Markus C. Kerber, Gastautor / 25.02.2021 / 15:00 / Foto: Imago / 70 / Seite ausdrucken

Die deutsche Doppelnull

Jens Spahn und Ursula von der Leyen sollten alsbald ihre Ämter niederlegen: Aus Anstand.

Als 2018 nach einer schier endlosen Regierungsbildung der junge, aufstrebende Jens Spahn, bislang nur durch eine Lobby-Affäre als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium aufgefallen, das Minister-Ressort für Gesundheit erhielt, fragten sich viele nicht unberechtigt, was ihn fachlich hierzu befähige. 

Eine besondere fachliche Befähigung war dem gelernten Bankkaufmann und Absolventen eines Politik-Fernstudium hierfür nicht nachzuweisen. Für seine Ernennung in dieses technisch komplizierte und fachlich anspruchsvolle Ressort schienen besondere Anforderungen in seinem Fall nicht erforderlich. Die Kanzlerin wollte einen eventuellen Nebenbuhler mit einem Ministerium befassen, an dem er sich die Zähne ausbeißen sollte. 

Ähnlich ging es auch bei der Ernennung von Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission zu. Sie hatte als Familien- und Arbeitsministerin viel von sich reden gemacht und als Verteidigungsministerin fast fünf Jahre lang die tiefe Abneigung der Truppe auf sich gezogen. Ein Rücktritt blieb ihr nur deshalb erspart, weil sie zeitig genug – also vor dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses zu diversen Beraterskandalen – auf Betreiben des französischen Staatspräsidenten zur Kommissionspräsidentin ernannt wurde. Das gleichgeschaltete EU-Parlament nickte dies, wenn auch mit knapper Mehrheit, ab. Seitdem bewegt sich die ehemalige Assistenzärztin im Stil einer Evita Perón auf der Brüsseler Bühne. 

Nicht einmal ansatzweise Demut

Die fachlichen Defizite beider Amtsinhaber traten schnell zutage, als es zur Krise kam. Denn, so schrieb schon Jakob Burckhardt, „Krisen treiben das Große wohl hervor, aber es kann das Letzte sein“ (Jakob Burckhardt. Weltgeschichtliche Betrachtungen München 2018, Seite 168). So brachte die Pandemie alles an den Tag. Denn obschon weder epidemiologisch geschult noch medizinisch ausgebildet, wusste Jens Spahn, nachdem das Virus bereits aus China in Europa angekommen war, am 30.01.2020 in der Talkshow mit Maybrit Illner zu bekunden, dass für Hektik kein Anlass bestehe und schließlich auch jedes Jahr an der Grippe 50 Menschen sterben. Nicht einmal einen Monat später musste derselbe Bundesgesundheitsminister zugeben: „Wir befinden uns am Anfang einer Corona Epidemie. Die Wahrheit ist nicht, dass die Epidemie an Deutschland vorbeigeht.“

Die laienhaften Bemühungen von Spahn, sich der Problemlage zu nähern, sind dem Publikum hinreichend bekannt. Seine Fähigkeit, wissenschaftlichen Rat anzunehmen, ist sehr begrenzt. Bereits 2019 hatte ihm die virologische Gesellschaft den Vorschlag gemacht, zu Notstandsregelungen bei virologischen Notfällen eine Besprechung durchzuführen. Sein Mitarbeiter hatte für diese Anfrage nur eine E-Mail übrig. Kürzlich kündigte er Gratis-Corona-Testungen für alle an. Ergebnis: Fehlanzeige!

Die volkswirtschaftlichen Schäden der unkontrollierten Pandemie sind noch nicht abschließend zu beziffern. Die Überlastung der Krankenhäuser bzw. die zusätzlichen Anforderungen finanzieller Mittel werden aber am Ende der Krise quantifizierbar sein. Indessen hört man aus dem Munde von Spahn nicht einmal ansatzweise Demut oder auch nur die Bereitschaft, darüber nachzudenken, ob die Funktion, in die er hineingeschubst worden ist, seinen Qualifikationen weiterhin entspricht.

Rücktrittsforderungen zweier Oppositionsfraktionen

Noch dreister ist das Verhalten von Frau von der Leyen. Sie hatte im Moment der Impfstoffzulassung so getan, als ob die EU die neuen Impfstoffe erfunden habe und nunmehr zur Beglückung der Bevölkerung an breiteste Schichten verschenken würde. Dass die europäische Kommission sich auch mit diesem Beschaffungsprojekt übernommen hat, ist mittlerweile allen klar geworden, die sich vergeblich um Impftermine bemühen, obwohl sie diese dringend benötigen, weil sie zur altersmäßigen Risikogruppe gehören. 

Indessen fehlt es im europäischen Parlament an jeglicher Opposition. Aus den Reihen der EU-Fans, Liberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten – besonders von deren Fraktionsführer Weber – hört man nur, dass die Kommission die aufgetretenen Schwierigkeiten als Herausforderung annehme. Die Rücktrittsforderungen zweier Oppositionsfraktionen nahm Frau von der Leyen im Parlament gar nicht mehr entgegen, sondern verließ das Parlamentsgebäude zuvor.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland meldete zwischenzeitlich, dass die Kommission den Preis für den BioNTech-Impfstoff erfolgreich verhandelt habe. BioNTech habe zu Anfang 54 Euro pro Ampulle gefordert, während nach den Verhandlungen nur noch 15 Euro Gegenstand der Vereinbarung waren. Dies dürfte ein durchsichtiges Propagandamanöver zur Unterstützung der Brüsseler Herrscher sein. Denn der von dem BioNTech-Gründer anfänglich vorgeschlagene Preis ist zu einem Zeitpunkt gefordert worden, als der Impfstoff noch in der Entwicklung war. Entwicklungspreise sind immer sehr viel höher anzusetzen als Herstellungspreise in einer skalierten Massenproduktion. 

Weder von der Leyen noch Spahn müssen scheinbar ihre gravierenden Fehler bereuen. Sie strahlen weiter vor Selbstzufriedenheit in ihren hohen Ämtern.

Das Murren der Bevölkerung über den Lockdown kann aber sehr schnell in Zweifel an der Korrigierbarkeit von Fehlern münden, die in demokratischen Regimen begangen werden. Sind Demokratien nicht bereit, Fehler zuzugestehen und personelle Konsequenzen anzuordnen, also Versager wie Spahn und von der Leyen abzusetzen, wird die fundamentale Systemkritik nicht aufzuhalten sein.

 

Dr. iur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org.

Foto: Imago

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Karin Dijon / 25.02.2021

Absolut wahr, man greift sich täglich mehrmals an den Kopf, wie sowas überhaupt möglich ist. In der freien Wirtschaft wäre es längstens zu Absetzung bzw. Entlassung gekommen. Laut Merkel befindet sich das Land in einer absoluten Ausnahmesituation, in einer Weltpandemie, Jahrhundertkatastrophe etc. Wenn das wirklich so ist, warum holt man nicht die besten der besten, sowohl in Berlin als auch in Brüssel ? Es ist beschämend für Deutschland und nicht nur das, so löst man keine Probleme von fundamentaler Bedeutung, nämlich mit Sturheit, Starrsinn, es mangelt an der Fähigkeit zur Einsicht in die eigene Unfähigkeit auf breiter Ebene. Und den Bürgern wirft man täglich vor, dass sie selbst an allem Unglück Schuld seien, hingegen jene, die im politischen Olymp sitzen, vor lauter Arroganz nichtmehr laufen können.

Wolfgang Rentzsch / 25.02.2021

Mathematisch und damit logisch betrachtet kann man auf die führenden Nullen verzichten.

Rainer Niersberger / 25.02.2021

Diese fundamentale Systemkritik ist ueberfaellig, denn der Zusammenhang zwischen dem aktuellen Politsystem einerseits und der Besetzung sämtlicher Aemter mit Dilletanten andererseits ist nicht nur offensichtlich, sondern die Besetzung ist eine gerade zwingende Folge des Systems. Eine Mischung von totaler Allein - und fast totaler Parteienherrschaft bedingt entsprechende Personalentscheidungen zur Stabilisierung oder dem Ausbau dieser Machtverhältnisse. Die Politkamarilla sieht sich schon lange nicht mehr als Vertreter des Souveraens, sondern als dessen Herrscher. Das System hat ihr die Möglichkeiten eröffnet und Merkel schlug zu. Da jede Personalentscheidungen mangels schmerzhafter, juristischer Haftungssanktionen fuer die Dilletanten auch politisch folgenlos bleibt, sollte man sich auf ein immer weiter so nach unten einstellen, zumal der Fundus qualitativ nicht gerade besser wird, quantitativ schier ueberlaeuft, was durchaus ein Zeichen ist. Ob es ueberhaupt ein funktionierendes demokratisches System gibt, ist das eine. Dass es fuer den Souverän!, nicht fuer die fuer andere Verwendung untauglichen Alimentierten, ein deutlich besseres als das deutsche gibt, ist mit den Händen zu greifen. Aber die Qualitaetsansprueche lassen insgesamt immer mehr zu wünschen übrig, die Definition von Qualitaet sowieso. Warum sollte das Politsystem hier ausreißen, es ist Ausdruck der gesellschaftlichen Lage, wie alle Subsysteme. Wir koennten auch Bildung, Wissenschaft, Kirchen, Medien, Unterhaltung, Kunst usw. nehmen. Man hat sich insgesamt auf bestenfalls untere, aber p. c. Mediokritaet verständigt, der Weg geht logischerweise immer weiter nach “unten” , und Wettbewerb, womoeglich mit Verlierern, geht schon mal gar nicht.

Bernd Haven / 25.02.2021

Natürlich haben Sie recht Herr Kerber, doch ist es nicht ein wenig unfair sich “nur” die beiden Genannten herauszupicken? Es ist doch nicht so, dass diese Bundesregierung irgendetwas hinbekommt. Um aber beim desaströsen Corona- Krisenmanagement zu bleiben:  Schaden vom deutschen Volk abzuwenden steht ja nicht nur im Amtseid der Kanzlerin! Die großzügig zugesagten Hilfszahlungen durch den Bundeswirtschaftsminister kommen in der Wirtschaft nicht an! Welche Auswirkungen die Schulschließungen langfristig auf unsere Jüngsten haben werden, das hätte durch die Bundesbildungsministerin frühzeitig untersucht werden müssen. Gewaltzunahme in den Familien während des Lockdowns fällt wohl in den Zuständigkeit einer Bundesfamilienministerin? usw., usw. Sachverstand Fehlanzeige allerorten, Demut ebenfalls nicht erkennbar. Diese Regierung hangelt sich bis zur nächsten Bundestagswahl, falls diese nicht ebenfalls dem Virus zum Opfer fällt.

K.Behrens / 25.02.2021

die Verlängerung der restriktiven unwirksamen Maßnahmen geht mit der Gesetzesvorlage vom 9.2.2021 in die nächste Runde, geplant bis Ende 2021. Damit sind staatlichen Maßnahmen wie seit einem Jahr weiterhin Tür und Tor geöffnet, die blumig den Schutz der Bevölkerung suggerieren. Wenn eine Frau Merkel bereits wissen lässt, auch Geimpfte genießen keine Freiheit, ist klein Bankkaufmann Spahn ob seiner grandiosen Preisverhandlung und Logistik doch schon mal fein raus. Doofheit an sich ist harmlos, in seinem Fall würde ich mich nicht mehr vor ein Mikrofon trauen und weiter dumm dreist plappern. Abstand zu Sprücheklopfern wie ihm und weiteren ist schwer, leider handelt es sich nicht um einen etwas schrulligen Nachbarn, der aus Versehen nicht seine Hecke, sondern meine Rosen abschnitt.

lutzgerke / 25.02.2021

Schwer, etwas Sinnvolles zum Corona-Hype zu schreiben, weil da einfach gar nichts stimmt. Corona soll ja eine Atemwegserkrankung sein, aber das ist die Grippe auch, der Husten, der Schnupfen. Man kriegt schlecht Luft, das kriegt man beim Schnupfen und bei der Grippe auch. Grippeviren schlagen auf die Bronchien, dann pfeift und röchelt man, genauso wie bei Corona, sofern der Verlauf nicht derart milde ist, daß man eigentlich gesund und munter zur Arbeit geht. Husten, Schnupfen. Fieber, Kopf- und Gliederschmerz, Störung des Geruchs- und Geschmackssinns sind die typischen Grippesymptome. Selten kommt es bei einer Grippe zur Pneumonie, die eine Lungenentzündung ist. “Doktor schaut aus dem Fenster: Noch immer kein Ostwind, noch immer keine Lugenentzündung?” (Wilhelm Busch) Der eigentliche Witz an Corona ist nicht, daß es alle typischen Grippesymptome hat, sondern, daß die Viren, über welche die Politclowns reden, auf der Nasenschleimhaut entstehen. Dort sitzen die Drüsen, welche den “widerlichen Schleim” (Viren; umgangsprachlich: Schnotten) produzieren. Der läuft in den Hals, wir husten und niesen und verteilen ihn in kleinen Tröpfchen an die Umgebung. Die Schnotten-Tröpfen sind giftig, das war zu allen Zeiten so, und irgendwer in der Nähe wird damit vielleicht angesteckt. Der Mensch ist der Kochtopf für die Grippeviren, und die sind immer andere, Imitate, ebenso wie die “Mutanten”. Die sind nur schlechter gelungen. - Die Märe von den Mutanten läßt sich wohl leider nicht ausrotten. Im Mai 2020 waren schon hunderte bekannt, und bekannt war auch, daß die zwar ansteckender sind, aber auch harmloser. Die ganze Geschichte ist derart unwissenschaftlich und korrumpiert, daß mir der Glaube an die Virologie vollständig abhanden gekommen ist. Insofern hat mir Corona (Krone) sehr viel gebracht. Dazu gesagt sei trotz der Länge, daß die organisierte Bande den Plan schon länger gehabt haben muß. Ein Stichwort sei: Das “Wir” entscheidet.        

Andreas J. Bittner / 25.02.2021

Anstand? Gibt es denn heutzutage noch irgendeinen Politiker in der Regierung, der Anstand—und womöglich noch Ehre—hat? Oder sich erinnern kann, was das ist?

Günter Springer / 25.02.2021

Die ganze Dreistigkeit, Wurstigkeit und Arroganz der Frau VdL und auch des Jens Span fällt in die Rubrik der Zuständigkeit der Frau Merkel. Sie hat in allererster Linie Ihre Verdienste an dem unmöglichen Einsatz dieser Personen in ihre derzeitigen Ämter. Das alles ist unbeschreiblich frustrierend und beschämend!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Markus C. Kerber, Gastautor / 26.04.2024 / 10:00 / 17

Wallfahrt nach Kiew

Der Hohepriester der deutschen Grünen, Robert Habeck, weiht in der Nähe von Kiew eine Solarenergieanlage.  Vizekanzler Habeck, in Deutschland von der Industrie als die Verkörperung eines…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 03.04.2024 / 06:15 / 53

Der Bundesbank fehlen Milliarden

... und wie ein Bilanzausgleich erzielt werden kann, ist unsicher, derweil kümmert sich ihr Präsident Joachim Nagel um den „Kampf gegen rechts“.   Die seit…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 27.12.2022 / 16:00 / 18

Ursula und der böse Wolf

Ist es nur ein Märchen aus Niedersachsen über eine machtverliebte europäische Königin? In der Vermarktung von privaten Vorgängen war Ursula von der Leyen seit jeher…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 14.12.2022 / 06:15 / 106

Eva und der Brüsseler Sumpf

Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament wirft die Frage nach dem Sinn dieser Institution auf. Jetzt wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 09.12.2022 / 11:55 / 39

Das Verfassungsgericht legalisiert die Schuldenunion

Von Markus C. Kerber Der Verfassungsrichter Peter Müller stimmte gegen die Mehrheit seiner Richter-Kollegen. Die "Transformation der Europäischen Union in eine Transfer- und Verschuldungsunion" durch…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 30.11.2022 / 14:00 / 23

Kampfflieger und Rausflieger

Beim zukünftigen Kampfflugzeug sind sich zwei französische Unternehmen einig geworden: Airbus und Dassault Das Bundesverteidigungsministerium verkündet die Einigung mit Frankreich über den Bau des künftigen…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 08.11.2022 / 16:00 / 47

Zwischen Deutschland und Frankreich braut sich was zusammen

Reisen bildet und manchmal ist es notwendig, um vor Ort jene Information einzusammeln, die die Hofberichterstatter von Leitmedien oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem deutschen Publikum…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 19.10.2022 / 12:00 / 59

Demokratie statt Parteioligarchie

Fabian Nicolay hat in den Spalten dieses Mediums am 14.10.2022 die verfassungsrechtlichen Ursachen des politischen Unbehagens weiter Bevölkerungsschichten beim Namen genannt: Die Parteienoligarchie. Was einst im…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com