Max Roland, Gastautor / 08.10.2019 / 15:30 / Foto: Rüdiger Stehn / 32 / Seite ausdrucken

Die DDR kein Unrechtsstaat?

Was haben Manuela Schwesig und Bodo Ramelow gemeinsam? Beide sind Ministerpräsidenten, beide in Ostdeutschland. Was unterscheidet die beiden voneinander? Nun, einiges. Da wäre zunächst der Fakt, dass Manuela eine Frau ist. Bodo ist eine, wie Claudia Roth so treffend formulieren würde, „Nicht-Frau”. Aber dafür umgibt er sich umso lieber mit jenen, die am neuen Deutschland, welches Gott sei Dank seit 30 Jahren ein altes ist, kräftig mitgewirkt haben. 

Gemeinsam haben die beiden sich jetzt dagegen ausgesprochen, die DDR als „Unrechtsstaat” zu bezeichnen. Schwesig argumentierte, sie erkenne zwar an, dass die DDR eine Diktatur gewesen sei. Aber: Der Begriff „Unrechtsstaat” werde von vielen, die in der DDR gelebt haben, als Herabsetzung empfunden. 

Auch Bodo Ramelow hat sein Problem mit dem Begriff „Unrechtsstaat” erläutert: „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff 'Unrechtsstaat' aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ,Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.“

Einer aus der Partei

Selbstverständlich. Hitler war ja auch ein Glücksfall für die Linken: Hätte es ihn und seine unfassbare Schreckensherrschaft nicht gegeben, so würden sie ihn heute ins Amt hieven – damit man nicht über die kommunistische Diktatur DDR sprechen würde. Aber ich finde es gut, dass er die Nazi-Herrschaft erwähnt. Die zwölf Jahre Nazi-Herrschaft, aus denen dieses Land angeblich so viel gelernt hat. Die Nazi-Herrschaft, wegen der wir unsere „Erinnerungskultur” pflegen. Eine vorgebliche Kultur, mit der ich großgeworden bin, die ich in der Schule gelernt habe.

Aber wie weit kann es mit dem Erinnern schon her sein, wenn wir das dreißigste Jubiläum unserer Wiedervereinigung damit verbringen, zu debattieren, ob man einen Unrechtsstaat jetzt „Unrechtsstaat” nennt oder doch einen „Nicht-Rechtsstaat”? Oder eine „Rechtsstaatliche Diktatur”? Ja, was denn, wenn nicht „Unrechtsstaat”? Gut, Herr Ramelow ist einer aus der Partei, die diesen Nicht-Rechtsstaat geformt, getragen und geführt hat. Kein Wunder, dass ausgerechnet er diese Forderung erhebt. Ausgerechnet noch er als geborener Westdeutscher, der Terror und Unterdrückung der Partei nie miterleben musste, in der er heute Mitglied ist. 

Frau Schwesig verstehe ich derweil noch weniger. Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat, den wir aber nicht so nennen, weil das die Gefühle von Menschen verletzen könnte? Komischerweise hat niemand die Generation meiner Großeltern nach ihren Gefühlen gefragt. Es fragt ja auch insbesondere keiner von den Linken – die sprechen lieber von der “Generation der Täter”. Gefühle? Egal. Und das ist auch völlig richtig so. 

Haken wir die Schwesig und ihre Gefühlsduselei also ab und kommen nochmal zum Herrn Ramelow: Ich verstehe sein Problem ja vollkommen. Die DDR war kein Unrechtsstaat. Sie war auch kein Rechtsstaat. Nein, sie war ein Linksstaat – ein Die-Linke-Staat, wenn man es ganz genau nehmen will. Aus Respekt vor Ihren Forderungen werde ich deshalb nur noch auf diese Formulierung zurückgreifen: Die DDR, der Die-Linke-Staat. 

Max Roland ist Vize-Chefredakteur von Apollo News, 18 Jahre alt und Student aus Bremen.

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Leserpost

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Hans-Ullrich Hendriks / 08.10.2019

Die Berichte und Dokumentationen zum bevorstehenden 30. Jahrestag der Maueröffnung wurde durch vielerlei Ostalgie relativiert. Zum 50. Jahrestag der Maueröffnung werden wir vielleicht Filme wie „So schön war’s in der DDR“ oder „Idylle unter Hammer und Zirkel“ zu sehen bekommen. Wozu im postfaktischen Zeitalter sich noch mit Geschichte befassen? Man könnte ja für die Zukunft vielleicht doch etwas daraus lernen!

Ilona G. Grimm / 08.10.2019

Die DDR war ein UNRECHTSSTAAT.  Die DDR war ein UNRECHTSSTAAT.  Die DDR war ein UNRECHTSSTAAT.  ... Wer Zweifel hat, möge den Verrat durch enge Freunde, vertraute Kollegen und die brutalen und völlig enthemmten “Erziehungsmaßnahmen” an Manfred Haferburg durch SED- und STASI-Schergen in Hohenschönhausen in seinem Buch WOHN-HAFT nachlesen.  Viel schlimmer kann Nord-Korea kaum sein. // Danke, Max Roland, dass Sie die unsäglichen Behauptungen der beiden linken LINKEN aufgegriffen haben.  Die “Lebensleistungen” der DDR-Verbrecherkaste sollen geschützt werden, nicht die der Opfer. Das darf nicht unwidersprochen bleiben.

Ferenc v. Szita - Dámosy / 08.10.2019

Liebe Frau Schwesig, lieber Herr Ramelow, ein Rechtsstaat definiert sich nicht dadurch, ob es ‘Recht und Ordnung’ gibt, sondert dadurch, daß der Staat die Gesetze nicht nur macht, sondern selbigen ebenfalls unterliegt: der Bürger hat das Recht, gegen den Staat juristisch vorzugehen (mit Erfolgsaussicht!), Gerichtsurteile werden nach Gesetzen und Beweisen gefällt, nicht nach Weisungen, und der Bürger hat das Recht, Urteile auf dem Rechtsweg anzufechten. Da in der DDR all dies NICHT gegeben war, war sie DEFINITIV EIN UNRECHTSSTAAT! Der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ist noch etwas ganz anderes: in der Demokratie kann eine Regierung in freien und geheimen Wahlen regelmäßig gewählt oder abgewählt werden, demnach war die DDR definitiv AUCH EINE DIKTATUR. Eine Diktatur und ein Untechtsstaat par excellence also. Was gibt es da noch herumzudeuteln…? Hoffentlich war Ihnen dieser kleine Definitions-Exkurs hilfreich.

A. Ostrovsky / 08.10.2019

Gut, dass endlich mal darüber debattiert wird! Das Gegenteil von rechts ist nicht unrechts, sondern links. Aber was ist das Gegenteil von Links? Plaintext?

Karla Kuhn / 08.10.2019

“Gemeinsam haben die beiden sich jetzt dagegen ausgesprochen, die DDR als “Unrechtsstaat” zu bezeichnen.”  Gegen was sich die beiden ausgesprochen haben, geht mir am verlängerten Rücken vorbei.  Ist Frau Schwesig nicht krank ? Und da macht sie sich Gedanken um die DDR ?? Ramelow soll GANZ still sein, der hat überhaupt keine Ahnung, was Menschen, die NICHT dem verheerenden Unrechtsstaat gehuldigt haben, erleben mußten. Die DDR war ein STASI Verbrecherstaat, ein Unrechtsstaat par excellence. Es fehlt bloß noch, daß bestimmte Politiker sagen, die DDR war eine LUPENREINE Demokratie, ein Hort von geradezu Menschlichkeit den Kritikern gegenüber.  Bekannte von mir, die 1976 über die damalige CSSR in den Westen fliehen wollten, wurden von “treuen DDRlern” denunziert, meine Mutter würde sagen, Denunziantenlumpen ! Ich auch ! Sie saßen erst monatelnag in einem CSSR Gefängnis, bis die Frau in das berüchtigste Frauengefängnis der DDR HOHENECK, ein FOLTERGEFÄNGNIS eingeliefert wurde, ihr Mann kam nach Bautzen,  nach 18 Monaten wurden sie freigekauft. Die Frau war so traumatisiert, sie konnte nur wenig erzählen,  ich war so schockiert, mich läßt das bis heute nicht los !! Auch im STASI Untersuchungsgefängnis HOHENSCHÖNHAUSEN wurde gefoltert, ein Artikel über die DDR Moderatorin Edda Schönherz in der FA , aktualisiert am 08.10. 2018 liest sich grauenvoll. Es gibt etliche Berichte von DDR FOLTEROPFERN die nicht mit dem System einverstanden waren,also KEINE Verbrecher, wer da noch sagt, die DDR war KEIN Unrechts-Verbrecherstaat , muß entweder völlig empathielos,  oder NUTZNIEßER dieses System gewesen sein oder absolut keine Ahnung haben oder haben wollen ! Oder eben nur solala daher redet, weil sie es im Grunde gar nicht interessiert !!  Oder dem Mainstream nach dem Munde redet !

sybille eden / 08.10.2019

Als geborene DDR Bürgerin war dieser Staat für mich der Nachfolger des Nationalsozialistischen Hitler- Staates.  Punkt. Also wäre die logische Bezeichnung ” Postnationalsozialistische Diktatur”. Das sowohl Hitler und die Kommunisten mit dem “Bürgerlichen Recht” nichts am Hut hatten, muss nicht weiter erwähnt werden, daß wissen Ramelow und Schwesig doch genau. Da beide ein offenbar gestörtes Verhältniss zum BG haben, verdeidigen sie die DDR natürlich, oder ist es gar klammheimliche Bewunderung ?

Sabine Schönfelder / 08.10.2019

Wen soll denn das Geschwätz zweier ‘linker Socken’ interessieren? Wer soll denn in Wirklichkeit der Adressat sein, den die beiden linken Werbemaßnahmen mit dem Kokolores ansprechen wollen? Der ‘gemeine’ Ossi ist es nicht. Der wurde belauscht, um seine Freiheit betrogen, um materiellen Wohlstand ( im Gegesatz zum linken Partei-Bonzen, die sich im Intershop durchfraß) und belogen, daß die Schwarte krachte. ( ..keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen…) Duckte er sich nicht, oder fiel er einer der tausenden Kahanes zum Opfer, ob ihrer Beobachtung und Denunziation, dann marschierte er schnurstracks nach Bautzen, zur “Erholung und sittlichen Überarbeitung”. Bleibt für unsere beiden linken Agita-Toren nur noch die Öffentlichkeit an sich, nebst eigenen Genossen, an die sich ihre verlogenen Worte richten sollen. Hier soll düschtsch relotutiert werden, es wird das Märchen von dem gütigen Arbeiter-und Bauernstaat ersonnen. Das linke Lügenduo phantasiert sich ein Land herbei, in dem Produktivität herrschte und der Ossi mit Lebensleistungen eine blühende DDR erschuf, nach 20 Jahren Wartezeit so etwas Ähnliches wie ein Auto fahren durfte, manchmal schneller, wenn ihn der westdeutsche Verwandte fleißig mit Kaffee und Bananen versorgte, als Tausch-Utensil und Wartezeitverkürzer. Zwei Schamlose verdrehen im Nachhinein die Wirklichkeit. Schämen Sie sich Herr Ramelow und Frau Schwesig für Ihre hinterhältige Absicht, Ihre Ignoranz den unzähligen Opfer gegenüber, die dieses Regime zu verantworten hatte, aber VOR ALLem, daß sie bereits genau wieder diese Verhältnisse herstellen möchten, die des UNRECHTSSTAATS DDR!

Walter Elfer / 08.10.2019

Hitler war kein Glücksfall für die Linken. Anders herum wird ein Schuh draus: die Linken waren ein Grund für Hitler. Er kämpfte auch ausdrücklich gegen den aufsteigenden Bolschewismus. Und man sollte auch nicht ausser Acht lassen, dass Lenin damals mit Hilfe Deutschlands gepampert wurde.

Regina Thost / 08.10.2019

Mein Schwager wurde an der DDR-Grenze bei seiner Flucht in den Rücken geschossen.Ihm wurde Erste Hilfe und notärztliche Versorgung verweigert und er ist verblutet. Die Stasi wollte ihn einfach verschwinden lassen. Den Unrechtsstaat DDR haben wir danach als seine Familie durch Sippenhaft hautnah zu spüren bekommen. siehe auch: Roman Grafe, Deutsche Gerechtigkeit – Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber

Bernhard Maxara / 08.10.2019

Man wird Herrn Ramelow schon beraten haben, welcher Wählergruppe man sich mit welchem opportunen Schmäh zweieinhalb Wochen vor der nächsten Wahl anzudienen hat, offenbar fürchtet man gewaltig um seine Mehrheiten, gut so.

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