Die Chinaisierung der westlichen Welt

Die westlichen Staaten betreiben längst eine Art Chinaisierung ihrer Politik und Wirtschaft. Über Mechanismen wie das überwachungsstaatliche chinesische „Sozialkreditsystem“ wird auch in Europa nachgedacht.

Am 31. August und 1. September fand in der chinesischen Millionenstadt Tianjin das größte Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) seit ihrer Gründung statt. Bekannter ist die Organisation unter ihrem englischen Namen SCO (Shanghai Cooperation Organisation). Sie wurde 2001 gegründet und hat ihren Sitz in Chinas Hauptstadt Peking. Gründungsmitglieder sind – neben China – Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Später kamen Indien, Pakistan, der Iran, Belarus sowie zwei Beobachterländer und 14 Dialogpartner dazu.

Die Mitglieder der Organisation machen insgesamt etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung aus. Jedenfalls legen das Schätzungen nahe. Doch wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass die Einwohnerzahl Chinas gar nicht sicher feststeht. Das Statistik-Portal Statista gibt rund 1,42 Milliarden Einwohner für China an. Damit liegt China knapp hinter Indien, dem bevölkerungsreichsten Land der Welt. Während Indiens Bevölkerung allerdings weiter wächst, geht Chinas Bevölkerung zurück. Russland als flächenmäßig größtes Land belegt Platz 9, Deutschland Platz 19 der Länder mit den weltweit meisten Einwohnern.

Allerdings beruhen die Zahlen zu Chinas Einwohnerzahl ausschließlich auf den Angaben chinesischer Behörden. Kritiker wie etwa der in den USA lebende chinesische Demograph Yi Fuxian vermuten, dass die Bevölkerung Chinas deutlich kleiner ist. Yi Fuxian geht davon aus, dass China die Zahlen absichtlich manipuliert, und argumentiert mit Diskrepanzen etwa zwischen der Zahl der angegebenen Einschulungen und der Schülerzahl der entsprechenden Jahrgänge einige Jahre später. Es sei gängige Praxis, dass die lokalen Behörden mehr Einschulungen melden, um sich höhere staatliche Subventionen zu sichern. Bereits bei der Volkszählung im Jahr 2000 sei aufgefallen, dass zwischen 1991 und 2000 knapp 40 Millionen weniger Babys geboren wurden, als die offiziellen Daten nahelegten. Auch die Volkszählung von 2020 enthält vergleichbare Unstimmigkeiten, zumal die Einkindpolitik in China erst 2016 aufgehoben wurde. Seitdem dürfen chinesische Paare bis zu zwei und seit 2022 bis zu drei Kinder haben. 

Doch die von 1979 bis 2015 andauerende Einkindpolitik führte durch vermehrte Abtreibungen weiblicher Föten zu einem Männerüberschuss, der im Jahr 2023 knapp 31 Millionen betrug, was sich negativ auf die Zahl der Eheschließungen auswirkt. Außerdem stehen Frauen in China unter dem Druck, einerseits der klassischen Rollenverteilung gerecht werden zu müssen, andererseits aber in die Arbeitswelt eingebunden zu sein, wo es beispielsweise immer wieder zu Kündigungen von Schwangeren kommt. Darüber hinaus sind die Kosten für die Kindererziehung etwa im Vergleich zu Deutschland überproportional hoch. Die Zahl der sogenannten „double income, no kids“-Familien lag daher 2023 bei 188 Millionen, wobei die Anzahl der Chinesen im erwerbsfähigen Alter bis 2050 vermutlich um ein Viertel sinken wird, was wiederum den Druck auf die Sozialsysteme erhöht.

Hinter den Kulissen weniger auf Konfrontation ausgerichtet 

Auch wenn China also seine Einwohnerzahl wahrscheinlich zu hoch angibt, um seine innenpolitische Stärke und internationale Bedeutung zu demonstrieren, machte das SCO-Treffen deutlich, dass die in China ansässige Organisation tatsächlich immer einflussreicher wird. Staats- und Parteichef Jinping Xi betonte, dass die kombinierte Wirtschaftsleistung der SCO-Mitgliedstaaten fast 30 Billionen Dollar betrage. Neben den Mitgliedsländern nahmen Vertreter weiterer Staaten sowie internationaler Organisationen teil, darunter UN-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ägyptens Premier Mostafa Madbouly und der indonesische Präsident Prabowo Subianto. Wladimir Putin hielt sich gleich mehrere Tage in China auf und traf unter anderem Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi, der zweitgrößter Käufer russischen Öls ist. Auch Xi und Modi trafen sich separat, was als eine Wieder-Annäherung der beiden Länder vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Zollpolitik gelten kann.

Europäische Politiker waren bis auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Ungarns Außenminister nicht angereist. Bei der Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Pazifik, die sich an das Treffen anschloss, ließ Xi keinen Zweifel daran aufkommen, dass er auch militärisch auf globaler Bühne mitreden will. Unter anderem präsentierte er neue Interkontinentalraketen, die über eine Reichweite verfügen, mit der sie weltweit Ziele treffen können. In einer am Ende des Treffens unterschriebenen Erklärung sprachen sich die SCO-Länder vor allem gegen Handelszwänge aus. Zudem verurteilten sie die Angriffe der USA und Israels auf den Iran im Juni dieses Jahres. Was wenig verwundert, da der Iran ja zu den direkten SCO-Mitgliedern gehört.

Vordergründig hat sich die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bei ihrem Treffen zwar gegen den Westen und die USA positioniert, doch hinter den Kulissen kam es offenbar zu Gesprächen, die weniger auf Konfrontation ausgerichtet waren. So traf Fico mit Putin zusammen und erwähnte in diesem Austausch, das auf der Webseite der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland nachzulesen ist, dass er sich über eine russisch-amerikanische Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie freuen würde und außerdem gegen den RePowerEU-Plan stimmen werde, durch den Öl, Gas und Kernenergie aus Russland nach und nach vollständig von den EU-Märkten genommen werden soll. 

Wörtlich sagte Fico zu Putin:

„Sie kennen wahrscheinlich die Entscheidung der Europäischen Kommission bezüglich RePowerEU, d. h. die Aussetzung des Gas- und Öltransports ab 2027. Wir werden in der Europäischen Union gegen diese Entscheidung stimmen. Ich bin sicher, dass sich bis zum 1. Januar 2028 noch viel ändern kann und RePowerEU bis dahin möglicherweise nicht in Kraft treten wird, da wir es für äußerst schädlich halten. Wir möchten unsere Zusammenarbeit im Energiesektor fortsetzen und sind weiterhin an russischen Gas- und Öllieferungen interessiert. Gleichzeitig sind wir auch daran interessiert, Möglichkeiten der Zusammenarbeit in anderen Bereichen zu erkunden.“ Und er fügte an: „Ich kann bestätigen, dass die Slowakische Republik den Bau eines neuen staatlichen Reaktors mit einer Leistung von 1.100 Megawatt plant. Derzeit führen wir Gespräche mit dem amerikanischen Unternehmen Westinghouse. Wie Sie wissen, sind alle bestehenden Reaktoren in der Slowakei sowjetischer oder russischer Bauart, und mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs des Landes wird durch Kernenergie gedeckt. Ich würde mich sehr über eine russisch-amerikanische Zusammenarbeit in diesem Bereich freuen, und es wäre von Vorteil, Westinghouse in ein solches Projekt einzubeziehen. Wenn Sie einverstanden sind, Herr Präsident, könnten wir daher ein Treffen der gemeinsamen Kommission ansetzen. Wir organisieren bereits bestimmte Veranstaltungen, und da wir zum Schengen-Raum gehören, kann dies für russische Staatsbürger etwas kompliziert sein, aber ich sehe keinen Grund, warum wir nicht zusammenarbeiten sollten.“

Putin zeigte sich gegenüber einer Zusammenarbeit mit den USA nicht abgeneigt und sagte:

„Was Kernkraftwerke angeht, so bleibt die Entscheidung natürlich immer beim Kunden. Wir verfügen über umfangreiche Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit unseren ausländischen Partnern, darunter auch europäischen Partnern. Dies gilt insbesondere für unsere gemeinsame Arbeit in Ungarn. Wir können auch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Westinghouse in der von Ihnen vorgeschlagenen Weise in Betracht ziehen. Übrigens – ich erwähne dies nur am Rande – können wir auch mit unseren US-Partnern im Kernkraftwerk Saporischschja zusammenarbeiten. Wir haben diese Fragen indirekt mit ihnen erörtert. Das Gleiche gilt übrigens auch für die ukrainische Seite. Sollten sich günstige Umstände ergeben – wir haben dies mit unseren US-Kollegen besprochen –, können wir sogar zu dritt am Kernkraftwerk Saporischschja arbeiten. Das betrifft zwar nicht wirklich die Slowakei, ist aber eine Voraussetzung dafür, dass wir auch auf dem slowakischen Markt gemeinsame Projekte durchführen können.“

Saporischschja liegt in der südlichen Ukraine und ist mit etwa 550.000 Einwohnern deren sechstgrößte Stadt. Putin stellt also konkret in Aussicht, gemeinsam mit den USA und der Ukraine im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja zusammenzuarbeiten.

Annäherung zwischen Russland und den USA?

Fico stellte seinerseits fest, dass er die Ukraine bei ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt unterstütze, aber dass die Ukraine kein Mitglied der NATO werden könne. Putin bekräftigte daraufhin, dass Russland keine Einwände gegen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine erhebe, jedoch ein NATO-Beitritt der Ukraine inakzeptal wäre. Außerdem hob er hervor, dass Russland keinerlei „aggressiven Pläne“ gegenüber Europa habe. Wörtlich sagte er:  „Was wir derzeit beobachten, sind endlose Versuche, Hysterie über Russlands angebliche Absicht, Europa anzugreifen, zu schüren.“ Der Ukrainekrieg  sei auf die Unterstützung des Staatsstreichs in der Ukraine durch den Westen zurückzuführen. Obwohl hochrangige Vertreter aus drei Staaten – Polen, Frankreich und Deutschland – 2014 als Garanten für ein Abkommen zwischen den Behörden und der Opposition in der Ukraine unterschrieben hätten, sei es wenige Tage später zu einem Staatsstreich gekommen, und diejenigen, die das Abkommen zwischen der Opposition und dem Präsidenten garantiert hatten, hätten nichts unternommen, um den politischen Prozess in der Ukraine wieder in den verfassungsrechtlichen Rahmen zurückzuführen. Stattdessen hätten sie diejenigen unterstützt, die den Putsch inszeniert hatten. 

Russland verfolge keine anderen Ziele als den Schutz seiner Interessen angesichts der Tatsache, dass die NATO als Instrument zur Übernahme praktisch des gesamten postsowjetischen Raums genutzt werde. Die vorherige US-Regierung unter Präsident Biden habe die russischen Bedenken nicht hören wollen, doch die jüngsten Kontakte mit Präsident Trump hätten gezeigt, dass die neue Regierung Russland zuhöre. Jetzt bestehe die Möglichkeit eines gegenseitigen Verständnisses. O-Ton Putin: „Wir freuen uns sehr darüber und hoffen, dass dieser konstruktive Dialog fortgesetzt wird.“ Bei dem Treffen mit Trump in Anchorage Mitte August seien bereits Möglichkeiten diskutiert worden, wie die Sicherheit der Ukraine im Falle eines Endes des Konflikts gewährleistet werden könne. „Ich denke, wir können hier einen Konsens erzielen“, so Putin.

Wie immer man die Ausführungen Putins bewerten mag, klingt in ihnen doch die reale Aussicht auf die Beendigung des Ukrainekriegs an. Das kann durchaus Hoffnung machen. Auch wenn Trump das SCO-Treffen mit den Worten kommentierte: „Sieht so aus, als hätten wir Indien und Russland an das tiefste, dunkelste China verloren.“ Hinter den Kulissen trug das Treffen womöglich dennoch zu einer Annäherung zwischen Russland und den USA bei. Wobei sich die Frage stellt, ob es künftig überhaupt noch in erster Linie um die Auseinandersetzung zwischen dem freien Westen auf der einen und den autokratischen Staaten nicht-westlicher Prägung auf der anderen Seite geht. Oder ob nicht letztlich ein globales „datengesteuertes Regieren“ in den Startlöchern steht. Denn wenn man sich mit China beschäftigt, kommt man um eines nicht herum: um das Sozialkreditsystem, also – laut Gabler Wirtschaftslexikon – das „elektronische Überwachungs-, Erfassungs- und Bewertungssystem zur Harmonisierung des Verhaltens der Bürger, Behörden und Firmen von China mit den moralischen, sozialen, rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Ansprüchen der dortigen Kommunistischen Partei (KP)“.

Das chinesische "Sozialkreditsystem" – wehe den Dissidenten

Die China-Schul-Akademie an der Universität Heidelberg, die vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) gefördert wird, informiert zu diesem Thema, dass sich hinter „dem Sozialkreditsystem“ eine Ansammlung von unterschiedlichen staatlichen und kommerziellen Ansätzen verbirgt. Sogenannte „rote Listen“ bringen zum Beispiel Steuerermäßigungen als Belohnung für bürgerliches Wohlverhalten mit sich. Und in der U-Bahn können Passagiere, die sich für Gesichtserkennung registrieren, die Sicherheitskontrolle ihrer Taschen umgehen. Wer hingegen auf einer „schwarzen Liste“ landet, weil er etwa eine Zahlungsaufforderung ignoriert hat, kann keine Tickets für Flüge oder Hochgeschwindigkeitszüge mehr buchen. Auch über Unternehmen werden Listen geführt, damit sie sich an die gesetzlichen Vorgaben beispielsweise zu Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit halten. Unternehmen, die auf schwarzen Listen stehen, werden von staatlichen Projekten ausgeschlossen und ihnen werden staatliche Kredite verwehrt. Auf einer öffemtlichen Website kann für jedes chinesische Unternehmen nachgeprüft werden, ob Einträge auf roten oder schwarzen Listen vorhanden sind.

Daneben gibt es Pilotprojekte in einzelnen Städten, die das Sozialkreditsystem zur „Disziplinierung“ ihrer Bürger einsetzen. So werden beispielsweise an Straßenkreuzungen Gesichtserkennungskameras installiert: Wenn Autofahrer an Zebrastreifen nicht anhalten, werden ihnen Punkte abgezogen, was offenbar effektiver als Geldstrafen ist. Derzeit ist zwar insgesamt weniger als ein Prozent der chinesischen Bürger auf der „schwarzen Liste“ erfasst, doch in absoluten Zahlen sind natürlich trotzdem viele Menschen betroffen. Neben diesen staatlichen Maßnahmen gibt es kommerzielle Bonitätssysteme wie zum Beispiel eine App, die ihre Nutzer mit Punkten bewertet hinsichtlich ihrer Onlinekäufe oder ihres Verhaltens in sozialen Netzwerken. Mit einem hohen Punktestand müssen die Nutzer dann beim Mieten eines Autos oder bei Hotelübernachtungen keine Kaution mehr zahlen.

Im Gegensatz zu den staatlichen Maßnahmen ist die Nutzung kommerzieller Sozialkreditsysteme freiwillig. In China selbst wird das Sozialkreditsystem laut Umfragen überwiegend positiv angenommen, vor allem in der urbanen und gutverdienenden Bevölkerung, die von den Vorteilen wie Vergünstigungen bei Reisen und der schnelleren Beantragung von Visa profitiert. Auch die Medien stellen das Bewertungssystem ausgesprochen positiv dar, nämlich als Mittel zur Verbesserung der Lebensqualität und der öffentlichen Sicherheit. Wer unauffällig mitschwimmt und sich der totalen Überwachung fügt, hat offenbar wenig zu befürchten. Aber wehe den Dissidenten: Sie müssen mit brutalsten Repressalien rechnen! 

"Bonussystem" auch in Deutschland?

So ist es nun einmal in Diktaturen und Autokratien: Wer aufmuckt, wird ausgeschaltet. Das galt zum Beispiel in der ehemaligen DDR – und das galt in jüngster Zeit auch während der Coronakrise. Wer sich impfen ließ und eine sichere Festanstellung hatte, hatte wenig Verständnis für die angeblichen „Corona-Leugner“ und bekam deren unfassbare Diskriminierung noch nicht einmal mit. Weil er sie gar nicht mitbekommen wollte. Allerdings werden mittlerweile die negativen Folgen der vermeintlich nebenwirkungsfreien neuartigen modRNA-Impfstoffe immer deutlicher in Form von massiven Impfschäden, sodass Wegsehen nur noch begrenzt funktioniert. Doch das ist ein anderes Thema. 

Ursprünglich inspiriert wurde die Idee des „Sozialkredits“ übrigens unter anderem von Auskunftsdiensten wie der deutschen Schufa, der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, die Daten zur Kreditwürdigkeit sammelt. Und bereits 2020 wurde in einer vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt in Auftrag gegeben Studie mit dem Titel „Zukunft der Wertvorstellungen in unserem Land“ als eines von sechs Szenarien eine Zukunftsvision entworfen, wie sich in den 2030er Jahren in Deutschland ein „Bonussystem“ etablieren könnte. Wenn „ein digitales, partizipativ ausverhandeltes Punktesystem eine zentrale politisch-gesellschaftliche Steuerungsfunktion“ übernehmen würde, könnte dies laut Studie zu effizienterem Verhalten im Umgang mit dem Klimawandel führen (z.B. durch Punktebewertung des ökologischen Fußabdrucks).

Auch die räumliche Mobilität von Arbeitskräften könnte optimal organisiert werden, wobei zum Beispiel Asylbewerber dazu motiviert werde könnten, in Regionen mit Arbeitskräftemangel umzuziehen. Außerdem könnte das Punktesystem der Politik als Prognose- und Steuerungswerkzeug zur Optimierung der Wirtschaft und zur Implementierung von Zielvorgaben dienen. Eine staatliche Einrichtung würde das System betreiben und verwalten, und ein „digitales Nervensystem“ aus vernetzten Menschen und Geräten würde Deutschland durchziehen und so die Speisung des digitalen Punktesystems ermöglichen. Die reale und virtuelle Welt würden verschmelzen, digitale Technologien würden sich als Quasi-Subjekte manifestieren, denen eine Deutungshoheit eingeräumt würde, da ihre Fähigkeiten denen der Menschen mehr als ebenbürtig wären.

EU setzt immer mehr auf Reglementierung und Überwachung

Und auch in einem weiteren Szenario mit dem Titel „Der europäische Weg“ wird davon ausgegangen, dass sich in den 2030er Jahren das Internet der Dinge – also miteinander vernetzte „smarte“ („intelligente“) Geräte – weitestgehend etabliert habe und „digitale Assistenten und Haushaltsrobotik“ wie selbstverständlich genutzt würden. Mit „eIDAS“ sei zudem ein blockchainbasiertes europäisches System für digitale Identitäten entstanden. Nicht zuletzt die COVID-19-Krise habe die Attraktivität von auf Big Data basierendem Autoritarismus, wie ihn die chinesische Regierung pflegt, gesteigert, da man hier die Effizienz des chinesischen Staates gesehen habe, die Bewegungen und Verhaltensweisen seiner Bevölkerung zu kontrollieren. Das Bonussystem könne allerdings auch zu neuen Konflikten führen: Wer einmal weniger Punkte habe als seine Mitmenschen, komme kaum mehr aus dieser Lage heraus und würde zu den „Dauerabgehängten“ gehören.

Wie unrealistisch klingen derartige Szenarien heute, also fünf Jahre später? Im Rahmen der digitalen Strategie der EU werden die digitale europäische Identität, die digitale Brieftasche und der digitale Euro tatsächlich vorangetrieben (achgut berichtete u.a. hier und hier). Eine im Juli 2024 von der Generaldirektion Energie der EU-Kommission veröffentlichte Broschüre unterstreicht, dass durch die Überwachung des öffentlichen Raums in sogenannten „Smart Cities“ die Kriminalität verringert sowie die Energieverteilung, die Abfallentsorgung und die Luftqualität verbessert würden. Mehrere tausend Sensoren, Antennen und Kameras könnten als „multifunktionales Stadtmobiliar“ an Bushaltestellen, Ampeln und Laternenpfähle angebracht werden, um Daten für das Stadtmanagement zu erfassen und zu übermitteln (achgut berichtete).

Und auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik schlug zum Beispiel Friedrich Merz im Februar dieses Jahres vor, dass diejenigen, die ihre Gesundheitsdaten per elektronischer Patientenakte zwecks Auswertung zur Verfügung stellen, zehn Prozent weniger für die Krankenversicherung zahlen müssten. In den USA sollen künftig alle Bürger Gesundheitstracker – sogenannte Wearables –  tragen (achgut berichtete), und digitale Punktesysteme sind längst fest im Alltag verankert, wie beispielsweise im Credit-System des Bologna-Prozesses der europäischen Hochschulreform. Plattformen wie Airbnb und Uber nutzen ebenfalls Bewertungssysteme, die das Verhalten von Nutzern und Anbietern bewerten.

Nicht zuletzt die EU setzt immer mehr auf Reglementierung und Überwachung, etwa durch ihr Lieferkettengesetz (CSDDD), das Unternehmen dazu verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte und das Klima zu vermeiden. Durch ihren Digital Services Act hat sich die EU-Kommission zudem einen direkten Zugriff auf die größten Online-Plattformen gesichert. Auch bei der geplanten Einführung des digitalen Zentralbankgeldes orientiert sich die EU offenbar an China, das bereits 2020 Pilotprojekte zum digitalen Yuan durchführte. Letztlich eröffnen derartige zentral steuerbare digitale Währungen jedoch Behörden die Möglichkeit, Transaktionen in Echtzeit zu verfolgen und die Ausgaben einzelner Personen zu steuern oder einzuschränken. Mehr Kontrolle ist kaum denkbar.

Im Grunde betreiben die westlichen Staaten also längst eine Art Chinaisierung ihrer Politik und Wirtschaft. Wie wird es weitergehen? Läuft alles auf eine Form von globalem Staatskapitalismus oder sozialistischer Martwirtschaft hinaus, die sich in den einzelnen Ländern nur noch graduell unterscheidet? Ist der chinesische Kapitalismus also das Modell der Zukunft? Wird auch in Deutschland das „datengesteuerte Regieren“ Oberhand gewinnen – oder wird sich doch noch einmal das westlich geprägte Erfolgsmodell durchsetzen, das auf individueller Freiheit basiert?

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.