Die Bundesregierung wünscht ein teures neues Jahr

Zum Jahreswechsel steigt die sogenannte CO2-Abgabe und heizt gerade bei der Energie die Preisspirale weiter an. Das ist aber kein Naturgesetz, sondern eine rein politische Entscheidung und sollte in einer Demokratie in einem Wahljahr durchs Wahlverhalten auch korrigierbar sein.

Alle Jahre wieder werden die Bürger in den letzten Tagen des Jahres daran erinnert, was sich zum neuen Jahre ändern wird. Zum Jahreswechsel tritt manch neues Gesetz oder eine neue Verordnung in Kraft, die den Alltag in der Regel wieder ein bisschen komplizierter und teurer macht. Früher versicherten die politisch Verantwortlichen stets, dass das unser aller Wohl diene. Das hörte sich in der Vergangenheit in einigen Fällen für manche Betroffene wie Hohn an. Diese Zeiten sind vorbei, denn heutzutage werden die Regeln politisch nicht mehr im Namen besserer Lebensverhältnisse geändert, sondern für die Rettung des Weltklimas. Bei solch großem Ziel darf die Regierung vom gemeinen Bürger eine gewisse Opferbereitschaft erwarten.

Dass „wir“ das Klima durch Wohlstandsverzicht, Verbote und Einschränkungen nicht nur planbar steuern können, sondern dies zur Rettung der Welt auch unbedingt tun müssen, gehört schon länger zum Standard-Repertoire nahezu aller Parteien und Meinungsbildner. Insofern werden alle Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes, die angeblich der „Klimarettung“ dienen, kaum noch hinterfragt. 

Seit eine nennenswerte Inflation wieder Einzug ins Alltagsleben der Deutschen gehalten hat, ist stete spürbare Teuerung auch nichts Außergewöhnliches mehr. Dass auch die Regierungsentscheidungen für ein teures neues Jahr sorgen, wird da kaum noch gesondert vermerkt. Und so gingen die kurzen Meldungen über die am Neujahrstag steigende CO2-Abgabe im allgemeinen Nachrichten-Grundrauschen unter. Sie ist auch nur ein Preistreiber von vielen, die die Energiepreise steigen lassen, allerdings einer, den es nicht geben müsste, wenn sich die Politik nicht dem ideologischen Zwang unterworfen hätte, den CO2-Ausstoß um jeden Preis senken zu wollen, außer durch den Betrieb von Kernkraftwerken.

Eigentlich legitimiert der Staat das Einziehen von Steuern damit, dass er das Geld braucht, um all die staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Beispielsweise zu Bau und Erhalt der Infrastruktur, für die innere und äußere Sicherheit, die Bildung, die Gesundheitsversorgung und die Sozialfürsorge für Bedürftige. Staaten neigen dazu,  diesen Aufgabenkatalog auszuweiten, schließlich steigert das die Bedeutung des Staatsapparats. Und seit Längerem gelten Steuern und Abgaben auch als probates Mittel zur Volkserziehung. Wer für vermeintlich oder tatsächlich schädliches Verhalten mehr Steuern oder Abgaben zu entrichten hat – so der Gedanke dahinter – lässt sich durch hohe Kosten vielleicht davon abbringen. Gern wird an dieser Stelle darauf verwiesen, dass jede Erhöhung der Tabaksteuer den Tabakkonsum reduziert hat.

Grüner als der „Green Deal“

Seit die sogenannte Klimarettung sakrosankt ist und die meisten Politiker in der westlichen Welt wie treue Anhänger einer Ideologie verkünden, dass der CO2-Ausstoß um jeden Preis gesenkt werden müsse, weil man damit die Klimaerwärmung bremsen könne, ist ebendieser Ausstoß quasi ein schädliches Verhalten.

Nein, es soll hier nicht darum gehen, noch einmal zu erklären, wie wenig wir eigentlich gesichert über alle Ursachen des Klimawandels wissen. Immerhin hat sich das Klima in der bisherigen Erdgeschichte bekanntlich lange Zeit auch schon ohne das Zutun der Menschheit verändert. Aber auch zum menschengemachten Anteil am Klimawandel gibt es mehr offene Fragen, als es die Klimapolitik akzeptiert. Für die schient die Rechnung ganz simpel: Je weniger CO2-Ausstoß, desto weniger Erderwärmung. Und auch wenn die größten CO2-Emittenten der Welt gar nicht mitmachen, müssen „wir“ trotzdem vorangehen, um ein Beispiel zu geben.

Vor fünf Jahren hat die EU mit dem sogenannten „Green Deal“ beschlossen, bis zum Jahr 2050 „klimaneutral“ zu werden. Bis 2030 solle bereits eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 erreicht werden. Da musste sich die Regierungspolitik in den EU-Mitgliedstaaten etwas einfallen lassen, um den Unternehmern und den Bürgern den CO2-Ausstoß so weit wie möglich auszutreiben. Keine Frage, dass die deutsche Regierung mit einem noch ambitionierteren Ziel vorangehen musste. Auf der Seite des Habeckschen Wirtschafts- und Klimaministeriums heißt es:

„Deutschland hat das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür muss der Ausstoß von klimaschädlichem CO₂ in den kommenden Jahren deutlich sinken. Mit dem 2019 beschlossenen „Klimapaket“ wurde die CO₂-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. (…)

 Der CO₂-Preis basiert auf dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS). Dieses System sieht vor, dass große Unternehmen, die Brennstoffe wie Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel verkaufen, dazu verpflichtet sind, für diese Brennstoffe sogenannte Emissionszertifikate zu erwerben. So entsteht in den Sektoren Wärme und Verkehr, die noch nicht vom europäischen Emissionshandel (EU ETS) erfasst sind, ein Preis für jede in Deutschland ausgestoßene Tonne CO₂. Diese Kosten werden von den Energielieferanten an die Endverbraucher weitergegeben.“

„Bepreisung“ statt Steuer

Innovativ ist die Idee, auch CO2-Ausstoß mit einer Abgabe zu belegen, im Prinzip nicht. Finnland führte schon 1990 eine CO2-Steuer ein. Weitere Staaten folgten nach und nach. Regierungen finden es – ganz unabhängig vom Klima – immer gut, wenn sich ein vermittelbarer Grund für die Erhebung einer neuen Steuer anbietet. Innovativ am deutschen Weg ist allenfalls, dass die Zwangsabgabe nicht Steuer heißt, sondern „Bepreisung“.

Und diese „Bepreisung“, die es seit 2021 gibt, steigt am 1. Januar 2025 auf 55 Euro pro  ausgestoßene Tonne CO2. Für Endverbraucher heißt das beispielsweise nach Zahlen der Stiftung Warentest, dass sie ca. drei Cent mehr für den Liter Benzin oder Diesel zahlen müssen. Demnach zahlt man beim Tanken in Deutschland dann 15,71 Cent pro Liter Benzin und 17,52 Cent pro Liter Diesel für die „CO2-Bepreisung“. Aber auch in die Heizkosten und letztlich auch in die Preiskalkulation von Firmen, die Klimapolitik-Abgaben zu entrichten haben, gehen selbige natürlich ein. 

Es mag nur ein weniger bedeutender Preistreiber von vielen sein, aber es ist keiner, für den sich weltwirtschaftliche Umstände, der Krieg in der Ukraine, Russland-Sanktionen oder Naturgewalten zur Begründung heranziehen lassen. Dieser Preistreiber ist Folge einer rein politischen Entscheidung. Ein kleiner Teuerungs-Neujahrsgruß der Bundesregierung gewissermaßen. Und nicht nur dieser Bundesregierung, sondern auch der CDU-geführten Vorgängerin. 

Solche Neujahrsgrüße der Regierung sind nicht selten, aber zum Auftakt eines Wahljahres könnten sie den Wählern doch ein Grund zu Nachfragen bei den bisherigen und potenziellen Regierenden sein. Die sogenannte Klima-Politik ist schließlich alles andere als sakrosankt. Man kann sich von der CO2-Bepreisung und anderen teuren Auswüchsen der „Klimapolitik“ auch wieder trennen. Ein Beispiel für leichtes Abweichen hatte die Bundesregierung schon vor zwei Jahren gegeben. Angesichts des Ukraine-Krieges und dem Ansteigen der Energiepreise wurde für 2023 ein geplanter Erhöhungsschritt um fünf Euro die Tonne ausgesetzt.

In einigen Wochen könnte zudem die neue US-Regierung demonstrieren, wie schnell ein Wechsel bei der sogenannten Klima-Politik geschehen kann. Auch wenn es für deutsche Regierungspolitiker undenkbar zu sein scheint, dem Kurs eines Donald Trump zu folgen, so steht doch gerade in Zeiten der Krise ein Umsteuern auf der Tagesordnung. Zumal sich die deutsche Energiewende, im Unterschied zur „Klimapolitik“ der restlichen westlichen Welt, bekanntlich in zwei sich widersprechenden ideologischen Erfordernissen verstolpert hat, indem sie neben fossiler Energie auch Kernenergie für verzichtbar hält.

Wenn die Regierung und die Parteien, die diese wieder übernehmen wollen, ihrer bisherigen Energiepolitik weiter folgen, dann wünschen sie der Bevölkerung nicht nur ein teures neues Jahr, sondern viele. Das sollten die Wähler am 23. Februar nicht vergessen und vorher vielleicht ihre Kandidaten dahingehend eingehend befragen.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.