Annette Heinisch / 22.05.2019 / 16:00 / 19 / Seite ausdrucken

Die Büchse der Pandora

Da habe ich nun gerade lang und breit über die Manipulation der Massen geschrieben und nun kommen „Spiegel“ und „Süddeutsche“ vor den EU-Wahlen mit einem Video, das nicht nur in jeder Hinsicht verwerflich ist, sondern genau das macht: Die Massen manipulieren.

Ich wollte keine Anleitung verfassen, im Gegenteil, es war eine Warnung, die aufzeigt, auf welch perfide Art und Weise Menschen beeinflusst werden. Das liegt zum einen daran, dass Massen angeblich der Vernunft nicht zugänglich sind, so dass man ihre Emotionen aufpeitschen muss. Zum anderen liegt es auch an der Einstellung vieler maßgeblicher Akteure, dass vermeintlich hehre Ziele den Einsatz jedes Mittels rechtfertigen.

Ist es nicht geradezu lustig, zu sehen, wie dieselben, die vor der Einmischung in die EU-Wahlen gewarnt haben, sich jetzt begeistert die Hände reiben und das Ganze nach Strich und Faden ausschlachten? Wenn Migranten nachweislich überproportional an kriminellen Delikten beteiligt sind, heißt es, es seien lediglich Einzelfälle, Verallgemeinerung unzulässig. Wenn ein FPÖ-Politiker – in eine Falle gelockt – sich falsch verhält, ist das aber wiederum symptomatisch für die gesamten sogenannten Rechtspopulisten?

Zur Freiheit, die ich schätze, gehört der Respekt vor der Freiheit des Andersdenkenden. Rechte wie Linke dürfen ihre Ansichten haben, egal, wie ich persönlich dazu stehe. Wer politische Standpunkte nicht mit Argumenten ver- und entgegentreten kann, sondern nur mit Schmutz- und Diffamierungskampagnen, schwächt nicht den Gegner, sondern entlarvt seine eigene Schwäche. Die Zerstörungswut, mit der Andersdenkende niedergemacht werden, zeigt die erschreckende intellektuelle und moralische Leere der Handelnden. Sie wollen angeblich für Freiheit und Vielfalt kämpfen, verraten diese Ziele aber, indem sie mit Mitteln des Totalitarismus die Vielfalt zerstören.

Viele Aktive und noch mehr Claqueure 

Wer jetzt jubelt, hat nicht verstanden, dass wir alle verloren haben. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Niederganges, der viele Aktive kennt und noch mehr Claqueure. 

Unklar ist derzeit, wer diese höchst professionelle Falle gestellt hat, woher das Geld kam und warum mit der Veröffentlichung gewartet wurde. Wer wollte uns, konkret die Österreicher, derart manipulieren? Diese Frage muss dringend geklärt werden.

Dann ist die Frage der strafrechtlichen Verantwortung derjenigen zu klären, die aktiv gehandelt haben, die mithin bewusst die EU-Wahlen beeinflussen. Das ist eine deutsche Angelegenheit, denn hier waren die Deutschen mit dem „Spiegel“ und der „Süddeutschen“ die Verantwortlichen. Diese haben ja keineswegs investigativen Journalismus betrieben, sondern sich als Handlanger von denjenigen betätigt, die gezielt gegen die sogenannten Rechtspopulisten bzw. Bündnisse mit diesen agieren.

Dabei ist zu prüfen, inwieweit sie gegen geltendes deutsches Recht, speziell Strafrecht, verstoßen haben. Die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ist nämlich strafbar, § 201 a StGB. Ebenso ist die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes strafbar, § 201 StGB. Diese prinzipiell strafbare Handlung kann gerechtfertigt sein, wenn sie zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen erfolgt. Ob die Veröffentlichung eines Videos über Äußerungen eines ausländischen Politikers, der zum Zeitpunkt der Aufnahme kein Amtsträger war und in Deutschland auch keiner sein kann, der zudem erkennbar alkoholisiert war – was ggf. die Frage der Schuldfähigkeit aufwürfe – ein überragendes Interesse der (deutschen) Öffentlichkeit begründen kann, darüber kann man streiten.

Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, den Mächtigen – wozu sich die Presse selber zählt – sei alles erlaubt, sie stünden quasi über dem Gesetz. Genau das ist die wunderbare Funktion des Rechtsstaats, dass sie die Großen auf das Maß der Kleinen schrumpft und darauf achtet, dass wir uns alle an die Regeln halten.

Neben kriminalistischer Aufklärungsarbeit und justizieller Aufarbeitung möglicher strafbarer Handlungen ist aber vor allem ein immenser politischer Schaden erkennbar. Denn das, was die Jubelnden jetzt machen, nämlich das Fehlverhalten des Einzelnen zu verallgemeinern, wird zum Bumerang: Wer von uns denkt sich denn nicht, dass man sicher viele Politiker aller Parteien in eine Falle locken könnte? Und wird es nicht dazu kommen, dass genau das in den nächsten Wochen und Monaten thematisiert wird?

Politische Führung lebt vom Vertrauen der Bürger. Dieses Vertrauen war bereits erschüttert. Nun die Büchse der Pandora zu öffnen, kann sich als suizidal herausstellen.

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Leserpost

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Wolfgang Kaufmann / 22.05.2019

Nur wenige können heute noch juristisches Denken und moralische Hysterie trennen. Danke.

Nico Schmidt / 22.05.2019

Sehr geehrte Frau Heinisch, im Kampf gegen den Antichristen ist jedes Mittel recht und wenn es der Teufel selber ist, den wir holen müssen. Oh, wie sich die guten Medien und die noch besseren Menschen die Hände reiben und jubelieren. Jeder soll einmal schön vor der eigenen Türe kehren. Herrn Schäuble ist leider immer noch nicht wieder eingefallen, wo der Koffer mit den 100’000 DM in seinem Büro hergekommen ist und hat nicht die CSU über Jahrzehnte einen Waffenschieber gedeckt? Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen und jeder Mensch, der schon einmal einen über den Durst getrunken hat, hat wohl auch schon echt Mist gebaut. In eine solche gemeine Falle, kann man, auch die Guten, immer fallen. MFG Nico Schmidt

Brodka, Monique / 22.05.2019

Frau Heinisch, sie haben wunderbar formuliert. Ich stimme voll und ganz zu. Meine Stimme bekommen die überheblichen,  Besserwisser Parteien nicht! Ich habe meine Wahl getroffen. Jetzt erst recht.

Marcel Seiler / 22.05.2019

Die Politik ist ein Biotop geworden, das die Falschen in Ämter und Würden befördert. Wer zu aufrichtig ist, wer keine anpassungwillige und risikobereite Spielernatur ist, wessen Fähigkeiten echte Fähigkeiten sind und nicht Blendertum und durchaus intrigantes Durchsetzungsvermögen in Gruppen, hat nur wenig Chancen. Strache mag ein extremer Fall sein, aber *so* extrem wahrscheinlich nicht. – Ich bin weniger moralisch entsetzt als vielmehr verzweifelt: Denn zur Staatsführung wirklich fähige Leute schreckt dieses Biotop ab. Unser Staat ist den Mittelmäßigen und Charakterlosen zur Beute geworden, eben jenen, die wir jetzt haben.

Michael Stoll / 22.05.2019

Ich frage mich seit dieser Meisterleistung des “investigativen” Journalismus (falls ein stolzer Gockel des Spiegel oder der Alpenprawda hier mitliest: die Anführungszeichen stehen für Ironie), wie viele amtierende Politiker und Spitzenbeamte sind in ähnliche Fallen getappt und seitdem erpressbar? Und wie tief ist das politische und mediale Establishment gesunken, dass sie so ein kriminelles Machwerk im Wahlkampf verwendet?

beat schaller / 22.05.2019

Sehr geehrte Frau Heinisch, Sie haben zwar recht aber es sind aus meiner Sicht nur Wunschträume. Die Aufklärung wird so gut sein wie die Aufklärung vom Brand in Notre Dame in Frankreich oder die Anschläge auf die AfD Mitglieder. Es ist und bleibt ein Schmierentheater und es scheint so richtig in die heutige Zeit zu passen. Demokratie geht anders, auch wenn die heutigen Gross- und Ringsumkoalitionäre immer davon sprechen, sie sind ausser selbstbereichernde Schmutzfinken eigentlich gar nichts.  Ich bin nicht zuversichtlich, dass da eine echte Aufklärung erfolgt. Der Kommentar von Herrn Maassen ist mir zwar nicht unbekannt, aber er wurde ja aus einem ähnlichen Grund weggemacht. Wir sind weit entfernt von einer echten Wende und ich hoffe einfach, dass es ein kräftiges Zeichen an die Amtsinhaber gibt. So oder so hat die heutige Richtung nicht mehr sehr lange Beine. b.schaller

S. Marek / 22.05.2019

Liebe Frau Heinisch ich teile Ihre Meinung !!!                                                  . Das der Öffentlichkeit präsentiertes, entsprechend geschnittenes, d.h. manipuliertes, Video, zeigt nicht die Fragen der anderen Anwesenden sondern zur größten Teil nur die hypothetischen Überlegungen des unter Alkohol redselig gemachten Herrn H. C. Strache.  Ist das schon ein strafbares Verhalten von Ihm ?  Nach meiner Meinung: NEIN, aber insgesamt unverantwortlich sich in solche Situation begeben zu haben. Die Straftat wurde von den noch nicht ermittelten Initiatoren und durch die beiden Medien, die nur auf spekulativen Sensation-Journalismus setzen ohne die Quelle des Videos zu kennen,  begangen ! Nach der Publikation, schockiert haben mich am meisten die lauten Forderungen deutscher Politiker wie die Österreicher damit umzugehen haben. So als ob es sich nicht hier um ein souveränes Land handeln wurde, dieses deutsche Medien durch diese Veröffentlichung in die politische Krise gestürzt haben, sondern um ein deutsches Hinterhof.

Marc Blenk / 22.05.2019

Liebe Frau Heinisch, das Establishment hat völlig seinen Kompass verloren und irrlichtert im rechtsfreien Raum.  Jedes illegale Mittel scheint ihnen Recht, wenn es nur den Gegner trifft. Das wird natürlich weniger den Gegnern als solchen schaden, als ganz allgemein die Grundfesten unseres Gemeinwesens erschüttern. Ich gehe davon aus, das durch die Erosion des Rechtsbewusstseins im Milieu der demokratischen Saubermänner - und Frauen in den nächsten Monaten Dinge geschehen und bekannt werden (vermutlich nicht alles), die diese Erosion weiter befördern und die Legitimation des demokratischen Rechtsstaates weiter schrumpfen lassen. Das schlimme ist, die etablierte Politik merkt gar nicht, welche Folgen ihr Handeln hat. Bei der letzten EU - Wahl wurde moniert, dass es EU Bürgern mit zwei Staatsangehörigkeiten möglich ist, auch zwei mal zu wählen. Seither ist nichts passiert, diesen Zustand zu ändern. Es könnte ein leichtes werden, die nächste EU Wahl generell wegen solcher Misstände anzufechten. Das nur nebenbei. Und ich gehe fest von weiteren Wahlmanipulationen aus, die bei den letzten Wahlen bspw. in Frankfurt und in NRW zu Hauf passiert sind. Der Kampf gegen Rechts gefährdet immer mehr unsere Demokratie, weil er illegitime Mittel zulässt.

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