Gunter Weißgerber / 26.02.2019 / 14:30 / 24 / Seite ausdrucken

Die Demokratie-Abschaffungsquote

Elke Ferner, SPD-Bundestagsabgeordnete, fordert eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Das sei im Jahr 2019 „einfach fällig“, sagte Ferner im Deutschlandfunk. Die Forderung nach paritätisch aufgestellten Kandidatenlisten ist ja schon nicht mehr neu. Doch was ist mit den Direktmandaten. Da hat Genossin Ferner eine Idee: Man könne doch die Zahl der Direktwahlkreise halbieren und dafür pro Wahlkreis jeweils einen Mann und eine Frau wählen.

Elke Ferner sind die jetzigen Bundestagsabgeordneten demnach der Erde noch nicht fern genug. Noch weiter weg von der Basis in den Wahlkreisen soll die Politik stattfinden. Elke Ferner und Gesinnungsgenossinnen machen ernst mit ihrer Zerstörung der im Grundgesetz angemahnten versuchten Nähe zwischen Wahlvolk und Politik. 

Dabei hatte sie es doch sich und der SPD schon zweimal bewiesen, dass Frauen direkt gewinnen können. 2005 unterlag ihr sogar Oskar Lafontaine im Wahlkreis. Damals musste sie gegen ihn die AGENDA 2010 verteidigen und der eindeutige Verlierer war der Agenda-Kritiker Oskar. 

Ob sie das vergessen hat? Dass es Frauen möglich ist, ohne Quotierung erfolgreich zu sein? Dass Frauen Männer demokratisch ohne totalitäre Steuerung von oben auf die Plätze verweisen können? Und das noch in Zeiten, in denen ihre Partei schwer unter Beschuss liegen kann? 

Freiheit nur für Diverse?

Leider ist Elke Ferner nicht allein auf dem Weg zum Paralleluniversum. Vor allem Mitgliederinnen von Grünen und Linkspartei wollen die Institution des freien, geheimen und unmittelbaren Wahlrechts dauerhaft beschädigen. Nicht die Demokratie ist ihr Ziel, die Abschaffung der Demokratie ist es. 

Es ist nicht mehr demokratisch, wenn das passive Wahlrecht per Gesetz nach Geschlecht geordnet zugeteilt wird. Das Grundgesetz gilt für alle Menschen ungeachtet ihrer Chromosenverteilung. In Artikel 3 steht „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ 

Elke Ferner setzt bei der gewollten Zerstörung des Wahlrechts sogar noch einen drauf. Die Diversen können „entscheiden, auf welchem Platz sie kandidieren wollen, ob auf einem Männerplatz oder auf einem Frauenplatz.“ 

Ob damit bereits die Spitze des Humbugs erreicht ist, ist noch nicht feststellbar. Ich für meinen Teil bin jedenfalls froh, dieser Parallel-SPD den Rücken gekehrt zu haben. Rauswerfen hätte ich mich nicht lassen. Weil Parteien innere Politikvielfalt nach dem Grundgesetz aushalten müssen. Die SPD hatte mich in dem Sinne ausgehalten. Ich hielt sie nicht mehr aus. Als Staatbürger dagegen muss ich nicht Mitglied einer Partei sein, die offenkundig nicht mehr weiß, wo sie herkommt und von wem sie bisher gewählt wurde. 

Statt Parteien zusätzliche gesetzliche Zwänge bei der Aufstellung ihrer Kandidatenlisten auferlegen zu wollen, gäbe es einen einfachen Weg, den Wählern die Entscheidung zu überlassen, ob sie lieber von einer Frau oder einem Mann vertreten werden wollen und gleichzeitig mehr Demokratie zu wagen: Die Abschaffung des Verhältniswahlrechts zugunsten des Mehrheitswahlrechts.

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Leserpost

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P. F. Hilker / 26.02.2019

Das Mehrheitswahlrecht wäre schon mal ein Weg in die richtige Richtung, um einer völligen Zersplitterung des Parlamentes entgegen zu wirken. Bestes Beispiel, die Weimarer Republik. Nur, es werden sich die Abgeordneten nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Entgegen einigen Lesermeinungen bin ich der Ansicht, dass es in Nachbarländern mit Mehrheitswahlrecht, besser als bei uns klappt.

Michael Hoffmann / 26.02.2019

Nicht nur Mehrheitswahlrecht, sondern das grundsätzliche Verbot für Mandatsträgern, sich in öffentlichen, unabhängigen Medien zu äußern. Das verzerrt nämlich mehr den demokratischen Wettbewerb als das Wahlrecht. Das würde der Propaganda den Boden entziehen und dann würden die tatsächlichen Ergebnisse der Politik vom Wähler beurteilt und nicht irgendwelche Absichtserklärungen und Wahlversprechen. Was uns unsere Abgeordneten zu sagen haben, sollen sie von mir aus über ein Gemeindeblatt und die Parlamente tun. Würde auch manchem Poltiker ersparen, sich in der Öffentlichkeit zum Affen zu machen.

Wilfried Cremer / 26.02.2019

Ein kleiner Ausgleich für die vielen Vergewaltigungen - und Schnauze halten, was den Täterkreis betrifft.

Leo Hohensee / 26.02.2019

„paritätisch aufgestellten Kandidatenlisten“ bedeutet nichts anderes als die Einführung von Quoten für bestimmte - (?) - egal was draus noch wird. Hierzu gibt es eine Rede im Bundestag, die super sachlich und super verständlich ist. Links dürfen hier ja nicht sein. Hinweis vorweg, also der Mann ist von der AfD : Fabian Jacobi am 21.2.2019 im Bundestag zum Thema Quoten. Die haben Leute in ihren Reihen, die sind schon Extraklasse.

Ilse Polifka / 26.02.2019

Soll ich mir wirklich einen größeren Frauenanteil wünschen ? Wenn ich die augenblicklichen Protagonistinnen betrachte, angfangen mit Merkel,  über von der Leyen,, Kramp K, Göring E., C. Roth, Baerbrook, Rottmann, Kieping, etc. etc. so fällt mir kein Grund dafür ein, den Anteil zu erhöhen, denn diese wenigen bringen doch schon einiges zu stande.

Gert Köppe / 26.02.2019

Also, so langsam bin ich sogar für die Quote. Bitte nicht falsch verstehen. Aber es scheint mir hier im Lande ein “Schrecken ohne Ende” zu werden. Dann bin ich lieber für ein “Ende mit Schrecken”. Die Quote macht’s möglich. Durch sie fluten wir den Bundestag mit vielen inkompetenten “Quotenweibern”, die möglichst, außer Dummschwätzen, gar nichts können. Ein paar “Paradebeispiele” haben wir ja schon. Die “verschrotten” dann ganz schnell unser einst lebenswertes Land, aber so was von gründlich. Dann könnten wir vielleicht wieder ganz von Vorn anfangen, bei Null. Aber dann nur noch mit Menschen, die auch den nötigen Sachverstand haben. So, jetzt können von mir aus die “Quotenhennen” losgackern. Daisy Duck, übernehmen sie!

Marc Blenk / 26.02.2019

Lieber Herr Weißgerber, Sie sagen es treffend. Es geht um die Abschaffung der Demokratie!

Carl Gunter / 26.02.2019

die “Paralysis agitans der modernen Ideen” ... hm… Ich habe eine verrückte Idee! Lassen wir doch Paritäten darüber entscheiden—ob “paritätisch” entschieden werden soll? - will heißen: wir Rufen eine Versammlung zusammen, bei der Anteilig verteten wird, wer für was steht; auf der einen Seite das Lager der Geschlechts-Paritätischen, auf der anderen Seite das der Anti-Geschlechts-Paritätischen. Lassen wir das Volk abstimmen, und dann - ich weiß nicht - “Repräsentanten” entsenden, welche die Bürger darin verteten; ganz gemäß der Mehrheiten. Und wenn dann eine Mehrheit der paritätisch Vertetenden entscheidet, dass fürderhin paritätisch Vertreten werden soll, dann ist das eben—GESETZ. Oder besser noch: lasst uns den Mittelmann eliminieren, und direkt entscheiden, wofür wir sind durch - wie nenn ichs gleich? - “direkte Demokratie”? (ich weiß ich weiß: was für eine verrückte Idee!) ... und warum dann uns (d.h. der “Souverän”) auf Dauer selbst die Hände binden, durch eine dauherhaft paritätische Paritäse [-pardon!-]—was nützt es, wenn wir sowieso gerade bewiesen haben würden, dass wir Parität verstanden haben? - sie leben? Also: WEG mit der Dopplung! - streichen wir das mit der Parität und stimmen einfach IMMER direkt darüber ab, wie das ganze Volk zu einer Sache steht. Nennen wir es - wie nenn ichs nur? - “D-e-m-o-k-r-a-t-i-e”?... ich hab vllt. manchmal Ideen; entschuldigt! Als nächstes Erzähl ich hier wohl noch was von bömischen Dörfern a la “Plebiszite”, und wie das tatsächlich funktionieren kann; aber dann wird man mich wohl vollends für verrückt erklären, und mich “nach drüben” verweisen, will sagen: in die Schweiz. Die sollen da gute Sanatorien haben für meinerlei verrückte! ... die Bergluft soll ohnehin dem Kopf gut tun; man Frage nur Nietzsche… // was aber das mit dem Mehrheitswahlrecht angeht: da hat einer (siehe Artikel) dessen Defizite ganz eindeutig nicht verstanden . . .

Stephan Bujnoch / 26.02.2019

Frau Ferner gehört zu den Berufspolitikern, die außer Politik noch nichts Produktives gemacht zu haben scheinen und denen es angesichts sinkender Wahlergebnisse nur um eines geht: die Erhaltung der eigenen Pfründe. Mitte der 90-er Jahre galt sie in ihrer Partei als Expertin für Telematik im Auto und hat in dieser Eigenschaft in der AlpenPrawda einen mehrspaltigen Artikel schreiben dürfen, in dem nahezu Alles falsch war. Ich konnte dies beurteilen, da ich auf der “anderen Seite”, sprich beim größeren der beiden großen Bayerischen Autofirmen mich genau mit diesen Dingen beschäftigt habe. Leider verbot es sich damals von selbst einen geharnischten Leserbrief zu schreiben und ihre Einschätzungen zurechtzurücken.

Karl-Heinz Vonderstein / 26.02.2019

Ich kann ja verstehen, wenn Frauen (Politikerinnen) den gleichen Anteil an der Macht haben wollen wie die Männer. Aber doch nicht so, dass man dann die Männer benachteiligt mit undemokratischen Mitteln und das in einer Demokratie. Außerdem tut man doch den Politikerinnen im Parlament nachher auch keinen gefallen damit, weil bei jeder Frau sofort der Verdacht mit schwingt, die hätte es ohne eine Änderung des Wahlrechts vorher nicht geschafft da zu sitzen.

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