Peter Grimm / 21.05.2022 / 16:00 / Foto: Pixabay / 14 / Seite ausdrucken

Die Dauerschleife der Problem-Sprechblasen

Auch Politiker, die so erscheinen wollen, als würden sie heikle Probleme anpacken, formulieren selten klar, was das konkret bedeutet. Ihnen reicht die Dauerwiederholung ihrer Problem-Sprechblasen. Eine Ministerin gibt ein Beispiel.

Ina Scharrenbach ist Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Früher hätte man vielleicht über die Ressortkombination noch etwas verwundert geschmunzelt. Inzwischen ist es  üblich, dass die Neuzusammenstellung von verschiedenen Ressorts zu einem Ministerium nur noch als Ergebnis des Ämterfeilschens in Koalitionsverhandlungen geschieht. Dabei wird nicht mehr sonderlich Rücksicht genommen auf die Sachzusammenhänge der Ressorts.

Ina Scharrenbach ist zwar Mitglied der zum Wahlsieger ausgerufenen CDU, doch hat sie den Einzug in den Landtag verfehlt. Ihren Wahlkreis hat sie als Direktkandidatin nicht gewonnen. Weil aber viele andere Parteifreunde ihre Wahlkreise gewonnen hatten, konnte Frau Scharrenbach auch nicht über den sicher geglaubten Listenplatz zwei ins Düsseldorfer Landesparlament einziehen.

Damit ist für die Christdemokratin noch nicht alles verloren, denn auch 2017 hatte sie den Einzug in den Landtag verfehlt und trotzdem hatte Ministerpräsident Armin Laschet sie zur Ministerin ernannt. Ob und welches Ministeramt jetzt für sie infrage kommt, ist neben den Plänen des nächsten Ministerpräsidenten von der Regierungskonstellation abhängig. Ob eine Christdemokratin beispielsweise den Ressortbaustein „Gleichstellung“ behalten darf, ist fraglich. Fraglos ist es für die Ministerin sinnvoll, im Gespräch zu bleiben, vielleicht mit ein paar populären Forderungen aufzufallen. Perfekt sind dann Forderungen, die zu erfüllen weit außerhalb des eigenen Kompetenzbereiches liegen.

„Dann muss man dafür Sorge tragen“

Nein, ich will hier Frau Scharrenbach solche Überlegungen natürlich nicht unterstellen, ich kenne sie ja schließlich nicht. Aber es sind Gedanken, die sich mir beim Lesen dieser Meldung aufdrängten:

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich besorgt über die Armutszuwanderung aus Südosteuropa nach NRW geäußert. "Die Europäische Union muss nach acht Jahren Arbeitnehmer-Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien dringend überprüfen, was gut und was schlecht gelaufen ist", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben). "Die EU darf nicht die Augen davor verschließen, wenn es in einzelnen Regionen Entwicklungen gibt, die zu Frust und Verdruss führen. Die niedrige Wahlbeteiligung in Gelsenkirchen bei der Landtagswahl dürfte auch etwas damit zu tun haben", so Scharrenbach weiter.

Zu bevorstehenden Beitritten von Staaten aus dem Westbalkan in die EU sagte die Ministerin: Diese Staaten gehören in die EU. Aber Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Der Auftrag der Politik ist es, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu schützen. Wenn ich aber merke, dass diese Freizügigkeit zum Teil unterlaufen wird mit anderen Beweggründen, weil das Wirtschaftsgefälle zwischen Deutschland und Rumänien und Bulgarien so groß ist, dann muss man dafür Sorge tragen, dass das korrigiert wird." Sonst würden die Vorbehalte von Bürgern gegen diese Freizügigkeit zunehmen und sie insgesamt in Gefahr geraten.

Scharrenbach kritisierte auch die Regeln beim Melderecht: "Ich verstehe nicht, warum jemand, der aus dem EU-Ausland einreist, drei Monate Zeit hat, um sich bei den Behörden anzumelden, und jeder Bundesbürger sich innerhalb von 14 Tagen melden muss."

Was für Aussagen. Nach acht Jahren Freizügigkeit muss die Europäische Union das mal überprüfen mit der Armutsmigration in die Sozialsysteme der Bundesrepublik, fordert die Ministerin also. Diese Aussage ist allerdings wenig originell. Vor mehr als acht Jahren, genauer schon 2013, berichtete die WAZ über Erkenntnisse ihres SPD-Amtsvorgängers:

„NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) schlägt Alarm: Die steigende Armutswanderung aus Ost- und Südosteuropa überfordere die Kommunen in NRW.

Schneider kündigte für die besonders belasteten Zentren der Zuwanderung – wie Duisburg und Dortmund – noch vor der Sommerpause ein Hilfsprogramm des Landeskabinetts an.

Gleichzeitig warf der SPD-Minister der Europäischen Union politisches Versagen vor, weil „die Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren zu früh erfolgt“ sei. „Angesichts der Armutsmigration müssen wir feststellen, Deutschland ist darauf nicht gut vorbereitet gewesen“, sagte Schneider unserer Zeitung.

Aus Sicht Schneiders kann derzeit niemand einschätzen, wie viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien kommen werden, wenn ab Januar 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. „Angesichts der Lebensverhältnisse vieler Menschen in Bulgarien und Rumänien müssen wir aber realistischerweise mit mehr Zuwanderung rechnen“, meint Schneider.“

„Die Ministerin plädiert für ein rigoroses Vorgehen“

Der spätere CDU-Ministerpräsident Armin Laschet wollte am 30. Dezember 2013 nicht anerkennen, dass die volle Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren Probleme bringen könnte, wie er damals dem Deutschlandfunk sagte:

„Wir haben in Nordrhein-Westfalen beispielsweise in Duisburg und in Dortmund große Probleme mit Bulgaren und Rumänen. Das hat aber gar nichts mit der EU-Freizügigkeit zu tun, denn die kommt ja erst am 1. Januar. Die Probleme sind aber heute schon da.“

Im gleichen Interview erklärte Laschet übrigens auch voller Überzeugung:

„Die meisten, die zuwandern aus Bulgarien und Rumänien, sind hochqualifizierte Leute, die wir hier dringend brauchen.“

Vielleicht war das ja vor Inkrafttreten der vollen EU-Freizügigkeit, deren Überprüfung von Frau Scharrenbach nun anmahnt, wirklich so, aber vier Jahre später, im Dezember 2018, berichtet der Deutschlandfunk aus dem deutschen Westen:

„Nur etwas mehr als zehn Prozent der bulgarischen und rumänischen Arbeitssuchenden verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Selbst einen Schulabschluss können viele Menschen, die nach Dortmund kommen, nicht vorweisen.

Ähnlich ist die Situation von bulgarischen und rumänischen Zuwanderern auch in anderen strukturschwachen Ruhrgebietsstädten, vor allem in Duisburg und Gelsenkirchen.“

Zu dieser Zeit war Laschet bereits Ministerpräsident und Scharrenbach Ministerin. Als solche kommt sie auch in dem zuletzt zitierten Deutschlandfunk-Beitrag zu Wort, als es um den Kampf der Stadt Dortmund gegen bandenmäßigen Sozialbetrug mittels Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien geht:

Ministerin Scharrenbach von der CDU plädiert für ein rigoroseres Vorgehen: Wenn nach den EU-Regeln kein Aufenthaltsrecht bestehe – also Migranten nach sechs Monaten keinen Job gefunden haben – müssten die Ausländerbehörden die Ausreise anordnen.

„Davon wird zugegebenermaßen wenig Gebrauch gemacht, aber das Recht besteht.“

Wer ist „man“?

Wenn Ministerin Scharrenbach jetzt die Lösung von Problemen anmahnt, die sowohl sie als auch ihr Amtsvorgänger seit Jahren anmahnen, dann ist es doch eigentlich auch ein Eingestehen des eigenen Scheiterns oder der fehlenden Kompetenzen. Vielleicht war auch der Wille, sich allzu oft mit diesem Thema zu exponieren, nicht vorhanden. Jetzt heißt es nun von ihr, wie oben zitiert: „Wenn ich aber merke, dass diese Freizügigkeit zum Teil unterlaufen wird mit anderen Beweggründen, weil das Wirtschaftsgefälle zwischen Deutschland und Rumänien und Bulgarien so groß ist, dann muss man dafür Sorge tragen, dass das korrigiert wird."

Wer ist „man“? Die EU-Kommission? Der Bundeskanzler? An wen addressiert die Ministerin ihre Forderung? Und was heißt es denn konkret, wenn sich die gemachten Fehler beim EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten nicht wiederholen dürfen? Welche Fehler? Die volle Freizügigkeit oder das Recht, im reicheren EU-Land Sozialleistungen zu beziehen? Das kann man doch konkret beantworten, wenn man will. Aber so sehr die Ministerin auch als Politikerin erscheinen will, die heikle Themen anpackt, klar formulieren möchte sie dann doch nicht, was das konkret bedeutet. Damit ist sie nicht allein. Von dieser Krankheit scheinen inzwischen die meisten politischen Verantwortungsträger befallen zu sein. Das ist leider auch nichts Neues. Es ist so alltäglich, dass es einem schon gar nicht mehr auffällt. Nur manchmal dann doch, wie jetzt bei Frau Scharrenbach. Und dann kann man auch mal wieder daran erinnern. Dass es ausgerechnet Frau Scharrenbach getroffen hat, ist wirklich Zufall.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Stanley Milgram / 21.05.2022

Die “hoch Qualifizierten” findet man unter “Müllberge und Schrottimmobilien: Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos | SPIEGEL TV” auf YouTube…

Stefan Riedel / 21.05.2022

“...Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.” So? Heldin der Politik so zusagen? Fu….. (Entschuldigung).

Frank Stricker / 21.05.2022

@Rolf Mainz, die von ihnen angesprochene “Volksgruppe” der Sinti und Sintizze ( hab ich vom Urlaubsprofi Anne Spiegel gelernt, haha), sind hauptberuflich “Opfer”. Was anderes haben die nicht gelernt, wird ihnen auch ständig von ARD,ZDF, Spiegel,Taz und sonstigen Linksextremen eingebläut, sei Opfer , wähl links und du brauchst dich an keine Regeln halten !

P. F. Hilker / 21.05.2022

Ja, die Migranten aus Bulgarien und Rumänien sind hoch qualifiziert. Wie hoch qualifiziert sie sind, sieht man täglich in deutschen Einkaufszonen, wenn sie beim Musizieren nicht mal die richtigen Töne treffen.

Rolf Mainz / 21.05.2022

Man könnte die betreffenden “Menschen aus Rumänien und Bulgarien” auch ruhig mit deren richtigem Namen nennen, nicht wahr? Sie selbst sind durchaus stolz auf diese Zugehörigkeit, warum jene also verschweigen? Und man könnte sogar bei der Gelegenheit auch berichten, wie es um die Straffälligkeit jener Menschen bestellt ist…

Josefa Pröbsting / 21.05.2022

Auf Missstände hinweisen können die Bürger, Lösungen müssen die gewählten Politiker bringen! Aber das geschieht in den seltesten Fällen, da man sich nicht unbeliebt machne will!

Frank Stricker / 21.05.2022

Danke für das schöne Bonmot von “Fast-Kanzler” Laschet , “die meisten Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind hochqualifiziert und werden dringend benötigt”........Was darf Satire ??

Walter Weimar / 21.05.2022

Das ist unfair diese Politiker jetzt zu kritisieren. Es war doch schon vor deren Wahl klar erkennbar.

Karla Kuhn / 21.05.2022

“Ina Scharrenbach ist zwar Mitglied der zum Wahlsieger ausgerufenen CDU, doch hat sie den Einzug in den Landtag verfehlt. Ihren Wahlkreis hat sie als Direktkandidatin nicht gewonnen. Weil aber viele andere Parteifreunde ihre Wahlkreise gewonnen hatten, konnte Frau Scharrenbach auch nicht über den sicher geglaubten Listenplatz zwei ins Düsseldorfer Landesparlament einziehen.”  Also, LISTENPLATZ und DIREKTKANDIDATUR sind futsch, trotzdem ist für die Christdemokratin noch NICHT ALLES verloren !  “Verloren” ist also   “noch NOCHT ALLES verloren” !!  So kann man seine offenbare Machtgier auch definieren. Kein Wunder bei so einem gefeilsche, daß diese Politik immer mehr den Bach runter geht. Da kann ich nur hoffen,  der ABRUTSCH geht noch zügiger voran, als bisher. Der   Wähler wollte sie offenbar nicht mehr (wird schon seine Gründe haben !!), jetzt soll sie der Ministerpräsident eventuell trotzdem noch an die “Macht” bringen ??  In was für für korrupten Strukturen leben wir eigentlich??  Das ist ja wie bei der EU LEYEN, NICHT gewählt, Dank Merkel trotzdem im fürstlich vom Steuerzahler alimentiereten EU Sessel gelandet. Daß immer mehr Menschen die Schn…. voll haben von dieser Politik ist mehr als verständlich !

Rainer Niersberger / 21.05.2022

Kleine Korrektur, mir jedenfalls faellt das Geschwafel, mitunter auch der Bullshit, seit vielen Jahren auf. Wer in der sogen “freien Wirtschaft’ an verantwortlicher Stelle in dieser Form gequatscht und dann unterlassen haette, waere zumindest an dieser Stelle nicht all zulange geblieben. Vermutlich ist auch nicht allen Autoren klar, was es konkret heisst, in Unternehmen fuer durchaus Konkretes verantwortlich zu sein, einschließlich der Kosten uebrigens, und dann fuer die auch personelle Umsetzung konkret Sorge tragen zu muessen, unter strikter Einhaltung eines in der Regel eher knapp bemessenen Budgets und moeglichst ohne allzugrosses mediales Aufhebens.  “Man” kennt aus eigener beruflicher Erfahrung den Gegenentwurf zum parasitaeren oder verantwortungslosen Politikertum. Es sind schon die “Richtigen”, die sich dort tummeln. In der Sache selbst bleibt das Problem, dass jeder, der hier konkret und deutlich wird oder gar Massnahmen ergreift, die hier voellig offensichtlich sind, in der AfD - Ecke, sprich der rechten Ecke sitzt, auch fuer die sogen Liberalkonservativen, die sich gar nicht schnell genug distanzieren koennen.  Denn natuerlich wird es ohne strikte Unterbinding und Rückführung, sprich glasklare Selektion und deren konkrete Umsetzung, nicht gehen. Selektion ist das, was in Sch’land besonders” geschätzt “wird, zumindest die nach Bildung, Qualifikation und Kompetenz.  Klarer Fall von” wasch mich, aber mach mich nicht nass”.  Der Dame duerfte das mediale Risiko bekannt sein, leider nicht nur von “links”.  Auf die ersten “traurigen"Kinderaugen aus der Nachwuchsschar der negativ Selektierten koennen wir warten.  Ich darf an die Frage erinnern, was” man” eigentlich macht, wenn die Grenzen gestürmt werden. Die AfD hat sich seinerzeit dazu sachlich richtig geaeussert.  Das Ergebnis ist bekannt. Journos, egal von welcher Seite, sind hier prinzipiell zur Bewertung ungeeignet, es sei denn, sie “durften” schon mal im frueheren Leben Leute entlassen.

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