Henryk M. Broder / 24.02.2017 / 19:01 / 28 / Seite ausdrucken

Die Dekonstruktion der Bundesrepublik hat begonnen

Stephen Bannon, "der wohl mächtigste Strippenzieher im Weißen Haus", plane einen "radikalen Rückbau des Staates", meldet WO. Es sei allerdings "nicht klar, ob Bannon mit dem von ihm gewählten Begriff der Dekonstruktion letztlich die Zerstörung" des Staates meint oder so etwas wie "weniger Staat, weniger Zentralstaat", wie es der Sprecher des Auswärtigen Amtes vermutet, verbunden mit der Empfehlung, Bannons Worte "nicht auf die Goldwaage (zu) legen". Das Übliche also, abwarten, Cola trinken, Donuts essen und schauen, was sich so ergibt.

Derweil hat die Dekonstruktion der Bundesrepublik bereits begonnen, in aller Offenheit und Öffentlichkeit, unter der Federführung der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz, zuständig für Migration, Flüchtlinge und Integration der autochthonen Bevölkerung. Anders als Stephen Bannon, der bis jetzt nur redet, hat Frau Özoguz bereits ein umfangreiches Programm vorgelegt. Es heisst: "Miteinander in Vielfalt - Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft"

Diese "Einwanderungsgesellschaft" ist als Ideal an Stelle der "klassenlosen Gesellschaft" getreten, wie der Horizont, dem man entgegenstrebt, ohne ihn jemals erreichen zu können. Sie "ist nie vollendet, sondern wandelt sich stetig". Panta rhei, alles fliesst, hat schon Heraklit erkannt. Deswegen  "muss gesellschaftlicher Zusammenhalt immer wieder neu ausgehandelt werden". Er "entsteht aus dem, was Menschen im Denken teilen und aus dem praktischen Alltagsleben heraus".

Sorry, aber so genau wollte ich es nicht wissen, ich hätte es gerne etwas allgemeiner. Zum Beispiel: Werde ich bei meinem Metzger weiterhin Spare Ribs kaufen können? Und Wein im Supermarkt? Oder werden solche Petitessen des gesellschaftlichen Zusammenhalts je nach Ort und Zeit immer wieder neu ausgehandelt werden müssen, also in Neukölln wird es weder Wein noch Spare Ribs geben, in Wilmersdorf ja, aber nicht während des Ramadans?

Sie denken, ich habe zu viel Rumkugeln bei Piece of Cake gegessen? Nicht doch. Ich habe nur das Papier "Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft" gelesen. Und da steht, wie Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft "konstruktiv gelöst" werden - durch "Aushandlungsprozesse, die auf Toleranz und Respekt gegenüber jeder und jedem beruhen". 

Gesetze und Regeln, die für alle gelten, das war gestern. Morgen werden wir alles aushandeln, mit Toleranz und Respekt gegenüber jeder und jedem. Aydan Özoguz ist angetreten, die Bundesrepublik zu dekonstruieren. Wir aber machen uns lieber Gedanken um die Zukunft der USA.

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Werner Grandl / 25.02.2017

Um die Scharia in Deutschland zu etablieren, muß man zuerst den Rechtsstaat, oder was davon übrig ist, aus den Angeln heben. Nichts anderes bedeutet der Passus vom “Ausverhandeln” von Regeln des Zusammenlebens, etc. Gleichzeitig zieht die politische Klasse ihr Programm des Bevölkerungsaustausches durch. Bei gleichbleibender muslimischer Einwanderung wird bis 2050 eine muslimische Mehrheit in Deutschland entstanden sein. Diese kann dann, da ja alles im Fluss ist, sogar auf demokratischem Weg das Grundgesetz ändern und das islamische Recht einführen. Die Frage ist, wer kann das wollen und warum? Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land Europas. Wenn Deutschland fällt, fällt Europa.

Wolfgang Richter / 25.02.2017

Und zur Vervollständigung des Programms hat die EU-Kommission im Sommer vergangenen Jahres ein “Strategiepapier zur NEUANSIEDLUNG” von von außerhalb der EU Zuwandernden vorgelegt, wobei NEUANSIEDLUNG erkennbar für jeden den dauerhaften Verbleib im Regelungsraum bedeutet, im Gegensatz zur nur als Vorübergehend angedachten Aufnahme von “Schutzbedürftigen”.

paul peters / 25.02.2017

und da gibt es einen aufrschrei, wenn im zusammenhang mit der flüchtlingswelle von umvolkung die rede ist!? merkwürdiger weise nimmt man von diesem leitbild der friedrich ebert stiftung in den weitverbreiteten medien so überhaupt keine notiz. offener kann man die zerstörung der derzeitigen gesellschaft dieser republik nicht vertreten - aber nur wenigen fällt das auf. das ausbleiben jeglicher kritik auch abseits der sich selbst als sozialdemokraten bezeichnenden partei, nährt die vermutung, dass das möglicherweise bereits parteiübergreifenden konsens darstellt. bei soviel einigkeit stören natürlich die neuen politischen akteure, die mit dieser demontage so gar nicht einverstanden sind. also ab mit ihnen in die schmuddel-ecke der extremisten. ich hoffe, dass alle parteien, die sich nicht vorbehaltslos von diesem leitbild distanzieren, enstprechende quittungen an den wahlabenden erhalten. mein dank gilt autoren wie broder und websites wie dieser, sodass man nicht völlig wegen hoffnungslosigkeit resignieren muss.

Mathias Markert / 25.02.2017

Die hat nicht begonnen, die ist im Endstadium! Viele Grüße aus München.

Isabel d'Aguerre / 25.02.2017

Sollte Pflichtlektüre werden, lieber Herr Broder, Chapeau! Sollte Pflichtlektüre werden.

Dirk Jäckel / 25.02.2017

Kleine Anmerkung dazu: Die Mitarbeitenden der Broschüre mit Migrationshintergrund (Auflistung S. 45), stammen, soweit ich sehe, ausschließlich aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Darunter bemerkeswerterweise auch der DITIB-Chef und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime . Die übliche Verwechslung von “Integrationspolitik” und Islampolitik. Letztlich eine reaktionäre Posse, die sich die Ebert-Stiftung da leistet, und ein Schlag ins Gesicht von abermillionen sonstigen Migrantinnen und Migranten - seien es Katholiken, Buddhisten, Atheisten, . Die säkularen, antiklerikalen Begründer der Sozialdemokratie hätten für “ihre” regressionslinke Stiftung heutzutage sicherlich nur Verachtung übrig.

Caroline neufert / 25.02.2017

Sie haben recht und unrecht ;-). Die Dekonstruktion gibt es schon eine Weile, nur die Ausländer werden jetzt zur Begründung verwendet. Es gab nie Gesetze und Regeln, die für alle gelten. Lieber handele ich Konflikte aus, als dass ich mich auf einen Rechtsstaat verlassen muss, der keiner ist/je war.

Wendy Steinsheimer / 25.02.2017

Lieber Herr Broder, ich bin dafür, anstatt der Bundesrepublik lieber Miss Özoguz und Konsorten zu dekonstruieren, und alles, was danach lechzt unsere bisherigen Werte in die Tonne zu treten!

Karla Kuhn / 25.02.2017

Die Skala des Wahnsinns ist nach oben offen, Was ich mich allerdings frage ist: WIESO darf eine Frau, mit so einem familiären Hintergrund überhaupt noch in der Politik mitreden ?? Und wir müssen sie auch noch mit unseren Steuergeldern finanzieren.  Wir müssen endlich alle aufwachen, nicht nur die Sachsen.  Wir haben Jahrzehnte mit Gastarbeitern friedlich zusammengelebt.  Ich wohnte damals im Westend, es gab überhaupt keinen Zoff, man hat sich respektiert. Und jetzt ? Merkel öffnet die Grenzen und unkontrolliert kommt jeder rein. Für den Plan von Özoguz muß es eine VOLKSABSTIMMUNG geben.

Knut Piwonski / 25.02.2017

Herr Broder, Sie sind gemein. Nicht in Ihrer Beurteilung des Papiers, das in mir Fragen wie jene aufkommen läßt, ob ich zukünftig auch meinen persönlichen (oder den meiner Peer-Group) Steuer- und Sozialabgabensatz auch individuell (oder gruppenspezifisch) aushandeln kann und wenn ja, mit wem? Sondern, weil Sie einen Link geben, der einem zwar das Wasser im Mund zusammenlaufen läßt, dessen Text sich mir aber, aufgrund mangelnder Hebräischkenntnisse in Sprache und Schrift nicht erschließt. So bleibe ich hungrig und kann auch nicht kontrollieren, ob die verlinkte Website in korrekt gegenderter Sprache verfaßt ist ;-) mit besten Grüßen und Ihnen guten Appetit wünschend

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