Gabor Steingart, Gastautor / 21.02.2020 / 14:30 / Foto: Superbass / 80 / Seite ausdrucken

Die Demokratie trägt Trauer

Es wird immer deutlicher, dass die Redewendung, Berlin sei nicht Weimar, nicht der historischen Wahrheitsfindung, sondern lediglich der Selbstberuhigung dient. Die Stimmung in Deutschland hat sich aufgeheizt, und es ist müßig, darüber zu streiten, ob der Aufstieg der AfD eine Folge oder die Ursache dieser Aufheizung ist.

Fest steht: Was als Wutbürgertum begann, setzt sich mit Pöbelszenen in den Parlamenten und rassistisch motivierten Morden in Dönerbuden und Shisha-Bars fort. Der braune Faden vom einen zum anderen Ereignis verläuft nicht schnurgerade, aber es handelt sich um einen Faden. Er sieht wie eine Zündschnur aus, die in der Lage ist, die deutsche Konsensgesellschaft zu sprengen.

Der Gewaltspirale geht eine Aggressionsspirale voraus, die sich aus dem Internet in das politische Leben hineingedreht hat.

  • Wenn AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag „Kopftuchmädchen und Messermänner“ sagt, dann ruft sie öffentlich zum Hass gegen Andersgläubige auf.
  • Wenn ihr Co-Vorsitzender Alexander Gauland Hitler und Holocaust vom Zivilisationsbruch zum „Vogelschiss“ in Deutschlands Geschichte zurückstuft, dann ermuntert er nachwachsende Generationen zum historischen Relativismus.
  • Wenn „Flügel”-Chef Björn Höcke am vergangenen Montag bei der 200. Pegida-Demonstration in Leipzig von „verbrauchten Parteien“ mit „geistiger Störung“ spricht, dann artikuliert er jene Parteienverachtung, die bereits die frühen Weimarer Jahre kennzeichnete. 

Vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Wer die letzten Jahre Weimars, als Hitlers Heerscharen bereits mit Fackeln in der Hand durch Berlin marschierten, mit dem heutigen Berlin vergleicht, wird wie Heinrich August Winkler und Bernhard Vogel immer mit der Unvergleichbarkeit enden. Wer das Ende des einen mit dem Anfang des anderen vergleicht, kann nur im Spiegelkabinett der schrägen Analogien landen.

Wer aber ruhigen Blutes die Anfänge der polarisierten Republik von Weimar den Anfängen der erhitzten Berliner Republik gegenüberstellt, wird mehr Parallelen entdecken, als ihm recht sein kann. Zum Beispiel auch diese: Die linke und die bürgerliche Seite des Spektrums leisteten sich einen Bruderzwist, der von der Unversöhnlichkeit über die Sprachlosigkeit schließlich in die Zersplitterung führte.

Es sei ein Irrtum, zu glauben, dass erst Hitlers Ansturm die Weimarer Republik zu Fall gebracht habe, schreibt der Publizist und Zeitzeuge Sebastian Haffner:

"Sie war schon im Fallen, als Hitler ernsthaft die Szene betrat."

Womit wir wieder vor der Synagoge von Halle stehen, im Landtag von Thüringen und in Reichweite der Shisha-Bar in Hanau. Alle drei Ereignisse führten trotz der Unterschiedlichkeit ihres Charakters eben nicht zu einer Blockbildung gegen Rechts, sondern zur Zersplitterung der bürgerlichen Kräfte.

  • Die Blumen, die Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsidenten seitens der Linken-Fraktionschefin vor die Füße geworfen bekam, waren Ausdruck einer Verachtung, die sich seither vielerorts in beschmierten FDP-Parteibüros und tätlichen Angriffen auf FDP-Mitglieder entlädt. Der Liberalismus als Denkrichtung soll diffamiert werden. Man versucht Parteichef Christian Lindner, der für die Wahl Kemmerichs in aller Form um Entschuldigung bat, braun zu lackieren. 
  • Die von der CDU-Führung in Umlauf gesetzte Vokabel vom „Krebsgeschwür“ soll auf den ersten Blick eine rhetorische Brandmauer gegenüber den Rechten darstellen. In Wahrheit aber will man die Vorgänge zur innerparteilichen Säuberung nutzen, um all jene, die Kanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik kritisierten und auf Änderung im Sinne eines Sebastian Kurz drängen, zu stigmatisieren und danach zu marginalisieren.
  • Eine publizistisch von „Spiegel“-Kolumnistin und Buchautorin („Die letzten Tage des Patriarchats“) Margarete Stokowski befeuerte Debatte dient offensichtlich dem Zweck einer Koordinatenverschiebung. Die Mordtaten der Rechten sollen zur Renaissance der Linken führen, wofür die Zersetzung der bürgerlichen Mitte die Voraussetzung bildet: „,Mitte‘ ist“, schreibt sie, „ähnlich wie ,bürgerlich‘ nicht mehr als eine hohle Phrase.“

Denn Rechte und Rechtsextreme seien kein „Rand“ von irgendetwas: „Sie finden sich auch in dem, was als ,Mitte‘ der Gesellschaft bezeichnet wird.“ Der Gedanke der Diktatur und der autoritären Staatsführung sei dem Liberalismus durchaus nicht fremd, zitiert sie, wohlwollend nickend, Herbert Marcuse.

Jeder dichtet sich seine Wahrheit zurecht

Genauso entsteht, zunächst terminologisch, jene „Republik ohne Republikaner“, von der Sebastian Haffner einst berichtete. Einer spricht dem anderen die Demokratietauglichkeit ab. Jeder dichtet sich seine Wahrheit zurecht. Die Linken beleuchten mit Vorliebe die Gewalt der Rechten, derweil diese wiederum vor allem bei linker Gewalt den Strahler einschalten.

Linke und Rechte spielten schon damals mit vertauschten Rollen, aber beide spielten ein böses Spiel. Hannah Arendt hat es in ihrer Totalitarismustheorie demaskiert:

"Ein Ereignis oder eine Erfahrung kann nie von sich aus, sondern nur durch die Ideologie einen Sinn erhalten.“

Es gehe um „das alleinige Bedeutungsmonopol, das von keiner noch so überzeugenden Realität angefochten wird.“ So werde von Linken wie Rechten „gegenüber der ungeliebten Wirklichkeit eine Art fiktiver Weltersatz geschaffen“. 

Vielleicht ist es an der Zeit, das Gedicht „An die Nachgeborenen“ von Bertolt Brecht noch einmal zu lesen, in dem er die Eiferer, auch die der Linken, zur Mäßigung und zur Freundlichkeit mahnte:

Auch der Hass gegen die Niedrigkeit
Verzerrt die Züge.
Auch der Zorn über das Unrecht
Macht die Stimme heiser. Ach, wir
Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit
Konnten selber nicht freundlich sein.

Ihr aber, wenn es soweit sein wird
Dass der Mensch dem Menschen ein Helfer ist
Gedenkt unsrer
Mit Nachsicht.“

Wenn Berlin nicht Weimar sein will, dann muss es den Anfängen wehren. Diese Anfänge des Rohen und des Groben, der Unfreundlichkeit schon im persönlichen Umgang mit Andersdenkenden, des Nicht-Zuhörens und des vorsätzlichen Missverstehens sind nicht allein im Darknet der Gewalttäter und in den rhetorischen Waffenfabriken der AfD zu suchen, sondern im Verlust demokratischer Substanz und Solidarität.

Die ehemalige Piratin und heutige Publizistin Marina Weisband hat die Mechanismen des gegenwärtigen Terrorismus präzise beschrieben: 

"Niemand wird ausgebildet. Niemand gibt einen Befehl. Es wird nur so lange alles radikalisiert, bis die WAHRSCHEINLICHKEIT, dass etwas passiert, wächst. Und dann schlägt jemand zu. Irgendwann. Irgendwo.“

Die blutige Explosion an den Rändern und die unbemerkte Erosion der Mitte bedingen einander. Die Bestie, die wir fürchten, saugt auch an unserer Brust.

Dieser Beitrag erschien heute zuerst als Steingarts „Morning Briefing" .

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Cornelius Angermann / 21.02.2020

Sehr geehrter Herr Steingart, die Demokratie trägt Trauer, schreiben Sie. Aber das abscheuliche Verbrechen eines Psychpaten ist aus meiner Sicht der falsche Anlass für diese Firmierung. Die Demokratie in Deutschland trägt schon viel früher Trauer, spätestens seit 2015, als per Dekret einer selbstherrlichen Kanzlerin das Grundgesetz in Teilen außer Kraft gesetzt wurde und seitdem immer mehr gebrochen wird. Die Demokratie geht scheibchenweise zugrunde. Dazu wurde wie damals in der DDR eine Mauer gebaut, die “antifaschistischer Schutzwall” genannt wurden, die aber darauf abzielte, mit Schießbefehl ein Entkommen der Menschen aus dem System unmöglich zu machen. Die heute Herrschenden haben auch eine Mauer gebaut, die sie “antifaschistischen Schutzwall” nennen, nur nicht mit Stein und Stacheldraht, sondern mit Propaganda, Verleumdung und Diffamierung. Sie behaupten, das sei nötig, um das Eindringen des Feindes, angeblich Nazis, Faschisten und Rassisten, von außen zu verhindern, aber sie wollen eigentlich die im System Befindlichen gefangen halten und sich selbst an der Macht und den Pfründen. Auch einen Schießbefehl gibt es, jeder der versucht, diesen Schutzwall zu überwinden, wird gesellschaftlich “erschossen”. Ob er nun Kemmerich heißt, Hirte oder wie auch immer, selbst wenn man nur in den Ruch kommt, “Fluchthelfer” zu sein oder den Schutzwall zu schwächen, wird man gesellschaftlich/beruflich erledigt. Für manche ist das zu viel, sie drehen durch. Und gehen ausländischen Nutznießern an die Gurgel, die im Grunde gar nichts dafür können. Die tun nur, was jeder tun würde, dem so großzügig Asyl und Lebensunterhalt angeboten wird. Sie sind nicht die Gegner, sondern die herrschende Klasse mit ihrer unsäglichen Politik ist es. Denn damals wie heute gilt: diejenigen, die sich hinter dem “antifaschistischen Schutzwall” befinden und ihn errichtet haben, sind diejenigen, die im Unrecht sind. Es waren Sozialisten / Kommunisten damals und sind es heute wieder!

Hans-Peter Kimmerle / 21.02.2020

Herr Steingart, den ich als scharfsinnigen und kompetenten Journalisten schätze, schlägt einen weiten politischen Bogen zur aufgeheizten Stimmung in Deutschland, scheut aber die Benennung der Realität wie der Teufel das Weihwasser. Die aufgeheizte Stimmung in der Bevölkerung ist das Resultat der “schwarzen Schwäne”, die seit 2015 zunehmend bei uns immer sichtbarer herumschwimmen. Die kennt auch Herr Steingart. Auch die “präzise” Beschreibung des Terrorismus durch Frau Weisband entspringt eher naivem Bedürfniskeitsdenken. Einfach so zuschlagen, irgendwo und irgendwann, ohne ideologische Aufrüstung und logistische Vorbereitung geht beim Terrorismus garnichts.

Heiko Stadler / 21.02.2020

Wenn ich mit Messer und Gabel esse, so konnte das als eine Provokation verstanden werden, die zu einer Tat mit dem scharfen Esswerkzeug führt. Noch schlimmer ist das Aussprechen des Wortes “Autobahn”, ein Wort aus der rechten Waffenfabrik. Ja, Herr Steingart, wir müssen den Anfängen wehren, also Klappe nur noch zum Essen ohne Messer und Gabel aufmachen und Kopf artig hinhalten, wenn die bunte Vielfalt uns ihr Temperament zeigt, so wie heute in der Pfalz.

Dr. Gunter Böhm / 21.02.2020

Ach, Herr Steingart, jetzt kommen Sie auch noch mit der DEMOKRATIE am die Ecke! - Was ist aber Demokratie? Ich habe es schon einmal hier und anderswo erwähnt, was Demokratie sei. Gehört habe ich dies zum 30. Oktober 2019 in der Frauenkirche zu Dresden im Rahmen einer Veranstaltung der Aktion Deutschland spricht. “Man wolle die bunte internationale Zivilgemeinschaft in Deutschland aufbauen, nur dies könne echte Demokratie darstellen.” - so im Originalton eine Rednerin nichtdeutscher Herkunft. Und wenn diese Agenda einigen HIESIGEN nicht gefällt, dann sind das Faschisten, Neo-Nazis, Rechtsradikale und nach den heutigen Ausführungen des Generalbundesanwaltes zur Bundespressekonferenz psychisch Kranke, so sie sich eventuell noch erlaubten, sich über die Arbeitsweise von staatlichen Institutionen zu beschweren oder gar Strafanzeige erstatteten. Die Zustandsbeschreibung, die Sie vornehmen, ist keine Analyse der Lage in Deutschland, sondern eine oberflächliche Beschreibung, die den linken Radikalismus relativiert. Und im übrigen, Frau Weisband ist ja tatsächlich nicht das Maß der Dinge. Wenn Sie also keine Angst vor der Wahrheit haben, lassen Sie sich doch mal auf einen Diskurs ein, beweisen Sie, daß Sie zuhören und Argumente austauschen können. Seien Sie gewiß, es gibt noch Republikaner, leider jedoch nicht erkennbar in der Regierung dieses Landes, wenigstens hat sich bis dato keiner zu erkennen gegeben. Actio = reactio ist ein physikalisches Grundprinzip; wenn sich die öffentliche Diskussion noch weiter nach links orientiert, wird eine finale Entscheidung notwendig sein. Die Frage heißt dann: Bunte Republik Deutschland à la Berliner Sozialismus oder weiterhin freiheitlich demokratische Grundordnung im hergebrachten Sinne. Gott liebt alle Menschen, sagte der Papst in seiner Weihnachtsbotschaft 2019, also praktizieren Sie, Herr Steingart, lieber echte Demokratie, als darüber stupide Monologe zu führen.

Dorothea Paulat / 21.02.2020

Herr Steingart, meinen Sie, wenn noch eine weitere konservative Partei gegründet würde, dass die nicht ebenso ausgegrenzt würde und beschimpft? Wenn schon die Werte Union so bezeichnet wird, die lediglich für eine Rückbesinnung auf konservative Inhalte der CDU sowie die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit pocht, ist doch eigentlich alles klar. Die verbale Gewalt wird weiter eskalieren, ein schönes blühendes Land mit vielfältiger Kultur und größtenteils friedlichem Zusammenleben aller Ethnien bis 2015 ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Die größtenteils narzisstische und hedonistische Entwicklung haben wir Älteren mit verursacht, in dem wir unsere Kinder zu sehr verwöhnt und vor der Glotze haben sitzen lassen, dort nur noch Gewalt und Verrohung oder Verblödung. Schalten Sie mal den Fernseher ein, oder lassen’s Sie besser. Jedes Kind, meistens ja nur noch als Einzelkind, ist für die Eltern das große Genie mit tausend Talenten, helikoptermäßig wird es betreut, umhegt und gepflegt, kann keine Resilenz gegenüber Niederlagen entwickeln, ich könnte unendlich fortfahren. Das hat nicht mal was mit rechts oder links zu tun, es ist der Zeitgeist. Die Gesellschaft ist voll auf Dopamin, immer schneller wechseln die Trends, Moden, Konsum, vor allem Medienkonsument ufern aus und so auch die Sprache. Galt früher eine gute Kinderstube noch etwas, ist diese heute irrelevant.Ein bisschen Demut und Bescheidenheit stünde allen besser zu Gesicht. Aber was zählt, ist das Schrille, die Provokation. Und so werden die gewinnen, die das Spiel am besten beherrschen und der träge Schwarm zieht mit.

Rudi Knoth / 21.02.2020

Ein guter Artikel. Diese Polarisierung empfinde ich auch nicht gut. Wenn sogar die FDP und Teile der Union zu N… werden, welche politische Position “rechts” von der “Linkspartei” wird denn dann noch als “verfasungsgemäss” angesehen?

Ernst-Friedrich Behr / 21.02.2020

Ach ja, Herr Steingart, wenn Sie schon behaupten, die AfD habe “rhetorische Waffenfabriken”,  dann erklären Sie uns doch noch, wo wir die finden können und wie dort gearbeitet wird. Dann könnten wir einen Vergleich mit Ihrem journalistischen Waffenschrank anstellen. Aber so? Viel hehres Wortgeklingel mit Schnellschüssen in alle Richtungen, aber kein handfester Schluss. So war es bei Ihnen schon öfter.

Andreas Rühl / 21.02.2020

Wie wollen Sie denn dem “Groben” wehren? Die Methode derzeitiger “Hassbekämpfer”, die den Hass mit Hass bekämpfen wollen, kann es ja nicht sein. Denn das führt zu einer Eskalation, die, wenn ich sie recht verstehe, für Sie letztlich zum Ende der Weimarer Republik und in die Hitlerdiktatur geführt hat. Allerdings war - vor dem schwarzen Freitag - die NSDAP eine Randerscheinung, die Republik schein gefestigt. Von einer Demokratie ohne Demokraten kann ab Mitte der zwanziger Jahre keine Rede sein, da war Frankreich näher am Abgrund als das Deutsche Reich (das weiterhin so hieß, nur mal nebenbei), von Italien ganz zu schweigen, das schon im Brunnen lag, ebenso wie viele Staaten Osteuropas. Das politische Versagen der “Systemparteien” (Hitler und Höcke) bestand darin, sich in existenziellen Fragen nicht geeinigt zu haben, da trifft die SPD übrigens eine große Mitschuld am Aufstieg Hitlers und seiner Spießgesellen. Es geht nicht nur um das “Wie” des Miteinanderredens, sondern auch darum, worüber man redet und ob am Ende des Redens auch eine Entscheidung steht, ein Kompromiss. Das gelang Anfang der 30er nicht, konnte womöglich auch nicht gelingen, weil die Handlungsfähigkeit des Staates durch die Wirtschaftskrise und die immer noch nicht beseitigten Folgen des 1. Weltkrieges eingeschränkt war. In ihrem Artikel geht es letztlich nur um den “Ton”, um Anstand und ein respektvolles Miteinander. Das gehört dazu, ist aber nicht alles. Es würde auch schon genügen, wenn man in der Politik davon Abstand nehmen würde, den Gegner zu verteufeln, ihm Motive zu unterstellen, die, wären sie vorhanden, ihn zu jemanden machen würden, mit dem man nicht reden kann und darf. Demokratie lebt vom Dissens in der Debatte, aber ihr Überleben hängt vom Konsens in der Entscheidung ab.

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