine E-Mail übrig. Kürzlich kündigte er Gratis-Corona-Testungen für alle an. Ergebnis: Fehlanzeige!

Die volkswirtschaftlichen Schäden der unkontrollierten Pandemie sind noch nicht abschließend zu beziffern. Die Überlastung der Krankenhäuser bzw. die zusätzlichen Anforderungen finanzieller Mittel werden aber am Ende der Krise quantifizierbar sein. Indessen hört man aus dem Munde von Spahn nicht einmal ansatzweise Demut oder auch nur die Bereitschaft, darüber nachzudenken, ob die Funktion, in die er hineingeschubst worden ist, seinen Qualifikationen weiterhin entspricht.

Rücktrittsforderungen zweier Oppositionsfraktionen

Noch dreister ist das Verhalten von Frau von der Leyen. Sie hatte im Moment der Impfstoffzulassung so getan, als ob die EU die neuen Impfstoffe erfunden habe und nunmehr zur Beglückung der Bevölkerung an breiteste Schichten verschenken würde. Dass die europäische Kommission sich auch mit diesem Beschaffungsprojekt übernommen hat, ist mittlerweile allen klar geworden, die sich vergeblich um Impftermine bemühen, obwohl sie diese dringend benötigen, weil sie zur altersmäßigen Risikogruppe gehören. 

Indessen fehlt es im europäischen Parlament an jeglicher Opposition. Aus den Reihen der EU-Fans, Liberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten – besonders von deren Fraktionsführer Weber – hört man nur, dass die Kommission die aufgetretenen Schwierigkeiten als Herausforderung annehme. Die Rücktrittsforderungen zweier Oppositionsfraktionen nahm Frau von der Leyen im Parlament gar nicht mehr entgegen, sondern verließ das Parlamentsgebäude zuvor.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland meldete zwischenzeitlich, dass die Kommission den Preis für den BioNTech-Impfstoff erfolgreich verhandelt habe. BioNTech habe zu Anfang 54 Euro pro Ampulle gefordert, während nach den Verhandlungen nur noch 15 Euro Gegenstand der Vereinbarung waren. Dies dürfte ein durchsichtiges Propagandamanöver zur Unterstützung der Brüsseler Herrscher sein. Denn der von dem BioNTech-Gründer anfänglich vorgeschlagene Preis ist zu einem Zeitpunkt gefordert worden, als der Impfstoff noch in der Entwicklung war. Entwicklungspreise sind immer sehr viel höher anzusetzen als Herstellungspreise in einer skalierten Massenproduktion. 

Weder von der Leyen noch Spahn müssen scheinbar ihre gravierenden Fehler bereuen. Sie strahlen weiter vor Selbstzufriedenheit in ihren hohen Ämtern.

Das Murren der Bevölkerung über den Lockdown kann aber sehr schnell in Zweifel an der Korrigierbarkeit von Fehlern münden, die in demokratischen Regimen begangen werden. Sind Demokratien nicht bereit, Fehler zuzugestehen und personelle Konsequenzen anzuordnen, also Versager wie Spahn und von der Leyen abzusetzen, wird die fundamentale Systemkritik nicht aufzuhalten sein.

 

Dr. iur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org.

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Harald Unger / 25.02.2021

Noch immer sind die Achse-Autoren außerstande, die neue Zeit zu verstehen. Völlig klar also, daß alle diese Endlosschleifen scheitern müssen, die neue Zeit mit den Mitteln eines tradierten demokratischen Staats- und Politikverständnisses zu begreifen. - - - Noch immer hat der Elfenbeinturm nicht ansatzweise begriffen, was sich hier abspielt. Insofern nimmt die gelernte DDR-Marxistin zurecht die Rolle der Alleinherrscherin ein. Ein intellekt- und bildungsfreies Trampel, in der sich die Heimtücke aller deutschen Gewaltherrscher vor ihr versammelt. Ihrer marxistischen Zurichtungs-Methodik ist niemand in diesem Land gewachsen. Niemand in Politik, Wirtschaft, Kultur und niemand von denen, die sich in Artikeln äußern können.

Karola Sunck / 25.02.2021

Wohin man schaut, bei der deutschen Politik, über Frankfurt am Main ( EZB- Chefin )  bis nach Brüssel, alles nur Dilletanten, Versager, Arschkriecher, Speichellecker Rückgratlose Gesellen/ Gesellinnen. Korrupt bis ins Mark, nur auf eigenen Vorteil bedacht und überaus hoch vom Steuerzahler alimentiert. Diese Herrschaften, angefangen von ihrer Chefin bis in tiefste Gefilde der Blockparteienlandschaft sind der Sargnagel Deutschlands. Und den Totengräber spielt das Volk. Mehr braucht man dazu nicht sagen, dass reicht völlig aus. Diese Regierung mit Merkel ist die überaus schlechteste und bösartigste dem deutschen Volke gegenüber, nach dem Kriege. In den fast 16 Merkeljahren wurde immer am Volke vorbeiregiert, nie etwas gutes für Deutschland geleistet. Trotzdem wurde Merkel durch die Wahlergebnisse immer wieder bestätigt. Man kann es nicht fassen. Das Buch von Achse- Autor, Manfred Haferburg ,, Wohn- Haft`` sollte Schülern im Geschichtsunterricht nahegelegt werden. Und auch das Volk sollte es zu lesen bekommen. Vielleicht würde dann so manchen die Augen geöffnet werden, um zu begreifen was es heißt, in einem sozialistischen System zu leben.

Th. Radl / 25.02.2021

Sehr geehrter Herr Professor Kerber, der Artikel ist ein Mordanschlag! Sie versuchen zu erreichen, dass ich mich totlache! Schon nach dem Lesen der Überschrift war ich kurz davor, mich einzunässen! Aus ANSTAND zurücktreten? Mitglieder DIESER REGIERUNG? Die kreuzen beim Sprechen des Amtseides nicht einmal mehr die Finger hinter dem Rücken, weil die wissen, dass der nicht justitiabel ist! Das Wort Anstand ist für die so geläufig wie die Digitalisierung, die nach mehr als einem Jahrzehnt Ankündigung immer noch “Neuland” ist, wie man täglich bei der Debatte über “Home-Schooling” erfahren kann! Zum Thema fachliche Eignung in einem demokratischen Sytem könnte man jetzt wahrscheinlich stundenlang trefflich streiten: Schließlich ist es ein Kriterium der Demokratie, dass Staatsämter JEDERMANN zugänglich sein sollen. Aber natürlich wäre es schon besser, wenn man da dann jemanden hat, der das Amt AUSFÜLLT und IRGENDETWAS kann, und nicht nur über dieses Amt seine Konten AUFFÜLLT! Der Kracher ist der Eva-Peron-Vergleich! Nun bin ich 1960 geboren, die in Argentinien geradezu angebetete Evita war also vor meiner Zeit! Aber im Ernst: Können Sie sich vorstellen, dass in 20 Jahren jemand über die Uschi ein Musical komponiert? Allein bei dieser Vorstellung drängt mich schon wieder der Wunsch nach Windeln, damit ich das zu Ende schreiben kann! Allein eine hochtoupierte Frisur reicht (leider) allenfalls für einen (stark) hinkenden Vergleich. Die Fehler in einer Demokratie über Wahlen auszugleichen war wahrscheinlich von Beginn an mehr so eine idealistische Zielvorstellung, die wahrscheinlich noch nie erreicht wurde. Aber hier helfen zwei Zitate, die Winston Churchill zugeordnet werden, vielleicht auch Ihnen zu mehr Gelassenheit: 1. “Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler” 2. “Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.” ;-)

W. Hoffmann / 25.02.2021

Zurücktreten? Aus Anstand? Beides sind Begriffe, die weder im Wortschatz von UvdL noch von Spahn zu finden sind. Die beiden sind eiskalte, gierige Machtpolitiker ohne jede Spur von Skrupel. Ein Psychologe würde die wohl als Soziopathen beschreiben. Und so passen sie perfekt in die derzeitige Politiker-Kaste aus Berlin, Paris und Brüssel.

Christoph Kaiser / 25.02.2021

Anstand?!? Hahaha….......*reusper*..... Der war gut! Das sind gottlose Gestalten bis in die letzte Haarspitze.

Michael Brüggemann / 25.02.2021

Wie immer wird es keine Konsequenzen geben und die beiden Unfähigen werden im Alter ihre üppigen Pensionen im sonnigen Süden verjuxen, geehrt von allen die genauso unfähig sind wie diese Beiden. Ich warte schon auf die Ordensverleihung

beat schaller / 25.02.2021

Schön, Herr Prof. Kerber, wenn jemand so klare und deutliche Worte findet und diese in dieser Deutlichkeit vorbringt und damit wohl einer Mehrheit aus der Seele redet. Genau so ist es,  und die Adressaten merken es trotzdem nicht. Von selbst wird sich nichts ändern. Ich hoffe, dass es bald noch etwas mehr brodelt in diesem Kessel, damit der Druck mal richtig ansteigt. b.schaller

Claudius Pappe / 25.02.2021

Habe am Samstag die Masken Berechtigungsscheine 1+2 erhalten. Für die ersten 6 Masken habe ich 5 1/2 Tage Zeit, die einzulösen. Einzelpreis bei Aldi : 0,98 Euro-günstiger im Netz: 0,87 Euro. Die DDR 2.0 Regierung zahlt den Verkäufern wohl 8 Euro/ Stück ? ....Made in China stand auf der Verpackung-ich dachte Minister*in Spahns hat dafür sorgen wollen, das die in Bundland produziert werden sollen…......PS : Unser Minister*in Spahn lässt durch seine Anwälte/ Gerichte nachforschen welcher Journalist wo und welche Informationen über sein Immobilienimperium bekommen hat. Darf man noch straffrei behaupten, das sein Schloss- Neuspahnstein- wo er gerüchteweise, demnächst illegale Grenzübertreter kostenfrei aufnehmen will, möglicherweise x,zy Millionen Euro gekostet hat ?

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