Auf der einen Seite wird bei jener politischen Bildung gekürzt, die offiziell der Überparteilichkeit und wissenschaftlichen Ausgewogenheit verpflichtet ist, und auf der anderen Seite soll bald viel Geld an politische Vereine gezahlt werden, die nicht einmal versichern müssen, dass nichts davon in die Taschen von Extremisten fließt.
Ende letzter Woche überraschte unsere selbsternannte Transformations- und Fortschrittsregierung, die bekanntlich auch immer großen Wert auf die gute Gesinnung legt, selbst geneigte deutsche Medienkonsumenten mit einer eher unerwarteten Nachricht.
"Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) massiv streichen. Das steht nach SPIEGEL-Informationen im Haushaltsentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD). Demnach soll der Etat der bpb um 20 Millionen Euro schrumpfen – von jetzt rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro im Jahr 2024. Das wäre eine Kürzung um etwa ein Fünftel", meldete beispielsweise der Spiegel.
Bei verantwortlichen Politikern, die den Unmut vieler Bürger gern darauf zurückführen, dass denen die deutsche Politik noch nicht gut genug erklärt wurde, hätte man in der Tat nicht gedacht, dass sie nun ausgerechnet bei den Politik-Erklärern sparen. Bis dato hatte man diese Bundesregierung in Fragen staatlicher Selbstdarstellung doch eher als großzügig erlebt, bis hin zu den Ausgaben für Hof-Fotografen und Visagisten für einige Minister. Und nun soll ausgerechnet bei der altehrwürdigen Bundeszentrale für politische Bildung Regierungs-Geiz exekutiert werden? Kaum zu glauben.
Selbstredend gab es Protest, beispielsweise vom Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung, der empört darauf verwies, dass SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag u.a. vereinbart hätten, „die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung (zu) erhöhen.“
Die Bundeszentrale untersteht dem Bundesinnenministerium. Dessen Hausherrin Nancy Faeser (SPD) ließ die Kritik an der Mittel-Kürzung prompt zurückweisen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass „wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (...) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden“ könnten, habe eine Sprecherin des Ministeriums laut FAZ am Samstag mitgeteilt.
Auftrag und Hemmschuh
Um das zu verstehen, muss man sich wohl nach dem Grund dieser Mittelkürzung fragen. Gesteigerte Unbotmäßigkeit oder Regierungskritik aus der Bundeszentrale dürfte es wohl nicht gewesen sein. Aber vielleicht stört deutsche Weltanschauungspolitiker dennoch ein widerspenstiges Element in deren Aufgabenstellung. "Sie ist überparteilich und wissenschaftlich ausgewogen" heißt es nämlich in ihrem Auftrag.
In Paragraph 6 des Erlasses des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), der die Arbeit der Bundeszentrale seit 2001 rechtlich regelt, heißt es zudem: "Die politisch ausgewogene Haltung und die politische Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale werden von einem aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages bestehenden Kuratorium kontrolliert."
Nun kann man sich sicher darüber streiten, ob die Bundeszentrale diesem Anspruch "überparteilich und wissenschaftlich ausgewogen" zu arbeiten, wirklich hinreichend gerecht geworden ist. Dennoch ist ein solchermaßen formulierter Auftrag, über dessen Einhaltung auch 22 Bundestagsabgeordnete wachen sollen, ein Hemmschuh für klar ideologische Positionierungen oder konkrete Wahlkampfhilfe für oder gegen bestimmte Parteien. Und einen solchen Hemmschuh möchten einige Koalitionspolitiker augenscheinlich gern abstreifen.
Während nämlich bei der zur Überparteilichkeit verpflichteten Bundeszentrale die Mittel gekürzt werden, soll auf der anderen Seite durch das sogenannte Demokratiefördergesetz das Fördermittel-Füllhorn verstetigter Finanzierung über politisch aktive Vereine und Stiftungen ausgeschüttet werden, die das Etikett "Teil der Zivilgesellschaft" bekommen haben, allerdings oft alles andere als überparteilich sind.
Alexander Kissler hatte den Irrwitz dieses Gesetzes in der NZZ einst kurz so zusammengefasst:
"Erklärtes Ziel ist laut der Bundesinnenministerin die ‚verstetigte finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft‘. Noch deutlicher heisst es in einer Antwort der Bundesregierung von Ende Oktober, durch das Gesetz solle ‚mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft‘ erreicht werden.
Diese Formulierung ist absurd und verkennt die Grundlagen des liberalen Rechtsstaats. Eine Zivilgesellschaft, die zur Zahlungsempfängerin des Staates und damit zum Haushaltsposten der Bundesregierung herabsinkt, ist ihres Kerns beraubt. Sie gerät in ein Verhältnis der Abhängigkeit von den jeweils herrschenden Mehrheiten. So erwächst aus der Sehnsucht nach Obrigkeit neue und ‚verstetigte' Untertänigkeit."
Bauchschmerzen bei der FDP
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, hatte vor ein paar Tagen gefordert, das neue Gesetz müsse nun schnell beschlossen werden. Grund: "Das Demokratiefördergesetz ist ein essenzieller Schritt, um demokratiefeindlichen Kräften wie der AfD entgegenzutreten und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement zu unterstützen."
Ursprünglich wollte die Ampel das Gesetzeswerk schon vor der Sommerpause beschlossen haben, doch nach der ersten Lesung des Entwurfstextes im März hatten FDP-Abgeordnete Bedenken bekommen und Änderungswünsche angemeldet. Födermittelempfänger sollten verpflichtet werden, eine sogenannte Extremismusklausel zu unterschreiben, die die Zusicherung beinhalte, dass kein Geld aus der Förderung auf Umwegen am Ende extremistischen Gruppen zugute kommt. So viel Distanzierung vom Extremismus war aber SPD und Grünen zu viel, weshalb das Gesetz bisher noch nicht zur letzten Beschlussfassung auf der Tagesordnung steht.
Irgendwann wird die FDP wohl nach einem kleinen Formelkompromiss einknicken. Der merkwürdige Eindruck bleibt. Auf der einen Seite gibt es Kürzungen bei jener politischen Bildung, die der Überparteilichkeit und wissenschaftlichen Ausgewogenheit verpflichtet ist, und auf der anderen Seite soll viel Geld an Vereine fließen, die nicht einmal versichern müssen, dass die Mittel nicht in die Taschen von Extremisten fließen. Wirklich tolle Demokraten!
Gegenwärtig vertreibt die Bundeszentrale für politische Bildung immer noch kostenlos die Ausgabe der gegenwärtigen Fassung des Grundgesetzes. Eine durchaus empfehlenswerte Lektüre. Vielleicht sollte man sich noch eins bestellen, wer weiß, ob sich die Bundeszentrale dieses Angebot angesichts von Kürzungen nicht bald spart.
Ein Fundament und zentraler und notwendiger Bestandteil der Demokratie ist Chancengleichheit im Wettbewerb der Meinungen und im Meinungswettstreit. Jede Aktion mit der Absicht und Wirkung, diese Chancengleichheit zu beeinträchtigen, ist ein schwerer Angriff und Torpedo gegen die Demokratie. Dies wiegt umso schwerer, wenn Staat und Politik selbst auf diese Weise die Demokratie angreifen, weil sie die demokratische Regel nicht akzeptieren wollen, daß sie ihre Macht nur zeitlich begrenzt vom Souverän und Bürger erhalten haben, sondern sie ihre Macht und ihren Status perpetuieren wollen. Zu diesen schweren Angriffen auf die Demokratie durch Staat und Politik mit dem Ziel der Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Ideen zählen: 1) Zwangsbeitrag für ARD&ZDF; als Vertreter linksgrüner Positionen 2) Landesmedienanstalten als Zensoren nichtlinksgrüner Positionen 3) Werbung und Reklame des Staates mit Steuergeldern für linksgrüne Position 4) finanzielle Unterstützung von sogenannten NGOs, die linksgrüne Positionen vertreten 5) polizeiliche und juristische Zurückhaltung gegenüber gesetzesbrechenden Aktivisten im Kampf für linksgrüne Positionen 6) Entfernung aus Beamtenverhältnissen von Menschen mit nichtlinksgrünen Positionen.——- Würden Haldenwang und sein Verfassungsschutz ihre Aufgabe darin sehen, die Demokratie zu schüzten anstatt die aktuell Mächtigen, dann würden sie diese Angriffe auf die Demokratie anprangern, anstatt die AfD anzugreifen. Es ist allerdings verständlich, daß Haldenwang dies nicht tut, denn dann würde ihm das gleiche Schicksal drohen, wie Maaßen, der deswegen aus seinem Amt entfernt wurde, weil er Merkel zurecht widersprochen hatte, als sie etwas von Hetzjagden in Chemnitz fabulierte - und damit gegen die wichtigste Regel in Deutschland verstieß, die da lautet: widersprich nie den Mächtigen!
“Es muss wie Demokratie aussehen, aber wir müssen die Kontrolle behalten.” Wer hat das noch gleich gesagt? Honnecker, Scholz, Habeck, Günther oder sonst wer?
@Karsten Paulsen - auch ich war - und bin es immer noch - einigermaßen erschüttert, wie die gerichte, allen voran das BVerfG in Karlsruhe, mit einer nie dagewesenen Nonchalence über verbriefte Grundrechte hinweggagangen sind. Aber man muß auch eingestehen, daß es den meisten Bürgern völlig gleichgültig war, ob an den Grundrechten unserer Verfassung festgehalten wird oder nicht. Ein überwiegender Teil der Bevölkerung hat ja nachgerade kräftig dabei mitgeholfen, unsere Verfassung quasi in die Tonne zu treten. Ein in meinen Augen einmaliger und mehr als beschämender Vorgang. Es gab auch damals keinen Aufschrei, als Merkel auf offener Bühne diesem Gröhe die Deutschlandflagge aus der Hand riss und sie in die Ecke pfefferte. Das hätte sich in den USA niemand gewagt.
Die BPB folgt seit Jahren der rotgrünen Parteilinie. Sie stellt z.B. ein abstruses Kapitel über “Verschwörungstheoretiker”, mit denen hauptsächlich Querdenker und allgemeiner Grundrechtsdemonstranten und deren Sympathisanten gemeint sind, unter den Oberbegriff “Rechtextremismus”. Andere Beiträge brillieren mit offenem Rassismus gegen “Kartoffeln”, also autochthone Deutsche. Die BPB wird langsam entbehrlich, weil ihre neueren Artikel einfach das liefern, was die Nutznießer des “Demokratiefördergesetzes” ohnehin ausschütten. Gleichzeitig dürfen die letzteren gerne noch weitaus intransparenter als ein Bundesamt vorgehen und beliebige Summen von Konzernvorständen, den “Stiftungen” US-amerikanischer “Philanthropen” und von den “N"GO-Nomenklaturisten der EU annehmen, ohne sich damit auch nur theoretisch in Schwierigkeiten bringen zu können. Kurz gesagt, die “Zivilgesellschaft” des neueren Typs ist noch nützlicher, als auch eine wokisierte BPB jemals sein könnte. Kein Wunder, dass diese neuartige “Zivilgesellschaft” stärker gefördert wird.
Nein, das hat schon Plan und Ziel. Rund ein Fünftel der bpb ist durchaus noch ausgewogen, ohne Propaganda und sinnvoll. Das kommt weg. Das wird eine geplante Säuberung, so dass bei einem echten Regierungswechsel nichts mehr übrig ist, das man wieder geraderichten könnte. Das ist doch die Standart-Methode der Linken. Jeder, der in der bpb etwas Harmloses, nicht tendenzielles macht, kann sich schon mal einen neuen Job suchen.
Sehr geehrter Herr Grimm, gefördert wird, wer auf dem Deckel seiner Satzung einen Regenbogen prangen lässt. Das Schwarz-Rot-Gold des Grundgesetzes macht ja seit Corona jeden, der das Heftchen hochhält, zum Verdachtsfall eines Antidemokraten. Deutsche Farben sind ein Dorn im Auge von Ministern, die mit ihrem Land nichts anzufangen wissen.
“Gegenwärtig vertreibt die Bundeszentrale für politische Bildung immer noch kostenlos die Ausgabe der gegenwärtigen Fassung des Grundgesetzes. Eine durchaus empfehlenswerte Lektüre.” Die Willkürmaßnahmen während der konstruierten Corona Lage hat gezeigt, daß das Grundgesetz in diesem Land nichts wert ist. Ich hatte zwei dieser kleinen Bände immer im Bücherregal, weil das GG mir etwas bedeutete. Inzwischen habe beide Bände im Altpapier entsorgt.