Die bpb steckt schon längst selbst tief im woken Sumpf. Das Magazin CICERO hatte dies vor einiger Zeit mal aufgedröselt, unter dem Titel »Bundeszentrale für politische Blödheit«. Der bpb »verdanken« wir aufgrund massiver Überfinanzierung eine Reihe tendenziöser YouTube-Kanäle sowie jede Menge anderen infantilen Mist. Es reicht! Der Etat kannte seit Jahren nur eine Richtung: rasant nach oben. Während er 2013 noch bei 37,8 Mio. € lag, beträgt er aktuell rund 96 Mio. €. Nach der Kürzung um 20 Mio. werden es noch 76 Mio. sein, was immer noch rund doppelt so viel ist wie 2013. Fazit: Die bpb unterscheidet sich nur noch durch die Höhe ihres Etats von anderen beliebigen Organisationen, die sich angeblich der politischen Bildung verschrieben haben, in Wirklichkeit aber nichts als einseitige Propaganda betreiben.
Schon vor Jahrzehnten diskutierte man in der linken Szene, allen voran bei den Grünen, ganz offen darüber, wie man langfristig (auch aus einer Minderheitssituation heraus) den Staat und die Gesellschaft komplett, total und radikal umbauen, langfristig Macht aufbauen könnte.Dass dies nur über Parlamente nicht zu schaffen sei, da die verhassten Deutschen nunmal mehrheitlich bürgerlich ticken, war schnell klar.Mit Großdemonstrationen zB “Startbahn West”, “Gorleben” etc.brachte man auch nicht genug Massen hinter sich.Mit NGOs und gleichzeitig besetzten Schlüsselpositionen hat man nun den entscheidenden Schritt getan.Sitzt man irgendwo am Schalthebel, werden sofort riesige Geldmengen an genehme NGOs freigegeben, die dann ausführen.Das hat auch den Vorteil, dass Dinge, die man selbst aus rechtlichen Gründen niemals machen könnte, über die NGOs ausgeführt werden.Aus der CDU werden solch üble Machenschaften nicht bekämpft, seit diese von einer bestimmten Person zerlegt wurde.Über die kontrollierten Schlüsselpositionen kann das alles verschleiert, abgesegnet und legitimiert werden.Kontrollmechanismen wurden auch mit eigenen Leuten besetzt.Das ist eine extrem gefährliche Entwicklung.Um nicht falsch verstanden zu werden:Die Sicherheit des Staates (also sozusagen die Staatssicherheit…) ist diesen Kräften sehr wichtig.
Den linksgrünen Nichtnutzen und Volksschädlingen geht es vor allem um eins: Die von anderen erarbeitete Kohle so lange und so umfangreich wie möglich zu sich hin umzuverteilen. Zu diesem Zweck haben sie sich den Staat zur Beute gemacht. Das Ganze unter dem Narrativ der nie endenden Weltrettung (= Geschäftsmodell).
So allmählich, kommt man ins schwimmen, was das verteilen von Geldern an Hinz und Kunz angeht. Man möchte also noch mehr tendeziöse Erziehungsbeauftragte, mit ideologischer Hirnschwellung anfüttern, die der, ins Molekular gespaltenen Bevölkerung “erklären” für wie geistig minderbemittelt die Regierung den Bürger mittlerweile hält? Irgendwas, zwischen Teletubby und Schaf, wird es wohl werden - während dir eine stählerne Faust, regenbogenfarben angemalt, in die Taschen und den Anus greift um dich aller Dinge zu entledigen, die du in Utopia eh nicht brauchst, so wie Rente, Ersparnisse, ein Eigenheim oder individuelle Mobilität. Aber dass im Grunde nicht schlimm ist, weil du im Gegenzug auf einer moralischen Furzgas Wolke schwebst und dich zu den “Guten” zählen darfst. Und jetzt, möchte man mir bitte erklären, wer von den denkfaulen, arbeitsscheuen, geistigen Minderleistern in Politik und Medien, dieses Kunststück vollbringen soll…
“Gegenwärtig vertreibt die Bundeszentrale für politische Bildung immer noch kostenlos die Ausgabe der gegenwärtigen Fassung des Grundgesetzes. Eine durchaus empfehlenswerte Lektüre.” Da dachte ich mir auch und zeigte es am 13.03.2021 in Dresden Bütteln, die sicherlich darauf einen Eid leisteten. Mit der launigen Bemerkung eines dieser Staatsdiener, mir ja zum Beispiel auch den Schädel einschlagen zu können, schlug er mir es aus der Hand und in den Dreck. Seitdem weiß ich, dass es dorthin gehört.
Am Ende ist es unwichtig, was von der Ampel offiziell angekündigt wird. Es ist egal, ob die Ampel an Extremisten bzw. Demokratie feindliche Stiftungen, die Zahlungen reduziert. Zur traurigen Wahrheit gehört, die aktuelle Regierung ist längst das, was vorgegeben wird zu bekämpfen. Die NGOs werden also über Ecken und Kanten ihr Geld bekommen. Ansonsten hätten die “Qualitätsmedien” längst ordentlich Rabatz gemacht. Übrigens ähnlich wie beim “Sofortprogramm” von Merz und Söder. Verdächtig still! Vermutlich machen diese zwei Herren lediglich den Wegner. Und ebenso wahrscheinlich, wird es klappen…
Die BpB war schon immer abhängig vom Innenministerium und dessen Haushalt. Da im Haushalt des BMIs der Posten für Personal sehr hoch und Tarifgebunden ist, kann bei verordneten allgemeinen Kürzungen nur bei den Sachkosten gekürzt werden. Dieser ist bei der BpB sehr hoch, so dass eine Kürzung einfacher ist. Gleichzeitig hat das BMI immer versucht, durch Haushaltszuweisungen Einfluss zu nehmen. Die beste Möglichkeit wäre, die BpB mit Haushalt und Arbeit aus dem BMI und damit aus dem gesamten Regierungsapparat herauszulösen und sie direkt dem Bundestag und dessen Kontrolle zu unterstellen.
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