Wolfram Weimer / 23.02.2014 / 20:25 / 7 / Seite ausdrucken

Die Börsen-Steuer ist ein schwerer Fehler

Die Finanztransaktionssteuer soll noch vor der Europawahl beschlossen weden, verkünden François Hollande und Angela Merkel. Das ist keine gute Idee, denn das Projekt schadet Deutschland massiv

Es ist der älteste Traum aller Linken: Böse Börsengeschäfte zu besteuern. Keine andere Steuer hat einen derart ideologischen Impetus seit August Bebel befand : “Die Menschlichkeit hat keinen Kurs an der Börse.” Und im Gefolge der Lehman-Krise will auch die bürgerliche Politik dem Wertpapierhandel zusehends an den Kragen. “Spekulanten einhegen”, “Die Finanzindustrie ihren Teil an den Kosten der Finanzkrise tragen lassen” und “Börsen zivilisieren” lauten beliebte, vordergründige und falsche Argumente dabei. Und so sind Frankreichs Präsident Francois Hollande (ohnedies kein Börsenfreund) und Angela Merkel (die doch eigentlich versprochen hatte, keine Steuern zu erhöhen) nun überein gekommen, dass noch vor der Europawahl eine Einigung über die Finanztransaktionssteuer erreicht werden soll.
Neben Deutschland und Frankreich haben die beiden neun EU-Länder (Österreich, Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien) gedrängt, die Finanztransaktionssteuer ebenfalls einzuführen – das sind allerdings die Börsenzwerge. Die Angelsachsen, Skandinavier und Holländer wollen hingegen nicht mitziehen. Doch auch im kleinen Kreis würde die Steuer laut EU-Kommission satte 34 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen.Was dabei gerne veschwiegen wird – vor allem Deutschland hätte die Zeche zu zahlen, mindestens 12 Milliarden im Jahr.

Deutschland würde mit der Steuer gleich in mehrfacher Hinsicht bestraft. Denn Frankfurt ist der mit Abstand wichtigste Finanzplatz Kontinetaleuropas. Da sich Großbritannien mit Blick auf die Börse London strikt weigert, die Zusatzsteuer einzuführen, würde Frankfurt schwer beschädigt. Sollte eine Finanztransaktionssteuer einseitig eingeführt werden, würden schlagartig milliardenschwere Finanzströme abfließen und ganze Handelssegmente abwandern. In Frankfurt drohte tausenden Arbeitsplätzen die Vernichtung. Das ist auch der Grund, warum der hessische Ministerpräsident gegen die Steuerpläne zu Felde zieht und mindestens eine Einheitslösung mit London fordert.
Die Deutsche Börse warnt obendrein, dass eine derartige Steuer Finanztransaktionen vermehrt in intransparente Märkte drängen werde: „Damit werden systemische Risiken dem Einfluss und der Kontrolle der Aufsicht entzogen. Ein diametraler Widerspruch zu dem politischen Ziel, die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen.“
Doch die Steuer würde deutschen Interessen auch in einem fundamentalen Sinne schaden. Deutschland ist das Land mit dem größten Kapitalstock in der EU. Die Steuer würde diesen Kapitalbestand systematisch angreifen. Zahlreiche Produkte der Geldanlage und der privaten Altersvorsorge müßten sich infolge der Besteuerung verteuern. Am Ende würden die deutschen Verbraucher die Zeche zahlen.

In Wahrheit trifft man also mit dieser Steuer nicht vermeintliche Börsenzocker und Hyperkapitalisten (die suchen sich dann einfach die Marktplätze ohne Besteuerung). Man trifft die Masse der deutschen Sparer. Jeder Aktienkäufer, jede Lebensversicherung, jeder Pensionsfonds würde zahlen müssen – 12 Milliarden Euro im Jahr würde den Deutschen dann von ihrem Ersparten abgeknöpft.

Auch holländische Pensionsfonds haben protestiert und berechnet, dass allein der größte holländische Pensionsfonds 550 Euro Steuern je Pensionär seines Fonds würde schultern müssen, wenn man an der Steuer teilnähme. Die Niederlande wollen darum lieber nicht mitmachen. Die Pensionsfonds beklagen, dass in dem EU-Papier zur Vorlage der Steuer ein völlig passives Fondsmanagement angenommen werde, das seine Geldanlagen von der Emission bis zur Fälligkeit halte. Umschichtungen kommen bei der EU-Kommission offenbar nicht vor, in Wirklichkeit aber schon. Damit würde den Pensionären noch mehr Geld abgenöpft.

Deutschland scheint dieses Problem ignorieren zu wollen. Sparer haben offenbar keine Lobby, sie werden bereits mit der Geldeskalationspolitik der Notenbank und ihrer extremen Niedrigzinsen schrittweise enteignet. Nun käme die FT-Steuer noch unüberlegt und ideologisch motiviert obendrauf – ohne dass ordnugspolitisch irgend etwas erreicht wird, außer abzukassieren. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt: “Eine allgemeine Finanztransaktionssteuer scheint nicht gut geeignet zu sein, die vorgegebenen Ziele zu erreichen.” Die Große Koalition würde nach dem Linksruck in der Renten-, Mindestlohn- und Mietbremsenpolitik einen vierten vulgärsozialistischen Fehler machen - zu langfristigen Lasten der Deutschen.

 

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Leserpost

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Tom Brandt / 25.02.2014

Ehrlich und fair zu sein, ist demnach auch ein Fehler. Passen wir uns dem Schlechtesten an.

Klaus Kalweit / 24.02.2014

Geht es der Politik wirklich darum, die bösen Börsianer an die Leine zu legen? Ich glaube das nicht, es geht einzig und allein um Steuereinnahmen. Diese Steuern werden als gut und richtig verkauft, indem behauptet wird, Spekulanten das Handwerk legen und Gefahr für die Staaten abwenden zu wollen. So, wie Energiesteuern und das EEG als gut für das Klima und die ganze Welt verkauft werden, so geht es doch nur immer um Geld, mehr Geld und noch mehr Geld. Dahinter steht die Überzeugung, daß, je mehr Geld der Staat eintreibt, desto gerechter wird die Gesellschaft. Kurz, es geht um Sozialismus.

Karl Helger / 24.02.2014

August Bebel war ein Börsenlaie und hatte keine Ahnung. 1. Investoren sind Menschen. 2. Die Börse ist ein von Menschen erdachtes und durchgeführtes System. 3. Die Emittenten (also die Unternehmen, deren Papiere gehandelt werden) werden von Menschen geleitet. Die Börse ist also ein Platz, in dem Menschen über Menschen in Menschen investieren. Investoren investieren vor allem in Menschen. An der Börse trifft man sich mit Gründern und/oder Managern, die Investoren ihre Ideen erläutern, die dann überzeugen oder auch nicht. Es menschelt im positiven wie negativen Sinne dieses Konzeptes. Am Ende des Tages ist es ein freier Markt, an dem kein Teilnehmer zur Teilnahme gezwungen wird. Naja, Bebel war auch Sozialist. Da haben Menschen für Menschen Mauern und Lager gebaut, wenn die Menschen nicht unbedingt derselben Ideologie folgten wie die anderen Menschen. Sehr menschliches System, das.

Roland Tluk / 24.02.2014

Die Ströme weichen aus, davon können wir auch ausgehen. Deutschland hat von demAktienhandel, was genau? Momentan verdient Deutschland nichts an Aktien, also kann es Deutschland scheißegal sein, ob sich die Wettgeschäfte in ein anderes Land zurückziehen. Und seit wann hat die “Börse” eine Kontrolle? Kontrolle haben die Hochleistungsrechner in der Schweiz. Aber wer hat die Kontrolle über die Hochleistungsrechner? Ob die Transaktionssteuer kommt, oder nicht. Es ändert rein gar nichts. Schon gar nicht die großen Spekulanten der Pleitebanken, die ihre Schuldscheine zum Bestpreis einfrieren und schönschreiben und beim Scheitern vom nationalen Steuerzahler “geretttet werden”. Welcher Spekulant kann bei so einer Wette noch verlieren? Die Blase platzt irgendwann, aber sie wird solange am Leben gehalten, bis die Menschen auf letzte Hemd enteignet wurden. Alle spielen sie mit: Vom Chinesen bis zur USA. Denn eins scheint allen sicher, wenn sie platzt, dann wird es heftig. Die normaldenkenden Wesen in unserer Gesellschaft wußten schon vor Jahren, dass das Spiel bereits aus ist. In der Mathmatik gibt es keine Wunder. Der Kollaps kommt.

Karl Schlunz / 24.02.2014

Gier ist die Quelle aller Kreativität und Produktivität, Neid dagegen kann nur zerstören.

Martin Wessner / 24.02.2014

Der wichtigste Punkt wurde vergessen: Macht man einen “schweren Markt” mittels der Finanztranzaktionssteuer “leicht”, weil sich die Anbieter und die Nachfrager wegen dieser Steuer in Folge vom Handel von Aktien, Anleihen, Derivate, Rohstoffe, Währungen und sonstigen Finanzprodukten zurückziehen, so wird damit im Endeffekt die Volarität(Die Schwangungsbreite)  der gehandelten Werte nicht etwa verringert(Stichworte: “Marktberuhigung”, “Spekulationseindämmung”) sondern, -ganz in Gegenteil dazu- stark erhöht, weil nämlich unter diesen Bedingungen der Kaufinteressent viel weniger häufig einen passenden Verkäufer und der Verkaufsinteressent viel weniger häufig einen passenden Käufer finden kann. Im Endergebnis wird so sowohl der Kauf- als auch der Verkaufsinteressent im wesentlich größeren Maße der Launenhaftigkeit (s)eines irrationalen Gegenparts ausgesetzt, der zu Dumping- oder auch zu Mondpreisen kaufen oder verkaufen will, weil die große Masse, die aufgrund des großen Konkurrenzdrucks von Anbietern und Nachfragern mäßigend und kompromissbereit die Marktpreise glätten kann, dann nicht mehr da ist. Die Folge davon ist, dass, wenn die FTS eingeführt wird, die Kurse dann mutmaßlich wesentlich stärker schwanken werden. Wer das nicht glaubt, der sollte sich die statistisch durchschnittliche Schwangsbreite der DAX30-Werte und die statistisch durchschnittliche Schwangsbreite der MDAX-Nebenwerte ansehen und sie dann miteinander vergleichen, oder sich auch alternativ anschauen, wie sehr die Verkaufspreise bei eBay-Auktionen bei gefrageten, oft angebotenen Produkten im Hoch und im Tief auseinanderliegen und wie groß im Vergleich dazu diese Spannweite bei Auktionen bei wenig gefragten und seltener angebotenen Produkten ist. Unter dem Strich erzeugt die FTS absurderweise also nun genau das, was sie ja eigentlich mittels ihrer Erschaffung verhindern sollte. Statt nämlich die starken Preissteigerungen und Preiseinbrüche und die damit verbundenen “spekulativen” Konsequenzen, in Form von großen Gewinnen und Verlusten, einzudämmen, verursacht sie das genaue Gegenteil. Das wird wohl kaum im Sinne der wohlmeinenden Erfinder sein. Aber Manche lernen es wohl nur, wenn sie es denn am eigenen Leib erfahren. Da ist wohl leider nichts zu machen.

Rupert Reiger / 23.02.2014

Finanztransaktionssteuer Nach Wikipedia - Finanztransaktionssteuer: Befürworter einer Finanztransaktionssteuer versprechen sich erhebliche Steuereinnahmen ohne größere Verzerrungen in der realen Wirtschaft auszulösen. Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) z.B. lägen die Einnahmen, bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen, in Deutschland zwischen 0,7–1,5 Prozent des BIPs, in der EU zwischen 0,9–2,1 Prozent des BIPs. In Deutschland wären dies rund 17 bis 36 Milliarden Euro, für die gesamte EU etwa 110 bis 250 Milliarden Euro. Das Problem dieses Zitats ist: Das ist der Dreisatz des Volksschülers. Im Sinne der Selbstoptimierung eines dynamischen Systems ergibt sich viel mehr Folgendes: 1. Beispiel: Schweden hat mir einer Börsenumsatzsteuer schlechte Erfahrungen gemacht. Direkte schädliche Effekte: 1984 wurden nach der Einführung einer Börsenumsatzsteuer statt der erwarteten 1,5 Milliarden Kronen Steuereinnahmen lediglich 50 Millionen (3% der erwarteten Einnahmen!) erlöst und der Handel wanderte ab. Indirekte schädliche Effekte: Nicht zu beziffern, 1991 wurde die Steuer abgeschafft. 2. Beispiel: Finanzsteuer vertreibt Aktienhandel Der französische Staat nimmt mit der Finanztransaktionssteuer deutlich weniger Geld ein als erhofft. Außerdem können viele Anleger die Belastung ohnehin vermeiden. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr hat die Regierung nur noch 700 Millionen Euro veranschlagt. Das vergleicht sich mit 1,5 Milliarden Euro, die im Haushaltsgesetz für 2013 unterstellt wurden. In Regierungskreisen wird eingeräumt, dass ein Rückgang des Handelsvolumens mit französischen Aktien den Einnahmeausfall mit bewirkt habe. Bei neuen Steuern seien Fehleinschätzungen nicht ungewöhnlich. Spiegel online - “Die Spur des Geldes: Trüffel gegen Zitronen getauscht” von Wolfgang Münchau Somit: Der Staat will immer mehr Geld, so kriegt er’s aber nicht. Zwei Dinge werden behauptet: 1) Eine Finanztransaktionssteuer bringt Deutschland 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen, “und” 2) Eine Finanztransaktionssteuer unterbindet kurzfristige Spekulation, beruhigt die Märkte. Hier ist der fundamentale Denkfehler, es ist oben “und” durch “oder” zu ersetzen: 1) Eine Finanztransaktionssteuer bringt Steuereinahmen “oder” 2) Eine Finanztransaktionssteuer beruhigt die Märkte, bis es sie nicht mehr gibt. Chja, die Politiker mit dem Dreisatz des Volksschülers, oder: Bei neuen Steuern seien Fehleinschätzungen nicht ungewöhnlich! Das System weicht immer aus. Merke für alle Zeiten: Der Staat kann immer nur die Steuer festlegen, aber niemals die Steuereinnahmen!

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