Günter Ederer

Es war wie immer an einem Wahlabend. Am vergangenen Sonntag präsentierten sich wieder lauter Sieger. Abgesehen von der FDP, die mit 5871 Restwählern an einer Wahrnehmungsgrenze angekommen ist. Aber alle anderen Parteien beglückwünschten sich. Die CDU blieb im Saarland stärkste Partei. Die SPD hat in Saarbrücken 6,1 Prozentpunkte hinzugewonnen und dazu deutlich die Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt und Mainz gewonnen. Die Grünen sind im Landtag geblieben – wenn auch gerade mal mit knapp 150 Stimmen, die Linken bleiben im Saarland zweistellig und dann haben auch noch die Piraten das zweite Parlament erobert.

Nur die größte Wählergruppe feierte nicht, weil sie nicht organisiert ist, aber die Wahlen entscheidet: die Nichtwähler. Wer die Ergebnisse in Saarbrücken genauer analysiert, kommt zu erschreckenden Erkenntnissen. Leider blenden dies die Hofberichterstatter der Fernsehanstalten gänzlich aus. Dafür bieten sie den eigentlichen Wahlverlierern, den traditionellen Parteien, die Bühne für ihre inhaltslosen Propagandasprüche.

Mit 305 910 Stimmen, also 38,4 Prozent, sind die Nichtwähler mit Abstand die größte Gruppe im Saarland. Es folgt die CDU mit 169 594 Stimmen, das sind 21,3 Prozent der Wahlberechtigten. Bei einem Zuwachs von 0,7 Prozentpunkten beim amtlichen Endergebnis auf 35,2 Prozent liest sie eine große Zustimmung für ihre Politik heraus. Die Realität ist trübseliger. Sie hat nämlich 14 943 Stimmen weniger erhalten als bei der letzten Landtagswahl. Das bedeutet, dank sinkenden Wahlbeteiligungen verschönern sich die Endergebnisse in ein Plus. Danach von überzeugendem Wählervertrauen zu reden, ist schon dreist.

Die SPD hat tatsächlich rund 16 000 Stimmen hinzugewonnen und kommt auf 18,3 Prozent der Wahlberechtigten, das sind 30,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Wie verzerrt die demokratische Legitimation mittlerweile ist, zeigt, dass die beabsichtigte große Koalition gerade noch von 39,8 Prozent der potenziellen Wähler gewollt ist, sie aber über eine Zweidrittelmehrheit im saarländischen Parlament verfügt.

Noch absurder sind die Kommentare der SPD, die nach „überwältigenden“ Siegen die Oberbürgermeister in Frankfurt und Mainz stellt. In Frankfurt wurde der zum linken Flügel zählende Peter Feldmann von 92 215 Bürgerinnen und Bürgern gewählt, dass sind 19,92 Prozent der 463 000 Wahlberechtigten – aber eben 57,4 Prozent der Wähler. In Mainz kam der gemäßigte Sozialdemokrat Michael Ebling auf 29 616 Stimmen, was 19,4 Prozent der 152 646 Wahlberechtigten ausmacht. Daraus einen Linkstrend abzulesen, ist Vernebelung und Verdummung gleichermaßen.

Für alle drei Abstimmungen aber trifft zu: Eine bürgerliche Mehrheit bleibt zu Hause, sieht sich von keiner der Parteien mehr repräsentiert. Die große Offensive der CDU um Kanzlerin Angela Merkel, sich zu verändern, um für die Wähler in Großstädten attraktiv zu werden, ist gescheitert. Die neuen Wählerschichten der CDU bestehen nur aus freundlichen Kommentaren der Mainstreampresse und die traditionellen Wähler wenden sich ab oder sterben aus. Und die Jugend flirtet mit der Happening-Partei der Piraten, weil sie die Rituale und die Beliebigkeit des Berliner Politikbetriebs anekelt.

Jetzt, wo die FDP es vorsichtig wagt, wieder eigenständige Positionen zu beziehen, die nicht der Heilslehre der Staatsgläubigkeit entspringen, wird ihr von einem richtungsweisenden Berliner Meinungsmacher, dem „Stern“-Kolumnisten Hans-Ulrich Jörges, gleich gesagt, was sie zu tun und zu lassen hat.

Also sie muss jetzt für die Placebo-Aktion „Finanztransaktionssteuer“ stimmen, für Frauenquote und gegen Steuersenkung, dann könne sie die fünf Prozent wieder schaffen. Nur: Genau auf dieses Glatteis hat sich die CDU führen lassen und sich damit in ein 30-plus-Ghetto verirrt.

Was wir aber brauchen, ist eine Partei, die keine Angst hat, die erfolgreichen Prinzipien der Marktwirtschaft wieder in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen, damit die Millionen frustrierter Bürgerlichen wieder zur Wahl gehen.

Zuerst erschienen in der Fuldaer Zeitung