Die Kraftwerkskapazitäten in Deutschland werden bald nicht mehr ausreichen, um die inländische Stromnachfrage zu decken. Zu dem Ergebnis kommt eine Untersuchung der bundeseigenen Deutschen Energieagentur (Dena), die am Montag bei einem Gespräch von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) mit den Vorstandschefs großer Energie- und Industriekonzerne vorgelegt wurde. Darin heißt es, ein Weiterbetrieb bestehender Kraftwerke sei „über die bisher geplanten Laufzeiten notwendig, um eine Stromlücke zu vermeiden und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“. Das bezieht sich auf konventionelle und Atomanlagen. SPD und Grüne wollen dies bei Atomkraftwerken und zunehmend bei Kohlekraftwerken nicht akzeptieren. Die Chefs von Eon, RWE, Vattenfall und ENBW sicherten derweil im Kanzleramt nach Angaben von Teilnehmern zu, man werde kein Kernkraftwerk vor der Wahl im Herbst 2009 schließen. Sie würden vielmehr so betrieben, dass die jeweils zugestandene Reststrommenge einen Betrieb über den Wahltermin hinaus erlaube.

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Oder nehmen wir den Streit um das geplante Steinkohlekraftwerk in Moorburg. Dass die Grünen es nicht wollen, ist seit April vergangenen Jahres bekannt. Bürgermeister Ole von Beust hat aber zu Recht vor der Wahl – auch im Wissen darum, dass es zu Verhandlungen über Schwarz-Grün kommen könnte – erklärt, dieses Kraftwerk müsse gebaut werden. An der Notwendigkeit eines neuen Kraftwerks hat sich nichts geändert. Es ist für die ausreichende Versorgung der Stadt mit Energie unverzichtbar. Die beiden Parteien mögen über einen Kompromiss verhandeln, der die Größe der Anlage betrifft. Das Kraftwerk aufzugeben, hieße jedoch, eine langfristig notwendige Entscheidung kurzfristigen Koalitionsüberlegungen zu opfern.