Gunter Weißgerber / 26.02.2019 / 14:30 / 24 / Seite ausdrucken

Die Demokratie-Abschaffungsquote

Elke Ferner, SPD-Bundestagsabgeordnete, fordert eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Das sei im Jahr 2019 „einfach fällig“, sagte Ferner im Deutschlandfunk. Die Forderung nach paritätisch aufgestellten Kandidatenlisten ist ja schon nicht mehr neu. Doch was ist mit den Direktmandaten. Da hat Genossin Ferner eine Idee: Man könne doch die Zahl der Direktwahlkreise halbieren und dafür pro Wahlkreis jeweils einen Mann und eine Frau wählen.

Elke Ferner sind die jetzigen Bundestagsabgeordneten demnach der Erde noch nicht fern genug. Noch weiter weg von der Basis in den Wahlkreisen soll die Politik stattfinden. Elke Ferner und Gesinnungsgenossinnen machen ernst mit ihrer Zerstörung der im Grundgesetz angemahnten versuchten Nähe zwischen Wahlvolk und Politik. 

Dabei hatte sie es doch sich und der SPD schon zweimal bewiesen, dass Frauen direkt gewinnen können. 2005 unterlag ihr sogar Oskar Lafontaine im Wahlkreis. Damals musste sie gegen ihn die AGENDA 2010 verteidigen und der eindeutige Verlierer war der Agenda-Kritiker Oskar. 

Ob sie das vergessen hat? Dass es Frauen möglich ist, ohne Quotierung erfolgreich zu sein? Dass Frauen Männer demokratisch ohne totalitäre Steuerung von oben auf die Plätze verweisen können? Und das noch in Zeiten, in denen ihre Partei schwer unter Beschuss liegen kann? 

Freiheit nur für Diverse?

Leider ist Elke Ferner nicht allein auf dem Weg zum Paralleluniversum. Vor allem Mitgliederinnen von Grünen und Linkspartei wollen die Institution des freien, geheimen und unmittelbaren Wahlrechts dauerhaft beschädigen. Nicht die Demokratie ist ihr Ziel, die Abschaffung der Demokratie ist es. 

Es ist nicht mehr demokratisch, wenn das passive Wahlrecht per Gesetz nach Geschlecht geordnet zugeteilt wird. Das Grundgesetz gilt für alle Menschen ungeachtet ihrer Chromosenverteilung. In Artikel 3 steht „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ 

Elke Ferner setzt bei der gewollten Zerstörung des Wahlrechts sogar noch einen drauf. Die Diversen können „entscheiden, auf welchem Platz sie kandidieren wollen, ob auf einem Männerplatz oder auf einem Frauenplatz.“ 

Ob damit bereits die Spitze des Humbugs erreicht ist, ist noch nicht feststellbar. Ich für meinen Teil bin jedenfalls froh, dieser Parallel-SPD den Rücken gekehrt zu haben. Rauswerfen hätte ich mich nicht lassen. Weil Parteien innere Politikvielfalt nach dem Grundgesetz aushalten müssen. Die SPD hatte mich in dem Sinne ausgehalten. Ich hielt sie nicht mehr aus. Als Staatbürger dagegen muss ich nicht Mitglied einer Partei sein, die offenkundig nicht mehr weiß, wo sie herkommt und von wem sie bisher gewählt wurde. 

Statt Parteien zusätzliche gesetzliche Zwänge bei der Aufstellung ihrer Kandidatenlisten auferlegen zu wollen, gäbe es einen einfachen Weg, den Wählern die Entscheidung zu überlassen, ob sie lieber von einer Frau oder einem Mann vertreten werden wollen und gleichzeitig mehr Demokratie zu wagen: Die Abschaffung des Verhältniswahlrechts zugunsten des Mehrheitswahlrechts.

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Leserpost

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P. F. Hilker / 26.02.2019

Das Mehrheitswahlrecht wäre schon mal ein Weg in die richtige Richtung, um einer völligen Zersplitterung des Parlamentes entgegen zu wirken. Bestes Beispiel, die Weimarer Republik. Nur, es werden sich die Abgeordneten nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Entgegen einigen Lesermeinungen bin ich der Ansicht, dass es in Nachbarländern mit Mehrheitswahlrecht, besser als bei uns klappt.

Michael Hoffmann / 26.02.2019

Nicht nur Mehrheitswahlrecht, sondern das grundsätzliche Verbot für Mandatsträgern, sich in öffentlichen, unabhängigen Medien zu äußern. Das verzerrt nämlich mehr den demokratischen Wettbewerb als das Wahlrecht. Das würde der Propaganda den Boden entziehen und dann würden die tatsächlichen Ergebnisse der Politik vom Wähler beurteilt und nicht irgendwelche Absichtserklärungen und Wahlversprechen. Was uns unsere Abgeordneten zu sagen haben, sollen sie von mir aus über ein Gemeindeblatt und die Parlamente tun. Würde auch manchem Poltiker ersparen, sich in der Öffentlichkeit zum Affen zu machen.

Wilfried Cremer / 26.02.2019

Ein kleiner Ausgleich für die vielen Vergewaltigungen - und Schnauze halten, was den Täterkreis betrifft.

Leo Hohensee / 26.02.2019

„paritätisch aufgestellten Kandidatenlisten“ bedeutet nichts anderes als die Einführung von Quoten für bestimmte - (?) - egal was draus noch wird. Hierzu gibt es eine Rede im Bundestag, die super sachlich und super verständlich ist. Links dürfen hier ja nicht sein. Hinweis vorweg, also der Mann ist von der AfD : Fabian Jacobi am 21.2.2019 im Bundestag zum Thema Quoten. Die haben Leute in ihren Reihen, die sind schon Extraklasse.

Ilse Polifka / 26.02.2019

Soll ich mir wirklich einen größeren Frauenanteil wünschen ? Wenn ich die augenblicklichen Protagonistinnen betrachte, angfangen mit Merkel,  über von der Leyen,, Kramp K, Göring E., C. Roth, Baerbrook, Rottmann, Kieping, etc. etc. so fällt mir kein Grund dafür ein, den Anteil zu erhöhen, denn diese wenigen bringen doch schon einiges zu stande.

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