Ursula von der Leyen, bis dato eines der unbeliebtesten Mitglieder der deutschen Regierung, hat gerade die Unterstützung der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten, um Jean-Claude Juncker auf den Posten der Präsidentin der Europäischen Kommission zu folgen.

Sie ist eine enge Verbündete der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie auch inmitten des Chaos verteidigt hat, das zum Teil auf Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 zurückzuführen ist. Merkel kann sich darüber freuen, dass eine ideologische Verbündete die überaus mächtige Präsidentschaft des Gremiums besetzt, welches das Monopol innehat, EU-Gesetzgebung vorzuschlagen.

Natürlich kann die Europäische Kommission ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten nicht viel tun, aber die Macht dieser Institution kann angesichts ihrer zentralen und koordinierenden Rolle im EU-Gesetzgebungsverfahren nicht zu hoch eingeschätzt werden. Die EU-Vorschriften betreffen nicht nur 500 Millionen Europäer und viele außerhalb Europas – aufgrund des sogenannten „Brüssel-Effekts“, bei dem sich Unternehmen an die EU-Standards anpassen. Sie machen auch etwa zwei Drittel der Auswirkungen der Verordnungen in Europa aus.

Von der Leyen ist in einen Skandal in ihrem Verteidigungsministerium verwickelt. Aus diesem Grund und weil sich die Europaabgeordneten darüber beschwerten, dass die EU-Führungskräfte die von den EU-Abgeordneten selbst vorgeschlagenen Kandidaten ignorierten, war es alles andere als sicher, dass sie die Unterstützung des Europäischen Parlaments erhalten würde. Deshalb hat sie sich an die linke Seite des politischen Spektrums gewandt, was zu Stirnrunzeln in ihrer eigenen Mitte-Rechts Europäischen Volkspartei (EVP) führte. Hier ist ein Überblick darüber, was sie als Präsidentin der Europäischen Kommission zu tun gedenkt.

Misstrauen gegenüber Nationalstaaten

Von der Leyen, eine selbsternannte Unterstützerin der Schöpfung der „Vereinigten Staaten von Europa“, einschließlich einer „Europäischen Armee“, will sich diesem Ziel annähern, indem sie nationale Vetos bei sensiblen außenpolitischen Entscheidungen sowie bei der Energie- und Klimapolitik aufhebt. Dabei ist ihr egal, dass Italien und Frankreich wegen Libyen aneinander geraten sind oder dass das Beharren Deutschlands auf der Gaspipeline „Nord Stream 2“ mit Russland andere Mitgliedstaaten beunruhigt. Ganz zu schweigen von den Energieversorgungsmodellen Polens, das stark von Kohle und Atomkraft abhängig ist – betrieben von Frankreich. 

Dieses grundlegende Misstrauen gegenüber der Fähigkeit nationaler Demokratien, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln oder so lange zusammenzuarbeiten, wie sie dies wünschen, zeigt sich auch in ihrer Unterstützung der „Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)“ mit ihrem Maoisten-Akronym (Die Abkürzung lautet CCCTB auf Englisch, Anm. d. Red.). Dieser EU-Plan zur Bekämpfung des Körperschaftsteuerwettbewerbs in der EU durch Einschränkung der Freiheit der Mitgliedstaaten, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung festzulegen, war schon seit Ewigkeiten in Vorbereitung. Untermauert wird er durch ein mangelndes Verständnis dafür, dass es nur gerecht ist, wenn Irland internationale Unternehmen durch niedrigere Steuersätze anzieht, denn seine Regierung hat sich zunächst bemüht, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, was Frankreich und Konsorten vehement zu vermeiden versuchen.

Wenig überraschend ist auch von der Leyens Ansatz zur unkontrollierten Migration. In ihrem Bestreben, jedes Problem als etwas zu betrachten, das durch mehr EU-Ausgaben gelöst werden muss, verspricht sie, die Einstellung von 10.000 EU-Grenzschutzbeamten zu beschleunigen. Damit zäumt sie jedoch das Pferd von hinten auf, denn nicht der Mangel an Grenzpersonal war für den chaotischen Zustrom von Asylbewerbern in den Jahren 2015/16 verantwortlich, sondern die Tatsache, dass Menschen, die dabei erwischt wurden, sich illegal reinschmuggeln zu wollen, einfach ihre Reise fortsetzen konnten und nicht aufgefordert wurden, auf ihren Asylantrag zu warten. Letzteres ist eine von Australien und Griechenland angewandte Politik, in beiden Fällen mit schweren Funktionsstörungen, aber zumindest hat sie das Ertrinken im Meer beendet.

Sie wiederholt bereits Gescheitertes

Letztes Jahr forderten die Staats- und Regierungschefs der EU die Europäische Kommission auf, über „Ausschiffungsplattformen“ zu verhandeln, auf denen die Menschen auf ihren Asylantrag warten könnten, aber in ihrem Plan sieht von der Leyen „humanitäre Korridore“ als Lösung. Die Lösung der Migrationsherausforderung ist natürlich extrem kompliziert, aber es stimmt sehr bedenklich zu beobachten, wie sie gescheiterte Lösungen wiederholt, mit offensichtlichem Glauben an Ausgaben für die „Entwicklungszusammenarbeit“ und dabei scheinbar ignoriert, wie nicht die ärmsten, sondern diejenigen, die es sich leisten können, versuchen, in die EU zu kommen. Genauso wie die „Trade-not-aid”-Literatur.

Genau wie ihre politische Meisterin Angela Merkel befürwortet sie auch weiterhin einen „Lastenausgleich“, auch wenn die freiwillige Verteilung von Asylbewerbern innerhalb des Schengen-Raums, in dem es keine Passkontrollen gibt, bereits gescheitert ist, was auch ein Kind hätte voraussagen können.

Ein EU-Mindestlohn, ein „europäischer Green Deal“, einschließlich sehr ehrgeiziger CO2-Emissionsziele, die die energieintensive europäische Industrie ersticken könnten, und Geschlechterquoten für Unternehmensleitungen: Selbst wenn man diesen politischen Entscheidungen zustimmen würde, sind sie ziemlich radikal und verdienen ein starkes demokratisches Mandat, was natürlich nicht durch eine einfache Mehrheit im Europäischen Parlament geleistet werden kann. Diese Institution ist „nicht ausreichend geeignet“, um „repräsentative Entscheidungen auf Basis der Mehrheit zu treffen“, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag. Oder mit anderen Worten: Die Deutschen würden es nicht fair finden, wenn eine Mehrheit in Europa ihnen Atomenergie aufzwingen würde, warum also gescheiterte sozialdemokratische Wirtschaftsrezepte der gesamten europäischen Wirtschaft aufdrängen? 

Mehr Sozialleistungen, mehr Steuern

Wenn es etwas gibt, was die Europäer brauchen, dann sind es mehr Transferleistungen und europäische Steuern, muss sich von der Leyen denken. Ein „Europäisches System zur Rückversicherung von Arbeitslosenunterstützung“ und ein „Europäisches System zur Sicherung von Kindern“ sind zwei neu vorgeschlagene Pläne. Zugleich möchte sie, dass die Europäische Investitionsbank „die Finanzierung von Klimainvestitionen verdoppelt ...“.

Sie betont, dass „ich sicherstellen werde, dass die Besteuerung von großen Technikunternehmen Vorrang hat" und ignoriert, wie die größten digitalen Unternehmen der Welt in Wirklichkeit bereits hohe effektive Körperschaftsteuersätze in der EU zahlen, während ältere Firmen oft Wege gefunden haben, ihre Steuerlast zu verringern. Falls es noch Zweifel an der Vision dieser „konservativen" Politikerin gibt: In ihren „politischen Leitlinien" tauchen die Worte „Wettbewerbsfähigkeit" und „Handel" drei- beziehungsweise fünfmal auf, während „Klima" und „Soziales" 19 beziehungsweise 24 Treffer ausmachen.

Trotz seiner vielen Misserfolge, wie zum Beispiel dem Verlust des Vereinigten Königreichs als Mitglied des Clubs, kann Jean-Claude Juncker für eine Reihe wichtiger Handelsabkommen, die seine EU-Kommission mit Japan, Kanada, Vietnam und Mercosur abgeschlossen hat, Anerkennung beanspruchen. Es sieht so aus, als ob von der Leyen sich dem Druck beugt, in diesem entscheidenden Bereich den Kurs zu ändern. Erstens will sie eine „CO2-Grenzwertsteuer", auf die Frankreich bereits zweimal gedrängt hat, nachdem sie 2008 erstmals vorgeschlagen wurde. Damals wurde sie nur von Frankreich und Italien unterstützt und als Protektionismus abgelehnt.

Hinsichtlich des Brexits wird von der Leyen noch nicht befugt sein zu entscheiden, ob sie dem Vereinigten Königreich weitere Zugeständnisse machen soll, aber auf jeden Fall drängt sie nicht auf Flexibilität, wenn sie schreibt, dass die Austrittsvereinbarung „der beste und einzig mögliche Deal für einen geordneten Austritt ist".

Sie wünscht sich außerdem, dass jedes neue Handelsabkommen ein „Kapitel über nachhaltige Entwicklung" erhält. Dies könnte die derzeitigen Handelsgespräche zwischen der EU und den USA erschweren, um weitere „Trump"-Zölle zu verhindern, da derartige Forderungen derzeit nicht im Mandat hierfür enthalten sind. Tatsächlich gibt es noch viel Ausweich-Spielraum, aber es ist klar, dass der Ton deutlich weniger handelsfreundlich ist als bei der Juncker-Kommission.

Es sieht so aus, als ob die nächsten fünf Jahre von weiteren Versuchen der EU-Kommission verschlungen werden, Befugnisse und Geld auf die politische Ebene der EU zu übertragen. Es ist leicht vorherzusagen, wie Bürger, die von der EU nicht besonders angetan sind, reagieren werden. Wird die EU jemals lernen?

Pieter Cleppe leitet das Brüsseler Büro des unabhängigen Think Tanks Open Europe. Dieser Beitrag wurde aus dem Englischen übersetzt.