Artikeltyp:Meinung

Die SPD-CDU-FDP-grüne Migrationspolitik des „Weiter so“

Trotz manch starker Worte: Die regierenden Transformationspolitiker und ihre Vor- und Nachgänger drohen den Zeitpunkt eines der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angemessenen Umsteuerns in der Migrationspolitik zu verpassen.

Noch ist Olaf Scholz Bundeskanzler, da Lindner die Chance zum Kanzlersturz – und zur Rettung seiner Partei über die Fünf-Prozent-Hürde – immer wieder verpasst hat. Zugleich ist zu erfahren, dass jetzt bereits innerhalb der SPD an seinem Stuhl gesägt wird, dass der ob seiner martialischen Reden angeblich populäre Boris Pistorius als nächster Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht werden soll.

Doch das sind Gerüchte. Vorerst ändert sich in diesem Lande – allen Wahlergebnissen in den längst nicht mehr neuen Bundesländern zum Trotz – nichts. Zwar hat die Innenministerin Faeser inzwischen erkannt, was die weiland Bundeskanzlerin Merkel nicht für möglich halten wollte, nämlich, dass man, um der militanten Migration zu begegnen, Grenzen kontrollieren, gar schließen kann – wenn sie es denn ernst meinte.  

Die starken Worte der Nancy Faeser sind nicht ernst gemeint. Was – angetrieben von Erregung über die AfD-Erfolge in den längst nicht mehr neuen Bundesländern – die immer noch regierende Ampel als „verantwortungsvolle Migrationspolitik“ propagiert, ist nichts anderes als eine Politik der Drehtüre: Ein paar illegale Straftäter – unter Hunderttausenden von illegal Eingewanderten - werden vor den Wahlen nach Afghanistan abgeschoben. Danach schließt Kanzler Scholz höchstselbst Abkommen mit Ländern wie Kenia und Usbekistan, die eine Anwerbung – de facto Abwerbung – von „Fachkräften“ aus diesen Ländern vorsehen. 

Ungeachtet des geplatzten Migrationsgipfels stützt die CDU unter Merz die auf tiefgreifende Transformation der deutschen Gesellschaft zielende Politik der Ampel. Sollte die Ampel im Wahljahr 2025 von einer schwarz-grünen Regierung abgelöst werden, wird sich an den als „Migrationskrise“ bekannten Zuständen in Deutschland wenig ändern. Wenn dann die „Brandmauer“ zur AfD doch bröckelt und bricht, ist es für eine Politik, die das Land als lebenswert erneuern und erhalten will, aller Voraussicht nach zu spät. Als Ausweg aus der Misere droht sodann ein autoritäres Regime.

 

Herbert Ammon, geb. 1943 in Brieg (Schlesien), ist ein deutscher Publizist, Historiker, Studienrat a.D. Er engagierte sich in den 1980ern in der damaligen Friedensbewegung, u.a. als Repräsentant des „Offenen Briefes“ des DDR-Regimekritikers Robert Havemann an den sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew. 1981 zusammen mit Peter Brandt Herausgeber des Buches „Die Linke und die nationale Frage“. Mitgründer und Mitglied im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft e.V. zur Förderung politischer, kultureller und sozialer Beziehungen in Europa.

Foto: montage achgut.com

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 19.09.2024

Wer immer noch eine der C-Merkel-Söder-Parteien samt Sozen wählt, der hat aus den Jahren spätestens seit 2005 nichts verstanden. Also munter weiter so, bis zum schmerzhaften Aufschlag. Das erinnert mich an den vom Hochhaus springenden Selbstmörder, dem sodann Bedenken kommen und der sich beim Vorbeiflug abwärts bei jeder Etage sagt, “Bis hier ist es ja noch gut gegangen.”

Thomas Szabó / 19.09.2024

Ich empfehle das 5 minütige YouTube-Video: Mass Immigration is DESTROYING Britain. Worse Than World War Two. Kosten-Nutzen-Rechnungen der Migration: Den britischen Bürgern wurde verheimlicht, dass die Migrationspolitik bereits mehr Geld verschlungen hat als der 2 Weltkrieg.

Zdenek Wagner / 19.09.2024

Wer der Faeser auch nur ein einziges Wort glaubt ist selber schuld! Punkt!!!

Klara Altmann / 19.09.2024

“Die SPD-CDU-FDP-grüne Migrationspolitik des „Weiter so“” Und dieser Beitrag umschreibt kurz und knapp, warum wir längst keine echte Wahl mehr haben. Es gibt eben keine Alternative zur Alternative. Sonst werden wir irgendwann die Minderheit im eigenen Land, was offenbar das designierte Ziel der Altparteien ist. Und die Mehrheit meint es dann eher nicht gut mit uns.

Jörg Themlitz / 19.09.2024

Weil es so super passt. youtube 18.09.2024 “Platzverweis Ricarda Lang Grünheide”; Frau Lang und ihr Kollektiv bei der Wahlwerbung vor Edeka. Zwischen Minute 14 und 15 unmittelbar neben dem Wahlkampfstand hebt eine Omi an einem Mülleimer eine leere Pfanddose auf und schaut noch einmal in den Mülleimer, ob noch mehr Rentenaufbesserung darin zu finden ist. Die Omi kam nicht zu der “Ehre” vom grünen Wahlkampfkollektiv angesprochen zu werden. Die Linie zwischen Oben und Unten muss gewahrt bleiben.

S.Buch / 19.09.2024

Das „Weiter so“ hat einen Namen: “UN-Migrations- und Flüchtlingspakt” ... der von Merkel federführend eingefädelt, von der EU selbstredend eins zu eins übernommen und vom deutschen ökosozialistischen Einheitsparteienblock selbstverständlich stramm “auf Linie” ausgeführt wird. Es glaubt doch wohl niemand, dass sich vor diesem Hintergrund daran auch nur ein Deut ändern wird. Denn das ist die Agenda namens “großer Bevölkerungsaustausch”.

Jörg Themlitz / 19.09.2024

“Wenn dann die „Brandmauer“ zur AfD doch bröckelt und bricht,...”; In der Brandmauer ist eine Brandschutztür. Eine vollautomatische. Die sich für alle Menschen öffnet, die bereit sind, die verbrannte Erde zu verlassen und neu zu beginnen. Es wird viel harte, oft gering entlohnte, aber ehrliche Arbeit geben. Das sollte allen klar sein, die diesen Schritt wagen. Denn die Brandmauer ist nicht gegen die AfD errichtet, sie ist gegen alle Menschen gerichtet, die das erkannt haben.

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