Ansgar Neuhof / 13.10.2018 / 10:00 / 16 / Seite ausdrucken

Die CSU und die Zuwanderung – eine kleine Gedächtnisstütze

Vor nicht einmal einem Jahr beschloss die CSU auf ihrem Landesparteitag am 15./16.12.2017 eine Grenzschließung für die illegale Zuwanderer, verbunden mit der Forderung an die Bundesregierung, dies umzusetzen. Wörtlich heißt es (siehe Beschlussbuch, Seite 98) :

Allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z.B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, muss die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.“ 

Seit März 2018 besetzt die CSU mit Horst Seehofer das für solchen Gesetzesvollzug zuständige Bundesinnenministerium. Was nun hat die CSU in der Zwischenzeit von ihrer Forderung umgesetzt? 

Nachfolgend ein kleines Potpourri der Anstrengungen der CSU und insbesondere ihres Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Lösung der „Mutter aller Probleme".

1) Auf Zeit spielen

Wenige Tage nach Amtsantritt Anfang März 2018 plädierte Horst Seehofer dafür, das Schengen-Abkommen auszusetzen und die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. In einem Interview sagte er: „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.“ Derzeit seien "nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland" dauerhaft besetzt. "Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann."

Geredet wurde viel. Geblieben ist alles beim alten. Doch nicht ganz: Seehofer führte die Politik der offenen Grenzen nicht nur weiter, sondern reduzierte gar noch die wegen der „Flüchtlingskrise“ eingeführten (ohnehin nur rudimentären) Grenzkontrollen im Schengenraum. Zwar verlängerte er die wenigen Kontrollen zu Österreich um sechs Monate, verzichtete jedoch darauf, die bisherigen systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen (siehe hier).

2) Theater spielen

Im Sommer 2018 dann ein Polittheater besonderer Art. Seehofer polterte, faselte von einem Masterplan zur Zuwanderung mit 63 Punkten und forderte insbesondere die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze. Sogar mit Rücktritt drohte er, wenn seinen Vorstellungen nicht entsprochen würde. Am Ende dann ein sogenannter Asylkompromiss „zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration“: Demnach sollen Migranten, für deren Asylantrag ein anderer EU-Staat zuständig ist, in Transitzentren kommen. Zur Rückführung dieser Personen sollen Rückführungsabkommen mit den betreffenden Staaten geschlossen werden. 

Einige Wochen später dann das erste von Seehofer ausgehandelte Rückführungsabkommen – mit Spanien. Der Bundesinnenminister habe geliefert mit diesem ersten Abkommen, so der Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). An der Grenze zu Österreich aufgegriffene Migranten sollen demnach innerhalb von 48 Stunden zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in Spanien einen Asylantrag gestellt haben. Ob dies der Fall ist, lässt sich der sogenannten Eurodac-Datei entnehmen, in der Asylantragsteller gespeichert sind.

Der „Clou“ an diesem Abkommen: Kein Migrant ist von diesem Abkommen betroffen. Laut Bundesinnenministerium (BMI) seien seit Juni 2018 durch die Bundespolizei insgesamt acht Personen mit aus einem spanischen Verfahren herrührenden Eurodac-Treffer der Kategorie 1 bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland festgestellt worden. Die Rückführung innerhalb von 48 Stunden betreffe indes nur diejenigen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgefasst wurden. Von den genannten acht waren das, so das BMI, "allerdings keine" (siehe hier).

3) Kapitän spielen

Ende Juni 2018 äußerte sich Seehofer zu den Rettungsschiffen, die im Mittelmeer Migranten aufnehmen und nach Europa bringen. Als das Schiff „Lifeline“ mit 230 Migranten zunächst keinen Hafen fand, den es ansteuern konnte, bis sich schließlich mehrere Staaten und einige deutsche Bundesländer bereiterklärten, die Migranten aufzunehmen, sagte er laut tönend: "Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird." Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein "Shuttle" geben. Die „Lifeline“ sei zu beschlagnahmen und die deutsche Crew strafrechtlich zu verfolgen. 

Als dann im August 2018 das Schiff „Aquarius“ vor dem gleichen Problem wie die „Lifeline“ stand, war es Horst Seehofer, der einen solchen „Shuttle“ – um in seinen Worten zu sprechen – einrichtete. Er entschied, dass Deutschland einen Teil der auf der „Aquarius“ befindlichen Migranten aufnehme (siehe hier).

4) Hütchen spielen

Mitte September teilte Horst Seehofer in der Generaldebatte im Bundestag der Öffentlichkeit mit, er habe sich nun auch mit Italien auf ein Rückführungsabkommen geeinigt; nur noch die Unterschriften würden fehlen (siehe hier).

Der „Clou“ an dem angeblichen Abkommen: Es betrifft im Schnitt 1,5 (!) Migranten am Tag (siehe hier). Und der ganz besondere „Clou“: Es gibt noch gar keine Einigung mit Italien. Italien dementierte dementsprechend prompt und forderte: Für jeden Migranten, der bereits in Italien ein Asylantrag gestellt hat und den Italien zurücknimmt, muss Deutschland einen neu angekommenen Bootsflüchtling von Italiens Südküsten übernehmen. Also nicht als heiße Luft und im besten Fall ein Nullsummenspiel. 

5) Versteck spielen

Nun war von Horst Seehofer wohl auch nichts anderes zu erwarten. Für markige Worte ist er zwar immer wieder gut. „Herrschaft des Unrechts“ nannte er beispielsweise die Situation nach der Grenzöffnung 2015 und „Mutter aller Probleme“ die Zuwanderung. Doch wird er nicht umsonst Heißlufthorst, Umfaller oder Drehhofer genannt. 

Aber wie steht es um die CSU-Basis, um die Funktionäre auf den unteren und mittleren Ebenen und um die Abgeordneten? Gleich zweimal hatten die CSU-Abgeordneten im Bundestag die Gelegenheit, den auch mit ihrer Zustimmung erfolgten, zu Beginn des Beitrags zitierten Parteitagsbeschluss zur Grenzschließung zu bestätigen. 

Zunächst hatte die AfD einen Antrag mit dem Titel „Umfassende Grenzkontrollen einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“ eingebracht. Dieser Antrag war inhaltlich deckungsgleich mit dem Parteitagsbeschluss, wurde aber dennoch von der CSU rundherum abgelehnt (die gesamte Bundestagsdebatte siehe hier). 

Später versuchte es die FDP mit einem vergleichbaren Antrag. Auch diesen lehnten die CSU-Bundestagsabgeordneten ab (siehe hier). 

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß die CSU im Bundestag auch keinen eigenen Antrag auf Basis des Parteitagsbeschlusses eingebracht hat.  

6) Opposition spielen

Wenn die Zuwanderung die „Mutter aller Probleme“ ist, dann darf man bei der CSU den festen Willen erkennen, dass das auch so bleibt. Es geht alles so weiter wie bisher.

  • Zurückweisungen illegaler Migranten an den Grenzen gibt es weiterhin nicht.
  • Die CSU-Beschlüsse von Parteitagen werden ignoriert. Alle lautstarken Ankündigungen, solche Zurückweisungen vorzunehmen, sind wirkungslos verpufft.
  • Es werden Rückführungsabkommen präsentiert, die keine sind.
  • Die CSU-Basis mitsamt der Funktionäre und Abgeordneten macht alles mit und beklatscht ihr Führungspersonal.

Die CSU blinkt zuwanderungskritisch, biegt dann aber zuwanderungsfreundlich ab. Mit dieser Doppelzüngigkeit gelingt es ihr, den Unmut in der Gesellschaft gegen die gegenwärtige Zuwanderungspolitik zu absorbieren und wirkungsvollen Protest zu verhindern. Sie stiftet damit letztlich mehr Schaden als andere Parteien, deren ideologische Positionierung jedem von vorneherein klar ersichtlich ist. Niemand erweist sich für die Zuwanderungs-Apologeten so hilfreich wie die CSU. 

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Leserpost

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Ute Waibel / 13.10.2018

Mal wieder ein super Artikel von Ansgar Neuhof, ähnlicher Stil wie bei “Rettet den SPD-Brummkreisel”, nur nicht so lustig, gratuliere!!! Ich weiß, welche Partei ich in zwei Wochen in Hessen wählen werde…

Werner Arning / 13.10.2018

Die CSU scheint eine ihr zugewiesene Rolle zu spielen. Ihre Aufgabe scheint es zu sein, so zu tun, als sei sie gegen Merkels Grenzöffnung. Als stehe sie in Opposition zu Merkels Politik. Für diese angebliche oppositionelle Haltung wird sie gar von den anderen Parteien kritisiert. So erscheint in der Öffentlichkeit das Bild, die CSU sei die einzig wirkungsvolle Oppositionspartei, da ja die AfD wegen ihres Schwefelgeruches als seriöse Opposition ausfällt, bzw. von den Anderen ausgemustert wird. Auf diese Weise wählt der CSU-Wähler, wenn er eigentlich eine Opposition zu Merkel meint, in Wirklichkeit Merkel, wenn er der CSU seine Stimme gibt. Und wenn er das Spiel der CSU durchschaut und ihr einen Denkzettel verpassen will, wählt er trotzdem Merkel, falls er seine Stimme etwa SPD, Grünen, Linken oder der FDP gibt. Das Gepolter, welches Seehofer von Zeit zu Zeit inszeniert, hat wahrscheinlich nur den Zweck, den Wähler in die Irre zu führen. Denn den Worten folgen nie Taten. Die CSU wirkt absolut linientreu. Die offensichtlichen Ablenkungsmanöver sollen den Wähler sehr vermutlich beruhigen, wirkliche Politik folgt den Ankündigungen nicht. Dadurch wirkt Seehofer als Stabilisator Merkels Politik. Er ist wahrscheinlich ihr wichtigster Mann. Wohl fester und unverzichtbarer Bestandteil des Planes.

Hans-Peter Dollhopf / 13.10.2018

Brüssel promotet ja schon länger eine spezielle Verwaltungsform seines Territoriums: “die EU der Regionen”! Aber morgen Abend, wenige Sekunden nach 18 Uhr, werden wir einer der erfolgreichsten Regionen live beim Sterben zusehen, servus Bayern! Ab morgen Abend ist dank der Stimmabgabe grün-affiner Binnenwanderer nach Bayern Schluss mit Lebenstüchtigkeit. Entsprechend werde sie darum auch wieder wegziehen. Nach Berlin oder Bremen.

Christina S. Richter / 13.10.2018

Wir nannten früher Westberlin die Insel im Roten Meer. Bayern ist seit Jahren eine Insel und ich habe nichts dagegen, wenn sie sich endlich abspalten…Auch wenn Edmund S. unlängst behauptete, die Zugereisten würden das Ergebnis sprengen, kann ich aus sicherer Quelle sagen: “Nein lieber Edmund S., es sind deine eigenen Leute, die dir/euch seit Jahren den Rücken kehren! Die Ostdeutschen Zugereisten wählen erzkonservativ, weil sie wissen, wie es in Berlin, NRW etc. dank CDU/SPD und Grünen überall abwärts geht - und haben es live erlebt mit der SED…Etwas Dankbarkeit lieber Edmund S. wäre also angebracht.” Und der Markus S. ist auf keinen Fall abzuwatschen, er bemühte sich bereits seit Jahren im positiven Sinne um Nürnberg, Nürnberger Umland, Fränkische Schweiz, Fränkisches Seenland etc. Was störts die dt. Eiche wenn er für König Ludwig schwärmt, ohne diesen gäbe es kein Schloss Schwanstein usw. ! Ist es so schlimm, wenn man sein Volk liebt aber auch seine Träume verwirklicht? Wer bitte schön tat GUTES in den letzten Jahren für seine dt. Bürger? Mir fällt keine/r ein! Alles wird systematisch zerschlagen… Die bayerische FDP klüngelt der Machtgierhalber seit Monaten mit den Grünen - Guido W., H.-J. Beerfeltz, H.-D. Genscher etc. rotieren wie FJS zwischenzeitlich im Grab!!! Lieber Gott lass Hirn regnen und es sind morgen LANDTAGSWAHLEN, da gehört nicht die Bundespolitik abgewatscht sondern es geht um die Zukunft vom FREISTAAT BAYERN!!! Oberfrage: Wem nutzt es, wenn auch Bayern nun kaputt gemacht wird??? Wir kennen übrigens niemanden, der Grün wählen würde…also mal wieder Wahlbetrug angesagt????? Frau Dr. Rottmann an die Macht - wie heute in Berlin vorgemerkelt? Ganz schnell wären die blühenden Landschaften in Windräder usw umgemerkelt…..........Es bleibt spannend und die Preisfrage ist: Wann geht das gebildete Volk auf die Straße? Alle Macht geht vom Volk aus - Mut zur Lücke - BUNDESWEIT BITTE!!

Nihil Baxter / 13.10.2018

Schöne Analyse! Schlussfolgern darf man, dass sämtliche Parteien aus der selben Quelle finanziert werden. Schlussfolgern darf man auch, dass die AfD ebenfalls von dieser Quelle gegründet und finanziert wurde und wird - um Protestwähler für einen bestimmten Zeitraum zu neutralisieren. Die Konsequenz daraus ist, dass dieses System abgeschafft gehört.

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