Die Bundeszentrale für politische Bildung und die Islamisten

Vor fünf Jahren wurde Cemile Giousouf von den Medien als erste muslimische Bundestagsabgeordnete der CDU gefeiert. Schnell erlangte die heute 40-Jährige jedoch einen Ruf als „Problemfall“ der nordrhein-westfälischen CDU. Wie das Internetportal nrw.direkt berichtet, wurde im Herbst 2014 bekannt, dass sie eine Delegation der als antisemitisch geltenden und damals noch vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in der Hagener CDU-Kreisgeschäftsstelle empfangen hatte. Außerdem tauchten Fotos auf, die Giousouf in traditionell islamischer Frauenkleidung in der Hagener Moschee des der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstehenden Dachverbandes DITIB zeigen. 2014 trat Giousouf zudem in Köln bei einer Veranstaltung der Organisation ATIB auf, die vom hessischen Verfassungsschutz dem Spektrum der türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe zugerechnet wird.

In ihrer neuen Rolle als bpb-Vize-Chefin soll Cemile Giousouf nun für die Koordinierung und Steuerung der inhaltlichen Arbeit und der Planungsprozesse in den unterschiedlichen Fachbereichen der Bundeszentrale verantwortlich sein. Die Personalie hatte im Vorfeld für kontroverse Diskussionen gesorgt, auch innerhalb der CDU. „Wer eine Führungsaufgabe im Bereich der politischen Bildung in Deutschland übernimmt, muss demokratiefest und verfassungstreu sein. Aufgrund der Nähe und Kontakte zu türkischen Nationalisten und Islamisten gibt es erhebliche Zweifel bei Mitgliedern und Verantwortlichen in der CDU, ob diese Voraussetzung bei Frau Giousouf erfüllt ist“, zitiert nrw.direkt den CDU-Innenexperten Christoph de Vries. Auch die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall kritisierte die Stellenbesetzung: „Als Demokrat kann man da nur besorgt und aufgebracht sein.“

Laut einer Mitteilung der bpb hatte sich Cemile Giousouf „in einem öffentlich ausgeschriebenen Bewerbungsverfahren gegen zahlreiche Mitbewerber durchgesetzt“. Nach Angaben von nrw.direkt hatten CDU-Kreise jedoch bezweifelt, ob die Stelle tatsächlich öffentlich ausgeschrieben worden sei.