Ganz ehrlich, ich vermisse Mossadaktivitaeten. Auf eine normale, gewaltfreie Rettung von dieser geistesgestörten Regierung hoffe ich nicht mehr. Und das Entsetzen gegenüber meinen Mitmenschen, gerade auch in meinem Alter (bin Bj. 1951) ist für mich unerträglich, die nicht begreifen, was auf dem Spiel steht. Wie kann man nur sooo ignorant ins eigene Verderben rennen? Und das Wohl der Kinder und Kindeskinder aufs Spiel setzen? Das Problem habe ich gar nicht, aber ich sehe mich als Gemeinschaftsmitglied und somit auch mitverantwortlich. Aber das sind wohl antiquirte Werte, die nichts mehr wert sind. Muss wohl wieder einen Untergang geben…

@ Frau Schönfelder zu Ihrem letzten Kommentar: Sie sprechen mir aus der Seele!

“Ich hab dieses Gefühl, das ist hier heut ein riesen Spiel Das ist die Sitzung des Jahrtausends und wir verbieten wie nie Heut sind alle dabei, es hab’n sich hier alle getroffen Um die wahren Covidioten anzufeuern jetzt werd’n Maßnahmen beschossen Hebt die Hände in die Luft, wir singen „Hey das geht ab!“”

Noch zum Thema Sonderrechte für das Gesund­heitsministerium. Das Ministerium will beim RKI und beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mehr Daten zusammenziehen und redet über „Surveillance-Ins­trumente“ wie eine virologische und syndromische Surveillance sowie eine Impfsurveillance. Bei der Impfsurveillance sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen elek­tronisch ihre Patientendaten an RKI und PEI über­mitteln, die Meldung der Daten wird auf Fälle von SARS-CoV-2 aus­geweitet. Die bevorstehenden Zulassungen neuartiger (wir wissen: ggf. hochriskanter mRNA-basierter) Impfstoffe zum Schutz vor COVID-19 machen eine Ergänzung im Impfschutzgsetz erforderlich, so das BMG. Die von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu meldenden Versorgungsdaten von gesetzlich krankenversicherten Personen seien auch für die Zwecke der im Zuständig­keits­bereich des PEI liegenden Pharmakovigilanz von Impfstoffen von großer Bedeutung. Einen möglichen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 sollen alle Bür­ger kostenfrei erhalten können. Das Melde- und Informationssystem DEMIS soll dabei die zentrale Steuerungsstelle bilden, die meldepflichtigen Labore verpflichtet werden, eine SARS-CoV-2-Meldung über dieses System vorzunehmen. Der Arztvorbehalt soll „angepasst“ werden in Bezug auf „patientennahe Schnelltests auf SARS-CoV-2“ und „auf die Nutzbarkeit veterinärmedizi­ni­scher Laborkapazitäten“. Die Nutzung von veterinärmedizinischen oder zahnärztlichen Laboren bei der Testung von Humanproben könne „einen wichtigen Beitrag zur Auswei­tung der bestehenden Testkapazitäten leisten und die mit der Probentestung stark belas­teten humanmedizinischen Labore entlasten“.

Thema Sonderrechte für das Gesund­heitsministerium. Die Große Koalition soll im Eilverfahren die Sonder­rechte für Bun­desgesundheitsminister Jens Spahn über den 31. März 2021 hinaus verlängern. Eine entsprechende Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist jetzt in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegangen. Spahn soll demnach weiter eigenmächtig Verordnungen erlassen können, etwa nach eigenem Ermessen den internationalen und nationalen Reiseverkehr kontrollieren können und Vorschriften für Flug- und Seehäfen erlassen, wenn die Infektionslage es erfordert.

Aus “Geflügelte Worte der GröKaZ”: “Ob das heute eben genug war oder nicht das wird sich sehen wüherdenwer sehen undöhh deswegen ist meine Unruhe [zitter zitter Nägelkau] mit dem heutigen Tag noch nich weg.” (00:46)

Herr Fischer, Sie schreiben “Ich glaube, ich hab’ diese Frage schonmal gestellt; ich stelle sie nochmal: wofür füttern wir einen Bundestag mit 709 (oder so) Abgeordneten durch, wenn am Ende die Beschlüsse von einem Kasperlesgremium, bestehend aus Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder, getroffen werden?” Der Bundestag existiert weiter fort einmal wegen seiner systemrelevanten Symbolik, denn er ist ein wesentliches Glied bem Legitimierungsvorgang der Brüsseler Herrschaft über uns. Im Zuge des Harmonisierungsprozesses” innerhalb des EU-Empires nämlich müssen ja die Richtlinien und Verordnungen des Bonzenapparates in “legales” deutsches Recht eingepflegt werden. Dazu schwingt Claudia ja auch schon mal die Peitsche über den Abgeordneten, wenn das Umgießen der Ukase in deutsches Gesetz zum Feierabend nicht das geforderte Pensum erreicht: “Setzen Sie sich hin!” . . . “Ruhe jetzt!“, Sie erinnern sich? (Achgut, “Claudia Roth lässt ungern zählen. Und Ruhe jetzt!”, 1.7.2019). Ja, schauen Sie nur mal in Artikel 24 des Grundgesetzes, wie die Zustände inzwischen verkommen sind.  Sie können die Schande des Parlamentes ruhig selbst um weitere Punkte ergänzen, Herr Fischer. Die Fehlfarben haben es besungen: “Keine Atempause Geschichte wird gemacht Es geht voran”. Der Bundestag wurde Herz der Parteienkorruption. Die dort selbstherrlich beschlossenen Diätengesetze und die Bestimmung der Kohle pro Wählerstimme, Handelsblatt, “Steuerzahlerbund zerreißt neues Parteiengesetz”, Dietmar Neuerer, 17.12.2015, Lead-Zitat: “Der Bund der Steuerzahler lässt kein gutes Haar am neuen Parteiengesetz. Verbandspräsident Holznagel kritisiert, dass die staatlichen Zuschüsse für Parteien stetig mehr werden – obwohl die Wahlbeteiligung sinkt.” Lehrreich der Apollo News-Artikel “Geld erschummelt – „Die Partei“ nutzt Gesetzeslücke in der Parteienfinanzierung aus” von Manuel Freund, 03.06.2020. Schlag nach bei von Arnim, “It’s the EU-extented Parteienherrschaftssystem stupid!”

@ Lucius De Geer. Ich habe ein Gymnasium in BW besucht, Abitur 1971. Zur Sache: Die Steuern waren damals in allen Ländern niedrig, und die staatlichen Eingriffe waren überall gering - es war weltweit eine liberale Ära. Sowohl Kaiser als auch Reichskanzler hatten eine sehr starke Stellung, der Reichstag eine relativ schwache Stellung. Der Reichskanzler war automatisch preußischer Ministerpräsident, und wurde vom Kaiser ernannt. Zitat [wikipedia: Bismarcksche Reichsverfassung]: “Der Kaiser setzte den Reichskanzler ein, der den Vorsitz im Bundesrat führte, seine Geschäfte leitete und einziger verantwortlicher Reichsminister war. Der Kanzler wurde damit zu einer der maßgeblichen Instanzen des politischen Systems sowohl hinter den Kulissen als auch in der öffentlichen Wahrnehmung. ... Es war eine halbparlamentarische Monarchie mit starker, konservativer preußischer Vorherrschaft.” Ich kann für Sie extra nochmal wiederholen: “Es war eine halbparlamentarische Monarchie mit starker, konservativer preußischer Vorherrschaft.” Und die wichtigste Stütze des Systems, der weltweit einmalige preußische Beamtenstatus, hat sich über das ganze Reich ausgebreitet, und lebt bis heute weiter.