Annette Heinisch / 22.05.2019 / 16:00 / 19 / Seite ausdrucken

Die Büchse der Pandora

Da habe ich nun gerade lang und breit über die Manipulation der Massen geschrieben und nun kommen „Spiegel“ und „Süddeutsche“ vor den EU-Wahlen mit einem Video, das nicht nur in jeder Hinsicht verwerflich ist, sondern genau das macht: Die Massen manipulieren.

Ich wollte keine Anleitung verfassen, im Gegenteil, es war eine Warnung, die aufzeigt, auf welch perfide Art und Weise Menschen beeinflusst werden. Das liegt zum einen daran, dass Massen angeblich der Vernunft nicht zugänglich sind, so dass man ihre Emotionen aufpeitschen muss. Zum anderen liegt es auch an der Einstellung vieler maßgeblicher Akteure, dass vermeintlich hehre Ziele den Einsatz jedes Mittels rechtfertigen.

Ist es nicht geradezu lustig, zu sehen, wie dieselben, die vor der Einmischung in die EU-Wahlen gewarnt haben, sich jetzt begeistert die Hände reiben und das Ganze nach Strich und Faden ausschlachten? Wenn Migranten nachweislich überproportional an kriminellen Delikten beteiligt sind, heißt es, es seien lediglich Einzelfälle, Verallgemeinerung unzulässig. Wenn ein FPÖ-Politiker – in eine Falle gelockt – sich falsch verhält, ist das aber wiederum symptomatisch für die gesamten sogenannten Rechtspopulisten?

Zur Freiheit, die ich schätze, gehört der Respekt vor der Freiheit des Andersdenkenden. Rechte wie Linke dürfen ihre Ansichten haben, egal, wie ich persönlich dazu stehe. Wer politische Standpunkte nicht mit Argumenten ver- und entgegentreten kann, sondern nur mit Schmutz- und Diffamierungskampagnen, schwächt nicht den Gegner, sondern entlarvt seine eigene Schwäche. Die Zerstörungswut, mit der Andersdenkende niedergemacht werden, zeigt die erschreckende intellektuelle und moralische Leere der Handelnden. Sie wollen angeblich für Freiheit und Vielfalt kämpfen, verraten diese Ziele aber, indem sie mit Mitteln des Totalitarismus die Vielfalt zerstören.

Viele Aktive und noch mehr Claqueure 

Wer jetzt jubelt, hat nicht verstanden, dass wir alle verloren haben. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Niederganges, der viele Aktive kennt und noch mehr Claqueure. 

Unklar ist derzeit, wer diese höchst professionelle Falle gestellt hat, woher das Geld kam und warum mit der Veröffentlichung gewartet wurde. Wer wollte uns, konkret die Österreicher, derart manipulieren? Diese Frage muss dringend geklärt werden.

Dann ist die Frage der strafrechtlichen Verantwortung derjenigen zu klären, die aktiv gehandelt haben, die mithin bewusst die EU-Wahlen beeinflussen. Das ist eine deutsche Angelegenheit, denn hier waren die Deutschen mit dem „Spiegel“ und der „Süddeutschen“ die Verantwortlichen. Diese haben ja keineswegs investigativen Journalismus betrieben, sondern sich als Handlanger von denjenigen betätigt, die gezielt gegen die sogenannten Rechtspopulisten bzw. Bündnisse mit diesen agieren.

Dabei ist zu prüfen, inwieweit sie gegen geltendes deutsches Recht, speziell Strafrecht, verstoßen haben. Die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ist nämlich strafbar, § 201 a StGB. Ebenso ist die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes strafbar, § 201 StGB. Diese prinzipiell strafbare Handlung kann gerechtfertigt sein, wenn sie zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen erfolgt. Ob die Veröffentlichung eines Videos über Äußerungen eines ausländischen Politikers, der zum Zeitpunkt der Aufnahme kein Amtsträger war und in Deutschland auch keiner sein kann, der zudem erkennbar alkoholisiert war – was ggf. die Frage der Schuldfähigkeit aufwürfe – ein überragendes Interesse der (deutschen) Öffentlichkeit begründen kann, darüber kann man streiten.

Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, den Mächtigen – wozu sich die Presse selber zählt – sei alles erlaubt, sie stünden quasi über dem Gesetz. Genau das ist die wunderbare Funktion des Rechtsstaats, dass sie die Großen auf das Maß der Kleinen schrumpft und darauf achtet, dass wir uns alle an die Regeln halten.

Neben kriminalistischer Aufklärungsarbeit und justizieller Aufarbeitung möglicher strafbarer Handlungen ist aber vor allem ein immenser politischer Schaden erkennbar. Denn das, was die Jubelnden jetzt machen, nämlich das Fehlverhalten des Einzelnen zu verallgemeinern, wird zum Bumerang: Wer von uns denkt sich denn nicht, dass man sicher viele Politiker aller Parteien in eine Falle locken könnte? Und wird es nicht dazu kommen, dass genau das in den nächsten Wochen und Monaten thematisiert wird?

Politische Führung lebt vom Vertrauen der Bürger. Dieses Vertrauen war bereits erschüttert. Nun die Büchse der Pandora zu öffnen, kann sich als suizidal herausstellen.

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Leserpost

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Harald Hütt / 22.05.2019

Erfolgreiches Agieren im politischen Kampf: These “Begegne der Unordnung mit Ordnung und dem Ungestüm mit Ruhe.” Sun Tzu - Kunst des Krieges Realitätsabgleich: Die ARD “Debatten” zur EU-Wahl und Talkshow bei A. Will. Ein Prof. Meuthen in der Ordnung und Klarheit der Argumente vs. schlecht vorbereiteter und widersprüchlich argumentierender Widersacher, die erhebliche Wissenslücken präsentierten. Der authentischste Vortrag im Einheitsblock “Kampf gegen Rechts”  war noch bei Riexinger zu verorten. Halt vorhersehbar und berechenbar im alten wiedergekäuten Sermon. Auf den Punkt brachte es Herr Meuthen bei Anne Will (sinngemäß): Lassen Sie Frau “Ska” Keller - GRÜNE SEKTE - ruhig weiter reden, dass hilft uns!” Dem ist nichts hinzuzufügen. Je schneller die Akzeleration der “Dauerempörten” voranschreitet, umso dissonanter wird bei Ihnen die Unordnung Raum fassen. Sie demaskieren sich durch Ihre angewandten Methoden und Aussagen immer öfter. Den politischen Gegner vereint ein Bestreben: Macht um jeden Preis, vor allen auf Kosten unseres Landes. ” Interessen, wenn sie aggressiv werden, nennen sich Werte.” Der bedachte Mensch wendet sich mit Grausen ab.

Markus Knust / 22.05.2019

Endlich ist mal jemandem die Doppelmoral aufgefallen, bzgl. der oft behaupteten Einmischung durch Russland. Das war so ziemlich das Erste was mir durch den Kopf gegangen ist als ich der euphorischen Freude gewahr wurde, die die üblichen Verdächtigen Richtung Twitter Account und Mikrophone trieb.

Wolf-Dietrich Staebe / 22.05.2019

@H.Schmidt: Den Fehler mit der Briefwahl sollten Sie keinesfalls wiederholen.

Thea Wilk / 22.05.2019

Frau Heinisch, vielen Dank für diesen Artikel, der so präzise und zutreffend ist. Gleichzeitig möchte ich folgendes anmerken. Sie schreiben: “Genau das ist die wunderbare Funktion des Rechtsstaats, dass sie die Großen auf das Maß der Kleinen schrumpft und darauf achtet, dass wir uns alle an die Regeln halten. Neben kriminalistischer Aufklärungsarbeit und justizieller Aufarbeitung möglicher strafbarer Handlungen ...” Das WAR die Funktion des Rechtsstaates, den es m.E. leider nicht mehr gibt. Dass es kriminalistische Aufklärungsarbeit und eine justizielle Aufarbeitung geben wird, kann ich mir daher nicht vorstellen. Wo sehen Sie Anhaltspunkte, dass es kriminalistische Aufklärungsarbeit und eine justizielle Aufarbeitung geben wird? (und das ist nicht sarkatisch gefragt, ich würde mir ja wünschen, das es so wäre).

Roland Stolla-Besta / 22.05.2019

Mischen sich die Putin-Russen in Wahlkämpfe etwa der USA oder der EU ein, können sich die teutonischen „edlen Seelen“ nicht genug aufpudeln. Was aber ist diese Video-Veröffentlichung durch eben diese Teutonen anderes als die Einmischung in den Wahlkampf eines anderen Landes und – das schreibe ich jetzt vor allem um eben diese „edlen Seelen“ zur Schnappatmung zu verhelfen – einer anderen Nation!

Leo Hohensee / 22.05.2019

“Unklar ist derzeit, wer diese höchst professionelle Falle gestellt hat, woher das Geld kam und warum mit der Veröffentlichung gewartet wurde.” Ich erweitere diesen Text wie folgt: unklar ist auch in welcher “Schublade” das Material archiviert war und verborgen wurde - und unklar ist auch—- was ist denn sonst noch in dieser “Schublade” (?) und wieviele “Schubladen” gibt es sonst noch?? Ist möglicherweise für verschiedene Eventualitäten ein Kompromittierungs-Video gedreht und archiviert? Oder haben auch reine Textmitschnitte schon gereicht? - DAS SIND STASIMETHODEN !!!

P. F. Hilker / 22.05.2019

Solchen Käseblättern wie Spiegel und SZ ist jedes Mittel recht. Es geht ums Überleben. Denen steht das Wasser bis zum Hals.

Günter Leidig / 22.05.2019

Hervorragend zusammengefasst!

Sabine Schönfelder / 22.05.2019

Liebe Frau Heinisch, Sie beschreiben die ‘gute alte Zeit’, als der Rechtsstaat bei Politikern noch Anerkennung fand, Grundlage ihres Handelns war und die Presse Meinungsvielfalt verbreitete und deshalb eine Kontrollfunktion innehatte. Politik, NGO’s, Rechercheverbünde, Presse und Fernsehen haben sich für den Bürger zu unüberschaubare Netzwerken gebündelt und agieren wie Briefkastenfirmen, effizient und ohne ein Gesicht oder einen Verantwortlichen zu zeigen. Es wird betrogen und gelogen und ab und zu ein kleines Video gedreht, welches den Kumpels zu attraktiven Zeiten, wie zum Beispiel vor einer Wahl, zur Veröffentlichung zugespielt wird. Natürlich wird danach eine kleine Spekulationswelle breitgetreten, die wahren Regisseure werden, genau wie die Magnitztäter aus Bremen, nie gefunden werden. Dieses Video hätte durch den Skandal den die SPÖ vor den Nationalwahlen in Ö. zu verantworten hatte nicht die volle Breitenwirkung entfaltet, denn gemacht hat Strache nichts, nur dumm gequatscht im Gegensatz zu den SPÖ-Machenschaften. Jetzt haut das Filmchen mehr rein. Die Welt ist voller Tücke, und der Grad zwischen Fanatismus und Kriminalität sehr schmal.

Wolfgang Kaufmann / 22.05.2019

Nur wenige können heute noch juristisches Denken und moralische Hysterie trennen. Danke.

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