Der erste Monat des Jahres 2024 geht zu Ende, also das erste Zwölftel eines Irrsinns. Die mit dem Klammerbeutel Gepuderten erhöhen die Schlagzahl, der Chronist kommt kaum hinterher. Lesen Sie, staunen Sie!
Nur 390 Festnahmen in der Berliner Silvesternacht. Enttäuschend, zumal die nach Feststellung ihrer Personalien alle gleich wieder auf freiem Fuß sind.
***
Am Nachmittag des Silvestereinsatzes wird bekannt, dass Teile der Stullen, die als Verpflegung an die polizeilichen Einsatzkräfte ausgeteilt wurden, mit so einem ekligen weißlich-grünen Pelz verziert waren. Einschlägige Fotos kursieren unter anderem bei X. Jetzt weiß ich endlich, was das Wort Amtsschimmel bedeutet…
***
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für Parteichef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU aus und hofft, das ist die Pointe, im Kampf um die Rückeroberung des Kanzleramts auf Unterstützung von, Obacht: Angela Merkel. Ha-ha-ha! That’s a good one! Nachdem sie das Grab ausgehoben hat, in das Deutschland gerade hineingleitet, wird es ihr ein diabolisches Vergnügen sein, die Bitte abschlägig zu bescheiden.
***
In Berlin war der beliebteste Vorname für Jungen im vergangenen Jahr… Tusch: Mohammed!
***
Die FDP-Mitglieder haben sich knapp für den suizidalen Kurs der Parteiführung ausgesprochen (52:48 Prozent), wollen den Schierlingsbecher mit Rot-Grün bis zur Neige austrinken. Wohl bekomm’s!
***
Die heute-show arbeitet sich mal wieder an ihrem Hassobjekt Nr. 1 ab, der FDP. Die liegt nämlich laut einer aktuellen Umfrage in Sachsen bei 1 Prozent. Witzig! Dass die SPD auf 3 Prozent kommt, lassen Welke & Co. unter den Tisch fallen.
***
Hanna Resch, ARD-Korrespondentin in Tel Aviv, die in einem Interview für den BJV einmal angab, Journalistin geworden zu sein, um den Palästinensern eine Stimme zu geben, lässt sich in den heute-Nachrichten über Netanyahu und seine „rechtsradikale Regierung“ aus, verliert aus lauter Haltung irgendwie völlig den Faden, stammelt, entschuldigt sich, schweigt bertreten, stammelt nochmal… Blackouts matter! Jens Riewa bricht die peinliche Szene ab, meint, danke, wir haben alles verstanden. Ja, haben wir. Statt Experten dilettieren da 28-jährige Gesinnungsjournalistinnen herum. Kann ich diesen Richard C. Schneider noch mal sehen?
***
Klima-Apokalyptikerin Carla Hinrichs von der Letzten Degeneration will ihre Strafe aus erster Instanz (zwei Monate auf Bewährung) nicht akzeptieren. Ihr Anwalt argumentiert jetzt vor dem Landgericht Frankfurt, Carla habe nach ihrer „Glaubens-Überzeugung“ gehandelt, nicht nach rationalen Maßstäben des Rechts. Endlich ist es offiziell eine Religion.
***
In einem Berliner Krankenhaus geht zwei alkoholisierten Serben die Behandlung ihres ebenfalls betrunkenen Bruders mit seiner Handverletzung nicht schnell genug; sie prügeln einen Pfleger zu Boden, schlagen auf einen Arzt ein und informieren ihn wie folgt: „Wir bringen deine Familie um“ und „Wir schlitzen dir die Kehle auf.“ Buntheit statt Weißkittel!
***
Robert Habeck tuckert aus seinem Urlaub auf der Hallig Hooge mit einer Fähre auf die Nordseeküste zu, da wartet aufgebrachtes Bauernvolk auf ihn, um ihn gebührend zu empfangen. Sie verlangen den Misswirtschaftsminister zu sprechen, aber der mag höchstens mit drei Landwirten reden. Der „motorisierte Mistgabelmob“ (Spiegel) lehnt das ab, es gibt ein bisschen Gedränge und Geschubse („ein Lkw musste die Rampe zurückfahren… dramatische Szene“), schließlich legt die Hilligenlei wieder ab. Politiker und ihnen ergebene Medien reden, anders als die Polizei, von „Gewalt“ und sind unisono entsetzt. So könne man nicht miteinander umgehen! Jetzt rücken sie die Bauern ins rechtsextreme Licht und unterstellen, die Protestbewegung sei von Staatsfeinden und Umstürzlern gekapert worden. Und alles nur, weil der Robert so ein dünnes Fell hat. So dünn wie die Luft für die Ampel.
***
Zum mäßig dramatischen Tumult in Schlüttsiel, der jetzt zu einer Art Staatsstreichversuch, mindestens aber zum drohenden Lynchmord hochgejazzt wird, befragt die ARD die Politikwissenschaftlerin Laura-Kristine Krause, das ZDF den „Protestforscher“ Daniel Gonzatti. Erstere sitzt im ZDF-Fernsehrat arbeitet u.a. für Böll-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung, Letzterer ist Rechnungsprüfer bei den Dortmunder Grünen, aber das müssen die Zuschauer ja nicht wissen. Sonst sehen die am Ende noch, dass es mit der Unabhängigkeit der Experten nicht weit her ist.
***
ARD-Chef Kai Gniffke: „Wir gendern bei jungem Publikum, weil da ist das normal, die Menschen sprechen halt so.“ Näääää, du, komm‘…
***
Zu Recht wütende Bauern blockieren die Straßen mit Traktoren und jetzt fährt auch noch wegen des Streiks der Lokführergewerkschaft die Bahn drei Tage nach Notfallplan. Aber im Gegensatz zu Scholz und seiner Laienspielschar hat sie immerhin einen.
***
Nach Plänen von Karl Lauterbach sollen Medikamente ohne evidenzbasierten Nutzen nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden. Ugur hat schon einen furchtbaren Schreck bekommen, aber der Gesundheitsminister meint nur homöopathische Arzneien. Aufatmen an der Goldgrube.
***
Robert Habeck reist nach Saudi-Barbarien und legt dort vor dem Besuch einer Moschee sein Schuhwerk ab. Dabei offenbart sich, dass er zwei verschiedenfarbige Socken trägt. Aber er hat sicher noch so ein Paar zu Hause.
***
Ein paar Konservative und „Neurechte“, darunter vier AfD- und fünd CDU-Mitglieder, die allesamt keiner kennt, haben sich – allerdings schon im November – in einer Potsdamer Hotelvilla privat getroffen, um sich Vorträge über Remigration und andere Themen anzuhören und darüber zu diskutieren. Woher wir das wissen? Das regierungsfinanzierte Journaktivisten-Kollektiv correctiv (und wer weiß wer noch) hat alles abgehört und gefilmt: „Geheimplan gegen Deutschland“, obwohl da gar nix geheim ist. Politik und Quantitätspresse hyperventilieren, schwadronieren von „Geheimtreffen“, „Vertreibungsgipfel“ und zweiter Wannseekonferenz. Geht’s noch? Lasst doch mal die Moschee im Dorf…
***
Olaf Scholz mag sich nicht dem Bauernprotest stellen, aber zur Trauerfeier für Franz Beckenbauer geht er. Da kann er sich ziemlich sicher sein, mal nicht ausgebuht zu werden. Dafür wird seine Anwesenheit beim EM-Spiel der deutschen Handballer vom Stadionsprecher erwähnt, woraufhin der Bundeskanzler ein gellendes Pfeifkonzert erntet. Die Nazis, sie sind überall…
***
In der „Regenbogenhauptstadt Berlin“ legt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU, tatsächlich) in der Nähe des Alexanderplatzes den Grundstein für ein queer-lesbisches Wohnprojekt, das massiv mit Steuergeld bezuschusst wird: 72 Mietwohnungen sowie ein Kulturzentrum und Café zu günstigen Mieten. Warum Frauen, die lieber mit Frauen die nackte Brezel machen, um 50 Prozent günstiger wohnen sollen als Heteros, erschließt sich zwar nicht, aber Wegner meint, Berlin setze damit „einmal mehr einen Maßstab, der einzigartig in Europa ist“. Wohnungsnot hin oder her, virtue signalling geht vor.
***
Die Medien haben alles gegeben, Habecks Fähr-Vorfall zu einem „Angriff“, zur „Attacke“, einer „Gefahrenlage“ aufgeblasen, von einem „Sturm auf die Fähre“ fabuliert – und dabei war nix, wie man jetzt kleinlaut einräumt. Das ist aber gar nicht so wichtig, Schlüttsiel wird wie die „Hetzjagden von Chemnitz“, der „Sturm auf den Reichstag“ und das „Geheimtreffen zur Vertreibung von Millionen“ in die deutsche Legendengeschichte eingehen.
***
„FDP-Spitzenfrau“ (Bild) Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schwer von Polit-Tourette heimgesucht, über die AfD und deren Wähler: „Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf.“ Und morgen beklagt sie dann wieder die Verrohung der Sprache und lässt ihren Büroleiter fleißig Anzeigen schreiben.
***
„Nicht die Radikalen mit Umsturzfantasien gefährden die Demokratie, sondern die Massen und ihre Wahlentscheidung“, steht in der Zeit unter der Überschrift „Die Gefahr kommt aus der Mitte“. Klar, wenn man am linken Beckenrand entlangschwimmt, macht einem die Mitte Angst. Man sollte das wohl lassen mit diesen Wahlen. Viel zu gefährlich.
***
Die Stadt Bremerhaven schwimmt bekanntlich in Geld – dann kann man auch mal sechs riesige Plastiktöpfe im Betonlook auf dem Theodor-Heuss-Platz in der Innenstadt installieren. Kostet ja für für Beschaffung, Aufstellung und Bepflanzung nur 48.000 Euro.
***
Offenbar hat Bundesgesundheitsminister Karl Lobbybach 650 Millionen Euro für das Corona-Medikament Paxlovid verbrannt. Unter Berufung auf „Geheimhaltungsklauseln“ will sich die Bundesregierung aber nicht dazu äußern. Echt praktisch, wenn man sich nicht für das Verballern von Steuergeldern rechtfertigen mag.
***
Angehörigen israelischer Geiseln, die zum Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet werden, wird der Zutritt zum Bundestag verwehrt, weil sie T-Shirts mit Konterfeis ihrer von den Terroristen nach Gaza verschleppten Angehörigen tragen – und „keine Manifestation von Meinungen und Weltanschauungen“ geduldet werden, „insbesondere extremer Art“. Am Ende müssen die Besucher ihre Shirts verkehrt herum tragen oder ausziehen. Selbst die Pins mit der Aufschrift ‚Bring Them Home' müssen abgegeben werden. So weit kommt’s noch, dass ein humanitärer Appell in den Reichstag getragen wird. Durch das Bohei bleiben den Israelis für den Termin bei Merz nur fünf Minuten. Da haben wir uns ja mal wieder von unserer besten Seite gezeigt.
***
Auch Nancy Faeser und Robert Habeck werden vom Handball-Publikum bei der EM ausgebuht.
***
Die massiven Bauernproteste bereiten nicht nur der Ampel, sondern auch ihrem publizistischen Arm Probleme. Immerhin kann die grüne NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni erreichen, dass die Tagesthemen jetzt prioritär über die Anti-AfD-Kundgebungen, die Forderungen nach einem AfD-Verbot und einer Petition, dem bei Wish bestellten Hitler-Wiedergänger Höcke die Grundrechte zu entziehen (!), berichtet. Dies sei „in einem konstruktiven Gespräch“ erreicht worden. Weißte Bescheid, Schätzelein. Auf ihren Posten gehoben wurde die Grüne übrigens von Schläfrig-Holzbeins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der ihr damit einen eigentlich für seine Partei gedachten Platz überließ.
***
Wegen Frost, Eisglätte und Schnee (Tagesschau: „Wie kommt es zu dem extremen Winterwetter?“) im Januar erlässt die Stadt Saarbrücken in einer Allgemeinverfügung für alle städtischen Wälder, Parks und Spielplätze ein Betretungsverbot. Wie hoch die Strafe im Falle einer Zuwiderhandlung ausfallen wird, teilt die Stadtverwaltung nicht mit. Ein Absperren aller Anlagen und eine flächendeckende Kontrolle des Verbots sei aber nicht zu stemmen, deswegen wird tatsächlich doch noch an eine gewisse Eigenverantwortung (!) appelliert. Ist das nicht schon zu viel der Freiheit im besten Deutschland aller Zeiten?
***
Die sechs für Ostdeutschland zuständigen katholischen Bischöfe warnen in einem offenen Brief die Menschen davor, bei den Landtagswahlen in diesem Jahr die AfD zu wählen – wegen „kruder Ausweisungsphantasien“, der Leugnung des menschengemachten Klimaschwindels und der „pauschalen Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen“. Wie die Strafe im Fall der Zuwiderhandlung aussieht, bleibt offen. Exkommunikation ist ja wohl das Mindeste.
***
Wer in die deutsche Zukunft sehen will, muss sich nur die Zustände an einer Gesamtschule in Neuss ansehen: Dort wollten gewisse Oberstufen-Schüler ultrastrenge Islam-Regeln durchsetzen und führten sich wie eine „Scharia-Polizei“ auf. Sie verließen den Unterricht, um am Freitagsgebet teilzunehmen, forderten einen Gebetsraum und geschlechtergetrennte Veranstaltungen in der Schule und während des Schwimmunterrichtes, nötigten Mitschülerinnen zum Tragen abtörnender Kleidung. Im Klassenraum sitzen die Mädchen jetzt hinten und sehen den Lehrer nicht mehr an. Aber: Eine Islamisierung findet natürlich nicht statt.
***
Die Bundesregierung und der Bundespräsident rufen zu Demonstrationen „gegen rechts“ auf, und die Massen strömen auf die Straßen und Plätze der Großstädte (Bild: „Die Demonstranten zeigen mutig ihre Plakate gegen den Hass der AfD“). „Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Moment… oje… nee, das ist die Schlagzeile aus dem Neuen Deutschland vom 4. Januar 1990. Eine Verwechslung, sorry. Kann heutzutage leicht passieren.
***
Im ARD-„Tatort“ geht es um eine kriminelle Großfamilie. Doch keine Angst vor Hass und Hetze: Der Clan ist biodeutsch, die Täter heißen David und Theo, und der Mann, der verprügelt, gefesselt und geknebelt wird, ist Afrikaner. Falls Sie mal Ausländer als Täter sehen wollen: Die gibt’s nur noch bei Aktenzeichen XY.
***
Bei einer „Demo gegen rechts“ interviewt der Hessische Rundfunk die als „Aktivistin“ vorgestellte Teilnehmerin Hadija Haruna-Oelker. Witzigerweise arbeitet die, wie sich herausstellt, seit langer Zeit für den, genau: Hessischen Rundfunk.
***
Auf dem Alten Markt in Stralsund vermisst ein Lehrer auf einer Demo gegen rechts unter all den Regenbogenflaggen Schwarz-Rot-Gold, stimmt „Einigkeit und Recht und Freiheit“ an, erntet „Nazis raus!“-Rufe und wird von Ordnern abgeführt. Flagge und Hymne, oje, oje. Nächstes Mal wird Steinmeier verhaftet, wenn er so etwas beim Staatsempfang auffahren lässt.
***
Und wieder ein Bahnstreik! Diesmal sogar für sechs Tage. Alle Räder stehen still, wenn es Claus Weselsky will.
***
Bei Maischberger wird Cem Özdemir auf absurde Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt angesprochen, die Deutschland finanziert (Stichwort: „klimafreundlicher ÖPNV in Lateinamerika“) und meint, da handle es sich doch nur „um ein paar tausend Euro“. Knapp daneben: Es sind mehrere hundert Millionen, aber Rote und Grüne haben eben einfach keine Ahnung von Finanzen. „Letztlich ist es nur Geld“ (Robert Habeck).
***
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bekannt dafür, hart auszuteilen, aber nicht einstecken zu können, lässt, wie erwähnt, jeden Monat hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung stellen. Jetzt urteilt das Amtsgericht Offenburg, die Schmähung des FDP-Flintenweibs als „Brechmittel“ sei zulässig. Politiker müssten ein dickeres Fell haben und mehr aushalten als der Durchschnittsbürger. Was erlaube Richter?! Da ist doch gleich die nächste Anzeige fällig…
***
Sören Pellmann (MdB Die Linke) sieht im GDL-Streik ein Symptom des Marktversagens und fordert, „die Bahn wieder zu verstaatlichen“. Mensch, Sören, die Deutsche Bahn AG befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes, du Evolutionsbremse! Die Beteiligungsführung wird durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wahrgenommen. Das ist der Staat, den kannste nicht verstaatlichen, verstehste?
***
Die Grüne Katharina Dröge verrät ihren Grundsatz für dieses Jahr: mehr Sicherheit schaffen durch „Mut zur Zukunft“! „Sicherheit in der Energieversorgung durch den Ausbau der Erneuerbaren“ zum Beispiel. Sie versteht einfach nicht, dass auch eine Million Windräder nicht grundlastfähig, weil vom Wetter abhängig sind. Und „wirtschaftliche Sicherheit durch mehr Fachkräftezuwanderung“ wird uns auch seit etlichen Jahren versprochen, obwohl vor allem Sozialhilfeempfänger ins Land strömen. Schrecklicher Verdacht: Die dröge Katharina hält uns für bekloppt.
***
In Leipzig nimmt die als „Klima-Ikone“ gestartete und als schnöde Antisemitin gelandete Greta Thunberg (mit Pali-Feudel) an einer weiteren israelfeindlichen Demo teil. Ihre „Rede“ dauert nur 48 Sekunden. Schade eigentlich, man gönnt denen ja alles Schlechte.
***
Auch so eine deutsche Spezialität: Wenn man einen Politiker aus dem Amt schießen will, nimmt man sich nicht seine aktuellen Verfehlungen vor, sondern gründelt in seiner verstaubten Doktorarbeit, in der Hoffnung, abgeschriebene Stellen zu finden. Jetzt sollte es Alice Weidel erwischen, aber der Schuss geht nach hinten los: Die Plagiatsvorwürfe gegen die AfD-Chefin werden von der Universität Bayreuth offiziell zurückgewiesen – kein schuldhaftes wissenschaftliches Fehlverhalten. So ein Mist aber auch...
***
Eine junge Frau mit Migrationshintergrund, deren Eltern nach Deutschland geflüchtet sind, kandidiert für den Posten der Vizepräsidentin des hessischen Landtags. Eigentlich ein Selbstgänger im Deutschland des Jahres 2024. Allein: Die Abgeordnete Anna Nguyen ist von der AfD nominiert worden, deshalb wird sie abgelehnt. Tja.
***
Mitte des Monats hatte ein Berliner Feuerwehrmann während der Bauernproteste die Landwirte mit einer La-ola-Verbeugung solidarisch gegrüßt, jetzt droht ihm ein Disziplinarverfahren und SPD-Senatorin Iris Spranger soll sogar ein Strafverfahren gegen den Beamten prüfen lassen und Druck auf die Leitung der Feuerwehrwache ausüben. „Verstoß gegen die Neutralitätspflicht“, heißt es. Es sei denn, er kniet sich bei Black-Lives-Matters-Demonstrationen hin oder streichelt Klimaklebekindern über den Rücken, das ist dann in Ordnung.
***
Zum zweiten Mal binnen einer Woche kommt es zu einer Vergewaltigung in der Nähe des Regensburger Hauptbahnhofs. Zwei Einmänner aus Tunesien, die in einer Asylunterkunft wohnen, werden festgenommen.
***
Aus der Alpen-Prawda: „Die ,Feuerzangenbowle' wird 80 Jahre alt – und bis heute kaum hinterfragt. Dabei gibt es Gründe, die Komödie aus der Nazizeit im Archiv zu belassen. Etwa, weil sie der AfD in die Hände spielt.“
***
Dr. Kira Vinke, unter anderem Co-Vorsitzende des Beirats der Bundesregierung „Zivile Krisenprävention und Friedensförderung“, stellt klar: „Der Klimawandel ist zu 100 Prozent menschengemacht, also zu über 100 Prozent tatsächlich sogar.“
***
Das wird lustig mit der Wiederholungswahl in der Bundeshauptstadt: Auf dem Wahlzettel steht Michael Müller (SPD) als „Regierender Bürgermeister Berlin“, der er schon seit fast drei Jahren nicht mehr ist.
***
Falls Sie wissen wollen, wo Ihr „Rundfunkbeitrag“ so landet: Markus Lanz verdient bzw. bekommt 1,9 Millionen Euro, der Grünen-Knecht Oliver Welke von der öden heute-show 1,18 Millionen. Bei einem solchen Salär macht man doch gern den Bückling vor der Herrschaft!
***
Einmann, als Merkelgast seit 2015 bei uns, wegen Sexualdelikts an Kindern vorbestraft und in einem Programm für „rückfallgefährdete Sexualstraftäter“, das er aber schwänzt, hat im ICE eine schlafende Frau vergewaltigt. Das Motiv des Afghanen: „Mir war danach, also habe ich es gemacht.“ Unschlagbares Argument.
***
Wie jetzt herauskommt, hat Annalena Baerbock, die noch im Februar 2022 angekündigt hatte, vor allem Linie fliegen zu wollen, im August desselben Jahres auf einer Auslandsreise extra einen Regierungs-Airbus A-340 aus Köln nach Kopenhagen düsen lassen, um drei Stunden eher in Berlin zu sein. Der fliegt über 1.200 Kilometer hin und (leer) zurück, da freut sich das Klima. Unsere Außenministerin und ihre Kerosinenpickerei, eine never ending story. Wobei: doch. Spätestens 2025.
***
Und noch eine Parteigründung: Erdogan ruft in Deutschland eine eigene, natürlich islamistische Partei ins Leben, den AKP-Ableger DAVA („Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, haha!), um ins EU-Parlament zu gelangen. Schließlich leben hier 2,5 Millionen Moslems mit deutschem Pass (und dementsprechend Wahlrecht).
***
Die Berliner Grünen-Politikerin Jutta Boden wird von der Polizei betrunken am Steuer erwischt. Beamte werden gegen 1.40 Uhr auf der A 115 auf ihr Fahrzeug aufmerksam, der erste Alkoholtest ergibt 1,34 Promille. Boden muss für einen Bluttest mit auf ein Polizeirevier kommen. Während der Fahrt zum Revier zeigt Frau Boden den „deutschen Gruß“ (reißt also den rechten Arm hoch) und sagt zu den Beamten zweimal „Heil Hitler“. Jetzt soll gegen Boden nicht nur wegen der Trunkenheitsfahrt ermittelt werden, sondern auch wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Echt dumm gelaufen. Trotzdem: jetzt schnell eine Demo gegen rechts!
***
„Raffiniert ist der Herrgott, aber boshaft ist er nicht“, hat Albert Einstein mal gesagt. Jetzt ist der Herrgott (Vorname Christian, CDU) als Kandidat der Einheitsfront bei der Stichwahl Landrat im Saale-Orla-Kreis geworden. Den ersten Wahlgang hatte der AfD-Kandidat haushoch gewonnen, legt sogar noch einmal zu, aber die CDUSPDGRÜNEFDPLINKE hat am Ende 2.170 Stimmen Vorsprung. Und feiert den grandiosen Erfolg. Die Brandmauer wird in 50 und auch noch in 100 Jahren bestehen! Erich währt am längsten.
***
Deutschland stellt jetzt auch seine Zahlungen an die terroraffine UNRWA erst einmal ein. Aber... aber... das hat doch schon vor Monaten die AfD gefordert! Das geht doch eigentlich gar nicht!
***
Am Holocaust-Gedenktag sind alle Politiker wieder schwer betroffen, auch die, die Antisemiten in Massen ins Land holen und die, die die Hamas mitfinanzieren. Sogar Sleepy Olaf lässt sich, traurig guckend, mit einem Schild ablichten, auf dem „We remember“ steht. Das wird den Cum-ex-Untersuchungsausschuss ja freuen!
***
Im ARD-Presseclub behauptet Anette Dowideit vom VEB Staatspressekombinat Walter Ulbricht, das sich „Correctiv“ nennt, in dem Bericht über das „Geheimtreffen“ sei gar nicht von der Wannseekonferenz oder von „Deportation“ die Rede gewesen. Ist natürlich falsch, genauso wie ihre Beteuerung, Correctiv werde nicht von der Regierung bezahlt. Immerhin kann sie lügen, ohne rot zu werden.
***
Nachdem ein Einreiseverbot für den österreichischen Identitären Martin Sellner diskutiert wurde, macht der sich natürlich den Spaß und fährt über die Grenze. Dort wird er von der deutschen Grenzpolizei kontrolliert – und darf einreisen, denn, so ein Polizeisprecher, „wir haben keine Gründe gefunden, die darauf hindeuten, dass er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.” Die Grenzkontrollen funktionieren also doch noch. Ist seit 2015 ja eher fraglich gewesen.
***
Frank-Spalter Steinmeier bezeichnet die AfD als „Rattenfänger“. Dann sind deren Millionen Wähler also implizit was?
***
Neue Studie: Mehr als 80 Prozent der Deutschen sind gegen die Migrationspolitik der Regierung. Wetten, dass sie trotzdem so weitermacht?
***
Allein in diesem Monat haben die öffentlich-rechtlichen Sender 90 rote und grüne Politiker, eigene Mitarbeiter, „Experten“ mit Parteibuch oder aus parteinahen Stiftungen interviewt und das nur in den seltensten Fällen kenntlich gemacht. Merken aber nur ein paar Leute in den sozialen Medien, har, har!
***
Weil Fans von Bayer Leverkusen neulich beim Auswärtsspiel im Bremer Stadion ein Spruchband mit der Aufschrift „Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter“ ausgerollt haben, verknackt der DFB den Pillendreher-Verein zur Zahlung von 18.000 Euro. Wie viele Finger sehen Sie, Winston?
***
Ach, sieh an: Der Verfassungsschutz wusste von dem „Geheimtreffen“ in Potsdam. Nur seit wann, will man nicht sagen – „aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls“, wie Staatssekretär Mahmut Özdemir schwurbelt. Möglicherweise wusste der Geheimdienst es ja vor „Correctiv“, Wanzen und Richtmikrofone sind ja eher nicht so das Spezialgebiet der dextrophoben Drehstuhlpiloten. Das könnte noch interessant werden!
***
Robert Habeck ist damit gescheitert, einen Mann bestrafen zu lassen, der ihn bei X als „Vollidiot“ bezeichnet hatte. Das Verfahren (Az 1K/0700332/2022) mit dem Vorwurf übler Nachrede und Beleidigung wird wegen Geringfügigkeit eingestellt. Hätte ich ihm auch vorher sagen können. Aber auf mich hört ja keiner.
***
Der Verfassungsschutz bespitzelt seinen eigenen Ex-Chef, Hans-Georg Maaßen. Was soll man dazu noch sagen?
Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.