Max Roland, Gastautor / 08.10.2019 / 15:30 / Foto: Rüdiger Stehn / 32 / Seite ausdrucken

Die DDR kein Unrechtsstaat?

Was haben Manuela Schwesig und Bodo Ramelow gemeinsam? Beide sind Ministerpräsidenten, beide in Ostdeutschland. Was unterscheidet die beiden voneinander? Nun, einiges. Da wäre zunächst der Fakt, dass Manuela eine Frau ist. Bodo ist eine, wie Claudia Roth so treffend formulieren würde, „Nicht-Frau”. Aber dafür umgibt er sich umso lieber mit jenen, die am neuen Deutschland, welches Gott sei Dank seit 30 Jahren ein altes ist, kräftig mitgewirkt haben. 

Gemeinsam haben die beiden sich jetzt dagegen ausgesprochen, die DDR als „Unrechtsstaat” zu bezeichnen. Schwesig argumentierte, sie erkenne zwar an, dass die DDR eine Diktatur gewesen sei. Aber: Der Begriff „Unrechtsstaat” werde von vielen, die in der DDR gelebt haben, als Herabsetzung empfunden. 

Auch Bodo Ramelow hat sein Problem mit dem Begriff „Unrechtsstaat” erläutert: „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff 'Unrechtsstaat' aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ,Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.“

Einer aus der Partei

Selbstverständlich. Hitler war ja auch ein Glücksfall für die Linken: Hätte es ihn und seine unfassbare Schreckensherrschaft nicht gegeben, so würden sie ihn heute ins Amt hieven – damit man nicht über die kommunistische Diktatur DDR sprechen würde. Aber ich finde es gut, dass er die Nazi-Herrschaft erwähnt. Die zwölf Jahre Nazi-Herrschaft, aus denen dieses Land angeblich so viel gelernt hat. Die Nazi-Herrschaft, wegen der wir unsere „Erinnerungskultur” pflegen. Eine vorgebliche Kultur, mit der ich großgeworden bin, die ich in der Schule gelernt habe.

Aber wie weit kann es mit dem Erinnern schon her sein, wenn wir das dreißigste Jubiläum unserer Wiedervereinigung damit verbringen, zu debattieren, ob man einen Unrechtsstaat jetzt „Unrechtsstaat” nennt oder doch einen „Nicht-Rechtsstaat”? Oder eine „Rechtsstaatliche Diktatur”? Ja, was denn, wenn nicht „Unrechtsstaat”? Gut, Herr Ramelow ist einer aus der Partei, die diesen Nicht-Rechtsstaat geformt, getragen und geführt hat. Kein Wunder, dass ausgerechnet er diese Forderung erhebt. Ausgerechnet noch er als geborener Westdeutscher, der Terror und Unterdrückung der Partei nie miterleben musste, in der er heute Mitglied ist. 

Frau Schwesig verstehe ich derweil noch weniger. Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat, den wir aber nicht so nennen, weil das die Gefühle von Menschen verletzen könnte? Komischerweise hat niemand die Generation meiner Großeltern nach ihren Gefühlen gefragt. Es fragt ja auch insbesondere keiner von den Linken – die sprechen lieber von der “Generation der Täter”. Gefühle? Egal. Und das ist auch völlig richtig so. 

Haken wir die Schwesig und ihre Gefühlsduselei also ab und kommen nochmal zum Herrn Ramelow: Ich verstehe sein Problem ja vollkommen. Die DDR war kein Unrechtsstaat. Sie war auch kein Rechtsstaat. Nein, sie war ein Linksstaat – ein Die-Linke-Staat, wenn man es ganz genau nehmen will. Aus Respekt vor Ihren Forderungen werde ich deshalb nur noch auf diese Formulierung zurückgreifen: Die DDR, der Die-Linke-Staat. 

Max Roland ist Vize-Chefredakteur von Apollo News, 18 Jahre alt und Student aus Bremen.

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Leserpost

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Jörg Themlitz / 08.10.2019

Na das wird ja meinen Vater bei meinem nächsten Besuch auf dem Friedhof posthum erfreuen, wenn ich ihm berichte, dass er nicht zu Unrecht im Knast gesessen hat, sondern zu Recht in einem Nicht Rechtsstaat bzw. zu Recht in einer Diktatur. Da Sie Claudia Roth (Eichhörnchen auf Speed; H. Schmidt) erwähnen. Die Bedeutung des Anhängsels ´un` kannten meine beiden tschechischen Mitstudenten in der DDR. Die Verwendung war aber nicht immer so klar. Daher gebrauchten sie zur Einordnung von Einzelfällen des schönen Geschlechts: ´Das ist Unfrau.`

Sabine Drewes / 08.10.2019

Lieber Max Roland, netter Vorschlag, aber ich fürchte, er geht nach hinten los: In einem “Die-Linke-Staat” wird niemand einen Unrechtsstaat sehen wollen. Aber das SED-Regime hat schweres Unrecht verübt: Die Toten an Mauer und Stacheldraht, die politischen Häftlinge, die Nicht-Gewährung persönlicher Freiheiten, das Bespitzeln und “Zersetzen” von Regimekritikern. Obwohl die “DDR “-Verfassung ebenso wie die KSZE-Schlussakte von Helsinki auch den Deutschen östlich der Elbe Meinungsfreiheit bzw. Freizügigkeit gewährte, landete im Zuchthaus, wer sie in Anspruch nehmen wollte; Ausreisewillige wurden nach allen Regeln der Kunst schikaniert. Das sind alles Kennzeichen eines Unrechtsstaates!

Werner Brunner / 08.10.2019

Ein Unrechtsstaat ist ein Staat , der Unrecht anordnet , durchsetzt , duldet und so tut als wäre alles in Ordnung .... Gibt es nach dieser Definition überhaupt noch einen einzigen Staat auf dieser Erde , der kein Unrechtsstaat ist ? Letztendlich hält nur das Militär all diese Gebilde an der Macht , und verhindert so eine Anarchie ..... Und so kann selbst so ein innerlich verfaultes und hochkorruptes Regime , wie das unsrige , weiter wursteln bis zum Gehtnichtmehr ....

Werner Schiemann / 08.10.2019

Überall Nazis; Nazis als solche, Naziherrschaft, Neonazis, Nazirevival usw. Der Begriff “Nazi” ist, zumindest was den deutschsprachigen Raum angeht, ein ausgemachter Euphemismus. Ich benutze das Wort nie. Bei diesen Herrschaften handelte es sich um lupenreine Sozialisten. Nationale Sozialisten.  Diverse Anmerkungen bzw. Äußerungen des “Führers” und seines Apologeten Goebbels sind eindeutig und hinsichtlich des Alltagsbetriebes im nationalsozialistischen Deutschland auch leicht nachvollziehbar. Da können in roter Wolle gefärbte Historiker noch so hanebüchene Theorien bzw. Ausreden entwickeln. Es war wie es war.  Wir sollten es den heutigen Sozis also nicht ersparen, die Dinge beim Namen zu nennen. Ohne sie deshalb gleich in direkte Nachfolge zu stellen. Das können die - siehe AFD - viel besser.

Dirk Jungnickel / 08.10.2019

Ich glaube nicht, dass man dem Geschwätz dieser beiden Ahnungslosen so viel Aufmerksamkeit schenken sollte !

Jan Kandziora / 08.10.2019

Ich kann Frau Schwesig und Herrn Ramelow verstehen. Die ehemaligen DDR-Bürger, die die DDR aus intimster Kenntnis als Unrechtsstaat bezeichnen, vertreten sie ja nicht. Die Mauertoten können eh nicht wählen. Aber auch diejenigen z.B. die aufgrund von »Fluchtversuchen« im Gefängnis landeten, denen nachfolgend ihre Kinder weggenommen wurden, die aufgrund ihrer politischen Ansichten – oder auch nur der ihrer Eltern – bei der Ausbildung, im Beruf, oder auch nur bei der Zuteilung von Wohnraum unrechte Nachteile zu ertragen hatten, gehören nicht zur Klientel der SPD oder gar der Linkspartei. Wer, der das DDR-Unrecht am eigenen Leib erfahren hätte, wäre denn so dumm, jemals die SPD oder gar die Linke zu wählen?

Karl-Heinz Vonderstein / 08.10.2019

Demnächst erzählen sie uns noch, dass die DDR im Grunde genommen auch ein demokratischer Rechtsstaat gewesen sei.  

P. F. Hilker / 08.10.2019

Menschenskind. Wenn man so einen Mist von Politikern hört, dann fragt man sich, ob die noch alle Tassen im Schrank haben. Nein, es gibt überhaupt keine Unrechtsstaaten, denn fast überall gibt es real existierendes Recht. De jure fast immer durch den Souverän legitimiert. Aber diese Schönrederei, wenn sie denn ins eigene Konzept passt, gehört in diese Zeit, in der jeder Narr die Deutungshoheit beansprucht.

Regina Horn / 08.10.2019

Ich habe vor geraumer Zeit den „Nordkurier“ abbestellt, weil ich die (Hof)Berichterstattung über Frau Schwesig und die ihr sehr ergebenen Claqueure aller Arten (Dahlemann, Blaudszun, Brettschneider usw. ) einfach nur satt hatte und auf tägliche   Fotos gerne verzichte. Warum ausgerechnet diese Dame uns vom damaligen erkrankten MP Sellering quasi vererbt wurde, ist mir nicht klar. Was mehr als klar ist und damals schon war, ist ihre überaus linke Gesinnung (man erinnere sich: „linke Gewalt ist ein aufgebauschtes Problem“, dem vorgeblichen Kampf gegen rechts widmen wir hingegen Millionen aus dem ihr seinerzeit unterstellten Familienministerium)  und aus dieser resultiert eben ihre DDR Verherrlichung, die sich auch der „Nordkurier“ zum Ziel gesetzt hat.  Man hat den Eindruck, es war nicht nur kein Unrechtsstaat und „es war ja nicht alles schlecht“, sondern es soll durch steten Tropfen auch den jüngeren weisgemacht werden, die Zone war so toll, das wollen wir unbedingt wieder!  Es interessiert sie doch mitnichten die vielbesungene „Lebensleistung“ der Alten, nein, der Sozialismus soll halt doch noch siegen und dazu muss man die Jungen bequatschen. Hören und lesen Sie Frau Manuelas salbungsvolle Worte (Landesmutti) , gerne auch bei Twitter, es wird Ihnen in kürzester Zeit klar: die Gute hätte eine superextraprima 150%ge SED-Genossin abgegeben, da kam nur leider das Ende der DDR dazwischen. Nun basteln wir uns eine in Mecklenburg-Vorpommern, die wehren sich nicht.  Und Pöstchen für alle gibt’s auch. Ein Hoch auf den Rechtsstaat! Hopfen und Malz verloren.

Rainer Grell / 08.10.2019

So ein Paar hat es schon einmal gegeben, nur gehörten damals beide der SPD an: Erwin Sellering (Vorgänger von Manuela Schwesig als MP von MV) und die unverwüstliche Gesine Schwan. Beide arbeiteten damals mit demselben Trick: Sie definierten “Unrechtsstaat” als einen Staat, “in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab”. Gibt es so einen Staat überhaupt? Dagegen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel - ganz entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit - Klartext gesprochen (lang, lang ist’s her). Bei einer Feier zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung am 1. Oktober 2010 in Berlin betonte sie, das SED-Regime in der DDR habe nur auf Unterdrückung der Freiheit gebaut und erklärte: „Ich nenne deshalb die DDR ohne Wenn und Aber einen Unrechtsstaat.“ Schwesig sollte man außerdem an einen Satz des ersten Nachkriegsvorsitzenden ihrer Partei, Kurt Schumacher, erinnern: “Kommunisten sind rotlackierte Faschisten.”

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