Vera Lengsfeld / 27.05.2019 / 09:06 / Foto: Sanofi / 93 / Seite ausdrucken

Die CDU sitzt in der Merkel-Falle

Der gestrige Tag hat das befürchtete Desaster der Unionsparteien klar bestätigt. Mit gerade 28 Prozent erzielten sie das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Sogar die bisherige Tiefstmarke von 31 Prozent von 1949 wurde noch unterboten. Das Verhängnis hat einen Namen: Angela Merkel. 

Niemand weiß besser als die Kanzlerin selbst, dass ihre Politik gescheitert ist. Deshalb hat sie bereits ihren Parteivorsitz abgegeben, damit ihrer Nachfolgerin die Blamage der Europawahl angeheftet wird. Merkels scheinbarer Kritiker und heimlicher treuester Verbündeter Wolfgang Bosbach, der 2015 den einzigen Antrag von etwa 70 Bundestagsabgeordneten der Union gegen Merkels Grenzöffnung zu Fall gebracht hatte, hat schon Tage vor der Wahl seine Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer den Medien zu Protokoll gegeben. Weitere Merkel-Vertraute werden folgen, um von der eigentlichen Verursacherin der Unions-Misere abzulenken. Für die CDU wird es überlebenswichtig, ob sie sich endlich eingesteht, dass sie von Merkel ihrer eigentlichen Inhalte beraubt und auf einen stramm grün-linken Kurs geführt wurde. 

Natürlich gehören immer zwei dazu: einer, der in die Irre leitet und einer, der sich in die Irre leiten lässt. Die CDU hat sich nur zu willig gezeigt. Das lag auch an ihrer eklatanten Personalschwäche. Merkels Kontrahenten, die Jungmänner vom sogenannten Andenpakt, deren südamerikanische Höhenträume an ihrer eigenen Schwäche scheiterten, sind namentlich kaum noch in Erinnerung. Es lohnt sich auch nicht, sie aus der Vergessenheit zu holen. Der wieder als Hoffnungsträger gehandelte Friedrich Merz will zum Jagen getragen werden, statt selbst um die Position zu kämpfen, die ihm seiner Meinung nach zusteht. Von einem Menschen mit solch einem Egotrip ist jedenfalls keine Erneuerung zu erwarten. 

Merkels unaufhaltsamer Aufstieg, erst zur CDU-Spitze, dann ins Kanzleramt, war möglich, weil es keine Alternativen zu ihr gab. Nur deshalb konnte sie ihr erstes Wahldebakel als Spitzenkandidatin 2005 überleben. Damals fuhr sie mit 35,2 Prozent das schlechteste Wahlergebnis für die Union seit Gründung der Bundesrepublik ein. Am Wahlabend brauchte sie etwa eine Dreiviertelstunde, um nach Verkündung der ersten Hochrechnung vor die Kameras zu treten. Dass sie dennoch eine Regierung zustande brachte, lag vor allem am Macho-Gehabe des scheidenden Bundeskanzlers Schröder, der so unklug war, Merkel im Fernsehen zu bescheinigen, dass sie keine Regierung würde bilden können. Nach diesem Akt der Selbstentmachtung war der Weg für Merkel frei.

Abräumen ohne Not

Mit der ersten Großen Koalition entwickelte Merkel ihren charakteristischen Politikstil. Die Regierungsbeteiligung der SPD hatte sie sich mit weitestgehenden Zugeständnissen an den Koalitionspartner erkauft. Keines der großen Projekte – Steuerreform, Gesundheitsreform, Rentenreform –, mit denen sich Merkel politisch profiliert hatte, fand auch nur ansatzweise Eingang in den Koalitionsvertrag. Selbst Positionen, die sie problemlos hätte halten können, wie die Frage nach dem Verbandsklagerecht, das uns heute schwer zu schaffen macht, weil es Vereinen wie der Deutschen Umwelthilfe die Möglichkeit gibt, Fahrverbote zu erklagen, räumte Merkel ohne Not.

Zur Erinnerung: Im Wahlkampf 2005 hatte Merkel versichert, es würde mit ihr nur eine Umsetzung der EU-Richtlinie 1:1 geben, im Gegensatz zur SPD, die eine Ausweitung der EU-Vorlage wollte. Im Koalitionsvertrag stand dann sogar ein Verbandsklagerecht, das weit über die Vorstellungen der SPD hinausging. Nur dank der einzigen Rebellion, die es in der Unionsfraktion je gegen die Kanzlerin gab, wurde das Vorhaben abgemildert. Aber wichtig ist dieses Beispiel, weil es zeigt, dass es Merkel nie um Inhalte ging, sondern nur um Macht.

Die erste Große Koalition war die Umsetzung sozialdemokratischer Politik. Der Union wurde das schmackhaft gemacht mit der Formel, man würde die Themen der Sozialdemokraten besetzen. Irgendwie schien das zu klappen, denn die Sozis konnten nicht davon profitieren, dass ihre Vorstellungen das Regierungshandeln bestimmten. Sie befinden sich seit 2005 im kontinuierlichen Fall. Aber auch die CDU-Wählerschaft goutierte die Politik der Kanzlerin nicht so recht. Im Jahr 2009 unterbot Merkel mit 33,8 Prozent das schlechteste Unions-Wahlergebnis aller Zeiten noch einmal.

Dank des überragenden Ergebnisses der FDP konnte sie dennoch weiter regieren, wenn auch nicht mit ihrem Wunschpartner, wie die Medien damals meinten, sondern mit den ungeliebten Liberalen. Wieder verdankt Merkel ihr Überleben der eklatanten Schwäche eines Mannes. Diesmal war es der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, der mit Merkel die Politik der GroKo im Wesentlichen fortführte, wofür die FDP 2013 verdient aus dem Bundestag flog. 

Von da an ging es nur noch bergab 

Gewinnerin dieser Wahl war Merkel, die 41,5 Prozent holte. Erstmals erschien ihr Politikstil als Erfolgsmodell. Wie sich herausstellte, war es ein Scheinsieg, denn von da an ging es nur noch bergab. 

Nach den sozialdemokratischen übernahm Merkel auch die grünen Themen, um für die Ökopartei koalitionsfähig zu werden. Beschleunigter Atomausstieg, Energiewende, nun auch Braunkohleausstieg sind die Wegmarken dieses Prozesses. Anfangs machte das den Grünen Probleme, aber nun sind sie die strahlenden Profiteure der Merkelschen Politik. Keines dieser drei Projekte hätten die Grünen selbst durchsetzen können. Das ging nur dank Union. 

Innerparteilich gab es immer Widerspruch gegen Merkels Linie, aber der wurde von Anfang an rigoros bekämpft. In Merkels CDU wurde nicht diskutiert, sondern auf Linie gebracht. Andersdenkende wurden ausgegrenzt und verschwanden in der Versenkung. Inzwischen ist das die politische Unkultur im ganzen Land. Das erschreckenste Ergebnis Merkelscher Politik ist, dass laut einer Allensbach-Umfrage 82 Prozent der Bevölkerung meint, dass kontroverse Themen nicht mehr öffentlich angesprochen werden können – aus Furcht vor Sanktionen. Das ist ein alarmierender Befund, denn ohne Meinungsfreiheit und offene Diskussion gibt es keine Demokratie.

Wo es keine Sachdiskussionen mehr gibt, haben Influenzer-Kampagnen, wie die mit Rezo, einen unheilvollen Einfluss. In der Unfähigkeit der CDU, diese Kampagne als das zu entlarven, was sie war – eine professionell gesteuerte Werbung für die Grünen und die Linken, kritiklos befördert und gestützt von vielen Medien –, zeigt sich das Dilemma, in das die Union, einst Garant für das Erfolgsmodell Bundesrepublik, von Merkel manövriert wurde. Dem Vorwurf, grüne Politik nicht mit aller Konsequenz durchzusetzen, hat sie nichts zu entgegnen. Solange die Partei auf dem Klimazug sitzt, wird sie von Verlust zu Verlust fahren. Kramp-Karrenbauers hilflose Reaktion auf das Wahldesaster ist dafür Beweis. 

Die eigenen Positionen verunglimpfen

Einige Stimmen behaupten, diese Wahl wäre vor allem ein Sieg von Propaganda-Medien gewesen, die mit dem Greta- und dann dem Rezo-Hype dafür gesorgt haben, dass die wirklich wichtigen Themen und Probleme unseres Landes kaum noch wahrgenommen wurden. Das ist zwar richtig, dieser Propaganda-Effekt war aber nur möglich, weil die ehemals bürgerlichen Parteien Union und FDP als Korrektiv ausgefallen sind und die AfD, die im Wesentlichen das Programm der CDU von 2002 vertritt, als Nazi-Partei verteufelt wird, auch von der Union, die damit ihre eigenen Positionen verunglimpft.

Da ist es nicht wirklich verwunderlich, dass man keine Argumente gegen ein Werbe-Produkt wie Rezo hat. Wundert sich Paul Ziemiak wirklich, dass Rezo seiner Einladung zu einem Gespräch nicht nachkommt? Er war doch nur der Schauspieler und müsste mit seinen Regisseuren anrücken. Das wäre nicht gut für sein Image. Nicht gut für das Image von Ziemiak ist, dass er mit dieser Einladung die Legende, es handele sich bei Rezo um einen zornigen jungen Mann, der seinem Herzen Luft machen musste, unnötig zementiert.

Statt mit Kunstprodukten zu sprechen, sollte sich Paul Ziemiak stattdessen das Video eines authentischen jungen Mannes gegen Rezo anschauen. Da könnte er sehen, wie man argumentieren kann und dabei gleich lernen, wohin sich die CDU bewegen muss, wenn sie wieder Glaubwürdigkeit erlangen will.

Zusätzlich wäre ein Blick in Richtung Werteunion hilfreich, dem am 25.03.2017 gegründeten bundesweiten Zusammenschluss konservativer Initiativen innerhalb der Union, die als bisher einzige Vereinigung der Union den Finger in die Wunde legt. In einer Presserklärung zur Europawahl fordert die Werteunion eine Umbildung des Kabinetts. 

Ein Politikwechsel sei insbesondere in der Einwanderungspolitik, der Wirtschaft- und Finanzpolitik, aber auch in der Sozial- und Umweltpolitik erforderlich: Wir brauchen jetzt einen ehrlichen Blick auf die Ursachen, sprich die Versäumnisse der letzten Jahre und entsprechende Konsequenzen... Ein einfaches "weiter so" darf es nicht geben, sonst drohen unserem Land irreversible Schäden und der Union weitere empfindliche Wahlniederlagen... Sollten sich die Bundeskanzlerin und/oder der Koalitionspartner SPD gegen diese dringend notwendigen Veränderungen stellen, muss sich die Union ernsthafte Gedanken über das baldige Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel und der GroKo machen.“

Je eher sich die Union sich dazu entschließt, desto besser für Deutschland. Sollte sie zu feige sein, hat sie das Vertrauen endgültig verspielt.

Lesen Sie zum gleichen Thema auch"Union, was ist nur aus Dir geworden?"

Foto: Sanofi

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Leserpost

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Rupert Drachtmann / 27.05.2019

Grüß Gott Frau Lengsfeld, also das Thema „Werte Union“ ist doch ausschließlich ein falsches Spiel einer richtungslosen Partei die sich für nichts festlegen will aber alles abgreifen möchte. Etwa wie Dr. Jekill und Mr. Hyde. Eine Truppe von Waschlappen ohne Standing. Die sollen untergehen. Weicheier braucht das Land nicht, davon haben wir genug.

Sabine Schönfelder / 27.05.2019

Hat Bosbach eine multiple Persönlichkeitsstörung? Dachte immer er vertritt die ‘alte’ CDU, aber jetzt, nach Ihrer Info, erinnerte ich mich wie erstaunt man war, daß er sich so für Lusche Laschet vor der NRW-Wahl ins Zeug warf. Ich denke niemand kennt Merkel so gut wie Sie, nicht mal Sauer oder sie sich selbst. Sie sind die Instanz, die Merkels frühere Realität der SED-Sozialisation miterlebte, ihren Werdegang in der CDU unmittelbar verfolgte und den langsamen, aber stetigen Abstieg mit Distanz und ständig wachsendem Abscheu kommentierte. Helfen Sie Merkel ihr Entsorgungsproblem zu lösen. Südamerika, Nervenheilanstalt oder Knast. Was schlagen Sie vor?

Yuri Bezmenov / 27.05.2019

Nun gut. Vielleicht ist das mit den Frauen als grosse Vorsitzende in der Politik doch keine so gute Idee. Der ambitionierte Esoteriker weiss schon lange, dass das weibliche mit Chaos assoziiert ist. Und so ist der Verfall der Volksparteien (darf man noch sagen?) und in Folge des Landes keine Überraschung. Was der klassische Grieche darüber zu berichten weiss, findet sich bei Wikipedia unter ‘Assemblywomen’. (Man achte auf die unterschidliche Darstellung in der de- und en- Version.) Die Grünen haben das übringens sehr schnell verstanden, die stellen ihrem Buba einfach immer eine jüngere Version der gleichen Sekretärin zur Seite.

Rainer Gellert / 27.05.2019

„Wenn schon Wahlen abgeschafft sind will ich wenigstens mal die „Reichskanzlerin“ sehen! Geht nicht, weil sie vor dem aggressiven Volk hinter Mauern abgeschirmt ist“...

Karla Kuhn / 27.05.2019

” Von einem Menschen mit solch einem Egotrip ist jedenfalls keine Erneuerung zu erwarten. ” GENAU so sehe ich das. Merz, der wahrscheinlich nur seine Aktien an den Mann bringen will, der, als er wegen Merkel das Boot verlassen hat, wie viele der anderen CDU Männer, die auch nicht die Traute hatten gegen Merkel aufzustehen, kampflos aufgegeben hat, will jetzt erneut ins Rennen gehen ??  SO einen Mann will ich Nicht an der Spitze der Politik sehen !! Außerdem kann ich mir nicht vorstellen (ich kann mich natürlich irren), daß jemand , der für Black Rock gearbeitet hat, plötzlich sein soziales Gewissen entdeckt haben soll. Am 12. 09 2008 schreibt die WELT “Friedrich Merz hält 132 Euro genug als Hartz IV Leistung. ”  Das jemand mit so einem Ausspruch (wenn er stimmt) überhaupt als Merkel Nachfolger gehandelt wurde, zeigt doch ganz klar, WAS viele Politiker von Menschen mit Sozialleistungen halten. NICHTS !! Etliche CDU Politiker, die vom Volk alimentiert werden, hofieren einen Merz, WAHNSINN. Was Frau Merkel angeht, diese Frau gehört- so sehe ich das- auf die Anklagebank. Und alle, die noch zu ihr halten (die Gründe kann ich mir vorstellen) ) verlängern einen KOMPLETTEN Neuanfang mit NEUEN, UNVERBRAUCHTEN, KOMPETENTEN Politikern, mit Politiker, die an ERSTER STELLE UNS, dem VOLK dienen !! Anfangs habe ich die Werteunion für gut befunden aber von 2017 bis heute sind auch nur Sprüche und KEINE Taten gefolgt. Für mich ist das alles nur Makulatur. DEUTSCHLAND braucht MUTIGE Politiker, mit großem Sachverstand für das jeweilige Amt, damit nicht wieder so eine Ausuferung wie von Frau Leyen (46 ! Berater)  entstehen kann. Und ALLE Politiker müssen immer wieder daran erinnert werden, daß JEDE Ausgabe durch STEUERGELDER erfolgt !!

Hubert Bauer / 27.05.2019

Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Union, SPD und Grünen. Aus den Massenmedien werden die Bürger auf den linken Kurs der drei Parteien eingeschworen. Linke Vorfeldorganisationen wie DUH, AAS, DITIB und Antifa werden mit unendlich vielen Millionen Staatsknete unterstützt, damit sie als “NGO” die Werbetrommel für die linken Staatsparteien rühren. Und von den drei Parteien wählen die Menschen dann nach persönlicher Sympathie. Das ist bei den Menschen über 60 Merkel und bei den Menschen unter 60 Habeck und Baerbock. 2015 waren Merkel alle linken Kräfte recht, weil die ihren irrigen Zuwanderungskurs verteidigt (gefördert) haben. Nun sind die Linken so stark, dass sie es auch ohne Merkel schaffen. Eigenartig; DUH, AAS, DITIB und Antifa usw. hat es unter Schröder/Fischer gar nicht gegeben bzw. sie waren bedeutungslos.

Wolfgang Richter / 27.05.2019

Wenn sich endlich mal jemand finden würde, der diesem CO2-Klima-Quatsch mit Fakten öffentlich gegenüber tritt, statt wie das Kaninchen erstarrt auf die Schlange der freitäglichen Hüpfdohlen und Greta-Religiösen zu starren, wäre schon mal was gerettet. Aber danach sieht es eher nicht aus. Vielmehr versucht man sich hektisch auf die Seite der sich selbst überhöhenden Weltenretter zu schlagen, ohne zu berücksichtigen, daß deren Quasi-Unterstützung diese stärkt. Und dann wundert man sich, wenn die Folger auch noch das Original wählen. Auf diesem Weg folgt die C-Partei den Sozen auf der Abwärtsspirale in die Region politischer Bedeutungslosigkeit.

Martin Rühle / 27.05.2019

Vielen Dank Frau Lengsfeld für diese Abrechnung mit der verhängnisvollsten Politikversagerin der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Ich hoffe, man wird diese Person für ihre Rechtsbrüche baldmöglichst vor einem ordentlichen deutschen Gericht zur Verantwortung ziehen! Meinen Kommentar kann ich mir und den Lesern ersparen, zugunsten der Leseempfehlung des treffenden Kommentars von @Silas Loy …!

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