Die CDU spielt Wahlsieger und ignoriert wieder eine Mehrheit

Rheinland-Pfalz hat einen neuen Landtag gewählt. Dass der Wahlabend nur mäßig spannend werden würde, konnte man ahnen. Vor der Wahl war klar, egal ob nun der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD oder sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder für die nächsten fünf Jahre Hausherr in der Mainzer Staatskanzlei sein würde, sie werden beide miteinander regieren. Vielleicht damit die Wähler nicht vor der Stimmabgabe resigniert fern bleiben, weil ein für alternativlos erklärtes „weiter so“ nur mäßig motivierend ist, wurde noch eine Art Duell inszeniert: Schnieder gegen Schweitzer. Wahlkämpfer und Medien taten ein paar Wochen lang so, als wäre das ein Richtungskampf, als ginge es um politische Alternativen.

Der Wahlkampf wurde personalisiert, und beide Seiten hofften wohl, davon zu profitieren. Die SPD, die als Partei auch in Rheinland-Pfalz mittlerweile unter deutlichem Beliebtheits-Schwund leidet, dachte, dass die Popularität des Landesvaters zieht. Die CDU hoffte wohl, dass – indem man Gordon Schnieder als angebliche Alternative zur bisherigen Ampel-Landesregierung präsentierte – vielleicht nicht ganz so viele Wähler wie befürchtet zur AfD wechseln. Darüber, dass beide ganz alternativlos miteinander regieren müssen, weil sich die CDU die Nutzung von AfD-Stimmen nach wie vor verbietet, wurde ungern gesprochen, denn es störte die Duell-Inszenierung.

Am Ende versuchten auch etliche Medien-Berichterstatter, wegen der „Aufholjagd“ des SPD-Spitzenkandidaten in den Umfragen, ein Kopf-an-Kopf-Rennen und einen spannenden Wahlabend herbeizuschreiben und zu senden, doch das Spannendste am Abend war, dass alle Gäste und Journalisten auf der SPD-Wahlparty eineinhalb Stunden auf den angekündigten Auftritt des Ministerpräsidenten warten mussten. Da hatte dann mancher Berichterstatter gepflegt über die Gründe für die Verzögerung spekuliert. Die waren, als Schweitzer dann endlich auftrat, aber offenbar auch nicht mehr sonderlich berichtenswert. Er brauchte wohl etwas länger, um das Ergebnis zu verdauen, weil er vielleicht zu stark an die eigene Erzählung von der Aufholjagd geglaubt hat.

Textbausteintrommelfeuer am Wahlabend

Immerhin hatte er das schlechteste SPD-Ergebnis in der Landesgeschichte zu verantworten. Das jeweils schlechteste SPD-Ergebnis einzufahren, ist für SPD-Chefs heutzutage beinahe der Normalfall, aber in einem Land, in dem die Partei 35 Jahre lang die Regierung geführt hat, ist das für die Genossen verständlicherweise schmerzlich. Fast zehn Prozentpunkte verlor die SPD gegenüber den letzten Landtagswahlen 2021 und landete bei 25,9 Prozent. Damit fiel sie deutlich hinter die CDU zurück, die 31 Prozent erreichte. Der erhoffte starke Gewinn ist dieses Plus von 3,3 Prozentpunkten zwar auch nicht gerade, aber immerhin ist es aufwärts gegangen.

Die AfD legte 11,1 Prozentpunkte zu und kam auf 19,5 Prozent. Neben diesen drei größeren ist nur noch eine kleinere Partei im Landtag vertreten: die bislang mitregierenden Grünen. Sie kamen auf 7,9 Prozent und verloren damit 1,4 Prozentpunkte. Am Wahlabend feierte die abgewählte Regierungspartei das fast wie einen Sieg, denn sie hätten kaum verloren, im Unterschied zu ihren Koalitionspartnern. Die FDP verabschiedete sich im freien Fall von der Regierungspartei in die Bedeutungslosigkeit von 2,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Linke (4,4 Prozent) und Freie Wähler (4,2 Prozent) verpassten den Einzug in den Landtag ebenfalls.

Dieses Kräfteverhältnis war von der ersten Prognose an klar. Für wen das Beobachten des politischen Wahlabendspektakels in den Medien ein reines Freizeitvergnügen ist, konnte nun abschalten und sich schöneren Dingen zuwenden. Wer regieren würde, war klar. Wer diesem Geschehen aber aus beruflichen Gründen länger beiwohnen musste, hatte das übliche Textbausteintrommelfeuer zu ertragen.

Wie sonst auch, redet kaum jemand über konkrete Sachthemen und Taten. Alle bedanken sich bei ihren Wählern und für angebliches Vertrauen, auch die, die keine Ahnung haben, wie verzweifelt manche Wähler vor ihrem Stimmzettel sitzen, weil sie zwar keine Nichtwähler sein wollen, aber auch keiner der zur Wahl stehenden Parteien vertrauen. Am Ende reduzieren sich Wahlen im heutigen Deutschland bekanntlich auf die Frage, ob man die AfD oder eine der Parteien aus dem Block der AfD-Ausgrenzer wählt. Immer weniger Wähler stimmen noch positiv für eine Partei, weil sie tatsächlich Hoffnung in deren Politik und/oder Politiker setzen. Die Bedeutungslosigkeit von populären Wahlversprechen nach Regierungsübernahme hat in den letzten Jahren Spitzenwerte erreicht.

Wie wählt man den Wechsel?

Doch zurück nach Rheinland-Pfalz. Als Alexander Schweitzer endlich auftrat, versuchte er sich in einer billigen Kopie der Pose des geschlagenen Helden, der jetzt nach der Niederlage wieder aufsteht. „Wir haben gekämpft wie die Löwen“, rief er seiner Anhängerschaft zu. Und nach etwas Zerknirschung war der Genosse ganz der Zukunft zugewandt: Eine „geschlossene Sozialdemokratie“ werde jetzt zur demokratischen Regierungsmehrheit beitragen, rief er seinen Anhängern zu. Mögen die Wähler die SPD immer wieder abstrafen, solange sie weiter mitregieren kann, scheint für den Parteiapparat alles in Ordnung zu sein.

Ja, mancher Spitzengenosse – auch in Berlin – gab sich vor der Kamera zerknirscht ob der schlechten Ergebnisse. Man müsse näher an die Interessen der Menschen ran, hieß es da. Besser erklären muss unsere Polit-Elite nach eigener Auffassung die eigene gute Politik dem als Betreuungsfall behandelten Bürger ohnehin nach jeder Wahlschlappe. Und dann sagen Spitzengenossen zu einem solchen Anlass auch gern, jetzt würden sie auch „liefern“ und damit die Stimmung im Lande verbessern. Aber was genau sie liefern wollen, bleibt nebulös. Und das, was die Regierungsparteien geliefert haben, sorgt bei den Empfängern oft für Verstimmung.

Der künftige CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder rief in Wahlsiegerlaune seinen Anhängern einen wahren Satz zu: „Die Menschen in diesem Land haben den Wechsel gewählt!“ Das stimmt, nur meinten die Wähler mit „Wechsel“ etwas anderes als Schnieder. Für den ist wahrscheinlich der Spitzenpersonalwechsel in der Staatskanzlei und einigen Ministerien das Wichtigste. Die Bürger wollten einen Politikwechsel.

Der Wechsel von einer Ampel- zur schwarzroten Koalition in Mainz wird wohl ebenso wenig Politikwechsel bringen wie die Amtsübergabe in der Bundesregierung im vorigen Jahr. Die SPD regiert wieder mit und diktiert die Bedingungen, weil die CDU keinen anderen Koalitionspartner oder AfD-Stimmen für eine Minderheitsregierung haben will. Sie schwört von vornherein auf die Brandmauer, denn sie nutzt was Wahlergebnis – also den Wählerwillen – nicht einmal dazu, die eigene Verhandlungsposition in Koalitionsverhandlungen zu verbessern.

Das Dümmste ist die Ignoranz

Eigentlich bietet der Vierparteien-Landtag drei rechnerische Möglichkeiten zur Mehrheitsbildung: CDU mit SPD, CDU mit AfD und SPD mit AfD. Dennoch gilt die erste als alternativlos und wird weitgehend eine SPD-Handschrift tragen. Damit sendet die CDU wieder, wie nach der Bundestagswahl und etlichen anderen Landtagswahlen, ein deutliches Signal an die missachtete Mitterechtsmehrheit der Wähler: Wir sind nicht bereit, dieser Mehrheit Rechnung zu tragen.

Wem wird das wohl bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nützen? Auch dort gibt es nach Umfragen Mitterechts-Mehrheiten, allerdings nicht mehr mit der CDU in Führung. Bei einer solchen Position der Schwäche ist es noch weniger wahrscheinlich als anderswo, dass die Partei über die Brandmauer springt, um sich den bisher Ausgegrenzten als Juniorpartner anzudienen.

Um der CDU in diesen beiden Ost-Ländern noch zu Zuwachs zu verhelfen, müsste sie dort, wo sie noch in der Position des Stärkeren ist, zeigen, dass sie bereit ist, einer mitterechten Wählermehrheit, die den Wechsel wählte, irgendwie Rechnung zu tragen. Das muss keine Koalition sein, aber ein Verzicht auf Ausgrenzung und „Brandmauer“. Das Signal der CDU aus Rheinland-Pfalz ist jetzt stattdessen anscheinend einmal mehr eine Wahlkampfhilfe für die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu Lasten der eigenen Partei. Auch wenn man eine Mehrheit nicht mag, gerade für die, die sich um die Demokratie sorgen, wäre es das Dümmste, sie wegignorieren zu wollen.