Die SPD-CDU-FDP-grüne Migrationspolitik des „Weiter so“

Trotz manch starker Worte: Die regierenden Transformationspolitiker und ihre Vor- und Nachgänger drohen den Zeitpunkt eines der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angemessenen Umsteuerns in der Migrationspolitik zu verpassen.

Noch ist Olaf Scholz Bundeskanzler, da Lindner die Chance zum Kanzlersturz – und zur Rettung seiner Partei über die Fünf-Prozent-Hürde – immer wieder verpasst hat. Zugleich ist zu erfahren, dass jetzt bereits innerhalb der SPD an seinem Stuhl gesägt wird, dass der ob seiner martialischen Reden angeblich populäre Boris Pistorius als nächster Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht werden soll.

Doch das sind Gerüchte. Vorerst ändert sich in diesem Lande – allen Wahlergebnissen in den längst nicht mehr neuen Bundesländern zum Trotz – nichts. Zwar hat die Innenministerin Faeser inzwischen erkannt, was die weiland Bundeskanzlerin Merkel nicht für möglich halten wollte, nämlich, dass man, um der militanten Migration zu begegnen, Grenzen kontrollieren, gar schließen kann – wenn sie es denn ernst meinte.  

Die starken Worte der Nancy Faeser sind nicht ernst gemeint. Was – angetrieben von Erregung über die AfD-Erfolge in den längst nicht mehr neuen Bundesländern – die immer noch regierende Ampel als „verantwortungsvolle Migrationspolitik“ propagiert, ist nichts anderes als eine Politik der Drehtüre: Ein paar illegale Straftäter – unter Hunderttausenden von illegal Eingewanderten - werden vor den Wahlen nach Afghanistan abgeschoben. Danach schließt Kanzler Scholz höchstselbst Abkommen mit Ländern wie Kenia und Usbekistan, die eine Anwerbung – de facto Abwerbung – von „Fachkräften“ aus diesen Ländern vorsehen. 

Ungeachtet des geplatzten Migrationsgipfels stützt die CDU unter Merz die auf tiefgreifende Transformation der deutschen Gesellschaft zielende Politik der Ampel. Sollte die Ampel im Wahljahr 2025 von einer schwarz-grünen Regierung abgelöst werden, wird sich an den als „Migrationskrise“ bekannten Zuständen in Deutschland wenig ändern. Wenn dann die „Brandmauer“ zur AfD doch bröckelt und bricht, ist es für eine Politik, die das Land als lebenswert erneuern und erhalten will, aller Voraussicht nach zu spät. Als Ausweg aus der Misere droht sodann ein autoritäres Regime.

Herbert Ammon, geb. 1943 in Brieg (Schlesien), ist ein deutscher Publizist, Historiker, Studienrat a.D. Er engagierte sich in den 1980ern in der damaligen Friedensbewegung, u.a. als Repräsentant des „Offenen Briefes“ des DDR-Regimekritikers Robert Havemann an den sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew. 1981 zusammen mit Peter Brandt Herausgeber des Buches „Die Linke und die nationale Frage“. Mitgründer und Mitglied im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft e.V. zur Förderung politischer, kultureller und sozialer Beziehungen in Europa.