Manch einen beschleicht heutzutage in Deutschland eine beklemmende Wahrnehmung: Je mehr über Demokratie gesprochen und geschrieben wird, desto weniger wird sie offenbar praktiziert. Im Gegenteil: Deutsche Politiker machen sich daran, die Demokratie im Namen der Demokratie zu demontieren. Inwieweit sich die konkreten Akteure dessen jeweils bewusst sind, ob sie in betrügerischer Absicht oder ehrlicher Verblendung handeln, soll hier nicht weiter erörtert werden.
Das ist auch oft schwer zu sagen, denn das Wort Demokratie wird im politischen Diskurs so inflationär benutzt, dass sein Wert oft nur noch schwer auszumachen ist. Als wohlklingendes Etikett für die eigene Herrschaft wird das Label „Demokratie“ gelegentlich sogar von Autokraten und Diktatoren gern in Anspruch genommen. Dabei hatte die „Deutsche Demokratische Republik“ ebensowenig mit Demokratie zu tun wie die „gelenkte Demokratie“ des Wladimir Putin, den der einstige SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder bekanntlich – quasi als Sahnehäubchen – seinerzeit sogar zum „lupenreinen Demokraten“ ernannt hatte.
Gefährdete Arbeits- und Funktionsfähigkeit?
Aktueller Tatort der Demokratie-Demontage ist der Landtag von Rheinland-Pfalz. Der wurde bekanntlich am 22. März neu gewählt. Das Ergebnis verschaffte CDU und SPD eine klare Mehrheit zum Regieren. Es gäbe auch eine Mitterechts-Mehrheit, doch die CDU hält sich bekanntlich an die Brandmauer-Grenze, damit ist die neue Regierung quasi „alternativlos“. Aber um die Brandmauer zu halten, muss die CDU hier zum Regieren nicht auf abenteuerliche Mehrheits-Konstruktionen ausweichen wie in Sachsen oder Thüringen. Im Mainzer Landtag sollte also eigentlich noch der unaufgeregte Normalzustand des bundesrepublikanischen Parlamentarismus herrschen. Irgendeine Gefährdung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Landesparlaments ist nicht zu erkennen. Doch die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben eine solche offenbar ermittelt. Bemerkenswerterweise nicht die Fraktionen des gewählten, künftigen Landtags, sondern die des alten und de facto abgewählten. Sie teilten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit:
„Zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des rheinland-pfälzischen Landtags soll das für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendige Quorum in der Landesverfassung in Artikel 91 von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags auf ein Viertel angehoben werden. Dies entspricht dem Quorum auf Bundesebene sowie in mehreren anderen Bundesländern. Der Landtagspräsident ist nun gebeten worden, eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen, um das Verfahren und die Termine festzulegen.“
Der alte Landtag soll also noch schnell die Landesverfassung ändern, damit es der Opposition im neuen Landtag erschwert wird, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Anhebung des Quorums halten Schwarzrotgrün natürlich deshalb für nötig, weil die AfD bei der letzten Wahl fast zwanzig Prozent der Wählerstimmen bekam und nun allein über das bislang nötige Fünftel der Mandate verfügt, also auch allein einen Untersuchungsausschuss einsetzen könnte.
Für die Regierungsparteien CDU und SPD ist es natürlich kommoder, wenn die stärkste Oppositionspartei an der Einsetzung von unbequemen Untersuchungsausschüssen gehindert werden kann. Für die Grünen, die aus der Regierung in die Opposition wechseln müssen, wäre es wiederum ein Wettbewerbsnachteil in der neuen Rolle, wenn die AfD das parlamentarische Oppositions-Instrumentarium ganz allein voll ausspielen könnte. Offiziell begründet die alte Zweidrittelmehrheit ihren Schritt des Abbaus demokratischer Rechte für die Opposition so:
„‚Das verbriefte Recht der parlamentarischen Minderheit, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können, ist das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung. Dieses Recht steht im Spannungsfeld zur Arbeits- und Funktionsfähigkeit von Landtag und Landesregierung. Untersuchungsausschüsse dürfen niemals zum Spielball werden oder bewusst mit dem Ziel missbraucht werden, Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Landtags und der Landesregierung zu schwächen. Aus diesem Grund bedarf es einer Neujustierung, da ein bewusster Missbrauch dieses Kontrollinstruments und dessen Einsatz zu rein destruktivem Zweck nicht mehr ausgeschlossen werden kann‘, betonen Marcus Klein (CDU), Michael Hüttner (SPD) und Carl-Bernhard von Heusinger (GRÜNE).“
Und was geschieht nach der nächsten Wahl?
Ja, das „schärfste Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung“ könnte missbraucht werden. So wie jedes andere Machtinstrument auch. Auch Regierungsmacht kann missbraucht werden und wird missbraucht. Muss es deshalb jetzt auch erschwert werden, eine Regierung zu wählen? Wer bestimmt denn, was ein „destruktiver Zweck“ ist? Für viele Machthaber gilt jede Opposition gegen ihren Kurs, jedweder Versuch sie aufzuhalten oder auszubremsen als „destruktiv“.
Es ist das Wesen der Demokratie, dass Regierung und Opposition um den richtigen Weg fürs Gemeinwesen ringen. Die damit zusammenhängenden Kämpfe im parlamentarischen Ring nach fairen Regeln sind ein selbstverständlicher Kernbestandteil jeder demokratischen Ordnung. Es ist irrwitzig, wegen der Gefahr des „Missbrauchs“ die Spielregeln zu ändern, weil man die Opposition lieber ausgrenzt, als sich mit ihr auseinanderzusetzen.
Zudem hilft das Heraufsetzen des Quorums den Initiatoren nur begrenzt. Die potenziellen Verfassungsänderer weisen selbst darauf hin, dass in einigen Parlamenten das Viertel der Abgeordneten schon immer für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gebraucht wird. In einigen Landtagen stellt die AfD bereits deutlich mehr als ein Viertel der Abgeordneten. Ist die Demokratie dort gerade akut durch Untersuchungsausschuss-Missbrauch gefährdet? Und was geschieht, wenn die AfD bei der nächsten Wahl auch in Rheinland-Pfalz mehr als ein Viertel der Mandate holt?
Hat die Mehrheit aus bisherigen und baldigen Regierungsparteien also nur die Verhinderung eines aktuell drohenden Untersuchungsausschusses im Auge? Oder geht es bei dieser kleinen Demokratie-Demontage eher um eine Machtdemonstration gegenüber der AfD nach dem Motto: Egal welche Stärke euch die Wählerstimmen verleihen, wir werden verhindern, dass ihr sie nutzen könnt. Das wäre allerdings nicht besonders klug, denn erfahrungsgemäß hat solches Gebaren der politischen Verantwortungsträger nur den Trotz ihrer Wähler gestärkt und die AfD immer stärker gemacht.
Neue Art der Verfassungsänderungen?
Auch ein weiteres Signal ist fatal: Die Etablierung der Methode, Verfassungen vom de facto abgewählten Parlament noch schnell ändern zu lassen, bevor sich das neu gewählte konstituiert hat. Denn auch darum scheint es hier zu gehen. Im Unterschied zu den verfassungsändernden Rekord-Sonderschuldenbeschlüssen des alten Deutschen Bundestags im letzten Jahr hätten CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz auch im neuen Landtag eine satte verfassungsändernde Mehrheit. Dennoch haben sie sich ohne Not für diesen parlamentarischen Taschenspielertrick entschieden. Warum? Fürchteten sie, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hätte schneller geschehen können, als sie die Verfassung im neuen Landtag ändern können? Oder wird hier ein Instrument etabliert und bald vom Taschenspielertrick zum neuen demokratischen Alltag erhoben?
Vielleicht müssen sich die Beobachter des Parlamentsgeschehens darauf einstellen, dass künftig öfter nach einer Wahl das alte Parlament noch einmal für Beschlüsse zusammentritt, die im neuen Parlament nicht mehr debattiert werden sollen oder dort nicht mehr die erforderliche Mehrheit bekämen.
Ist es nicht aber dennoch übertrieben, von Demokratie-Demontage zu schreiben? Sicher, die Republik geht nicht unter, weil in Rheinland-Pfalz das Quorum für Untersuchungsausschüsse angehoben wird. Aber die Art der stetigen trickreichen kleinlichen Veränderung und Uminterpretation der parlamentarischen Spielregeln, um zu verhindern, dass die stärkste Oppositionspartei die parlamentarische Macht, die ihr die Wähler in demokratischen Wahlen verliehen haben, voll ausspielen kann, ist eine Demontage der Demokratie. Sie kommt meist leise und undramatisch in kleinen Schritten daher. Aber sie unterhöhlt das Fundament einer Demokratie, nämlich die Gewissheit der Wähler, dass ihre abgegebenen Wahlstimmen auch angemessen wirkmächtig sind.
Man möchte den Mainzer Landtags-Matadoren eigentlich zurufen: Lasst doch von diesem Vorhaben einfach ab! Es richtet nur Schaden an und nützt nichts. Bildet in Ruhe Eure neue Landesregierung, und alles andere kann nach den bewährten parlamentarischen Regeln laufen. Und vielleicht nehmt Ihr mit der von Euch so gefürchteten Opposition einfach mal den offenen Streit um konkrete Inhalte auf. … Ich höre ja schon auf, man soll ja niemanden überfordern.
Beitragsbild: Ildar Sagdejev Specious CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Macht nix, nur weiter so, denn sie schaffen die Instrumente, mit denen sie, sofern die Entwicklung der Zustimmung zu den Parteien weiter so verläuft wie aktuell, sodann wunderbar selbst kastriert werden können. Aber soweit zu denken, überfordert deren Intellekt, sofern überhaupt vorhanden. Hätten sie auch nur den Rest von Grips, würden sie ihre vom Bürger zunehmend abgelehnte Politik hinterfragen und ändern, aber …..
„Du wirst nichts besitzen und glücklich sein“ sieht man aktuell in New York wie glücklich Obdachlose sind. Die Verwaltung der Obdachlosen kostet im Fiskaljahr 2025 rund 81.705 Dollar pro Obdachlosen so New Yorker Rechnungshofangestellte Thomas P. DiNapoli. Die Beamten bereichern sich an der Armut und Elend.(Siehe Report24) In Deutschland waren die Verwaltungskosten vor über 10 Jahren für jeden H4/Bürgergeldempfänger über 1500,-Euro.
Deutschland wurde seit dem 2+4 Vertrag systematisch Immaterialisiert, ganz wie der Nestle Boss in seinem Buch über die „Immaterialisierung volkswirtschaftlicher Güter“ festgehalten hat. Der Staat und alles wurde restlos verkauft, die Bürger nur Sklaven in einer Skinner-Box.
Deutschland steht nur noch in den Geschichtsbüchern und ist ein riesen Arbeitslager mit aufgeblähter Verwaltung.
Nun habe ich heute per Zufall das Dokument „Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages. Zwei-plus-Vier-Vertrag. Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Dokumentation WD 2 – 3000 – 149/07. Abschluss der Arbeit: 04.10.2007“ wd-2-149-07-pdf-data.pdf als Laie einmal quergelesen. Dort steht explizit das der 2+4 Vertrag kein Friedensvertrag ist und sich Deutschland irgendwie in der EU aufgelöst hat.
Erinnert gerade aktuell Bodenreform/Grundsteuer auch an „Paffrath, Constanze. Am Anfang war die Lüge.“
Sueddeutsche 19.5.2010 „Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat: Der große Rüssel. Innenminister Schäuble hat geschafft, was seinen Vorgängern nie gelungen war. Eine Grundsatzdiskussion über die Veränderungen des Rechtssystems in Deutschland. Werden seine Pläne umgesetzt, wird jeder Bürger zum Ausländer im eigenen Land…Banalisierung der Grundrechte. .. Politik hat sich von Karlsruhe abgekoppelt.“ Siehe auch Gösner „Umbau des Rechtsstaats und Militarisierung der Politik“.
Die Klerofaschisten haben ihre Agenda mit dem Kohl, Merkel durchgezogen. Demnächst muss man wieder Arme heben und mit den Schuhen klacken. Alle
Die spielen auf Zeit, die Uhr tickt, und immer mehr Facharbeiter werden eingebürgert.
Das werde ich weder diesem Gauland, noch Höcke vergeben, daß die die AfD „nach rechts“ geöffnet haben und Höcke den Schwachsinn von einer absoluten Mehrheit in die Welt gesetzt hat.
Die Opposition ist ein zahnloser Tiger, bestenfalls ein Papiertiger. Mit sowas kriegt man derart schäbige Mandatsträger nie weg.
Die Krankenministerin, Nina Warken, meint, alle müßten jetzt für die Krankenkassenreform ihren Beitrag zum Sparen leisten. Mit alle meint sie die, die seit Jahrzehnten die Ausländer und Sozialhilfeempfänger zwangsfinanzieren. Für die steigen mit großer Wahrscheinlichkeit sogar beim vollmundigen die Kankenkassenbeiträge. Die sind gerade angehoben worden.
Und der Sozialhilfetopf wird ja auch quer mit unserem Steuergeld finanziert.
Den Umbau der Gesellschaft bezahlen ja nicht die Parteien aus ihrer Parteikasse.
Einen Arzttermin kriegt man ohnehin nur noch bei der Notaufnahme, wenn man gerade vom LKW überwollt worden ist.
Der Sozialhilfeempfänger wird jedenfalls auch von den gesetzlich Versichterten mitgetragen.
Die Verantwortlichen für die Katastrophe sind privat versichert. Die haben weder gezahlt, noch werden die zahlen.
Das ist ein ständiger Adelaß, der uns als Gerechtigkeit angedreht wird.
Klingbeil und Co. kommen für ihre Facharbeiter jedenfalls nicht auf.
So wird Demokratie verächtlich gemacht. Und dann wundert man sich über die Folgen…
Wozu Wahlen, wenn abgewählt Parlamente weiter regieren und Verfassungen ändern? Das Internet vergisst nichts. Das wird für die Demokratie bitter enden. Vermutlich geht das Ende des westlichen Systems so aus, wenn ein noch nicht konstituiertes Parlament Gesetz- und Verfassungsänderungen beschließt (in Tradition zu abgewählte Parlamente) und politisches Tohuwahobu herrscht, bis eine linke oder rechte Diktatur (wird nicht so heissen, weil… laberlaberlaber) „Ordnung“ schafft.
Das ist keine „gelenkte Demokratie“, das ist ganz einfach ein dreistes Gaunerstück. Aber wenn die „Großen“ es vormachen, warum sollen die „Kleinen“ nicht nacheifern?!
Sehr überzeugend und ausgespochen klug, ja weise, formuliert, diese Darstellung. Früher wären solche Texte in der FAZ erschienen. Heute müssen wir hier bei achgut etwas Neues aufbauen helfen. Weil keine der liebedienerischen QM an achgut heranreicht. Ich bedauere die Fachjuristen in den Ministerien, die diesen Kinderkram mitmachen müssen; sie wollen ja gut und weiter gerne leben. Unterm Summenstrich wird beim nächsten Wahlgang abgerechnet. Die dummen werden die CDUler sein; die SPD zählt dann nicht mehr.