News-Redaktion / 12.06.2024 / 10:30 / 0 / Seite ausdrucken

Keine Brandmauer in Frankreich?

Der Vorsitzende der französischen Republikaner, Eric Ciotti, hat sich für ein Bündnis mit dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) ausgesprochen.

Ciotti erklärte, dass die Republikaner eine Allianz mit dem RN für die Parlamentswahl Ende Juni und Anfang Juli eingehen sollten, jedoch ihre eigene Identität bewahren müssten. Er sagte, dass seine Partei alleine keine Chance gegen das Präsidentenlager und das Linksbündnis habe. Die Republikaner würden dann in der zweiten Runde, der Stichwahl, die Kandidaten des RN unterstützen. Bisher war auch in Frankreich die Maxime: alle, von gemäßigt-rechts bis ganz links, gegen den RN.

Die RN-Vorsitzende Marine Le Pen lobte Ciottis Entscheidung und bezeichnete sie als mutig. In seiner eigenen Partei ist Ciottis Entscheidung allerdings umstritten: Der Parteichef wurde heftig kritisiert und sogar zum Rücktritt aufgefordert.

Ciottis Erklärung ist allerdings Realpolitik: Die kleine, rechtsradikale Splitterpartei Front National der 1990’er auszugrenzen war leicht, bei einer Massenbewegung, die sich längst Richtung Mitte bewegt hat und mittlerweile ein Drittel der Franzosen repräsentiert, davon viele ehemalige Wähler der Republikaner, geht das nicht mehr. Er wird gemerkt haben, das Macrons Lack längst ab ist und weder er noch seine Partei Renaissance eine Wiedergeburt haben werden. Zudem hat die Einreihung in die anti-RN-Allianz bei vorigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen den Republikanern nichts genützt: Sie wurden als gute Demokraten gelobt, aber die Macht bekamen die anderen.

Die französische Linke plant ebenfalls ein Bündnis für die bevorstehenden Neuwahlen zur Nationalversammlung. Diese wird sich von der linken Mitte bis zu dem äußersten linken Rand erstrecken.

Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahlen nach dem Erfolg des RN bei der Europawahl angekündigt. Die parlamentarischen Wahlen finden am 30. Juni (1. Runde) und 7. Juli (Stichwahl für unentschiedene Wahlkreise) statt. In Frankreich gilt das Mehrheitswahlrecht, was dem RN wegen des cordon sanitaire (Sperrzone, die französische Version der Brandmauer) immer viel weniger Abgeordnete bescherte als es ihrem proportionalen Anteil entspräche.

(Quellen: Welt, Figaro)

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