Die CDU sucht den Merkel

„Angela Merkel will Armin Laschet. Die CDU-Basis will Friedrich Merz.“ So fasst ein CDU-Spitzenpolitiker aus der Bundestagsfraktion die K-Debatte in der Union zusammen. Mit dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer ist aus einer schwelenden Machtfrage eine akute Suche nach dem Nachfolger für Angela Merkel geworden.

Aus der Ferne betrachtet hat die Union vier denkbare Kanzlerkandidaten: Armin Laschet, Friedrich Merz, Jens Spahn und Markus Söder. Genau besehen aber sind es nur noch zwei. Jens Spahn ist zwar unbestritten ein CDU-Hoffnungsträger und tatkräftiger Minister, doch hat er den Wettstreit um den Parteivorsitz vor 14 Monaten viel zu deutlich verloren, als dass er nun ernsthaft antreten könnte. Er ist jung und klug genug, um seine ganz großen Optionen zu vertagen und sich jetzt eher den nächsten Schritt – etwa zum Fraktionschef – zu sichern.

Und auch Markus Söder wird für 2021 kein Kanzlerkandidat mehr, weil er sich selber aus dem Rennen nimmt. Zu laut und zu deutlich verkündet er seit Wochen und auch nach dem AKK-Rücktritt noch einmal, dass sein Platz auf jeden Fall in Bayern bleibe.

Es bleiben in Wahrheit also Laschet und Merz. Die Rollen sind klar verteilt: Laschet steht inhaltlich für eine Fortsetzung des Merkel-Kurses, er ist ein rheinisch-konzilianter Landesvater und hat als NRW-Ministerpräsident eine starke Machtbastion. Er kann auf die Hilfe von Angela Merkel setzen, die ihn als ihren Favoriten und Erbverwalter betrachtet. Laschet hätte als Versöhner einer verwundeten Partei bei einem Entscheidungsparteitag durchaus Chancen auch bei manchem Funktionär.

Merz wiederum verkörpert die Rückkehr zum Markenkern der CDU. Er ist die klare Alternative zum Merkelismus, er steht für grundbürgerliche Haltungen, transatlantische Partnerschaft und Wirtschaftskompetenz. Hinter Merz stehen die Wirtschaftsverbände und Wertkonservativen, aber auch die Junge Union sowie der für die CDU besonders wichtige Mittelstand. Sortiert man es nach Landesverbänden, dann hat Merz mehr Rückhalt im Osten und im Süden, Laschet hingegen im Norden.

Keine zehn Monate Zeit 

Der größte Trumpf von Merz ist seine außergewöhnliche Popularität. Würden Umfragen entscheiden, dann wäre Merz die Kandidatur nicht zu nehmen. Er liegt seit Monaten weit vor seinen Konkurrenten, besonders auch vor Laschet. Gleiches gilt für die Unions-Basis, die ein kraftvolles Comeback der Partei ersehnt und darum ebenfalls spürbar Merz zuneigt. Beides kann die CDU schwer übergehen, ohne hernach in die nächste Zerreißprobe zu geraten. In der Bundestagsfraktion wiederum haben beide bislang keine große Rückendeckung, doch die Fraktion dürfte am Ende dem zuneigen, der ihnen die meisten Mandate verheißt – das spricht momentan wiederum für Merz.

Es gehört zur Ironie der Konstellation, dass Laschet und Merz nicht nur aus dem gleichen Landesverband kommen, sondern sich persönlich auch gut verstehen und respektieren. Beiden könnte man auch einen Team-Deal zutrauen, zumindest was das Verfahren anbetrifft, denn kaum einer in der Union glaubt, dass man sich für die Personalentscheidung tatsächlich zehn Monate Zeit lassen kann, wie AKK und Merkel das meinen. Schon die fünf Monate innerparteilichen Führungscastings der SPD wird in der Union einhellig als grotesk länglich und schädlich betrachtet.

Laschet hat freilich kein echtes Interesse an einer frühen Entscheidung. Die schmerzliche Erfahrung von AKK, unter einer machtpolitisch immer noch robust-aktiven Kanzlerin aufgerieben zu werden, wird er nicht wiederholen wollen. Er hat als angesehener Ministerpräsident einiges zu verlieren – Merz hingegen ist völlig frei von Verlustrisiken.

Am Ende wird womöglich Markus Söder die Entscheidung fällen. Söder hat nicht nur ein theoretisches Vetorecht bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten. Er ist ab sofort der eigentliche Kanzlermacher. Weder Laschet noch Merz können gegen seinen Willen Merkels Nachfolger werden. Wenn Söder es wollte, dann hätte er selbst größte Chancen, nach Franz Josef Strauss 1980 und Edmund Stoiber 2002 der dritte Unions-Kanzlerkandidat aus der CSU zu werden. Doch er will wirklich nicht. Und so wird in München schon das legendäre Zitat von Franz-Josef Strauß („Es ist mir egal, wer unter mir Kanzler wird.”) wieder herum gereicht. Doch Söder ist es nicht egal, er drängt schon jetzt zur Eile der Entscheidung – und bald zu seinem Kandidaten.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei The European.

Foto: Bundesregierung/Steins

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Thomas Kache / 14.02.2020

Ich bin der unmaßgeblichen Meinung: solange das Pastorentöchterchen noch seinen unheilvollen Schatten auf die CDU wirft, ist es eigentlich egal, wer unter ihr Parteivorsitzender resp. Kanzlerkandidat sein wird. Die Tage seit der Thüringenwahl haben zur Genüge bewießen- diese Frau betreibt Politik nach ihrem eigenen Gusto. Und wer nicht in ihr Konzept paßt, wird gnadenlos entsorgt. Sicher, auf dem politischen Parkett müssen die Akteure standfest sein und auch ggF. ihre Ellenbogen einsetzen. Aber bin ich uU. zu naiv, wenn ich behaupte, daß selbst im Spiel der Mächte und Gewalten, wenigstens nach außen, gewisse Regeln eingehalten werden sollten? Meines Erachtens hat Frau Merkel diese Spielregeln grob verletzt. Und schon aus reinem Selbsterhaltungswillen heraus sollte der zukünftige Vorsitzende der CDU ein so “zäher Hund” sein, das er (sie, es) alsbaldigst nach vollzogener Inthronisation das Merkel “kaltstellt”. Und Traurigerweise sehe ich momentan diesbezüglich keinen geeigneten Kandidaten. Laschet hat kein eigenes Profil, Merz ist nicht Prinzipienfest genug, über Spahn brauchen wir nicht zu reden, und was Söder angeht- zu dem fällt mir nix ein, und was mir einfällt , behalte ich lieber für mich. Also läuft es Tragischerweise wohl darauf hinaus, das die Abgeordnete Merkel sich nochmals erbarmen wird, und das schwere Amt der (ewigen) Vorsitzenden übernimmt. Bis das der Tod uns scheidet. Herr erbarme Dich

E.Hoppenstedt / 14.02.2020

Und wenn Merkel und Merz gar keinen Gegensatz bilden, sondern am Ende den gleichen Interessen dienen? Die Neue Weltordnung (NWO), von genügend Politikern weltweit seit Jahrzehnten propagiert, ist ein neoliberales Projekt. Ein Projekt von BlackRock & Co. Die damit einhergehende Vermögenskonzentrierung funktioniert aber nur mit Sozialismus für die Massen. Kanzler Merz’ Vertrauensvorschuss würde 2-3 Jahre “freie Fahrt” für den Umbau zur NWO bedeuten. Die wirklich Herrschenden spielen 4D-Schach mit dem Volk.

Lutz Herzer / 14.02.2020

Union und SPD werden 2021 kaum noch eine Mehrheit im Bundestag zustande bekommen. Das heißt, sie werden einen dritten Koalitionspartner brauchen, wahrscheinlich die Grünen. Da möchte ich dann sehen, dass die Grünen einen Ex-Blackrock-Berater zum deutschen Bundeskanzler wählen. Ausschließen kann man es nicht. Dem linken Lager, zu dem ich noch die Grünen zähle, scheint die Hochfinanz mittlerweile ein zu mächtiger Gegner geworden zu sein. Man ist froh, seit der Migrationskrise auf Nationalisten einprügeln zu können, da auf diese Weise die aussichtslose Auseinandersetzung mit dem globalen Turbo-Kapitalismus als Feindbild in den Hintergrund gerät. Wo bleiben z.B. die Demos vor Cum-Ex-Banken? Echte Linke müssten im Falle einer Kanzlerkandidatur von Merz Flagge zeigen. Sollten sie sich im Wahlkampf dann wieder hauptsächlich auf die AfD fixieren, würde allzu offensichtlich werden, dass sie ihre ursprünglichen Kernziele aufgegeben haben und nur noch Teil des Systems sein wollen, um welches System es sich auch immer handelt.

Dirk Ahlbrecht / 14.02.2020

Wenn Friedrich Merz des Zeug zum Kanzler hätte, dann wäre er heute Kanzler - und nicht Frau Merkel.

Marc Hofmann / 14.02.2020

Wenn das ALLES ist, was die CDU umtreibt…was die CDU beschäftigt….dann kann man nur noch sagen…GUTE NACHT CDU/CSU! Die Union hat es immer noch nicht kapiert…die CDU/CSU hat NICHTS MEHR ZU MELDEN in der Deutschen Politik….sowie die SPD sich auch schon lange ins Aus geschossen hat! Die neuen politischen Pole heißen Linke Grüne Sozialisten auf der einen Seite und die AfD auf der anderen Seite. Und die Frage ist nicht welche Person in der CDU/CSU das Sagen hat sondern zu welchen Pol die Union sich zuwenden/zugehen wird?! Union und SPD in ihrer Volksparteien Rosaroten Ponnyhof Filterlblase….komplett an der Realität vorbei diskutieren. Sich eingestehen, dass man eben NICHT mehr die Volkspartei/Große Makerpartei von Deutschland ist…das wäre ein erster wichtiger Schritt!

Corinne Henker / 14.02.2020

Prinzipiell haben Sie ja recht. Aber nachdem in den letzten Tagen zur großen landesweiten Hetzjagd auf alles, was ansatzweise liberal oder konservativ ist, geblasen wurde, glaube ich nicht, dass Merz eine Chance gegen Laschet hat. Und falls er wider Erwarten doch gewinnt, traue ich ihm nicht zu, sich gegen den Merkel-Hofstaat, Medien und linksgrüne Pseudo-Opposition durchzusetzen. Die CDU/CSU ist nur noch eine weitere linke Partei!

Zdenek Wagner / 14.02.2020

Es kann nichts Gutes kommen, da nichts Gutes vorrätig! Punkt!!! Helmuth Schmidt wird nicht aus dem Grab steigen, genauso wenig wie Genscher, oder Bahr. Nur noch Fallobst, wohin das tränende Auge blickt; Mittelmaß, Inkompetenz, Gier, Futterneid und eine geradezu entsetzliche D U M M H E I T ...

Jürgen Löhrwald / 14.02.2020

Selbst jetzt, wo wichtige politische Theme anstehen nimmt man gefühlt von der CDU nur Personalgeschacher und Machterhaltungsmaßnahme gegenüber der AfD wahr. Also alles wie immer bei der CDU. Nix neues und nix anderes ist mehr zu erwarten. Traurig, traurig. Laschet steht für ein “Weiter so” alla Markel und Merz als Blackrock Manager für Europa steht für Heuschrecken-Kapitalismus.  Es ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber bessere Alternativen hat die CDU nicht zu bieten. In ein paar Jahren ist die CDU dann soweit wie die SPD heute, also bei etwa 10%. Und das hat sie sich verdient.

Adam West / 14.02.2020

Ich erlaube mir zu widersprechen: Söder steht in Bayern sehr genau unter Beobachtung seiner innerparteilichen Gegner. Die freien Wähler in Bayern sind rechts von der CSU positioniert und zusammen mit der AfD sitzen somit mehr als 20% der Stimmen im Parlament - rechts von der CSU. Söders Ausrichtung auf die Grünen, die seinen bundespolitischen Ambitionen geschuldet ist, hat Söders Zahlen in Bayern nicht verbessert. Dazu hat er die Kommunalwahlen vor der Brust. Wenn der die vergeigt ist er selber angezählt. Insofern kommt die Frage jetzt denkbar ungünstig für ihn. Der kann aktuell also gar keine Ambitionen aufs Kanzleramt anmelden, im Gegenteil. Hätte er das aus dieser (für die CSU schwachen) Position getan, hätte er sich selbst intern bei nächster Gelegenheit zum Abschuss freigegeben, zumal er noch gar nicht lange Chef in Bayern ist. Insofern sind die Journalisten zwar gut auf ihn zu sprechen. In der Realität hingegen steht er nur scheinbar sicher. Die Kandidaten fürs Kanzleramt, denn es steht außer Frage, dass der Nachfolger auch dieses zeitnah einfordern wird, werden vor der Hamburg Wahl nicht offiziell aus der Deckung kommen. Sonst, das weiß zumindest Merz inzwischen, wird ihm (ihnen) das zu erwartende Desaster von den Merkelianern angehängt. Laschet wird, nach AKKs Erfahrungen, nicht gegen die Wünsche der Basis und der Wähler übernehmen. Er weiß, dass Merz der Mann der Stunde ist und sich mit ihm (schweren Herzens - er würde gerne selber wenn er könnte) einigen. Meine Prognose: Merz wird es im Frühsommer und dann ist endlich auch Murksel fällig.

Marc Ducky Saxon / 14.02.2020

Noch etwas Senf ;-) Es ist natürlich noch etwas zu früh für Prognosen, aber ich würde vermuten, dass die milde Bohne nach der nächsten Landtagswahl sowieso nicht mehr MinPrä sein wird … Ich verfolge auch nicht systematisch die Stellungnahmen, die die sog. Werteunion oder Herr Dr. Maaßen als exponierter Vertreter so abgeben. Aber was ich davon vernommen habe, legt nahe, dass nur noch von diesem Pool das Offensichtliche ausgesprochen u. die konsequente Einhaltung demokratisch–rechtsstaatlicher Prinzipien eingefordert wird. U. sofern dieser Eindruck zutrifft, hat die „CDU“ ein erheblich größeres Problem, weil sie damit mehrheitlich nicht mehr für „Wertekonservatismus“, „Rechtsstaat“, „steuerzahlende Mitte“ oder solcherlei einsteht, sondern unter der Roten Kasner zu einer gefühlig-substanzlosen SPD 2.0 mit sozialromantischer Schlagseite verkommen ist, die sich auch in ihrer wachsenden Affinität zur Täter_innen–Partei (SED) zeigt … Es ist eine andere Frage, wie schnell alternative Wahlangebote wie z.B. die FreienWähler Strukturen aufbauen oder wirksam die Wählerschaft adressieren können. Das Thüringer Wahldebakel der FDP u. ihre unbeholfene Schadensbegrenzung legen aber nahe, dass der Diffamierung von Positionen oder Personen als „rääächts“ endlich eloquent u. entschieden Einhalt geboten werden muss.

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