Max Roland, Gastautor / 08.10.2019 / 15:30 / Foto: Rüdiger Stehn / 32 / Seite ausdrucken

Die DDR kein Unrechtsstaat?

Was haben Manuela Schwesig und Bodo Ramelow gemeinsam? Beide sind Ministerpräsidenten, beide in Ostdeutschland. Was unterscheidet die beiden voneinander? Nun, einiges. Da wäre zunächst der Fakt, dass Manuela eine Frau ist. Bodo ist eine, wie Claudia Roth so treffend formulieren würde, „Nicht-Frau”. Aber dafür umgibt er sich umso lieber mit jenen, die am neuen Deutschland, welches Gott sei Dank seit 30 Jahren ein altes ist, kräftig mitgewirkt haben. 

Gemeinsam haben die beiden sich jetzt dagegen ausgesprochen, die DDR als „Unrechtsstaat” zu bezeichnen. Schwesig argumentierte, sie erkenne zwar an, dass die DDR eine Diktatur gewesen sei. Aber: Der Begriff „Unrechtsstaat” werde von vielen, die in der DDR gelebt haben, als Herabsetzung empfunden. 

Auch Bodo Ramelow hat sein Problem mit dem Begriff „Unrechtsstaat” erläutert: „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff 'Unrechtsstaat' aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ,Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.“

Einer aus der Partei

Selbstverständlich. Hitler war ja auch ein Glücksfall für die Linken: Hätte es ihn und seine unfassbare Schreckensherrschaft nicht gegeben, so würden sie ihn heute ins Amt hieven – damit man nicht über die kommunistische Diktatur DDR sprechen würde. Aber ich finde es gut, dass er die Nazi-Herrschaft erwähnt. Die zwölf Jahre Nazi-Herrschaft, aus denen dieses Land angeblich so viel gelernt hat. Die Nazi-Herrschaft, wegen der wir unsere „Erinnerungskultur” pflegen. Eine vorgebliche Kultur, mit der ich großgeworden bin, die ich in der Schule gelernt habe.

Aber wie weit kann es mit dem Erinnern schon her sein, wenn wir das dreißigste Jubiläum unserer Wiedervereinigung damit verbringen, zu debattieren, ob man einen Unrechtsstaat jetzt „Unrechtsstaat” nennt oder doch einen „Nicht-Rechtsstaat”? Oder eine „Rechtsstaatliche Diktatur”? Ja, was denn, wenn nicht „Unrechtsstaat”? Gut, Herr Ramelow ist einer aus der Partei, die diesen Nicht-Rechtsstaat geformt, getragen und geführt hat. Kein Wunder, dass ausgerechnet er diese Forderung erhebt. Ausgerechnet noch er als geborener Westdeutscher, der Terror und Unterdrückung der Partei nie miterleben musste, in der er heute Mitglied ist. 

Frau Schwesig verstehe ich derweil noch weniger. Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat, den wir aber nicht so nennen, weil das die Gefühle von Menschen verletzen könnte? Komischerweise hat niemand die Generation meiner Großeltern nach ihren Gefühlen gefragt. Es fragt ja auch insbesondere keiner von den Linken – die sprechen lieber von der “Generation der Täter”. Gefühle? Egal. Und das ist auch völlig richtig so. 

Haken wir die Schwesig und ihre Gefühlsduselei also ab und kommen nochmal zum Herrn Ramelow: Ich verstehe sein Problem ja vollkommen. Die DDR war kein Unrechtsstaat. Sie war auch kein Rechtsstaat. Nein, sie war ein Linksstaat – ein Die-Linke-Staat, wenn man es ganz genau nehmen will. Aus Respekt vor Ihren Forderungen werde ich deshalb nur noch auf diese Formulierung zurückgreifen: Die DDR, der Die-Linke-Staat. 

Max Roland ist Vize-Chefredakteur von Apollo News, 18 Jahre alt und Student aus Bremen.

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Leserpost

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Margit Broetz / 08.10.2019

Ramelow ist für die neuen Bundesländer, was Merkel für alle ist, die Rache von der anderen Seite! Fehlbesetzung? Nein, Schaden für das Land. Von Schwesig wollen wir nicht sprechen.

Steffen Rascher / 08.10.2019

Das ist schon recht verkorkst mit dem Rechtsstaat. Selbst Gregor Gysi meinte, das die DDR am Ende rechtsstaatliche Tendenzen aufwies. Also vorher offenbar nicht. Sie war also vorher kein Rechtsstaat aber am Ende auf gutem Weg. Herr Gysi muss es wissen, denn er war der Chef aller Rechtsanwälte der DDR. Danach war er Chef der SED und dann Chef der SED PDS und dann Chef der PDS usw. Das Vermögen der SED, einst reichste Partei Europas, ist dann aber, alles was recht ist, sehr schnell verschwunden.

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