Die Deindustrialisierung geht ans Eingemachte

Das Thema der Deindustriealisierung Deutschlands ist Ausdruck eines tief sitzenden Antirationalismus, einer romantischen Tradition, die in Deutschland besonders virulent ist.  Heute kommt der Technikhass vor allem von den Schein-Linken, die als humanitaristische Utopisten den Ton angeben. 

Auf achgut.com wird regelmässig über die Zerstörung der Energiewirtschaft und unserer Landschaft durch das EEG, das vom post-religiösen Mythos des anthropogenen Klimawandels motiviert ist, von der Zerlegung unserer Automobilindustrie, von der Biotechnologiefeindlichkeit der schwarzgrünen Reinheitsfreunde oder von den Digitalisierungs-Verhinderungsinitiativen der EU berichtet. Die Beiträge der Achse-Serie „Deutschland steigt aus“ geben eine gute Übersicht zu diesem Thema, hier am Ende der letzten Folge aufgeführt. Selbst Schüler berichten adäquat über das Phänomen. Es besteht weitgehende Einigkeit darübert, dass Deindustriealisierung allen schadet, aber es ist dennoch gut sich einmal anzuschauen, was sie für unsere Gesellschaft eigentlich genau bedeutet.

Vor fast 50 Jahren erschien das heute nahezu vergessene Buch „Der Staat der Industriegesellschaft“ des Verfassungsrechtlers Ernst Forsthoff, der als Carl Schmitt-Schüler und zu Beginn des „Dritten Reichs“ ein Nazi war („Der Totale Staat“, 1933). Zwar schwor er dem Nationalsozialismus nach dem Krieg gründlich ab, doch blieb er weitgehend eine persona non grata. Forsthoff war einer, der die Probleme der industriellen Massengesellschaft extrem gut verstand – vielleicht gerade, weil er dem Nationalsozialismus, einer politischen Bewegung, die auf die Massengesellschaft und ihre Defizite zugeschnitten war, anfänglich auf den Leim gegangen ist. Modernisiert man seine Erkenntnisse, passen sie immer noch hervorragend auf unsere Situation und helfen uns, zu verstehen, was Deindustriealisierung eigentlich bedeutet.

Anders als der Staat des Absolutismus – im Wesentlichen ein Ordnungsstaat – oder der Staat des 19. Jahrhunderts – ein Ordnungs- und Rechtsstaat – ist der Staat der industriellen Massengesellschaft laut Forsthoff kein Staat im klassischen Sinne mehr. Er war ursprünglich in erster Linie Sozialstaat der Daseinsfürsorge (Arbeitslosen- und Krankenversicherung, Grundsicherung = „Hartz IV“) und Daseinsvorsorge (Rentenversicherung, Unfallversicherung) und ein Staat der Verwaltung einer hochkomplexen Industriegesellschaft. Was heißt das? 

Aus Eigeninteresse heraus an Regeln halten

Blicken wir zunächst auf den Zustand unseres Landes bis etwa Mitte der 1990er Jahre, der dem Zustand, den Forsthoff 1971 beschrieb, noch weitgehend gleicht. In dieser sozialstaatlich organisierten, kulturell homogenen Industriegesellschaft mit hochkomplexen Teilsystemen, Technologien und Vollbeschäftigung funktioniert das friedliche Zusammenleben der Menschen durch viele nichtstaatliche Faktoren. (Industriegesellschaft meint nicht nur die industrielle Produktion, sondern auch komplexe Dienstleistungen wie etwa Versicherungspolicen, Bankkredite, Energiegewinnung und -verteilung, Softwarebereitstellung oder Verkehrsplanung.)

Der Wohlstand und die disziplinierende Wirkung des „stahlharten Gehäuses“ eines arbeitsteiligen Erwerbs des Lebensunterhalts führen dazu, dass sich die meisten Menschen aus innerstem Eigeninteresse heraus an Regeln halten. Denn sie merken, dass Wohlverhalten und Disziplin ihnen ein sicheres und auskömmliches Leben ermöglichen. Staatliche Sozialleistungen und Daseinsvorsorge für Alter und Berufsunfähigkeit sichern diese Situation ab, der Bürger findet den Staat vor allem wegen dieser Absicherungsfunktion attraktiv.

Außerdem ermöglichen staatliche Institutionen und Infrastruktur (die der Staat nicht unbedingt bereitstellen, aber notwendigerweise regulieren muss) überhaupt erst das Siedlungsmuster der Industriegesellschaft mit hochverdichtetem Wohnen und intensivem Personen-, Güter- und Energietransport. Des weiteren ist der Staat in Folge der Technologieentwicklung gefordert, Technologienutzung gesetzgeberisch zu begleiten und entsprechende hochspezialisierte Institutionen zu schaffen wie etwa Atomaufsichtsbehörden. Gleichzeitig nimmt die Notwendigkeit ordnungsstaatlichen Handelns ab, mehr noch die Bereitschaft, ordnungsstaatliche Ziele zu definieren und durchzusetzen.

Es besteht auch ein Konflikt zwischen Rechtsstaat und Sozialstaat, da der Sozialstaat Freiheiten einschränkt, die der Rechtsstaat garantiert. In Deutschland ist seit Jahrzehnten die autonome richterliche Rechtsprechung eingesetzt worden, um diesen Konflikt zu Lasten der bürgerlichen Freiheiten aufzulösen. Dabei wird die „entpolitisierende Wirkung der sozialstaatlichen Strukturelemente“ (Forsthoff, S. 146) offenbar, denn nicht nur erfolgt eine Verlagerung von der politischen auf die judikative Ebene, sondern die Parteien organisieren sich hinsichtlich ihrer sozialpolitischen Zielsetzungen nahezu einheitlich (das trifft heute sogar für die AfD zu, die ja in vielen Politikfeldern stark von den Altparteien abweicht).

Die klassischen Funktionen Ordnungs- und Rechtsstaatlichkeit treten also gegenüber dem planenden, organisierenden und betreuenden Staat zurück. Das Rückgrat, die conditio sine qua non dieses Staats, ist die Industriegesellschaft, die nicht nur den Wohlstand erzeugt, mit dessen Hilfe der Staat seine umfassenden Funktionen wahrnehmen kann, sondern dem Staat auch durch die disziplinierende Wirkung des Arbeitslebens viel ordnungsstaatliche Last abnimmt. Industriegesellschaft und moderner Staat sind auf einander zwingend angewiesen.

Donald Trump hat es verstanden

Doch heute haben sich so viele Parameter verändert, dass die Symbiose von Industriegesellschaft und Staat auseinanderzubrechen droht. In welcherlei Hinsicht? Beginnen wir mit der Ausgangsfrage: Was ist die Bedeutung der Deindustriealisierung? Die Deindustriealisierung vollzieht sich wie ein langsam wachsendes Krebsgeschwür, das man lange nicht spürt, bevor es schließlich das Überleben des Organismus bedroht. Wesentliche Schritte der Verfeinerung der Industriegesellschaft und der Steigerung der Wertschöpfung, wie etwa der Einsatz von genetischer Rekombinationstechnologie (Gentechnik) oder der sogenannten „Künstlichen Intelligenz“ (einer verbesserten Form der Automatisierung von Arbeit, die nichts mit echter Willensbildung zu tun hat), werden durch Regulierung und Rechtsprechung verhindert – mit anderen Worten, wir verhindern die Modernisierung unserer Industriegesellschaft und unterbinden neue Quellen der Wertschöpfung. 

Zusätzlich dazu werden etablierte, äußerst wirkungsvolle und effiziente Technologien wie die Energiegewinnung mit Hilfe von Kernspaltung oder die Mobilität mit Verbrennungsmotor, in die Millionen Mannjahre der Optimierung gesteckt wurden, bekämpft, so dass sie aufgegeben oder zurückgedrängt werden. Dabei werden diese gigantischen Investitionen implizit abgeschrieben, somit fallen Quellen stetiger Wohlstandsgewinnung einfach weg – bildlich gesprochen, töten wir die milchgebenden Kühe (und in der Tat, Gipfel des Wahns, halten fanatische Öko-Ideologen neuerdings Kuhmilch, die Menschen seit Jahrzehntausenden segensreich nutzen, für Gift).

Gleichzeitig wird ein globales Handelssystem propagiert, das zwar der Finanzwirtschaft nützt, weil es ständig teure Transaktionen generiert und margenstarke Derivate ermöglicht, jedoch zu einer Abwanderung riesiger Bereiche der Realwirtschaft führt – in Länder, die selbst protektionistisch agieren und aus westlichen Unternehmen eine Technologieentnahme anstreben wie China.

Das hochkomplexe Wirtschaftssystem, das wir haben, kompensiert diese partiellen Ausdünnungen und Schließungen von Teilbereichen eine ganze Weile lang: wie ein Organismus, der eine Krankheit durch erhöhte Leistung nicht-befallener Organe kompensiert. Doch irgendwann sind die Kompensationsmöglichkeiten erschöpft und die Krankheit bricht offen aus, der Organismus ist akut bedroht.

So wird es auch der Industriegesellschaft ergehen, wenn wir sie weiter selbst zerstören und nicht – wie der geniale Rabauke Donald Trump, der das verstanden hat – versuchen, diesen Wahnsinn zu stoppen. Irgendwann stagniert oder sinkt sonst der Output. Damit greifen wir den innersten Kern unseres Staatswesens an, das essenziell von der funktionierenden Industriegesellschaft abhängig ist. Denn wenn der Wohlstand fehlt, den wir brauchen, um den Sozialstaat zu betreiben, zerfällt der innere Frieden. 

Deindustrialisierung und scheiternder Sozialstaat

Die Deindustrialisierung mit ihren auf die Dauer desaströsen Folgen für die Wirtschaft trifft zu allem Übel nämlich auf einen Sozialstaat, der schon seit mehr als vier Jahrzehnten mit florierender Industriegesellschaft – und das konnte Forsthoff noch nicht sehen – mehr ausgibt, als er einnimmt: wie in Griechenland, nur nicht so drastisch. Der die Sozialsysteme, die sich selbst tragen sollten, aus Steuern bezahlt (Steuerzuschuss zur Rentenkasse pro Jahr fast 100 Milliarden), Beamte und Angestellte beschäftigt, deren Pensionen und Renten er nicht zahlen kann, und seit 2015 zusätzlich zu den – teilweise selbst geschaffenen – deutschen Grundsicherungsempfängern (etwa 4 Millionen) noch eine unbekannte, aber hohe Zahl (1 bis 2 Millionen) von eingewanderten Sozialleistungsempfängern alimentieren, kranken- und sogar altersversichern muss.

Bricht der Euro zusammen, und dem Staat werden Billionen neuer Schulden aufgebürdet, wird der Staat bankrott gehen und weder seine Zahlungsversprechen an seine direkten (Halter von Anleihen) und indirekten (Rentenempfänger) Gläubiger einhalten noch die Sozialleistungen weiterhin aus Steuermitteln finanzieren können. Gleichzeitig wird der Bedarf sich drastisch erhöhen, weil Arbeitslosigkeit und Altersarmut massiv zunehmen werden. Insbesondere die flächendeckende Alimentierung der Migranten, für die lebenslang kaum Aussicht auf einen produktiven Beitrag zum Wirtschaftsoutput besteht, wird unmöglich werden.

Die Folgen der Deindustrialisierung und des scheiternden Sozialstaats verstärken sich nicht linear, da sie miteinander interagieren, sondern sie schaukeln sich gegenseitig auf. Wir sehen also in der Tendenz exponentiellen Folgen der Deindustriealisierung und der Selbstzerstörung des Sozialstaats entgegen. Doch warum zerstören wir die Industriegesellschaft, und was bedeutet das für den Ordnungsstaat?

Selbstzerstörerischen Altruismus zum einzigen Wert erklärt

Was einmal vor dem Hintergrund von offener Umweltverschmutzung und Industriekatastrophen wie Seveso,Bhopal oder Tschernobyl als berechtigtes Anliegen der Technologieplanung und -regulierung begann, hat sich im Rahmen des globalistischen Humanitarimus als Religionsersatz verselbständigt und zerstört nun ohne positive Wirkung auf Gesundheit oder Umwelt unsere Lebensgrundlage.

Stolz jubelnd sägen wir die industriellen Äste, auf denen wir sitzen, einfach ab. Bei biologischen Technologien hat es noch keine Katastrophen des oben genannten Ausmaßes gegeben, und mit modernem Genome Editing, das im Wesentlichen wie eine beschleunigte traditionelle Mutagenesezüchtung wirkt, wird das auch immer unwahrscheinlicher. Doch auch sie trifft der Eifer der Glaubensgemeinde. Bei der Digitalisierung und der Automatisierung ist die Ursache hingegen die absurde Verabsolutierung von Grundrechten auf Kosten der Quelle der Menschenwürde, der individuellen Freiheit (DS-GVO). 

Ein weiterer Aspekt: Wenn immer weniger Menschen im disziplinierenden Rad der Wertschöpfung laufen und wir immer mehr Zuwanderer bekommen, die in das Rad gar nicht erst einsteigen können, weil sie nicht dazu qualifiziert sind, entsteht wieder Bedarf am Ordnungsstaat. Das sieht man beispielsweise bei der Migrantenkriminalität schon jetzt. Doch sind wir zu einer Renaissance des Ordnungsstaats noch fähig?  Schaffen wir es uns wieder wirksam wehren zu können, nach außen im Verteidigungsfall und im Notstandsfall auch nach innen? Kann bei Staatsanwälten und Richtern das Ethos restauriert werden, das wir brauchen, um wieder Recht und Ordnung durchzusetzen?

Niemand kann das wissen. Wir leben in einer  Zeit, in der wir eine Kultur hervorgebracht haben, die einen selbstzerstörerischen Altruismus zum einzigen Wert gesetzt zu haben scheint. Doch der innerste Antrieb des Menschen ist sein Überlebenswille. Wird dieser massenhaft tangiert, und merkt die Mehrheit dann, wie schlecht es eigentlich steht, kann das Umdenken sehr schnell erfolgen – man sagt dann „die Stimmung kippt“.