Die Brandmauer steht an der falschen Stelle

Die sozialdemokratische Linke schwindet dahin. Sie hat es nicht geschafft, das Dilemma zwischen den von ihnen mitbetriebenen globalen Angleichungen und der sich darüber vergrößernden Ungleichheit in der eigenen Gesellschaft aufzuheben. Sie vermochte nicht, gleichzeitig für die Rechte des chinesischen Wanderarbeiters, für den Zugang der Migranten zu den Sozialleistungen Deutschlands und für den Schutz der schon länger hier lebenden Arbeiterschaft vor dem globalen Wettbewerb und vor der Überfremdung und Überdehnung der Sozialsysteme einzutreten. 

Nach dem Untergang des materialistischen Marxismus hatte ein woker Kulturmarxismus die Flucht nach vorn in die Globalität angetreten. Mit der Dekonstruktion des „spätkolonialen Westens“ wurde der Raum für die Regenbogen-Utopie von der „Einen Menschheit“ geschaffen. Im Alltag allerdings der „kleinen Leute“ droht dieser Mangel an Selbstfürsorge in der Erosion von sozialen Sicherungssystemen und der öffentlichen Infrastruktur zu enden. 

Parallel zum Niedergang der gemäßigten Linken erleben wir heute einen Aufstieg der radikalen Linken, die Flucht aus dem beschriebenen Dilemma heraus, zurück auf umgrenzten Sozialismus in einem Land. Dort verspricht sie den sozial Schwachen statt Aufstieg die Teilhabe durch Enteignungen und noch mehr staatliche Leistungen.

Das vom national organisierten Sozialstaat abhängige Prekariat – einschließlich der möglichst schnell einzubürgernden Flüchtlinge – ist an die Stelle des wegglobalisierten arbeitenden Proletariats getreten. Für neue Mehrheiten – wie demnächst bei den Wahlen in Berlin – braucht es weitere Bündnispartner. Bei etwa 70 Prozent der Migranten nach Europa handelt es sich um Muslime. Damit sie die Rolle eines neuen revolutionären Proletariats ausfüllen können, muss ein gutes Verhältnis zum Islam trotz aller weltanschaulicher Gegensätzlichkeiten gepflegt werden.  

Ein Bündnis zwischen Linksextremisten und Islamisten 

Die extremistische Linke verbündet sich sogar mit Islamisten, mit denen sie nur über den gemeinsamen Hass auf den Westen verbunden ist. Im neuen woke-sozialistischen muslimischen Bürgermeister von New York personifiziert sich diese neue anti-westliche Konstellation. Die Tragweite dieser Feindschaft erkennt man schon daran, dass ein Bündnis zwischen Linksextremisten und Islamisten die Revolution im Iran 1979 ermöglicht hatte. 

Wer „Menschheit“ sagt, will nicht differenzieren, sondern fordert eine Endlösung für alle und alles. Der Kampf gegen Andersdenkende gewinnt in dem Maße an Bedeutung, in dem diese totalitäre Utopie zu scheitern droht. Andere Meinungen wurden zunächst mit Hilfe „der Wissenschaft“ ausgegrenzt, obwohl es diese gar nicht gibt, sondern nur Wissenschaften, die miteinander um die Annäherungen an das Richtige ringen. 

Angst vor dem Islam gilt ihnen als Islamophobie. Die Warner sind demnach das Übel. Die aggressive Komponente, zumal des auf Eroberung ausgerichteten Islamismus, wird mit dessen Widerstand gegen den westlichen Kolonialismus und mit einer Dämonisierung Israels wegerklärt. Diese reicht bereits bis hin zu offenem Antisemitismus in Deutschland. Im Selbstbehauptungskampf gegen die islamische Welt fallen die Kulturmarxisten dem Westen in den Rücken.  

Da es aus der Sicht der Globalisten aber um nicht weniger als das Heil und Überleben der Menschheit geht, gilt ihnen das demokratische Projekt einer gemeinsamen Suche nach der größeren Wahrheit als nachrangig. Statt zu den totalitären religiösen Eiferern errichten die Linken eine Brandmauer gegen rechts. Im Kampf zwischen Heil und Unheil müssen Mauern aus moralischen Gründen gegen angebliche Betreiber des Unheils errichtet werden. Die „offene Gesellschaft“ droht ausgerechnet am Konflikt über die Grenzen der Offenheit in einer Art liberalem Totalitarismus zu scheitern. 

Selbstverrat der Liberalen und Konservativen  

Vom Sog der neuen Heils- und Unheilsverheißungen sind die liberalen und konservative Parteien nach und nach mitgerissen worden. Zuerst die zunächst noch konservative Umweltbewegung.

Mit Hilfe der Beschwörung globaler ökologischer Apokalypsen wurde die Umwelt dem Weltklima untergeordnet. „Umwelt“ klang viel zu sehr nach Heimat und Nahraum. Im globalen Handeln wird sie etwa über die Errichtung von Windrädern dem Kampf gegen die Weltklimakatastrophe geopfert.  

Danach musste der liberale Freiheitsbegriff aus seiner räumlichen Verankerung befreit werden. Eine Ordnung der Freiheit setzt aber einen Raum der Ordnung und daher auch Staatsgebiet und Staatsgewalt voraus. Mit den Entgrenzungen der Globalisierung droht eine zunehmend ungeordnete Freiheit in Anarchie überzugehen. Massenvergewaltigungen und Clankulturen, die ganze Stadtteile beherrschen, mögen hierzu als Beispiele genügen. 

Die einst vom Besitz- und Bildungsbürgertum getragene FDP fand es als Anhängsel der rot-grünen Koalition wichtiger, statt für die Bewahrung der Freiheit als oberste Aufgabe des Liberalismus, vor allem für neue Freiheiten wie die einer Cannabis-Freigabe und jährlichem Geschlechtswechsel zu streiten. 

Den letzten Akt der Tragödie führt die CDU auf

Schon das Insistieren auf ein bürgerlich-geordnetes Freiheitsverständnis, auf Entbürokratisierung, Technologieoffenheit und Schutz der Freiheitsrechte gegenüber Cancel Culture und gegenüber politischem und religiösem Extremismus hätte ihre Daseinsberechtigung gesichert. Wie die Sozialdemokraten haben auch sie ihre Themen verfehlt.

Den letzten Akt der Tragödie unserer einst bürgerlichen Parteien führt derzeit die CDU auf. Mit dem Niedergang des Christentums hätte sie das entstehende geistig-moralische Vakuum durch eine durchdachte Strategie bürgerlicher Selbstbehauptung füllen können. Die Unglücksherrschaft von Angela Merkel, deren Orientierungslosigkeit sich schon aus ihrem kommunistisch-christlichen Elternhaus erklärt, fällt auf eine CDU zurück, die ihrer Politik der Selbstaufgabe nie entgegengetreten ist.  

Da die Anpassung an linke Inhalte auch wahltaktisch vorteilhaft war, fielen Opportunismus und Orientierungslosigkeit zusammen. Ihr Biograph Klaus-Rüdiger Mai kommt zu dem Urteil, dass sie in jeder Hinsicht auch das Gegenteil getan hätte, wenn dies für ihre Machtsicherung erforderlich gewesen wäre. 

Die letzten Hoffnungen auf konservative Reste in der CDU werden derzeit von Friedrich Merz zu Grabe getragen. Sein Opportunismus scheut sich nicht einmal vor offenem Wählerbetrug, womit das Scheinbürgertum als solches entlarvt wurde. 

Bürgerkrieg zwischen Globalisten und Protektionisten? 

Es ist zunächst ein Zeichen für eine noch funktionsfähige Demokratie, dass sich als Reaktion auf den Selbstverrat der Linken, Liberalen und Konservativen neue Akteure zu Wort melden. Ihr übergreifendes Thema ist die Selbstbehauptung des Eigenen: von der Familie bis hin zu einer bürgerlichen Sozial- und Wirtschaftsordnung, vom Nationalstaat bis hin zur westlichen Kultur. Offene Grenzen gelten ihnen als Verrat am Schutz von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt und als das Ende von Sicherheit und Identität. 

Der neue Bürgerkampf wird mit alten Begrifflichkeiten wie „Links und Rechts“ nicht hinreichend erfasst. Sie sind längst ausdifferenziert zum Konflikt zwischen denen, die das Eigene dem globalen Heil unterordnen und denen, die eigene Werte, Strukturen und Interessen behaupten wollen. Der Kern des neuen Großkonflikts vollzieht sich zwischen idealistischen Globalisten, die im Bündnis mit den Entgrenzungsinteressen des globalen Kapitals die noch den Nahräumen verpflichteten Protektionisten moralisch zu diskreditieren versuchen. Der Konflikt tobt demnach zwischen Weltbürgern und Staatsbürgern, zwischen dem Idealismus der Grenzenlosigkeit und dem Realismus notwendiger Grenzen.  

Statt sich auf eine gemeinsame Suche nach Synthesen zwischen Weltoffenheit und Selbstbehauptung einzulassen, setzte Hass und Hetze gegen diejenigen ein, die der Politik der Selbstauflösung im Globalen die Politik der Selbstbehauptung des Eigenen entgegensetzen wollen. Hass und Hetze gegen die „Populisten“ und „Wutbürger“ der AFD dienen – leicht durchschaubar – vor allem der eigenen Machterhaltung. Das von Ulf Poschardt in später Selbstironie umschriebene „Bückbürgertum“ hasst die Warner auch deshalb, da sie ihnen den Spiegel ihres Opportunismus, ihrer Naivität und Fahrlässigkeit entgegenhalten.  

Wie alle Parteien hat auch die AFD ihren Narrensaum, der etwa zur Verklärung einer schon aus demografischen Gründen unhaltbar gewordenen Herkunftsgemeinschaft neigt. Auch könnte eine künftige Schutzpolitik das Kind mit dem Bade ausschütten und mittels Zollprotektionismus den Konsum der kleinen Leute erschweren. Zudem werden etwaige neue Regierungen der Rechten einer gewaltigen Obstruktionsmacht im Deep State der bisherigen Beamtenschaft, Justiz und der Medien gegenüberstehen.  

Auf der anderen Seite sind die Konsequenzen der Selbstdekonstruktion längst so offensichtlich geworden – ob bei Kernenergie, offenen Grenzen, verweigerter Remigration, übereifriger Kriegsbeteiligung, überzogenen Sozial- und Hilfeleistungen –, dass nur das Gegenteil der bisherigen Politik gemacht werden müsste. 

Den neuen Kräften wird in der Regel der Vorwurf mangelnder Erfahrung und Kompetenz gemacht. In unserem Fall des Niedergangs haben die alten Eliten, ob bei der Energieversorgung, der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, der inneren Sicherheit und globalen Verzettelung der Steuergelder so offenkundig versagt, dass diese Argumente kaum vorgebracht werden können.  

Ein Europa, das schützt 

Eine Europäische Union der Nationen wäre das geeignete Zwischenglied zwischen regressivem Nationalismus und utopischem Globalismus gewesen. Der längst globalisierte Kampf der Kulturen ist von Klein- und Mittelstaaten nicht zu gewinnen. 

Die Nationalstaaten Europas sollten sich durch zwischenstaatliche Kooperation in der Europäischen Union gegenseitig stärken. Stattdessen haben sie sich durch die globalistische Politik der EU schwächen lassen. Im Green Deal der EU werden die Energie- und Wettbewerbsinteressen der Europäer ungerührt dem weltweiten Klimaschutz geopfert. Damit wird der globale CO₂-Ausstoß aber nicht spürbar gesenkt, wohl aber die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten massiv behindert.  

Nachdem sie sich auf den Tausch ihrer Grenzsicherung gegen europäischen Grenzschutz eingelassen haben, dürfen sich die Nationalstaaten nicht einmal mehr ausreichend schützen. Ungarn muss für den Schutz seiner Grenzen – sogar unter der neuen Regierung – immer noch täglich Millionen Strafe zahlen, weil es sich der Grenzöffnung verweigerte. 

Der Verzicht auf Selbstbehauptung ist aber nicht die Schuld „der Europäischen Union“, sondern der globalistisch gesonnenen Eliten aus den Nationalstaaten, die ihre Verantwortung an die Europäische Union abgetreten haben, ohne ihr die für einen wirklichen Grenzschutz notwendigen Rechte und Ressourcen zuzuweisen. 

Schon Dialogversuche gelten als Verrat

Es ist daher müßig, die Schuld zwischen Nationen und der Union hin und her zu schieben. Es handelt sich um ein wechselseitiges Versagen der ineinander verflochtenen politischen Akteure. Statt sich wechselseitig die Schuld zuzuschieben, müssten sich nationale und europäische Schutzinteressen gegenseitig ergänzen und miteinander koordiniert werden. Statt eines Entweder-oder zwischen Nation und Union bräuchten wir eine neue Struktur der Europäischen Union, die „Vielfalt und Dezentralität nach innen mit der Einheit zum Schutz nach außen“ verbindet. 

Auch die vom Westen gegen Russland errichtete Brandmauer blendet etwa die geopolitische Großmachtperspektive und damit diplomatische Anstrengungen aus. Schon Dialogversuche gelten als Verrat. Während Donald Trump die USA aus der Ukraine herauszuziehen versuchte, übernahmen die kriegerischen Gutmenschen Europas die alleinige Finanzierung des Krieges. Der unterlassene Kampf zur Sicherung der eigenen Grenzen wird mit dem Kampf für die Grenzen der Ukraine überkompensiert. Für sie steht – anders als bei Trump – ihr Weltbild auf dem Spiel.

Der europäische Globalismus überspringt die geopolitische und geokulturelle Zugehörigkeit der Europäischen Union in den Großraum Westen. Die Prägungen des Westens durch Christentum, Aufklärung und auch durch das bürgerliche Ethos der Gegenseitigkeit markieren zugleich die Zugehörigkeiten als auch die Grenzen gegenüber anderen Kulturen.  

In der längst multipolaren Welt können diese Werte und ihre Grenzen weder durch einen Nationalstaat noch durch die Europäische Union ausreichend behauptet werden. Die Staaten der Europäischen Union werden ihren Schutz nicht ohne den Beistand der USA verteidigen können, auf deren geheimdienstliche und militärische Kapazitäten wir angewiesen bleiben.  

Zurück zum Realismus 

Im globalen Denken haben die klassischen Themen der Politik – von den Interessenskonflikten bis hin zur notwendigen Unterscheidung von Freund und Feind – keinen Platz. Ein kompletter Realitätsverlust ist die Folge. Mit diesem Denken lassen sich weder die ökonomische Eroberungspolitik Chinas noch die religiöse Eroberungspolitik des Islams verstehen. 

Die Dekadenz des Bürgertums, definiert als Unwille, sich selbst zu behaupten, hat unterdessen schon bizarre Formen des Selbsthasses angenommen. Wo auf Wahlkundgebungen in Deutschland zwar die Fahne der Ukraine und die Regenbogenfahne der Globalisten wehen dürfen, beginnt eine Lächerlichkeit, die tötet. Die ersten Leitartikler beginnen, nach und nach die Fronten zu wechseln. 

Für die notwendigen Härten bei der Ablösung der alten Eliten fehlt es in der breiten Wählermehrheit am Willen. Zu viele sind direkt oder indirekt vom Staat abhängig. Schon ein Schwächeln der staatlich vorfinanzierten Infra-Struktur droht das alltägliche Leben zu chaotisieren. 

Mit dem Begriff „Wutbürger“ versuchen die Linken, die Sorgen der Menschen verächtlich zu machen. Doch deren Selbstbehauptungspolitik wäre diskussionswürdig gewesen. 

Die ins Utopische entrückten Globalisten müssen nach und nach wieder an die Realität und an die mit ihr verbundenen Notwendigkeiten herangeführt werden. Schon um die Versuchung von Gegenextremen zu vermeiden, sind die Anstrengungen auf den Aufbau vermittelnder Synthesen zu richten. 

In dieser Suche sollten sich die alten Bückbürger schleunigst mit den „Wutbürgern“ gegen die verbliebenen, immer noch einflussreichen Globalisten zusammenschließen. Umgekehrt brauchen auch die Rechten eine Zusammenarbeit mit den alten Eliten, die sie ansonsten in den Funktionssystemen auflaufen lassen. 

Synthesen für das Schutzbürgertum  

Je mehr der Westen von seinem interventionistischen Universalismus abrückt, desto mehr könnte er sich schon von seinen militärischen Kapazitäten her auf den Schutz des Eigenen konzentrieren. Für die Strategie einer „Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung“ werden in der Tat Brandmauern gebraucht. Allerdings müssen sie an der richtigen Stelle stehen: gegenüber Linksextremismus und Islamismus.    

Bürger kommt von Burg. Alle in diesem Sinne bürgerlichen Kräfte sollten sich aus simplem Eigeninteresse zu einem Schutzbürgertum zusammenschließen und gemeinsam zu retten versuchen, was zu retten ist. Ihr gemeinsamer Nenner wäre der Wille zum Realismus. Dieser ergibt sich konkret aus dem, was zur evolutionär geforderten Selbstbehauptung notwendig ist. 

Der vielbesungene „Weltbürger“ ist angesichts der Aufgaben eines Bürgers ein Widerspruch in sich. Eine bürgerliche Realpolitik muss den Schutzraum mit den gegebenen Möglichkeiten in Übereinstimmung bringen. 

Synthesen ergeben sich aus den realen Bedrohungen fast wie von selbst. Die USA gingen den Europäern schon in einer wesentlichen Hinsicht voran. Im Welthandel sollte es nicht mehr um hochtrabende globale Ideale der Freiheit und Weltoffenheit, sondern um Fairness durch Gegenseitigkeit gehen. 

Selbstverständlich brauchen wir eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber keine in die Sozialsysteme. Das Asylrecht bräuchte lediglich auf Schutz für individuell Verfolgte zurückgeführt werden, um wieder realitätsgerecht zu werden. Um solche Differenzierungen vornehmen zu können, wären auch keine geschlossenen, sondern nur kontrollfähige Grenzen gefordert. 

Innerweltlicher Erlösungsglaube

Je weniger eine nationale Leitkultur in der Multikulturalität gesellschaftlich durchsetzbar ist, desto unabdingbarer werden die staatlichen Leitstrukturen der Säkularität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Muslimischen Bürgern muss die Anerkennung der säkularen Trennung von Politik und Religion als Mutter aller funktionalen Ausdifferenzierungen der Moderne abverlangt werden. Das Bestehen auf die Gegenseitigkeit von Toleranz zieht die rote Linie jeder Integrationsbereitschaft.         

Im utopischen Globalismus wurde die verlorene Transzendenz durch einen innerweltlichen Erlösungsglauben ersetzt. Längst sind auch die etablierten Kirchen diesem Kategorienfehler einer Verwechslung von grenzenloser Unendlichkeit und den Notwendigkeiten der Endlichkeit auf den Leim gegangen. Beim Aufbau von Realismus werden wir denkbar tief gründen und nachdenken müssen, um eine neue Vertiefung der westlichen Kultur und damit auch den Schutz seiner Strukturen zu erreichen.   

Dann würde sich die Realpolitik des Schutzbürgertums durch ein fundiertes christliches Ethos legitimieren lassen. Sowohl die „Ordo amoris“ des Thomas von Aquin als auch das Subsidiaritätsprinzip der Katholischen Soziallehre erinnern die Gläubigen an die Grenzen der Möglichkeiten zum Guten. 

Der Streit darüber, was denn nun die Realität sei, wird mit den Schmerzen des Zusammenpralls beantwortet. In dem Maße, in dem die „Not der Notlosigkeit“ (Martin Heidegger) vom schmerzhaften Zusammenprall beendet wird, werden auch wieder – wie einst die Bürger Konrad Adenauer und Ludwig Erhardt nach dem Zweiten Weltkrieg – für den Wiederaufbau gefragt werden.